Category: News from the Borders

• Der strikte Kurs der EU gegen den Kriegsverbrecher Baschar al-Assad bröckelt. Vor allem, weil rechte Regierungen darauf drängen, Menschen in sein totalitäres Regime abzuschieben. Mehr dazu in der taz.

• Die Zahl der Abschiebungen aus EU-Staaten steigt – vor allem in Deutschland und Frankreich. Reuters fasst die Zahlen zusammen (eng.).

• Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Mehr dazu im Spiegel.

• Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit sehr hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Woran das liegt, kann das Bamf nicht erklären. To the taz article.

• Asylverfahren in Deutschland werden schneller – zumindest ein wenig, wie neue Zahlen zeigen. The SZ reports.

• Im türkischen Kayseri kam es zu pogromartigen Ausschreitungen, bei denen ein Mob Geschäfte von Syrer:innen anzündete. Auf Videos ist zu sehen, wie Menschen durch die Straßen zogen und Sprechchöre wie „Syrer raus“ riefen. ZDF heute reports.

• Bei der Bezahlkarte tritt nun genau das ein, wovor wir gewarnt haben. Die Behörden werden stärker belastet und Geflüchtete ausgeschlossen, weil sie keine Fahrkarten mehr zu ihren Sprachkursen kaufen können oder Kinder die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nicht bezahlen können, weil die keine Lesegeräte haben. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden oder auch Sozialkaufhäuser akzeptieren die Karte meist nicht. T-Online reports.

• EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Kairo neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro für Ägypten besiegelt. Im Gegenzug wird erwartet, dass Diktator al-Sisi Menschen auf der Flucht in die EU aufhält. The Tagesschau reports.

• Das Bamf verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann und ihm in der Türkei Knast droht. Mehr dazu in der taz.

• Die SOS Humanity nahm am Sonntag 186 zuvor von der italienischen Küstenwache gerettete Menschen an Bord ihres Schiffs. Zudem sei die Leiche einer verstorbenen Person an die Crew der Humanity 1 übergeben worden, teilten die Seenotretter mit. Read more in the SZ.

• Die FDP hält nicht viel von Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit im Schengenraum und fordert, die Kontrollen an der deutschen Grenze zu verlängern. Der Spiegel reports.

• Ungarn übernimmt heute die Ratspräsidentschaft der EU und “Info Migrants” hat zusammengefasst, was das für Geflüchtete und Migrant:innen bedeutet. Zum Beitrag (eng.).

• Das Zivilgericht in Crotone hat entschieden, dass es nicht rechtens war die Humanity 1 im März festzusetzen. Mehr dazu hier.

• Frontexbeamte vertuschen Menschenrechtsverletzungen an der Albanisch-Griechischen Grenze und melden diese nicht weiter. BIRN berichtet (eng.).

• In Mauretanien sammeln sich Geflüchtete aus ganz Afrika. Spanien und die EU bezahlen das Land dafür, Menschen mit dem Ziel Kanaren aufzuhalten. Die taz war vor Ort.

• Ich war bei “Ronzheimer” im Podcast zu Gast und habe dort erklärt, warum es in den nächsten Jahren keine Abschiebungen nach Afghanistan geben wird und warum man keine Deals mit den Taliban machen sollte. Zur Episode (46 Min.).

• Das neue Staatsbürgerschaftsrecht tritt heute in Kraft. Es ermöglicht und vereinfacht vielen Menschen, einen deutschen Pass zu bekommen und damit aktiver am politischen Leben in Deutschland teilhaben zu können. Der Mediendienst Integration hat Zahlen und Fakten zu Einbürgerungen zusammengetragen getragen.

• In der Debatte um Migration gehe es nur noch um Abschottung, bilanziert die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD). Die Ampel müsse mehr über ihre Erfolge sprechen – etwa bei den Einbürgerungen. Das Interview in der taz.

• Ich war zu Gast beim “Die da oben” Podcast und habe darüber gesprochen, was für Politik ich persönlich machen würde, wenn meine Partei die absolute Mehrheit hätte. Zum Gespräch.

• Gestern haben die EU-Regierungen einstimmig die Verlängerung des EU-weiten Schutzes für ukrainische Geflüchtete beschlossen. Die Unionsleute positionieren sich mit ihrer Forderung nach Abschiebungen also sogar rechts von Orban und Meloni. Populismus pur. Putin dankt euch, CSU. Deutschlandfunk reports.

• Trotz Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen unterzeichnete Frontex ein Abkommen mit Serbien. The Standard reports.

• Die Schauspielerin Sandra Hüller übernimmt die Patenschaft für das Bündnisschiff Sea-Eye 5, für das noch Spenden gesammelt werden. Zur Sea Eye Homepage.

• Während in Deutschland über Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen wird, warten dort noch ehemalige Ortskräfte und ihre Familien auf ihre Ausreise. Migazin reports.

• Bei den Vorwürfen gegen die griechische Küstenwache geht es nicht um unterlassene Hilfeleistung, sondern um aktives Töten. Das muss strafrechtliche und politische Konsequenzen haben, habe ich “ZDF heute” gesagt. Zum Beitrag.

• Nachdem Geflüchtete rhetorisch und praktisch jahrelang ausgegrenzt und ihr Zugang zur Arbeit behindert wurde, fordert die CSU im Bundestag nun ukrainische Kriegsflüchtlinge ins Kriegsgebiet zu schicken, wenn sie keine Arbeit haben. Wie sie sabbernd zum rechten Rand laufen, ist ekelhaft. Time Online reports.

• Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hat Polen dazu aufgerufen, die Grenzübergänge zum Nachbarland nicht zu schließen. Sie dürften nicht hinter einem neuen Eisernen Vorhang zurückgelassen werden. Zuvor hatte der polnische Außenminister Sikorski erklärt, man erwäge die Schließung der verbleibenden Grenzübergänge zu Belarus, um Migration einzudämmen. Tichanowskaja auf X.

• Der Konstanzer Völkerrechts-Professor Daniel Thym hält Abschiebungen von schwerkriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan für rechtlich kaum durchsetzbar. Zum Interview in der Augsburger Allgemeine.

• Die Abschiebung von Gefährdern nach Syrien untergräbt das Prinzip Gerechtigkeit, meint Anas Al-Rawi in der taz. To the article.

• Zwei Jahre nach dem Massaker an Flüchtenden an der spanisch-marokanischen Grenze bei Melilla sammelte Border Forensics neue Beweise für die Verantwortung der marokkanischen und spanischen Behörden.

• Gilda Sahebi erklärt, dass sich in Deutschland ein falsches Meisternarrativ durchgesetzt habe, laut dem “Ausländer” für strukturelle Probleme verantwortlich seien und man deswegen mit Begrenzung und Ausweisung reagieren müsse. Ihr Text in der taz.

• BBC hat mit einem ehemaligen griechischen Küstenwache-Offizier gesprochen, der sagt, der Umgang mit Flüchtenden sei “eindeutig illegal”. The Guardian berichtet.

Weltflüchtlingstag 2024

• Heute trifft sich Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Länder und spricht über den Plan, Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten auszulagern. Grundlage für das Gespräch ist ein als “Verschlusssache” eingestuftes Dokument, das vor allem aus Kritik und Ablehnung der Pläne besteht. Frag den Staat hat das Dokument veröffentlicht.

• In an open letter fordern über 300 Organisationen, Menschen zu schützen, statt Asylverfahren auszulagern.

• Die Journalistin Franziska Grillmeier spricht  über das Schicksal von Frauen, die vor Krieg, Gewalt, Hunger und Katastrophen fliehen, um dann zu erfahren, dass noch andere Höllen auf sie warten. Zum Interview in der Frankfurter Rundschau.