Kategorie: Wochenrückblick

Über eine kaputte Migrationsdebatte

In meinem Interview mit t-online ging es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen dieselbe Wand rennen. Inzwischen vermitteln viele Politiker*innen der Eindruck, man könne mit einfachen Maßnahmen eine ganz andere Welt bauen, in der Deutschland keine Probleme mehr hätte. Statt sich den wahren Herausforderungen zu stellen, bestärkt das nur diejenigen, die eigentlich gar keine Lösungen wollen. Was wir zum Beispiel brauchen, sind Lösungen für die  fehlende Infrastruktur, mit der man die Integration erleichtern könnte, also Sprachkurse, Wohnraum, Kinderbetreuung, damit auch Geflüchtete mit Kindern arbeiten gehen können. Mit dem Nachahmen der falschen populistischen Antworten kapitulieren demokratische Parteien stattdessen gerade vor den Rechtspopulisten. Wir brauchen jetzt aber mutige Lösungsansätze statt weiterer Scheindebatten. Uns Grünen müssen dabei nicht alle Antworten gefallen, aber wir wollen jetzt endlich mal ernsthafte Antworten.

Zurück zur Vernunft: Zeit für einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gemeinsam mit meinem Parteikollegen Julian Pahlke fordere ich ein Ende der täglichen Diskriminierung und Ausgrenzung durch die aktuelle Migrationsdebatte. Dort sehen wir vor allem eine Entwicklung, die die gesamte Migrationspolitik an den rechten Rand führt und wiederholt zu Chaos und Leid führt. Deswegen erwarten wir vom Kanzler einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ebenso wie ein Beratungsgremium mit wissenschaftlichen Expert*innen. Wir wollen weg von einem rhetorischen Überbietungswettbewerb, in dem es nur noch um das lauteste Schreien nach Aufnahmestopps, Zurückweisungen oder “Abschiebungen im großen Stil” geht. Man kann auch gegen Islamismus vorgehen, ohne ganze gesellschaftliche Gruppen zu diskriminieren. Der Spiegel berichtet. Hier geht’s zum Artikel.

Konstituierende Sitzungen der Türkei- und Chinadelegation

Diese Woche fanden die konstituierenden Sitzungen der Delegationen statt. Unter den Delegationen des Europäischen Parlaments versteht man offizielle Gruppen der Mitglieder, die für die Beziehungen zu den Parlamentarier*innen in Nicht-EU-Staaten, aber auch Regionen und Organisationen, zuständig sind. 
In  dieser Legislaturperiode bin ich Teil der Türkei- und Chinadelegation. Auch wenn in letzterer wegen der von Chinas verhängten Sanktionen die Arbeit momentan schwierig ist und interparlamentarische Treffen nicht möglich sind, werde ich den Anlass nutzen, um auf die Menschenrechtssituation in der Region aufmerksam zu machen.

Meine Worte zu den Landtagswahlen und dem Rücktritt des Grünen Bundesvorstands

Das Wahlergebnis im Brandenburger Landtag für uns Grüne ist sehr bitter und muss Folgen haben. An vielen Stellen ist den Menschen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. Ich wünsche mir einen deutlich klareren Kurs. Gerade deshalb habe ich größten Respekt vor der Entscheidung des Bundesvorstands. Danke für all die Arbeit in extrem herausfordernden Zeiten. Es muss jetzt für uns Grüne in diesem Neuanfang darum gehen, wie wir mit neuen Gesichtern wieder mehr Menschen für grüne Ideen begeistern und Vertrauen zurückgewinnen können. Dazu brauchen wir eine intensivere Zusammenarbeit der diversen Parteiebenen, die Voraussetzung für die notwendige neue Geschlossenheit ist. Wir können die falschen Narrative gegen die Grünen bekämpfen, aber dafür brauchen wir mehr und nicht weniger grünes Selbstbewusstsein und Vertrauen in uns und unsere grünen Antworten. Zu meinem Tweet.

EU-Gelder finanzieren Missbrauch, Folter und Mord in Tunesien

Ein neuer Bericht des Guardian zeigt, wie EU-Gelder tunesische Beamte finanzieren, die Schutzsuchende systematisch foltern, vergewaltigen und zum Sterben in der Wüste aussetzen. Damit sollen sie von den europäischen Grenzen ferngehalten werden. Dabei wird auch deutlich, dass die tunesischen Sicherheitskräfte, die von der Kommission finanziert werden, doppelt abkassieren: Einmal EU-Gelder für die “Migrationskontrolle” und dann nochmal, wenn sie den Schmuggel von Geflüchteten nach Europa organisieren. Die EU-Kommission kann die Berichte über den Horror in Tunesien nicht länger ignorieren. Sie muss endlich einsehen, dass sie nicht den Abbau von Schmuggler-Netzwerken finanziert, sondern die Netzwerke selbst und all die Gewalt, die schutzsuchenden Menschen in Tunesien angetan wird. Das habe ich auch dem Guardian so gesagt. Ich habe die Kommission außerdem in einer schriftlichen Anfrage gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die Sacharow-Preis-Nominierungen stehen fest

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) und des Entwicklungsausschusses (DEVE) wurden die Nominierungen für den Sacharow-Preis 2024 vorgestellt. Das ist die höchste EU-Auszeichnung für den Kampf um Menschenrechte, vorgestellt. Im Oktober werden dann die drei Finalist*innen ausgewählt und am 18. Dezember wird der Preis verliehen.Jina Mahsa Amini und die Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” im Iran war die Preisträgerin letztes Jahr.  Dieses Jahr haben wir Grünen den Wissenschaftler, Korruptions-und Regierungskritiker Dr. Gubad Ibadoghlu vorgeschlagen. Er wird Juli 2023 aufgrund angeblicher Straftaten von der autokratischen aserbaidschanischen Regierung in Baku festgehalten und ihm werden dringend notwendige medizinische Behandlungen verwehrt.

Landtagswahlen in Brandenburg

Der SPD-Kanzler will Abschiebungen im großen Stil, die CDU will das Asylrecht gleich komplett abschaffen: Die aktuelle Migrationsdebatte spaltet mit ihren hysterischen Beiträgen die Gesellschaft und stärkt Rechtsextreme und Populist*innen wie BSW massiv. Das ist schäbig und muss sich dringend ändern. Deswegen solltet ihr am 22. September in Brandenburg grün wählen und euren Leuten in Brandenburg Bescheid sagen. Spread the word! Hier meine ganze Nachricht an euch als Video.

Zuwanderung als neues Thema der Rechten – Zu Gast bei der FR

Bei der Frankfurter Rundschau habe ich gemeinsam mit Gilda Sahebi, Birgit Glorius und Christine Dankbar über die aktuelle Migrationsdebatte und den Zuwachs der Rechtsextremen diskutiert. Es ging darum, welche Rolle demokratische Parteien dabei spielen müssen, die Debatte wieder in eine progressive und menschliche Richtung zu lenken und wie Empörungsunternehmer wie Friedrich Merz versuchen, politisches Kapital aus den Themen der extremen Rechten zu schlagen. Das fördert eine Spaltung der Gesellschaft, stärkt die AfD und befeuert Rassismus. Stattdessen braucht es mutige Lösungen, bessere Integration und eine Abkehr von der Hysterie. Hier könnt ihr euch die ganze Diskussion anschauen (ab Min. 35).

Phoenix “unter den linden”: Debatte mit der CDU

Seit Jahren wird in Deutschland auf jede Herausforderung in Sachen Asyl und Migration eine Asylrechtsverschärfung geworfen, statt in sinnvolle Integrationsmöglichkeiten und einen Abbau der Bürokratisierung zu investieren. Bei phoenix “Unter den Linden” habe ich erklärt, warum die CDU mit ihrer aktuellen Debatte die Gesellschaft spaltet und Gefahr läuft, Wahlkampf für die extreme Rechte zu machen. Sie sind mit ihren Forderungen mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte verletzt, das Asylrecht abgeschafft und unser Grundgesetz geändert werden soll. Damit nehmen wir der AfD die Arbeit ab und schaffen die Demokratie und den Rechtsstaat schön selbst ab. Das ist nicht nur brandgefährlich, sondern wird unserer historischen Verantwortung nicht mal ansatzweise gerecht. Ganz zu Schweigen davon, was diese rassistische Debatte mit den Menschen in Deutschland macht, die zu migrantisch gelesenen Communities gehören. Hier seht ihr wichtige Ausschnitte auf meinem Insta.

Interview im rbb-Inforadio: Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migration

Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person während einer solchen Kontrolle das Recht hat, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der dann geprüft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio kritisieren. Dabei ging es auch darum, dass die bereits begonnenen Kontrollen den europäischen Zusammenhalt und den Schengenraum schwächen und das Leben von Pendler*innen erschweren werden. Das ist weder ein europäischer Lösungsansatz noch effektiv. Stattdessen muss es darum gehen, EU-Außengrenzstaaten endlich in Vertragsverletzungsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Geflüchtete weiter nicht registrieren und deren Menschenrechte missachten.

Menschenrechtsresolutionen verabschiedet

Am Donnerstag wurden im Parlament Entschließungsanträge zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen verabschiedet. 

Als Abgeordnete stehen wir in Solidarität mit afghanischen Frauen und Mädchen und verurteilen das Tugendgesetz der Taliban, das Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit laut zu sprechen oder zu singen. Es ist ein weiterer Schritt in der Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben und eine Einschränkung ihrer Rechte. Als Parlament fordern wir, dass Geschlechter-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird und es weitere Sanktionen gegen das Taliban Regime gibt. Wir haben uns auch für eine Erhöhung der humanitären Hilfe, bessere Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und humanitäre Visa ausgesprochen. In einem zweiten Entschließungsantrag haben wir uns für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus ausgesprochen. Das Lukaschenko-Regime inhaftiert seit Jahren systematisch Kritiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen. In Gefängnissen werden politische Gefangene dann häufig gefoltert und in Isolationshaft gesteckt. Angehörige und Rechtsanwälte hören oft über Monate nichts von den Inhaftierten. Wir fordern mit Nachdruck, dass Familien, Anwälte und das Rote Kreuz Zugang zu Gefangenen bekommen, dass das Regime zur Verantwortung gezogen wird und es weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und die Verantwortlichen gibt.

Die Delegationen stehen fest

Wir Abgeordnete haben diese Woche final die Zusammensetzung der insgesamt 48 parlamentarischen Delegationen bestätigt, die es in dieser Legislaturperiode geben wird. Ich bin damit ab sofort Vollmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen mit der Volksrepublik China (China-Delegation).

Neue EU-Kommission vorgeschlagen

Am Dienstag hat Kommissionspräsidentin von der Leyen in Straßburg den Vorschlag für die neue Europäische Kommission vorgestellt. Alle vorgeschlagenen Kommissar:innen müssen sich nun den Fragen von uns Abgeordneten stellen, mit denen wir sie eingehend prüfen.

Wir Grünen begrüßen vor allem das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Demokratie ebenso wie zum Green Deal. Die schrecklichen Überschwemmungen gerade zeigen, dass dringend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seinen tödlichen Folgen notwendig sind. Wir sind allerdings sehr darüber besorgt, dass Raffaele Fitto, Kandidat einer rechtspopulistischen Regierung, als Vizepräsident der Kommission nominiert wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU von denen verhöhnt und ausgehöhlt wird, die unsere Werte untergraben. Zu unserer Pressemitteilung. Zur PM des Parlaments (en).

Interview im Deutschlandfunk

Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor diese Woche im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Dabei habe ich auch klargemacht, dass es vor allem die europäischen Kolleg:innen der Union sind, die an unseren Außengrenzen für Chaos sorgen. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist für mich pures Wahlkampfgetöse und keine ernsthafte Politik. Wenn Merz und seine konservativen Kolleg:innen wirklich Verantwortung übernehmen wollen, sollten sie die Kommission unter Druck setzen, europäisches Recht durchzusetzen, insbesondere in Griechenland und Polen. Zum Interview geht es hier.

Migrationskontrolle ohne Rechtsstaatlichkeit ist keine Lösung

Im NDR gehe ich noch einmal darauf ein, warum es nach den schrecklichen islamistischen Anschlägen in Mannheim, Solingen und München seriöse Gespräche unter den demokratischen Parteien braucht – und keine öffentliche Hysterie der Konservativen. Diese Taten zu instrumentalisieren, um europäisches Recht missachten zu können, wird eine europäische Kettenreaktion hervorrufen. Das spielt ausschließlich rechtsextremen Populist:innen wie Meloni, Orban und Wilders in die Hände, die weiter die europäische Rechtsstaatlichkeit und den Schengenraum aushöhlen können. Wenn uns Europa lieb ist, braucht es ernsthafte und realistische Bemühungen, rechtsstaatliche Lösungen zu finden. Zum Interview.

Zu Gast bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Am Freitag habe ich bei der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus über aktuelle Herausforderungen in der Migration in Deutschland gesprochen. Wir haben dabei über verschiedene Ansätze diskutiert, wie man mit Fluchtbewegungen umgehen kann und warum man sich dieser Aufgabe europäisch widmen muss. Außerdem sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass wir in puncto Integration und Arbeitsmarktzugang deutlich mehr tun müssen, wie beispielsweise schnelleren Einstieg in Sprachkurse zu ermöglichen. Darunter fällt ebenso die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Das würde Deutschland auch dabei helfen, die dringend notwendigen hochqualifizierten Fachkräfte anzuwerben, die uns in fast allen Arbeitsbereichen fehlen, allen voran in der Pflege und im Gesundheitswesen. Eine Aufnahme des Webinars könnt ihr hier anschauen.

Zurück aus der Sommerpause – Der parlamentarische Alltag geht weiter

Nach der parlamentarischen Sommerpause sind diese Woche die Ausschüsse wieder gestartet. Dabei wurde in allen Ausschüssen über die Haushaltsänderungsvorschläge für 2025 abgestimmt.

Im Entwicklungsausschuss (DEVE) haben außerdem die Kommissarin für internationale Partnerschaftsprogramme, Jutta Urpilainen, und der Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, über ihre Arbeit in der vorangegangen Legislaturperiode, Herausforderungen und Erfolge, berichtet. Es ging dabei auch um die Global Gateway Strategie, wobei Lenarčič betont hat, dass es weiterhin wichtig ist, nicht nur in Infrastrukturprojekte, sondern auch Bereiche wie Gesundheit und Bildung zu investieren, wenn wir Resilienz im Globalen Süden fördern wollen. 

Wir haben außerdem über unsere Änderungsvorschläge für den Haushalt 2025 abgestimmt, wo ich für die Grünen zuständig war. Dabei haben wir als Ausschuss vor allem mehr Gelder für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung der Zivilgesellschaft gefordert. Zur ganzen Sitzung geht es hier.

Im Kultur- und Bildungsausschuss CULT wurden die Ergebnisse der Studie „EU-Kultur- und Kreativsektorpolitik – Überblick und Zukunftsperspektiven“ vorgestellt. Außerdem ging es darum, welche Themen diese Wahlperiode besonders wichtig werden. Beispiele sind der Einfluss von Regierungen auf den Kultursektor, die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen oder die Rolle von KI im Kultur- und Kunstbereich.

Zu Gast für die Debatte waren zudem für die Kommission, Pia Ahrenkilde, Generaldirektorin für Bildung, Jugend, Sport und Kultur, und Roberto Viola, der Generaldirektor für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien. Zur ganzen Sitzung geht es hier.

Mehr Führung vom Kanzler in der Migrationsdebatte

Die Union stellt immer abstrusere Forderungen in der Migrationsdebatte. Statt klare Kante gegen die teils rechtswidrigen Vorschläge der CDU/CSU zu zeigen, bleibt der Kanzler jedoch stumm. Damit Friedrich Merz nicht ohne Widerspruch den Diskurs über verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und konsequente Zurückweisungen bestimmt, wünsche ich mir mehr Führung vom Kanzler. Diese Forderungen sind mit dem Schutzanspruch Geflüchteter und der Rechtsstaatlichkeit in Europa so nicht vereinbar. Dass ich hier eine klare Haltung von Scholz erwarte, habe ich auch gegenüber der Funke Mediengruppe zum Ausdruck gebracht. Zum Artikel geht es hier.

Der Realitätsverlust in der Migrationsdebatte gefährdet Europa

Ich habe im Stern erklärt, warum die Forderungen der Union nicht nur hysterisch, sondern in großen Teilen auch rechtswidrig sind und warum wir damit ganz Europa gefährden. Es ist grotesk, dass seit Jahren deutsches und europäisches Asylrecht immer weiter verschärft wird, obwohl die geweckten Erwartungen nicht erfüllt werden können. Statt die eigene Politik zu hinterfragen, fordert die CDU deshalb jetzt den Rechtsbruch. Für mich ist das nichts als Wahlkampfgetöse, das uns im schlimmsten Fall unsere Rechtsstaatlichkeit, Europa, so wie wir es kennen, und das Leben vieler Menschen kosten wird. Zum Interview geht es hier.

Warum die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen irreführend ist

Ich habe mit IPPEN.MEDIA darüber gesprochen, warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir, auch im Sinne des Rechtsstaats, unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen. Es ist wichtig, die Bevölkerung nicht in die Irre zu führen und Dinge zu versprechen, die so eigentlich gar nicht möglich sind und vor allem auch nicht die gewünschten Effekte zeigen. Gerade jetzt, wo Olaf Scholz angekündigt hat, die deutschen Binnengrenzkontrollen noch weiter verlängern zu wollen, ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass das weder umsetzbar noch EU-rechtskonform ist. Dazu habe ich auch ein Gutachten beauftragt, das ihr hier nachlesen könnt.

“Orte des Unrechts”: Straflosigkeit an den EU-Grenzen

Schwere Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen sind laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) keine Seltenheit und bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Ein neuer FRA-Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt Fälle von Raub, körperlicher Gewalt und Vergewaltigung sowie eine grundsätzliche Straflosigkeit für diese Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverstöße werden von den Mitgliedstaaten nicht gründlich untersucht, und Verurteilungen gibt es nur sehr selten. Für mich ist das ein Ergebnis der „Je-härter-desto-besser-Politik“ konservativer Regierungen, die statt der versprochenen Ordnung und Kontrolle nur Chaos und Leid verursacht. Ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Rechte und Würde aller Menschen zu schützen.

Budgetverhandlungen für Entwicklungszusammenarbeit

Während in der künftigen Kommission noch unklar ist, wie die Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet werden soll, haben wir im Entwicklungsausschuss bereits Änderungsanträge für den Haushalt 2025 eingereicht. Die Kommission hat allerdings in einem ersten Schritt bereits angekündigt, die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen zu wollen. Weil es weltweit aber immer mehr Krisen und Kriege gibt, und im Hinblick auf die notwendige Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele für 2030, habe ich stattdessen mehr Gelder für die aus unserer Sicht wichtigsten Programme von NDICI Global Europe gefordert. Das ist das Finanzinstrument für die Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Zivilgesellschaft, menschliche Entwicklung und die Erreichung des Biodiversitätsziels. Auch für humanitäre Hilfe ist es unabdingbar, Kürzungen zu vermeiden.

Konsequenzen nötig: Bericht über katastrophale Aufnahmebedingungen in Samos

Ein neuer Bericht von Amnesty International macht erneut auf die grausame Menschenrechtslage in griechischen Auffanglagern aufmerksam, insbesondere im EU-finanzierten Zentrum auf Samos. Dort werden Geflüchtete täglich ihrer Rechte beraubt, etwa durch Freiheitsentzug und mangelnden Zugang zu Grundbedürfnissen wie Trinkwasser und medizinischer Versorgung. 

Es wird vor allem kritisiert, dass diese Hotspots gegen EU-Recht verstoßen. Das kürzlich verabschiedete neue Gemeinsame Europäische Asylsystem bringt jedoch neue Regelungen mit sich, darunter auch eine überarbeitete Aufnahmerichtlinie, die  beispielsweise festlegt, unter welchen Bedingungen Schutzsuchende festgehalten werden dürfen.Die Auffanglager auf den griechischen Inseln dürfen auf keinen Fall als Vorbild für die Implementierung dieser Richtlinie dienen. Deshalb habe ich eine dringende Anfrage an die Kommission gestellt, um zu erfahren, wie die Kommission sich die Lage auf den griechischen Inseln nach der Pakt-Implementierung vorstellt. Werden sich die Zustände ändern oder sind sie nach Ansicht der Kommission bereits genau so, wie sie sein sollten?

Sommerpause im Parlament

In den nächsten Wochen wird es im Parlament etwas ruhiger, da die Sommerpause diese Woche offiziell begonnen hat. Ich berichte trotzdem weiter in den News from the Borders und dem Wochenrückblick. Außerdem freue ich mich auf die neuen Herausforderungen, die nach der Sommerpause im Parlament anstehen.

Konstituierende Sitzungen in allen Ausschüssen

Während der konstituierenden Sitzungen haben alle neuen Ausschüsse im Parlament diese Woche ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Darunter auch meine vier Ausschüsse: Der Innenausschuss (LIBE), der Entwicklungsausschuss (DEVE), der Haushaltskontrollausschuss (CONT) und der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT). 

Der Vorsitz des Innenausschusses ging an Javier Zarzalejos, ein spanisches Mitglied der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei), in der auch die CDU/CSU Mitglied ist. Leider hat die EVP im Innenausschuss mit ihren Stimmen auch dafür gesorgt, dass der Rechtsextreme Charlie Weimers von den Schwedendemokraten den zweiten Vorsitz erhalten hat. So viel zur Brandmauer gegen rechts.

Den Vorsitz im Entwicklungsausschuss hat Barry Andrews von der Renew-Fraktion, unsere Grünen-Abgeordnete Isabella Lövin ist seine Stellvertreterin. 

Den Kultur- und Bildungsausschuss leitet ab sofort unsere neue Grünen/EFA-Abgeordnete Nela Riehl, Diana Riba von unserer Fraktion unterstützt sie dabei als dritte stellvertretende Vorsitzende.

Im Haushaltskontrollausschuss hat ab sofort Niclas Herbst von der CDU den Vorsitz.

Hier könnt ihr alle VIP-Posten unserer Fraktion nachsehen.

Wahlnachlese in München

Am Mittwoch war ich für eine Wahlnachlese mit der grünen Bundestagsabgeordneten und bayerischen Landesgruppensprecherin Jamila Schäfer in München. Wir haben hier noch einmal Bilanz zur Europawahl gezogen, gemeinsam mit Mitgliedern der grünen Ortsverbände im Münchner Süden. 

Diese Wahl ist ein Weckruf an uns Demokrat:innen, sich den Herausforderungen in Deutschland und Europa ehrlich zu widmen und den Menschen Politik wieder näher zu bringen. Das wird nicht mit populistischen Antworten funktionieren, sondern mit mutigen Lösungen, die den Rechtsstaat und die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen.

Kommission stellt Umsetzungsplan für Migrationspakt vor

In der ersten Ausschusswoche der neuen Legislaturperiode hat Kommissarin Ylva Johansson den gemeinsamen Umsetzungsplan für den Pakt zu Asyl und Migration im Innenausschuss vorgestellt. Das Anfang des Monats veröffentlichte Dokument erklärt lediglich, welche Verpflichtungen aus dem Pakt entstehen und ist keine Auslegung der Gesetzestexte. Stattdessen soll es den Mitgliedstaaten bei ihren Umsetzungsplänen helfen.

Auch wenn wir mit den meisten Inhalten nicht übereinstimmen, ist es wichtig, dass der Pakt einheitlich und korrekt umgesetzt wird und wir Spielräume abseits der Reform für Verbesserungen nutzen. Hier geht es zur Aufnahme der Ausschusssitzung.

Urteil in Münster: Syrischen Asylbewerber:innen droht angeblich keine pauschale Gefahr

Diese Woche hat das Oberste Verwaltungsgericht Münster in einem möglicherweise wegweisenden Urteil entschieden, dass für syrische Zivilist:innen keine pauschale Gefahr durch den Bürgerkrieg in Syrien mehr besteht. Mit dieser Begründung hat das Gericht den  subsidiären Schutz für einen 2014 nach Deutschland eingereisten Syrer abgelehnt. 

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass eine Person nicht als Flüchtling nach Asylrecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, aber Schutz erhält, weil im Herkunftsland eine ernsthafte Gefahr droht. Die Annahme, dass es in Syrien sicher für Menschen sei, ist komplett unzumutbar. Zwar mag es in einigen Gebieten weniger Kämpfe geben, aber auch das Auswärtige Amt beurteilt die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land als “äußerst volatil”. Was dieses Urteil jetzt für tausende von Menschen in Deutschland bedeuten könnte und welche Rolle der neue EU-Migrationspakt dabei spielt, kommentiere ich hier im Tagesspiegel (Paywall).

Die neue Legislaturperiode hat begonnen

Diese Woche hat das 10. Europäische Parlament zum ersten Mal getagt und damit hat die Legislaturperiode 2024-2029 offiziell begonnen. Wir sind jetzt 720 Abgeordnete, das sind 15 Sitze mehr als in der letzten Periode.

Für mich bedeutet das fünf weitere Jahre, in denen ich Abgeordneter im Parlament sein darf und dafür kämpfen werde, dass wir endlich menschliche Lösungen in der Migrationspolitik finden – weg von Rechtspopulismus und hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Dafür werde ich als Mitglied im Ausschuss für Inneres (LIBE), für Entwicklung (DEVE), im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) und im Haushaltskontrollausschuss (CONT) tätig sein.

Sprecher der deutsche Delegation

Auch die Grüne Europafraktion hat diese Woche gewählt und ich darf für diese Legislaturperiode als Sprecher der Delegation die Leitung übernehmen. Mein Dank gilt Rasmus Andresen, der unsere Gruppe durch die letzte Legislatur geführt hat und meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen. Ich möchte diese Verantwortung nutzen, um eine bessere Verbindung zwischen Berlin und Brüssel zu schaffen, denn auch die nationale deutsche Politik hängt sehr stark von den Entscheidungen ab, die in Brüssel getroffen werden. Zu meinem Instagram-Post.

Roberta Metsola wieder Parlamentspräsidentin, Nicolae Ștefănuță ist Vizepräsident

Es war eine Woche voller wichtiger Wahlen, darunter auch die für die Parlamentspräsidentin. Wir haben am Dienstag Roberta Metsola von der Europäischen Volkspartei (EVP) im ersten Wahlgang als Präsidentin bis 2027 wiedergewählt. Die Amtszeit der Parlamentspräsidenten beträgt immer 2,5 Jahre, also eine halbe Legislaturperiode.

Außerdem wurden am Dienstag die 14 neuen Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, darunter auch Nicolae Ștefănuță aus unserer grünen Fraktion. Er ist ein unermüdlicher Verfechter von Gleichberechtigung, Jugendrechten und Transparenz und hat quasi im Alleingang eine starke grüne Bewegung in Rumänien aufgebaut. Herzlichen Glückwunsch! Hier geht es zu unserer Pressemitteilung (eng).

Von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen wurde gestern in ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt – auch von unserer grünen Fraktion. Das war keine leichte Entscheidung, aber eine notwendige. Schließlich haben wir im Wahlkampf versprochen, weiter gegen den Rechtsruck in Europa und damit auch im Parlament zu kämpfen. Die Wahl von der Leyens ist ein Schritt in diese Richtung, denn die Alternative war ein Kandidat, der nicht davor scheut, gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen. Zu meinem ganzen Statement kommt ihr hier. Zur Pressemitteilung meiner Fraktion (eng).

Resolution zum Ukraine-Krieg

Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands in der Ukraine haben wir in unserer ersten offiziellen Entschließung als neues Europäisches Parlament unsere anhaltende Unterstützung für Kiew bekräftigt. Wir fordern, dass die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus verlängert werden und außerdem eine solide rechtliche Regelung für eingefrorene Staatsgelder Russlands her muss. In diesem Zuge haben wir auch den Besuch Orbáns in Russland scharf verurteilt. Er hat damit nicht die EU vertreten, im Gegenteil: Der Besuch ist eine klare Verletzung der EU-Verträge und muss Konsequenzen haben. Hier geht es zur Pressemitteilung des Parlaments.

Zugang zu Kaufverträgen für Covid-19-Impfstoffe: EU-Gerichtshof gibt Klage teilweise statt

Weil die Kommission uns Abgeordneten keinen vollständigen Zugang zu den Kaufverträgen für die Covid-19-Impfstoffe geben wollte, haben fünf Abgeordnete unserer Fraktion 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der hat jetzt am Mittwoch in einem Urteil klargestellt, dass die Kommission den Zugang zu bestimmten Teilen der Verträge zu Unrecht verweigert hat. Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt und festgestellt, dass die Kommission unter anderem nicht ausreichend dargelegt hat, warum der Zugang zu wichtigen Bestimmungen wie zum Schadensersatz oder dem Weiterverkauf von Impfstoffen kommerzielle Interessen beeinträchtigen würde. Das ist ein großer Erfolg im Kampf für mehr Transparenz und Vertrauen der EU-Bürgerinnen in EU Institutionen. Zu unserer Pressemitteilung.

Grünes Hearing mit Ursula von der Leyen

Weil es bald darum geht, die neue Kommissionspräsidentin (oder den neuen Kommissionspräsidenten) für die nächsten fünf Jahre zu wählen, haben wir als Grüne Fraktion Ursula von der Leyen diese Woche zu ihren Plänen und Zielen befragt, sollte sie wiedergewählt werden. Dabei wollte ich vor allem wissen, wie sie das Verhalten der EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen kontrollieren beziehungsweise sanktionieren will, wenn diese systematisch EU-Recht brechen und grundlegende Menschenrechte missachten. Außerdem habe ich gefordert, dass das Parlament künftig in geplante Migrationsabkommen involviert wird, da alles andere absolut intransparent ist.

Treffen mit NGOs zu Migration und Asyl

Wir haben diese Woche mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft gesprochen, die zu Asyl und Migration arbeiten. Dabei ging es um die Lage im zentralen Mittelmeer und in Libyen, aber auch an der Grenze Polen-Belarus, um mehr Teilhabe von flüchtlingsgeführten Organisationen und darum, wie das Parlament repräsentativer werden kann. Wir haben auch über die Implementierung des Migrationspakts gesprochen, die uns in den nächsten Jahren garantiert sehr beschäftigen wird. Grundsätzlich ist klar: Es gibt extrem viel zu tun, um Menschenrechte an unseren Grenzen zu schützen, und dabei müssen wir die Zivilgesellschaft einbeziehen, wo es nur geht.

Neue Delegationsvorsitzende und unser Vizpräsidentschaftskandidat fürs Parlament

In unseren Fraktionssitzungen wurde diese Woche über vieles abgestimmt und unsere Vorsitzenden der Delegationen und Ausschüsse stehen – ebenso wie unser Kandidat für die EP-Vizepräsidentschaft Nicolae Stefanuta. Meine Kollegin Anna Cavazzini bleibt Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Mounir Satouri wird Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI). Für den Vorsitz in den  Delegationen sind es Hannah Neumann für den Iran, Thomas Waitz für Montenegro, Diana Riba i Giner für Zentralamerika, Sergey Lagodinsky für EURONEST und Ville Niinistö für Russland.

BafF-Treffen

Diese Woche habe ich mich mit Mitarbeiter:innen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. getroffen. Die BAfF ist der Dachverband von psychosozialen Zentren und Einrichtungen in Deutschland, in denen Geflüchtete psychologisch und therapeutisch betreut und beraten werden. Wir haben über die Herausforderungen bei der Umsetzung der GEAS-Reform gesprochen und wie wichtig eine langfristige und nachhaltige Finanzierung ist, um die Versorgung von Geflüchteten sicherzustellen.

Dritte rechtsextreme Fraktion im Parlament gegründet

Ein unschöner Wochenrückblick ist leider, dass die Rechtsextremen im Parlament noch eine weitere Fraktion gegründet haben. Jetzt gibt es neben Meloni (EKR) und Orbán (Patrioten) auch noch die Truppe Europa Souveräner Nationen (ESN), angeführt von der AfD. Was ich von diesem durchgeknallten Gruselkabinett halte, in dem Menschen sitzen, die den Holocaust “weder gutheißen noch missbilligen” wollen, die an die Verschwörungstheorie vom großen Bevölkerungsaustausch glauben oder Deutschland als Großmacht in Europa fordern, könnt ihr hier nachlesen. Für mich ist diese Fraktion nichts als ein Sammelbecken von Demokratiefeinden, Antisemit:innen und schlichtweg Neonazis.

Warum Grausamkeit in der Migrationspolitik keine Antwort ist

Im Interview mit dem Tagesspiegel (hinter einer Paywall) habe ich darüber gesprochen, dass Grausamkeit an unseren europäischen Außengrenzen weder eine Antwort ist noch eine sein darf. Statt unrealistischer und unmenschlicher Lösungen braucht es Menschlichkeit und Solidarität, sonst gewinnen am Ende nur die Rechtspopulist:innen. Gerade in der aktuellen Debatte um Afghanistan finde ich zum Beispiel, dass man nicht den Eindruck vermitteln darf, dass ein Großteil der Probleme in Deutschland mit Abschiebungen zu lösen wären. Stattdessen müssen wir Grüne uns trauen, unsere Antworten auf Migration auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten, denn wir wissen: Wir haben überzeugende und vor allem menschliche Lösungen zu bieten.

Gespräch mit Ursula von der Leyen 

Wir Grünen hatten ein konstruktives Treffen mit Ursula von der Leyen, in dem wir über das Ziel einer stabilen Mehrheit gesprochen haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht Teil einer Mehrheit sein werden, die mit extremen Rechten, einschließlich EKR, verhandelt oder sich auf diese verlässt. Die Konservativen müssen sich jetzt also entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen oder mit dem rechten Rand im Parlament – beides geht nicht.

Afghanistan 

Leider gab es diese Woche mehrere schlechte Nachrichten mit Bezug zu Afghanistan. Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun auf Druck des Innenministeriums reihenweise Zusagen zurückgenommen. Bisher hätten rund 20.000 Personen aufgenommen werden müssen. Tatsächlich sind es 533, also weniger als drei Prozent der angekündigten Aufnahmen. Die Lage in Afghanistan ist derweil so schlimm, dass die GIZ nun endgültig ihre Arbeit vor Ort eingestellt hat. 

Zudem gab es einen Skandal in Eisenhüttenstadt. Während die Schutzquote für Asylsuchende bundesweit sehr hoch und oft schon nah bei 100 Prozent liegt, liegt diese in Eisenhüttenstadt nur bei 51 Prozent. Woran das liegt, kann das Bamf allerdings nicht erklären. 

EU-Gelder finanzieren indirekt Menschenrechtsverletzungen

Die beiden NGOs ECRE und PICUM haben gestern in Brüssel ihre neue gemeinsame Studie vorgestellt. Sie zeigt, dass EU-Gelder für die sogenannte Grenzverwaltung für den Aufbau von schädlicher Infrastruktur an den Außengrenzen Europas verwendet werden. Die führt dann häufig zu Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise durch Hundestaffeln in Kroatien, Überwachungstechnologien (inkl. künstlicher Intelligenz) oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Tunesien oder Ägypten. 

Die Studie hat sich vor allem mit dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) beschäftigt. Das ist im Endeffekt eine Finanzhilfe der EU-Kommission für Mitgliedstaaten, um sie bei der Kontrolle und Verwaltung ihrer Grenzen zu unterstützen. Dabei kam heraus, dass Mitgliedstaaten fast doppelt so viele Mittel wie in der vorherigen Periode von 2014 bis 2020 bekommen haben, nämlich rund 4 Milliarden Euro. Von diesen Geldern hat übrigens kein Land außer Finnland und Kroatien in ihren Plänen überhaupt Mittel für Hilfe und Schutz für Menschen an ihren Grenzen vorgesehen. Hier geht es zu einer Zusammenfassung der Studie (auf Englisch).

Háwar Help: Filmpremiere zum anstehenden Jahrestag des Genozids an Jesid:innen

Am Mittwoch Abend war ich bei der Filmpremiere von “Bêmal – Ein Volk zwischen Rückkehr und Heimatsuche” von Düzen Tekkal und den Filmemachern David Körzdörfer und Henry Donovan, bei dem es um den Völkermord an den Jesid:innen im Irak geht. Der jährt sich nämlich am 3. August zum zehnten Mal. 2014 hatte der IS in der traditionell von Jesid:innen bewohnten Sindschar-Region im Nordirak tausende von Jesid:innen ermordet und versklavt, die Überlebenden wurden vertrieben. Viele von ihnen leben heute in Deutschland. 

Allerdings häufen sich immer wieder Meldungen, dass Überlebende trotz Schutzstatus zurück in den Irak abgeschoben werden, wo ihnen nach wie vor Gefahr droht. Wir haben den Ermordeten gedacht, aber auch darüber gesprochen, welche Lehren wir endlich für die Zukunft ziehen müssen. Und das muss vor allem beinhalten, Jesid:innen in Deutschland Schutz zu garantieren.

Wir haben unsere Generalsekretäre gewählt!

In unserer Fraktionssitzung haben wir diese Woche Vula Tsetsi als unsere Generalsekretärin wiedergewählt und Guillaume Sellier als unseren stellvertretenden Generalsekretär. Wir sind dann also ready für die erste Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode, die ab dem 15. Juli in Straßburg stattfindet.