Der strikte Kurs der EU gegen den Kriegsverbrecher Baschar al-Assad bröckelt. Vor allem, weil rechte Regierungen darauf drängen, Menschen in sein totalitäres Regime abzuschieben. Mehr dazu in der taz. Die Zahl der Abschiebungen aus EU-Staaten steigt – vor allem in Deutschland und Frankreich. Reuters fasst die Zahlen zusammen (eng.). Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus…

Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit sehr hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Woran das liegt, kann das Bamf nicht erklären. Zum taz-Artikel. Asylverfahren in Deutschland werden schneller – zumindest ein wenig, wie neue Zahlen zeigen. Die SZ berichtet. Im türkischen Kayseri kam es zu pogromartigen Ausschreitungen, bei denen ein Mob Geschäfte von Syrer:innen anzündete.…

Bei der Bezahlkarte tritt nun genau das ein, wovor wir gewarnt haben. Die Behörden werden stärker belastet und Geflüchtete ausgeschlossen, weil sie keine Fahrkarten mehr zu ihren Sprachkursen kaufen können oder Kinder die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nicht bezahlen können, weil die keine Lesegeräte haben. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden oder auch Sozialkaufhäuser akzeptieren die Karte meist nicht. T-Online…

Die SOS Humanity nahm am Sonntag 186 zuvor von der italienischen Küstenwache gerettete Menschen an Bord ihres Schiffs. Zudem sei die Leiche einer verstorbenen Person an die Crew der Humanity 1 übergeben worden, teilten die Seenotretter mit. Mehr dazu in der SZ. Die FDP hält nicht viel von Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit im Schengenraum und fordert, die…

Das Zivilgericht in Crotone hat entschieden, dass es nicht rechtens war die Humanity 1 im März festzusetzen. Mehr dazu hier. Frontexbeamte vertuschen Menschenrechtsverletzungen an der Albanisch-Griechischen Grenze und melden diese nicht weiter. BIRN berichtet (eng.). In Mauretanien sammeln sich Geflüchtete aus ganz Afrika. Spanien und die EU bezahlen das Land dafür, Menschen mit dem Ziel Kanaren aufzuhalten.…

Ich war bei “Ronzheimer” im Podcast zu Gast und habe dort erklärt, warum es in den nächsten Jahren keine Abschiebungen nach Afghanistan geben wird und warum man keine Deals mit den Taliban machen sollte. Zur Episode (46 Min.). Das neue Staatsbürgerschaftsrecht tritt heute in Kraft. Es ermöglicht und vereinfacht vielen Menschen, einen deutschen Pass zu…

Ich war zu Gast beim “Die da oben” Podcast und habe darüber gesprochen, was für Politik ich persönlich machen würde, wenn meine Partei die absolute Mehrheit hätte. Zum Gespräch. Gestern haben die EU-Regierungen einstimmig die Verlängerung des EU-weiten Schutzes für ukrainische Geflüchtete beschlossen. Die Unionsleute positionieren sich mit ihrer Forderung nach Abschiebungen also sogar rechts…

Die Schauspielerin Sandra Hüller übernimmt die Patenschaft für das Bündnisschiff Sea-Eye 5, für das noch Spenden gesammelt werden. Zur Sea Eye Homepage. Während in Deutschland über Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen wird, warten dort noch ehemalige Ortskräfte und ihre Familien auf ihre Ausreise. Migazin berichtet. Bei den Vorwürfen gegen die griechische Küstenwache geht es nicht um…

Nachdem Geflüchtete rhetorisch und praktisch jahrelang ausgegrenzt und ihr Zugang zur Arbeit behindert wurde, fordert die CSU im Bundestag nun ukrainische Kriegsflüchtlinge ins Kriegsgebiet zu schicken, wenn sie keine Arbeit haben. Wie sie sabbernd zum rechten Rand laufen, ist ekelhaft. Zeit Online berichtet. Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hat Polen dazu aufgerufen, die Grenzübergänge zum Nachbarland…

Die Abschiebung von Gefährdern nach Syrien untergräbt das Prinzip Gerechtigkeit, meint Anas Al-Rawi in der taz. Zum Artikel. Zwei Jahre nach dem Massaker an Flüchtenden an der spanisch-marokanischen Grenze bei Melilla sammelte Border Forensics neue Beweise für die Verantwortung der marokkanischen und spanischen Behörden. Gilda Sahebi erklärt, dass sich in Deutschland ein falsches Meisternarrativ durchgesetzt…