Der BBC hat eine 90 minütige Reportage zu ihrer Recherche veröffentlicht, laut der die griechische Küstenwache einfach Menschen ins offene Meer wirft, um sie dort ertrinken zu lassen. Zum Film. Der EuGH entschied, dass Deutschland Flüchtlinge nicht als solche anerkennen muss, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt sind. ZDF Heute berichtet.…

Grünen-Abgeordnete appellieren an die Innenminister von Bund und Ländern, Jesid:innen nicht mehr abzuschieben. Das Thema wird bei der Innenministerkonferenz diskutiert. Die Rheinische Post berichtet. Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Die meisten haben daran große Zweifel an der Umsetzbarkeit und sehen die Auslagerung von Asylverfahren kritisch. Mehr…

Die griechische Küstenwache wirft offenbar regelmäßig Schutzsuchende einfach über Bord. Solche Verbrechen müssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen müssen endlich das Schweigen brechen. Zum BBC-Bericht (eng). Zur Zusammenfassung von Zeit Online (de). Die Crew der Nadir versuchte bei einem Seenotrettungsfall 61 Menschen aus einem überfüllten Boot zu retten, dessen Motor defekt war.…

Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe von Pylos mit mehr als 600 Toten fordern Überlebende Aufklärung und wollen Frontex verklagen. Zur Frankfurter Rundschau. Weil Ungarn angeordnete Änderungen am Asylsystem nicht umgesetzt hat, muss es 200 Millionen Euro und ein Zwangsgeld für jeden weiteren Tag Verzug bezahlen. Der Standard berichtet. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Plänen…

Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist auf 117,3 Millionen gestiegen und liegt somit um knapp neun Millionen höher als im vergangenen Jahr. Die meisten, 68 Millionen, sind Binnenvertriebene. Nur ein sehr geringer Teil flüchtet in die EU. Zum Bericht des UNHCR. Zur Zusammenfassung vom ZDF. Alleine im Sudan gibt es über zehn Millionen…

Innenministerin Nancy Faeser besucht Bosnien-Herzegowina. Die zentralen Themen sind weder die EU-Integration noch die Gefahr durch serbisch-nationaistische Separatisten – nein, es geht um Grenzschutz und die Bekämpfung irregulärer Migration nach Deutschland. Zum Tagesspiegel-Artikel. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Dürr stellt den subsidiären Schutz grundsätzlich in Frage – der Schutzstatus, denn die meisten Asylsuchenden in Deutschland erhalten. Deutschlandfunk…

Für viele Projekte in der Flüchtlingsarbeit sind die Wahlergebnisse der AfD bedrohlich – das gilt vor allem im Osten. Die taz berichtet. Ein Jahr nach dem Putsch in Niger wendet sich die Militärjunta Russland zu und beendet das Migrationsabkommen mit der EU. Feature bei Deutschlandfunk Weltzeit (25 Min). Refugee Support Aegean (RSA) hat einen übersichtlichen…

Bei der Europawahl triumphieren in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien. Anders in Schweden, Dänemark und Finnland: Dort gewinnen Grüne und Linke Stimmen dazu. Die Tagesschau berichtet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es von Januar bis April rund 6.300 Abschiebungen – ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Deutschlandfunk berichtet. Ein weiterer Leichnam wurde am Samstag vor der…

Laut Nachwahlbefragungen wurde das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen stärkste Kraft in den Niederlanden, allerdings dicht gefolgt von der rassistischen Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die FAZ berichtet. Kurz vor den Europawahlen in Italien besuchte Giorgia Meloni Albanien, um dort Wahlkampf zu machen. Künftig sollen tausende Geflüchtete statt nach Italien dorthin gebracht werden. Die Süddeutsche…

Die taz berichtet über die Forderungen, wieder nach Afghanistan abzuschieben und zitiert mich mit der Aussage, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht mit Grausamkeit, Entwürdigung oder Abschiebung in den Tod bestrafen. Zum Artikel. Auch Sophie Scheytt von Amnesty International erklärt, dass die Trauer über den Tod des Polizisten in Mannheim nicht politisch ausgenutzt…