Entwicklungsausschuss u.a. zu UNRWA, Global Gateway, Ernährungssicherheit, USAID

Im Entwicklungsausschuss standen diese Woche zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem humanitäre Hilfe, die Implementierung der Global Gateway Strategie, Ernährungssicherheit und auch die Zukunft des UN-Hilfswerks für geflüchtete Palästinenser*innen im Nahen Osten (UNRWA). Leider haben konservative Abgeordnete inzwischen fast komplett das Narrativ einer massiven Desinformationskampagne gegenüber dem UN-Hilfswerk übernommen, ich empfehle dazu diesen Thread. 

Vorstellung der Ersatzfolgenabschätzung zur Schleusungsrichtlinie im Innenausschuss

Weil die Kommission die Schleusungsrichtlinie vorgeschlagen hat, ohne eine Abschätzung ihrer Auswirkungen vorzunehmen, haben wir als Parlament eine Ersatzfolgenabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes gefordert, die diese Woche im Innenausschuss vorgestellt wurde (ab Min. 16:35). Die Studie zeigt: Der Vorschlag ist ungeeignet, Menschenschmuggel zu verhindern und riskiert stattdessen die Kriminalisierung humanitärer Hilfe in der EU. Wir zuständigen Abgeordneten werden nun versuchen, den Text dementsprechend abzuändern. Ziel ist eine Parlamentsposition bis zum Sommer, damit dann die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission beginnen können.

Kalenderwoche 11: Plenarwoche in Straßburg

Zukunft europäischer Sicherheit und Verteidigung

Angesichts von Putins Angriffskrieg und Trumps Unberechenbarkeit muss die EU eine neue Verantwortung für Freiheit und Sicherheit übernehmen. Deshalb haben auch wir im Europaparlament über die Sicherheitspolitik der EU, die Sondertagung des Rates und das kommende Gipfeltreffen gesprochen. Dabei ging es auch um das angekündigte Weißbuch zur europäischen Verteidigung, das Mitte März vorgestellt wird. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des EP (en). Zur PM.

Kommissionsvorschlag zu Rückführungen entrechtet Schutzsuchende

Die Kommission hat diese Woche ihren Gesetzesentwurf für eine Rückführungsverordnung vorgelegt, der die Inhaftierung von Schutzsuchenden und erzwungene Abschiebungen priorisiert. Die Reform gefährdet grundlegende Menschenrechte, insbesondere durch die geplante Auslagerung von Verantwortung in Drittstaaten, die oft nicht einmal demokratische Standards erfüllen. Hier könnt ihr euch mein Hintergrundbriefing dazu durchlesen.

Anhaltende Verschlechterung der Lage in Gaza

Am Dienstag haben wir mit Vertreter*innen des Rates und der Kommission über die sich weiter drastisch verschlechternde Lage im Gazastreifen und die Unklarheit über die Verlängerung des Waffenstillstands diskutiert. Hier könnt ihr die Debatte nachhören.

Gewalt gegen Zivilist*innen in Syrien

Wir haben als Parlament die jüngsten Massaker gegen Zivilist*innen in Syrien scharf verurteilt und deren sofortiges Ende sowie unabhängige Untersuchungen gefordert. Gleichzeitig haben wir in einer Entschließung unsere Unterstützung für Syriens Stabilität und einen demokratischen Übergang bekräftigt. Nächste Woche findet in Brüssel die Neunte Internationale Konferenz zur Unterstützung Syriens statt, bei der auch die EU-Innenminister*innen dabei sein werden. Hier gibt es ein Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes zu dem Thema.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben während der Europaparlaments-Sitzung in Straßburg diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Thailand: Wir verurteilen die Abschiebung geflüchteter Uiguren nach China und fordern die Freilassung politischer Gefangener in Thailand sowie eine Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes.
• Sudan: Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt im Sudan, Zugang für humanitäre Hilfe und Sanktionen gegen Verantwortliche, insbesondere wegen sexualisierter Gewalt und der Nutzung von Kindersoldaten.
• Aserbaidschan: Wir verurteilen die rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, verlangen ihre sofortige Freilassung und Sanktionen gegen Verantwortliche sowie eine Neubewertung der EU-Aserbaidschan-Beziehungen.
• Ukraine: Wir fordern anhaltende EU-Unterstützung für die Ukraine trotz der ausgesetzten Militärhilfe der USA, damit die Ukraine aus einer starken Position über einen gerechten und dauerhaften Frieden verhandeln kann.

Treffen der EU-Innenminister*innen

Am Mittwoch und Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister*innen der EU-Staaten in Brüssel getroffen. Dabei lag der Fokus wieder auf Rückführungen und Abschottung. Die Minister*innen haben die schrittweise Einführung des Entry/Exit-Systems (EES) ab Oktober 2025 beschlossen, das die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum erfasst, sowie eine überarbeitete Roadmap zur Vernetzung von Überwachungsdatenbanken. 

Außerdem ging es um Heimatbesuche syrischer Geflüchteter und deren Schutzstatus, trotz der weiterhin instabilen Lage im Land. Auch die Schengen-Debatte konzentrierte sich fast ausschließlich auf effizientere Rückführungen, während drängende Fragen wie Binnengrenzkontrollen oder die systematische Einschränkung der Reisefreiheit kaum Beachtung fanden.

“Schengen und Grenzen”-Arbeitsgruppe im EU-Parlament

Am Donnerstag haben wir uns in der Arbeitsgruppe „Schengen und Grenzen“ getroffen, um über die Frontex-Einsätze in Drittländern und das Inkrafttreten des Einreise-/Ausreisesystems (EES) zu sprechen. Besonders im Fokus stand die schrittweise Einführung des EES an den Schengen-Außengrenzen – eine Herausforderung, die uns als zuständige Europaabgeordnete, darunter auch mich, bald konkret beschäftigen wird.

Internationaler Feministischer Kampftag

Noch immer sind Frauen, Mädchen, queere und trans Personen auf der Flucht sexueller und geschlechterbasierter Gewalt ausgesetzt – in Geflüchtetencamps, durch Grenzbeamte, Schmuggler oder in Aufnahmeeinrichtungen. Sie erleben Übergriffe, Ausbeutung und mangelnden Schutz. Wer über Frauenrechte spricht, darf Menschen auf der Flucht nicht vergessen. Ihr Schutz muss endlich Priorität haben – mit sicheren Fluchtwegen, unabhängigen Beschwerdemechanismen und konsequenter Strafverfolgung von Gewalt.

CULT-Dialog mit zuständigen Kommissar*innen

Nach 80 Tagen im Amt hatten wir diese Woche unseren ersten CULT-Dialog mit den Kommissar*innen Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport und Roxana Mînzatu, EU-Kommissarin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge. Dabei ging es angesichts des dreijährigen Angriffskrieges besonders um den Erhalt, Schutz und die Förderung der ukrainischen Kultur.

Austausch zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Entwicklungsausschuss

Am Dienstag habe ich mit Abgeordneten über die humanitären und entwicklungspolitischen Aspekte des nächsten EU-Finanzrahmens (MFR) diskutiert, der ab 2028 gelten wird. Der MFR legt die jährlichen Ausgabenobergrenzen für verschiedene Politikbereiche fest. Für uns Grüne sind ausreichend Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung essentiell. Mehr könnt ihr hier nachhören.

Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Agenturen

Am Dienstag habe ich im Haushaltskontrollausschuss meinen Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Agenturen für 2023 vorgestellt. Ihre Arbeit ist essentiell für das Funktionieren der EU und wird vom Parlament als Haushaltsbehörde streng geprüft. Gemeinsam mit den Schattenberichterstattern werde ich auf Basis des Berichts weiter debattieren und in den kommenden Monaten unsere Beobachtungen und Aktionspunkte veröffentlichen. Hier könnt ihr das Ganze nachschauen.

Zur Situation des Schengenraums

Am Mittwoch haben wir im Innenausschuss gemeinsam mit dem Petitionsausschuss über die Zukunft des Schengen-Raums diskutiert. Im ersten Panel ging es um die Entwicklung des Raums für Freiheit, Sicherheit und Recht, im zweiten um aktuelle Herausforderungen. Klar ist: Wir müssen zurück zu einem funktionierenden Schengen ohne Binnengrenzkontrollen – genau das erwarten die Menschen und die Wirtschaft in der EU. Hier geht es zum Webstream.

Kalenderwoche 7: Plenarwoche in Straßburg

Besuch des Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada

Am Dienstag sprach Ruslan Stefantschuk, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, in Straßburg über den dreijährigen Angriffskrieg. Er betonte, dass Frieden in der Ukraine nur durch anhaltende Stärke möglich sei und forderte mehr EU-Hilfe. Zudem brauche es stärkere, nicht umgehbare Sanktionen gegen Russland. Zur EU-Mitgliedschaft bekräftigte er die Reformbereitschaft der Ukraine.

Internationaler Strafgerichtshof unter Druck

Wir haben im Plenum darüber diskutiert, wie der IStGH zunehmend unter Druck gerät. Wir müssen ihn deshalb nicht nur kontinuierlich unterstützen, sondern auch aktiv schützen. Denn ohne eine unabhängige Strafverfolgung bleiben schwerste Verbrechen ungeahndet.

Unterdrückung in Russland: 1 Jahr nach der Ermordung Nawalnys. 

Ein Jahr nach der Ermordung Nawalnys haben wir im Plenum erneut darauf aufmerksam gemacht, wie das System Putins kontinuerlich Oppositionelle, Journalist*innen, Kunstschaffende, Kriegsgegner*innen und viele mehr unterdrückt und ermordet.

Vermisste Personen in humanitären Krisen und Konflikten

Am Montag ging es auch um die unzähligen Opfer humanitärer Krisen und Konflikte, deren Überreste nie gefunden werden – und darum, was die EU tun muss, um vermisste Personen aufzuspüren. Für Hinterbliebene bedeutet das nicht nur eine enorme emotionale Belastung, sondern auch eine fehlende Aufarbeitung, die den Wiederaufbau von Staaten erschwert.

Demokratische Proteste in Serbien 

Am Dienstag haben wir mit Kommissar Kos und Polens EU-Minister Szłapka die Lage in Serbien analysiert. Der tödliche Einsturz eines Bahnhofsdaches hat eine landesweite Anti-Korruptions-Bewegung und einen von Studierenden geführten Massenprotest gegen die Regierung ausgelöst – und das seit drei Monaten. Zur Plenardebatte.

Rückzug der USA aus WHO, Pariser Abkommen und humanitärer Hilfe

Mit dem Rückzug der USA aus Abkommen zum Klimaschutz und humanitärer Hilfe droht ein globaler Rückschritt in beiden politischen Handlungsfeldern. Wir müssen als EU jetzt dringend Kurs halten und unsere Bestrebungen noch verstärken, um das Defizit auszugleichen, was Trump mit seinen wahnwitzigen Beschlüssen geschaffen hat. Hier geht es zum Hintergrund-Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Sieben Jahre nach den Kuciak-Morden

Am Mittwoch haben wir dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová gedacht. Sie wurden 2018 ermordet, nachdem Kuciak bei seinen Recherchen auf weit verzweigte Korruption in der slowakischen Regierung stieß. Nur wenige Monate vorher wurde die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet. Wir sind es ihnen schuldig, Journalist*innen in der EU und damit die Medienfreiheit besser zu schützen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet:

• Türkei: Wir verurteilen die willkürliche Amtsenthebung und Festnahme gewählter Bürgermeister in hauptsächlich kurdischen Gebieten und fordern ihre Wiedereinsetzung, Justizreformen, die Abschaffung des Treuhändersystems und die Umsetzung von EuGH-Urteilen.
• Nicaragua: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern und religiösen Gemeinschaften durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua und fordern dringende Sanktionen sowie Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Nigeria: Wir fordern die nigerianischen Behörden auf, Yahaya Sharif-Aminu und alle wegen Blasphemie Angeklagten freizulassen. Blasphemiegesetze verstoßen gegen das Völkerrecht und müssen abgeschafft werden.
• Georgien: Wir erkennen Salome Surabischwili als legitime Präsidentin Georgiens an und betonen, dass die selbsternannten georgischen Behörden keinerlei Legitimität besitzen. Zudem fordern wir EU-Sanktionen gegen führende georgische Politiker*innen.
• Kongo: Angesichts der eskalierenden Gewalt im Osten der DR Kongo fordern wir die Aussetzung des EU-Abkommens mit Ruanda zu kritischen Rohstoffen. Die ruandische Regierung muss sofort ihre Truppen abziehen und die Unterstützung der M23-Rebellen beenden.

Humanitäre Situation in der Demokratischen Republik Kongo      

Aufgrund der eskalierenden Lage im Ostkongo fand diese Woche eine weitere Sitzung zur Situation vor Ort statt. Die Berichte über Massenvergewaltigungen und anschließenden Verbrennungen im Frauenflügel eines Gefängnisses in Goma haben uns schockiert. In der Sitzung schilderte Dr. Denis Mukwege, Preisträger des europäischen Sacharow-Preises, auch noch einmal das Leiden der Zivilbevölkerung. Während diplomatische Bemühungen vor allem von den Mitgliedstaaten kommen müssen, steht die EU-Kommission in der Verantwortung, ihre Zusammenarbeit mit Ruanda angesichts der nachweislichen Unterstützung von M23 Rebellen neu zu bewerten. Die ganze Sitzung lässt sich hier nachhören.

Handelsbeziehungen EU-China

Am Donnerstag diskutierte die EP-Delegation für die Beziehungen zu China, deren Mitglied ich bin, über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China vor dem Hintergrund neuer geopolitischer Herausforderungen. Chinaexpertin Agatha Kratz, Direktorin der Rhodium Group, und Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer China, haben dabei die Notwendigkeit einer einheitlichen EU-Strategie in Handelsfragen betont. Dabei dürfen aber auch Menschenrechtsaspekte, insbesondere in Lieferketten, nicht vernachlässigt werden.

Brief wegen Kürzungen bei USAID

In einem fraktionsübergreifenden Brief habe ich diese Woche gemeinsam mit zahlreichen weiteren Abgeordneten dringende Maßnahmen und eine Debatte über die globale Finanzierungslücke für die Entwicklung auf dem bevorstehenden informellen Treffen der Minister für Entwicklungspolitik am 10. und 11. Februar gefordert. Hintergrund dieser Forderungen sind die geplanten massiven Einsparungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

LIBE: Der Europäische Rechnungshof zum EU-Emergency Trust Fund für Afrika
Diese Woche hat der EURH seinen Sonderbericht über den EUTF vorgestellt. Der Fonds zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung wurde laut des Rechnungshofes nicht gezielt genug eingesetzt. Besonders kritisch sehe ich, dass viele Projekte weder langfristige Wirkung noch ausreichenden Menschenrechtsschutz gewährleisten. Als Grüne unterstützen wir zwar die Zusammenarbeit der EU mit Herkunfts- und Transitländern, jedoch nur, wenn sie im Einklang mit den Grundpfeilern der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet. Daher habe ich die Berichterstatter*innen gefragt, wie wir eine stärkere parlamentarische Kontrolle und damit eine bessere Implementierung und Auswertung ähnlicher Projekte in Zukunft gewährleisten können. Die Sitzung könnt ihr hier nachhören (ab Min 11:08).

LIBE: Instrumentalisierung von Schutzsuchenden an der finnischen Grenze

Diese Woche haben wir über die “Instrumentalisierung” von Schutzsuchenden durch Russland und Belarus an der finnischen Außengrenze diskutiert. Die Regierung Finnlands und die EU-Kommission haben ihre Positionen dazu vorgestellt, die jeweils schwerwiegende Asylrechtsverschärfungen und rechtlich fragwürdige Lösungen beinhalten (Debatte ab Min 16:42). Auch wenn wir den Ernst der Lage für Finnland anerkennen, müssen die betroffenen Schutzsuchenden trotzdem auf humane und rechtsbasierte Weise versorgt werden. Wenn das Thema wie zu erwarten in dieser Legislaturperiode im LIBE-Ausschuss behandelt wird, werden wir Grünen deshalb auf rechtsbasierte, menschliche Lösungen bestehen.

DEVE: Humanitäre Situation in Syrien 

Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEVE) ging es diese Woche unter anderem um die humanitäre Situation in Syrien, die auch nach dem Fall des Assad-Regimes weiterhin Grund zur Sorge liefert. Gut ist, dass die 9. Brüsseler Syrien-Geberkonferenz voraussichtlich schon im März stattfinden wird. Wir haben uns auf parlamentarischer Ebene in einem funktionsübergreifenden Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas dafür eingesetzt.

Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo und die Rolle der EU

Diese Woche fand außerdem ein Ad-hoc-Austausch zu den Entwicklungen im Kongo nach der Einnahme Gomas durch M23-Rebellen statt. Dabei ging es auch um die Rolle Ruandas und mögliche Schritte, die die EU jetzt unternehmen sollte. Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft jetzt handeln muss, um weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Auch zu dem Rohstoffabkommen zwischen EU und Ruanda sowie finanzieller Unterstützung der Armee haben wir einen Brief an Entwicklungskommissar Jozef Sikela verfasst.

Kalenderwoche 4: Plenarwoche in Straßburg

Waffenstillstandsabkommen in Gaza 

In einer Erklärung haben wir als Parlament den aktuellen Waffenstillstand in Gaza begrüßt, den wir als bedeutenden Schritt für ein Ende des Leidens der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur schrittweisen Freilassung der Hamas-Geiseln sehen.

EU-USA-Beziehungen: Trump-Präsidentschaft und Macht der Oligarchen

Am Dienstag ging es um die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Außerdem hat unsere Fraktion anlässlich des Verhaltens von Musk und Co. über die dringende Notwendigkeit diskutiert, den Rechtsakt über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, um Demokratie und Grundrechte in sozialen Netzwerken zu schützen.

Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft/Donald Tusk. 

Am Mittwoch haben wir mit Premierminister Donald Tusk das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft diskutiert. Tusk hat dabei Sicherheit zur zentralen Priorität erklärt und Verteidigungsausgaben von bis zu 5 % des BIP der Mitgliedstaaten gefordert. Weitere Ziele sind niedrigere Energiepreise und ein Abbau der Energieabhängigkeit, beispielsweise durch Überprüfung von Green-Deal-Gesetzen.

Klimakrise/Rekord-Hitzejahr 2024. 

2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Klimakatastrophen in den USA, in Spanien, Italien und Deutschland zeigen die schrecklichen Auswirkungen. Am Montag haben wir deshalb gemeinsam mit Kommissar Micallef über die Notwendigkeit von Klimamaßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung angesichts der Rekordtemperaturen im Jahr 2024 gesprochen.

LIFE-Funding-Debatte. 

NGOs, die Funding durch das LIFE-Programm erhalten, wurde Ende 2024 per Brief von der Kommission aufgefordert, ihre Zuschussverträge zu ändern, um alle Leistungen zu streichen, die mit Lobbyarbeit verbunden sind. Als Grund wurde angegeben, dass solche Aktivitäten „ein Reputationsrisiko für die Union darstellen können“. In einem erneuten Versuch, die Zivilgesellschaft zu untermauern, haben die EVP und EKR-Fraktion dieses Thema aufgegriffen und eine Debatte darüber im Plenum angeleiert.

Migration: Menschenschmuggel und mehr physische Grenzbarrieren. 

Im Plenum ging es diese Woche gleich zwei Mal um Migration: 1. um den UNHCR-Bericht zum Zusammenhang zwischen Schleusern und anderen Formen organisierter Kriminalität entlang der Zentralen Mittelmeerroute und 2. um die EU-Finanzierung von physischen Grenzschutzanlagen wie Mauern, Zäunen oder anderen Barrieren an den Außengrenzen. Die zweite Debatte wurde von rechtsaußen initiiert, angeführt von Charlie Weimers.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Plenarwoche mehrere Resolutionen verabschiedet.

• Russland: Wir verurteilen die systematische Geschichtsfälschung Russlands zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und fordern erweiterte EU-Sanktionen gegen Medienunternehmen aus Russland.
• Belarus: Wegen der anstehenden Scheinwahlen fordern wir, Lukaschenko auch nach dem zu erwartenden Wahlsieg nicht als Präsident anzuerkennen und die belarussische Bevölkerung mehr im Kampf für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen.
• Venezuela: Wir haben die Präsidentschaft von Nicolás Maduro als illegitim verurteilt und das Engagement der demokratischen Opposition und des venezolanischen Volkes für die Demokratie gewürdigt.
• Kongo: Wir verurteilen die Todesurteile in der Demokratischen Republik Kongo und die schwere Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren scharf und fordern Reformen des Justizsystems.
• Iran: Die Todesstrafe im Iran muss sofort abgeschafft und die Geiseldiplomatie beendet werden.
• Algerien: Die algerischen Behörden müssen alle repressiven Gesetze, welche die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, überprüfen und politische Gefangene wie Boualem Sansal unverzüglich freilassen.

Kalenderwoche 51: Plenarwoche in Straßburg

Menschenrechtsentschließungen der Plenarwoche

Wir haben in der letzten Plenarwoche des Jahres mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen:

• Aserbaidschan: Nach dem Ende der COP29 kam es zu zahlreichen Verhaftungen. Wir fordern erneut die sofortige Freilassung aller Journalist*innen und politischen Gefangenen im Land. 
• Kirgistan: Wir sind besorgt über die Unterdrückung von Menschenrechten und Medien und fordern die sofortige Freilassung von Temirlan Sultanbekov und anderen pro-demokratischen Aktivist*innen.
• Krim: Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Besatzung der Krim durch Russland und die Menschenrechtsverletzungen an der dortigen Bevölkerung, vor allem den Tartar*innen, und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Georgien

Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen die gefälschten Parlamentswahlen solidarisieren wir Grünen uns mit den protestierenden Georgier*innen und ihrer Präsidentin, Salome Surabischwili, die diese Woche auch im Europäischen Parlament gesprochen hat. Bereits im November hatten wir Neuwahlen entlang internationaler Standards und die Aufhebung repressiver Gesetze nach russischem Vorbild gefordert.

Neue Ombudsperson ab Februar 2025

Am Dienstag wurde die portugiesische Kandidatin Teresa Anjinho durch das Parlament zur neuen Ombudsperson der EU gewählt. Sie wird ihr Amt am 27. Februar für fünf Jahre antreten. Die Aufgabe der Europäischen Ombudsperson ist es, Fälle von Missständen in Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU zu untersuchen. Mehr dazu hier.

Sacharow-Preis für venezolanische Opposition

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Sacharow-Preis an die venezolanischen Oppositionellen Edmundo Gonzáles Urrutia und María Corina Machado für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie in Venezuela verliehen. Der Preis wurde in Straßburg an Urrutia und Machado’s Tochter überreicht, weil Machado selbst wegen Morddrohungen untertauchen musste. Sacharow-Finalist Gubad Ibadoglu, nominiert von uns Grünen, konnte nicht an der Zeremonie teilnehmen, da die aserbaidschanischen Behörden ihm die Ausreise verweigern.  

Flexiblere Mittel für Soforthilfe nach Naturkatastrophen

Als Reaktion auf die verheerenden Naturkatastrophen in mehreren europäischen Ländern der letzten Jahre haben wir mit zwei neuen Gesetzen einen schnelleren und flexibleren Mitteleinsatz für Wiederaufbaumaßnahmen ermöglicht. Beide Gesetze müssen nun vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten.

Fristverlängerung zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung

Das Europäische Parlament hat einer einjährigen Verlängerung der Umsetzungsfrist der EU-Entwaldungsverordnung zugestimmt. Der Versuch der EVP, die Verordnung zusätzlich inhaltlich abzuschwächen, ist gescheitert. Wir Grüne/EFA haben uns gegen die Verzögerung gestellt, weil Untätigkeit bei der Entwaldung zur Zerstörung lebenswichtiger Wälder führt.

Unsichere Lage in Syrien: Wie es jetzt weitergehen könnte

Die Situation in Syrien verändert sich derzeit sehr schnell und wirft viele Fragen auf. Um die aktuellen Entwicklungen und mögliche Wege nach vorne zu diskutieren, haben Hannah Neumann, Katrin Langensiepen und ich am Donnerstag ein Webinar mit Dr. Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung geführt. Dabei ging es vor allem um die politischen Entwicklungen vor Ort und in der Region, die Sicherung von Beweisen und die Aufarbeitung von Assads Verbrechen und warum es vollkommen irrsinnig ist, jetzt über Abschiebungen zu diskutieren. Hier geht es zur Videoaufnahme.

Erste Sitzung zur “Facilitators”-Richtlinie im neuen Mandat 

Am Montag hat die Kommission uns zuständigen Abgeordneten ihren umstrittenen Reformvorschlag zur Richtlinie über die unerlaubte Ein- und Durchreise und den unerlaubten Aufenthalt in der EU vorgestellt. Wir haben kritische Fragen gestellt, zum Beispiel warum die Kommission keine Folgenabschätzung durchgeführt hat. Als Parlament haben wir deshalb eine Ersatz-Folgenabschätzung in Auftrag gegeben, die unsere Arbeit allerdings bis zum Frühjahr 2025 verzögert, während der Rat seine Position unter der ungarischen Präsidentschaft bereits festgelegt hat.

Erste Sitzung der neuen Schengen- und Grenzkontrollgruppe

Auch in dieser Legislaturperiode gehöre ich wieder der Arbeitsgruppe des Innenausschusses (LIBE) an, die sich mit dem Schengen-Raum, der Freizügigkeit, mit Frontex und der Situation an den EU-Außengrenzen befasst. Am Montag haben wir uns zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode getroffen. Unsere Arbeit wird entscheidend sein, um die demokratische Kontrolle über die ständig wachsende Frontex-Agentur und die sich ausbreitende Praxis der langwierigen Binnengrenzkontrollen zu gewährleisten. In der Arbeitsgruppe sind je zwei Mitglieder pro Fraktion vertreten, was andere Mehrheitsverhältnisse bedeutet und so eine fortschrittlichere Zusammenarbeit als im gesamten LIBE-Ausschuss ermöglicht.

Presse: Rechtsstaatlichkeit darf nicht untergraben werden

Um die EU unter Druck zu setzen, bringen Russland und Belarus Schutzsuchende an die EU-Außengrenzen, wo sie dann Asyl beantragen wollen. Statt Schutz erwarten sie dort aber Zurückweisungen und Gewalt durch Grenzbeamte. Im WDR kritisiere ich die aktuelle Reaktion der Kommission und mancher Fraktionen im Europäischen Parlament. Wer Grenzen abschottet und das Asylrecht mit Füßen tritt, spielt einem Rechtsstaatsverächter wie Putin nur in die Hände.

Visapolitik im LIBE-Ausschuss

Diese Woche haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Kommission über die Visapolitik der EU diskutiert. Die neue Kommission plant, bald eine neue Visa-Strategie vorzustellen, bleibt aber bei Details vorerst noch vage. Mir ist es wichtig, dass in der neuen Strategie auch positive Anreize wie Visaliberalisierungen eine Rolle spielen. Zur Debatte (ab 10:19).

CONT: Entlastung der Agenturen

Im Haushaltskontrollausschuss (CONT) bin ich für den Bericht über die Entlastung der 43 EU-Agenturen verantwortlich. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die EU-Steuerzahler*innen wissen, wohin ihr Geld fließt, und dass die EU-Agenturen sich an Grundrechte halten. Hier könnt ihr sehen, was diese Woche mit einigen Agenturen besprochen wurde.

PCD-Studienvorstellung im Entwicklungsausschuss

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche der neueste Bericht über die Umsetzung von Politikkohärenz für Entwicklung (PCD) vorgestellt, PCD zielt darauf ab, dass Maßnahmen sich sinnvoll ergänzen und Widersprüche in der Entwicklungszusammenarbeit minimiert werden. Als ständiger PCD-Berichterstatter werde ich in den kommenden fünf Jahren das Netzwerk leiten und darauf hinarbeiten, dass Entwicklungsziele in sämtlichen Politikbereichen der EU eingehalten und effizient umgesetzt werden.

Kalenderwoche 48: Plenarwoche in Straßburg

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Unsere Plenarwoche in Straßburg begann diese Woche am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Wir dürfen nicht vergessen, wie viel Gewalt Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und auf unsicheren Fluchtrouten täglich erfahren.

Menschenrechtsentschließungen der Plenarwoche

Wir haben diese Plenarsitzung mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen:

• Hong Kong: Wir verurteilen die Festnahmen prodemokratischer Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen in Hong Kong unter dem Deckmantel des “nationalen Sicherheitsgesetzes” aufs Schärfste und erwarten die sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen. Meine Rede dazu.
• Iran: Wir haben erneut die willkürliche Inhaftierung von Frauen im Iran aufs Schärfste verurteilt und die iranischen Behörden dazu aufgefordert, diskriminierende Gesetze und Institutionen gegen Frauen und Mädchen abzuschaffen. Die Islamischen Revolutionsgarden verstehen wir außerdem als Terrororganisation.
• Kambodscha: Angesichts der andauernden Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Kambodscha haben wir uns als Parlament dafür ausgesprochen, diese stärker zu unterstützen. Von der Regierung vor Ort erwarten wir, Gesetze so zu ändern, dass sie Menschen- und Arbeitnehmerrechte wahren.

Demokratische Krise in Georgien

Als Parlament fordern wir, dass die gefälschten Ergebnisse der georgischen Parlamentswahlen nicht anerkannt werden und Neuwahlen stattfinden. Außerdem muss die Regierung die repressiven Gesetze über „ausländische Einflussnahme“ und gegen LGBTQ+ sofort aufheben.

Ukraine stärker unterstützen

Wegen der Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben wir am Donnerstag deutlich gemacht, dass die EU eine klarere Strategie entwickeln muss, mit der wir die Ukraine verstärkt unterstützen können.

EU-Hilfen nach Fluten in Süddeutschland und Italien

Nach den verheerenden Flutkatastrophen in Bayern und Baden-Württemberg diesen Mai und im Valle d’Aosta in Italien im Juni, hat das Europäische Parlament 116 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds freigegeben, um bei den Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen. Zur PM.

Der Haushalt für 2025 steht

Das Europäische Parlament hat sich mit den Mitgliedstaaten auf einen EU-Haushalt für 2025 geeinigt, der am Dienstag in Kraft getreten ist. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz und humanitäre Hilfe besser zu bewältigen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

VW verkauft Werk in Xinjiang

Volkswagen hat seine Fabrik in der chinesischen Region Xinjiang verkauft. In einem überparteilichen Brief hatte ich Ende Oktober gemeinsam mit weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments den VW-Vorstand zu diesem Schritt aufgefordert. Grund dafür  waren Berichte über Zwangsarbeit und weitere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Minderheit der Uiguren. VW hatte es trotz interner Untersuchungen nicht geschafft, diese glaubhaft zu widerlegen.

Abstimmung zur EU-Kommission: Webers Deal mit den Rechten

Gestern haben die Ausschuss-Koordinator*innen mit einer Mehrheit von EVP, S&D, RE und der EKR für die letzten umstrittenen Kandidaten für die EU-Kommission gestimmt. Dabei hat insbesondere Manfred Webers EVP-Fraktion darauf gesetzt, die Grüne Fraktion aus den Verhandlungen auszuschließen, um stattdessen einen Deal mit Rechtsaußen einzugehen. Zu unserer PM.

1000 Tage Krieg in der Ukraine

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert bereits 1000 Tage. Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Selenski im Rahmen einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments dazu gesprochen. Gerade angesichts der Wiederwahl Trumps herrscht große Verunsicherung, weshalb wir als Parlament in einem gemeinsamen Statement unsere Unterstützung für die Ukraine klar gemacht haben.

ECRE Veranstaltung zum EU-Mauretanien-Abkommen

Am Montag hat die NGO European Council on Refugees and Exiles (ECRE) ihre Studie zum Anfang des Jahres aufgesetzten EU-Mauretanien-Migrationsabkommen vorgestellt. Dabei ging es um die vorläufigen, vor allem negativen, Auswirkungen des Abkommens für Migrant*innen und Asylsuchende in Mauretanien und der Sahel-Region.Die Veröffentlichung findet ihr hier.

CONT-Ausschuss: Jährliche Haushaltsentlastung der Kommission

Diesen Mittwoch haben wir im Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der jährlichen Kommissionsentlastung den Kommissar*innen Urpilainen und Varhelyi Fragen zu ihrer außenpolitischen Arbeit gestellt. Dabei ging es zum Beispiel um umstrittene Vorschläge zur Entwicklungshilfe und die EU-Finanzierung der libyschen Küstenwache, der man Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Schutzsuchenden vorwirft.

Kalenderwoche 46 und Mini-Plenum in Brüssel

50. Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Am Wochenende war ich auf unserer 50. Bundesdelegiertenkonferenz, wo wir die Weichen für die kommenden Monate gestellt haben. Meine beiden Anträge zur Migration und gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen in der EU wurden angenommen. Darin haben wir zum Beispiel beschlossen, dass es keine Arbeitsverbote mehr geben soll und Menschen nicht in Unrechtsregime wie in Syrien und Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

Presse: Zeit, Verantwortung zu übernehmen

In meinem Interview beim DLF ging es darum, dass wir es schaffen müssen, den Menschen wieder Mut zu machen, in einer Zeit, in der viel Verunsicherung durch Probleme wie fehlenden Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Bildung herrscht. Wir müssen diese Herausforderungen anpacken und dürfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration fördert und Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen ahndet.

Ende der Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissar*innen

Am Montag und Dienstag hatten wir die letzten Anhörungen für die möglichen neuen Kommissionsmitglieder. Dabei haben wir Fitto, den italienischen Kandidaten von Melonis postfaschistischer Partei, abgelehnt, weil er nicht hinter europäischen Werten steht und für uns für das Amt des Vizepräsidenten ungeeignet ist.

Tödliche Fluten in Valencia

Nach den schrecklichen Überschwemmungen in Spanien, bei denen mindestens 223 Menschen gestorben sind, haben wir im Plenum diskutiert, wie die EU ihre Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse verbessern und Betroffene besser unterstützen kann.

EU-US-Beziehungen nach Trump-Wahl
Nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben wir im Europäischen Parlament am Mittwochnachmittag diskutiert, was das für die Zukunft der EU-US-Beziehungen bedeutet, insbesondere in Bezug auf China, Russland und den Nahen Osten.

EVP untergräbt EU-Abholzungsgesetz

Diese Woche haben wir über den Kommissionsvorschlag abgestimmt, die Umsetzung des EU-Abholzungsgesetzes um ein Jahr zu verzögern. Die EVP-Fraktion hat kurzfristig Änderungen eingebracht, die das Gesetz massiv schwächen. Mithilfe der extremen Rechten haben sie dafür eine Mehrheit erzielt. Die CDU hat erneut gezeigt, dass es keine Brandmauer zu den Rechtsextremen gibt. Zur PM.

Unsere Forderungen zur UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan

Angesichts der laufenden COP29 in Baku haben wir in einer Entschließung klare Verpflichtungen zur Klimafinanzierung und verbindliche Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise gefordert. Außerdem erwarten wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan.

Entschließung: Sanktionen gegen russische SchattenflotteWir fordern gemeinsam als Parlament gezieltere Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, eine wichtige finanzielle Lebensader für den Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei geht es um den Einsatz alter Öltanker durch Russland, die wegen unbekannten Eigentumsverhältnissen oder fehlenden Versicherungen als Schlupfloch genutzt werden, um Öl ins Ausland zu exportieren. Hier eine Zusammenfassung.

Trump wird wieder Präsident

Die Wahl von Trump ist schrecklich für viele Menschen in den USA, in der Ukraine, in Taiwan und überall, wo Menschen daran geglaubt haben, dass Demokratie, Anstand und Ehrlichkeit sich am Ende gegen Niedertracht durchsetzen werden. Mit dieser Wahl wurde deutlich mehr verloren, als man aktuell begreifen kann. Das muss eine Zeitenwende in Europa geben, aber auch in der Art, wie demokratische Parteien Politik machen und vermitteln.

Zum Ampel-Aus

Mit dem Rauswurf von Christian Lindner ist auch die Ampel gescheitert – in Zeiten, in denen viele Menschen sich mehr Stabilität und Sicherheit in Europa und Deutschland wünschen. Im ZDF Heute Journal habe ich erklärt, warum ich auch die CDU in der Verantwortung sehe, zur Stabilität in Deutschland beizutragen statt nur Eigeninteressen zu verfolgen.

Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissaranwärter*innen
Diese Woche standen im Europäischen Parlament vor allem die Bestätigungsanhörungen neuer Kommissionsmitglieder im Fokus. Dabei durfte ich in meinen Ausschüssen auch Fragen an die jeweiligen Kandidat*innen stellen.

• DEVE-Ausschuss: In seiner Anhörung hat Jozef Síkela, designierter Kommissar für internationale Partnerschaften, den neuen entwicklungspolitischen Kurs der Kommission unterstützt, der sich auf die Global Gateway-Strategie und geopolitischen Interessen konzentriert. Zudem hat er mehr Transparenz und eine bessere Einbindung des EU-Parlaments versprochen. Armutsbekämpfung bleibt das oberste Ziel.
• CULT-Ausschuss: Am Montag haben wir Glenn Micallef befragt, den designierten Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport. Es ging zum Beispiel um die soziale Lage von Kulturschaffenden, mehr Chancen für junge Menschen und den Schutz von demokratischen Grundwerten wie der Kunstfreiheit.

LIBE-Ausschuss: Am Dienstag haben wir den designierten Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, befragt. Wichtig war uns Grünen/EFA besonders, dass er sich verpflichtet, den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten anzugehen, insbesondere bei Menschenrechten an den EU-Außengrenzen und rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen im Schengenraum.

Plenarwoche Oktober II in Straßburg

Phoenix-Interview: Wir sind in der Migrationsdebatte vom Weg abgekommen

Was gerade in der Migrationsdebatte in Deutschland und Europa diskutiert wird, hat weder etwas mit der Realität noch mit demokratischen Grundwerten zu tun. In Italien greift Meloni die rechtsstaatlichen Grundsätze an, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch kritisiert, der deutsche Bundeskanzler und andere Konservative fordern immer härtere Abschiebeoffensiven und die Rechtsextremen in ganz Europa freuen sich. Im Phoenix-Interview habe ich erklärt, dass wir dringend zurück zu einer menschlichen Migrationspolitik, Rechtsstaatlichkeit an unseren Außengrenzen und einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden finden müssen.

Resolution zum Status Taiwans und Chinas andauernden Provokationen

Wir haben diese Woche eine wichtige Resolution verabschiedet, die Solidarität mit Taiwan zeigt und die EU-Taiwan-Beziehungen stärken soll. Dabei geht es um Chinas falsche Interpretation der UN-Resolution 2758, die Taiwan von internationalen Organisationen ausschließt. China bedroht Taiwan außerdem zunehmend durch militärische Provokationen, was die Sicherheit und Stabilität in der Region gefährdet. In der Resolution betonen wir noch einmal Taiwans beeindruckenden demokratischen Weg und fordern eine stärkere Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur, Politik und vor allem mit der taiwanesischen Zivilgesellschaft. Hier könnt ihr euch meine Rede dazu anschauen (Min 19:34:07 bis Min 19:35:57).

Migrationsdebatte: Härtere Abschieberegelungen statt menschlicher Lösungen
Wir haben diese Woche im Plenum über die Forderungen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs nach mehr Grenzschließungen und Abschiebungen diskutiert. Dabei denkt die Kommission auch über Abschiebezentren außerhalb der EU nach. Diese Abkommen stehen rechtlich und politisch auf wackeligen Beinen und gefährden unsere demokratischen Werte. Wenn EU-Recht gebrochen, Gewalt an den Außengrenzen normalisiert und fragwürdige Deals mit Drittstaaten geschlossen werden, die Geflüchtete misshandeln und zum Sterben in der Wüste aussetzen, untergraben wir unsere Demokratie und stärken die extreme Rechte in Europa. Ich habe deshalb klargemacht: Die Kommission hat als Hüterin der Verträge endlich anzuerkennen, welche Grausamkeiten an Schutzsuchenden in Libyen und Tunesien begangen – und teilweise durch EU-Gelder finanziert werden. Ich erwarte außerdem, dass Rechtlosigkeit an den Außengrenzen endlich Konsequenzen für die betroffenen Mitgliedstaaten hat und wir zurück zu einer menschenwürdigen Debatte finden. Hier geht’s zu meiner ganzen Rede (Min 09:55:53 bis Min 09:57:20).

Haushaltsresolution für 2025: CDU/CSU machen gemeinsame Sache mit der AfD
Die AfD-Fraktion “ESN” hat in der Plenarsitzung zur Haushaltsresolution beantragt, dass im EU-Haushalt für 2025 genügend Gelder für den Bau physischer Barrieren an den europäischen Außengrenzen bereitgestellt werden. Sie haben die Abstimmung gewonnen, weil die CDU/CSU und andere Konservative dafür gestimmt haben.
Aus diesem Grund haben wir demokratischen Kräfte im Parlament (Grüne/EFA, S&D und Renew) die gesamte Haushaltsresolution abgelehnt. Dieses Abstimmungsverhalten der CDU/CSU zeigt deutlich, dass es keine Brandmauer mehr zu rechtsextremen Parteien gibt – und damit auch keine stabile, demokratische Mehrheit im Parlament.
Die Resolution selbst ist zwar nur eine politische Empfehlung des Parlaments und nicht bindend, aber es bleibt besorgniserregend, dass es durch das Verhalten der EVP zu keiner klaren Haltung des Parlaments kommen konnte.

Was sonst noch so im Plenum los war

Wir Abgeordneten haben einem Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die Gelder sind an die Einhaltung demokratischer Werte und Menschenrechte geknüpft und können aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU zurückgezahlt werden.

Vor der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan haben wir in einer Resolution die internationale Staatengemeinschaft und die EU-Delegationen aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan offen anzusprechen und die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Dr. Gubad Ibadoghlu, zu fordern.

Am Dienstag haben wir die Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Libanon und die Sicherung der UNIFIL-Mission diskutiert, wobei wir die israelischen Angriffe auf Zivilist*innen und UN-Personal verurteilt und zur Deeskalation aufgerufen haben, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern.Wir haben der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gedacht, die vor sieben Jahren durch eine Autobombe brutal ermordet wurde, nachdem sie mutig über die Panama Papers und politische Korruption in Malta berichtet hatte. Nach wie vor ist die schlechte Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta ein großes Problem in der EU.

Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete

Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir in der EU zunächst mal das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – statt Geflüchtete selbst. Für Deals mit Drittstaaten gilt: Nur unter Einhaltung der Menschenrechte! Es kann nicht sein, dass Schutzsuchende in Ländern wie Tunesien missbraucht, gefoltert und zum Sterben in der Wüste ausgesetzt werden, nur damit weniger Menschen es bis an die europäischen Außengrenzen schaffen.

DLF-Kultur: Das Albanien-Modell ist keine Lösung, sondern verschleiert die echten Herausforderungen

Diese Woche hat Italien das erste Mal Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, in ein albanisches Haftlager gebracht, wo ihre Asylanträge nun in einem Schnellverfahren behandelt werden. Genau einen Tag später hat ein Gericht in Rom diese Entscheidung übrigens auch schon wieder gekippt, weil die Personen unrechtmäßig dorthin gebracht wurden. Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit bloß, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Es ist außerdem naiv zu denken, dass die Auslagerung von Asylverfahren oder die Misshandlung von Menschen an den Außengrenzen langfristig dazu führen wird, dass weniger Menschen versuchen werden, in Europa Schutz zu finden. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.

Wer profitiert von Global-Gateway – Veranstaltung im Europäischen Parlament

Am Mittwoch haben Udo Bullmann und ich gemeinsam mit den NGOs Counter Balance, Eurodad und Oxfam den Bericht “Who profits from the Global Gateway” im Europäischen Parlament vorgestellt. Die Studie wirft viele Fragen auf, zum Beispiel inwiefern die Global Gateway-Strategie und die versprochenen 300 Milliarden wirklich dem “Globalen Süden” zugutekommen. Von den 40 untersuchten Projekten hat keines einen konkreten entwicklungspolitischen Mehrwert für die Partnerländer gebracht; stattdessen haben vor allem europäische Unternehmen profitiert. Außerdem sieht es so aus, als würden menschen- und umweltrechtliche Standards nicht eingehalten. Deshalb muss es dringend mehr parlamentarische Kontrolle und größere Transparenz bezüglich der Projekte geben, sowie eine bessere Einbindung in die Governance-Struktur.

Plenarwoche Oktober I in Straßburg

Binnengrenzkontrollen in Deutschland und Europa

Ein besonders wichtiges Thema dieser Plenarwoche waren die eingeführten Binnengrenzkontrollen in Mitgliedstaaten wie Deutschland. Diese nur für den Notfall gedachte Maßnahme wird aktuell eher zu einer Regelmäßigkeit, die den Schengenraum als eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften massiv gefährdet. 

Gerade im deutschen Fall hat die Regierung die Kontrollen weder mit den Nachbarn noch der EU-Kommission abgesprochen – so geht man in Europa nicht miteinander um. Außerdem verspricht man den Bürger*innen, dass man mit diesen ineffektiven Kontrollen irreguläre Migration verhindern kann, was praktisch überhaupt nicht umsetzbar ist. Damit treibt man die Menschen in die Arme von Rechtsextremisten. Meine ganze Rede dazu (ab Min 19:10:51). Zum Artikel von RP-Online.

Debatte um mehr Frontex-Unterstützung

In der Debatte um mehr Frontexbeamt*innen fehlt es mir an Ehrlichkeit: Seit Jahren wird immer mehr Geld in Strukturen investiert, mit dem Versprechen, dass es dann am Ende weniger Asylanträge gibt. Wären wir wirklich ehrlich, müssten wir aber dazu sagen, dass jeder Mensch, der an einer europäischen Außengrenze steht, das Recht hat, dort Asyl zu beantragen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen. Durch mehr Grenzbeamte also weniger Asylanträge zu haben, ist ein Versprechen, dass Demokrat*innen so nicht einlösen können, ohne den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen aufzugeben. Für mich bedeutet Grenzen schützen aber in erster Linie auch, dass Menschenrechte an den Grenzen geschützt werden. Davon sind wir gerade weit entfernt. Meine ganze Rede dazu im Plenum könnt ihr euch hier anschauen (ab Min 16:54:23).

Menschenrechtsresolutionen in Straßburg

In dieser Plenarwoche haben wir uns dafür eingesetzt, dass Menschenrechtsverletzungen in China, der Türkei und im Irak endlich Konsequenzen haben. 

Ich war dabei verantwortlich für die Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen in China. Dort verübt die Regierung seit Jahren schwerste Verbrechen an den Uiguren, einer muslimischen Minderheit, die in “Umerziehungslagern” in der Region Xinjiang unter anderem gefoltert und zwangssterilisiert werden. Wir stehen hinter den Menschenrechtsverteidigern Ilham Tohti und Gulshan Abbas und den vielen anderen, die sich seit Jahren gegen diese Verbrechen stark machen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und Auskunft über ihren Aufenthaltsort, Zugang für ihre Familien und Anwälte sowie ausreichende medizinische Versorgung. Von der Wirtschaft erwarten wir, dass sie umgehend sicherstellt, dass in ihren Lieferketten unter keinen Umständen Produkte zum Einsatz kommen, die durch Zwangsarbeit der Uiguren geschaffen wurden. Hier meine Rede dazu (ab Min 21:14:38).

Wir sind außerdem sehr besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Pressefreiheit und demokratischen Standards in der Türkei und die gezielte Verfolgung von unabhängigen Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionellen. Insbesondere das Urteil gegen den deutsch-türkischen Journalisten Bülent Mumay verurteilen wir schwer und fordern die türkischen Behörden nachdrücklich auf, die Anklagen gegen ihn und alle willkürlich inhaftierten Regimekritiker*innen sofort fallen zu lassen.

In der Irak-Entschließung fordern wir das dortige Parlament auf, die Änderungen des Personenstandsgesetzes unverzüglich und in vollem Umfang abzulehnen. Der Gesetzesvorschlag ist ein klarer Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen des Irak in Bezug auf die Grundrechte der Frauen und wird dazu führen, dass die Scharia noch radikaler angewendet wird. Wir unterstützen alle Frauen, einschließlich der Mitglieder des irakischen Parlaments, die diese Reform ablehnen und für den Erhalt eines der fortschrittlichsten Gesetze in der Region kämpfen.

Was sonst noch so im Plenum los war

Um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen, hat Viktor Orbán, wie das traditionell am Anfang jeder Ratspräsidentschaft so üblich ist, eine Rede in Straßburg gehalten. Allerdings ist Orbán mittlerweile nichts als ein korrupter Diktator, der seine eigene Bevölkerung belügt, die Pressefreiheit abschafft und Minderheiten mit Füßen tritt. Genau aus diesem Grund haben wir von der Grünen/EFA-Fraktion uns klar gegen seinen Besuch im Plenum ausgesprochen. Man sollte diesem Rechtsradikalen keine weitere Plattform bieten, um Desinformationen zu verbreiten und die europäische Einheit zu untergraben. Weil er trotzdem kommen durfte, haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Zu unserer Pressemitteilung geht’s hier (en).

Wir haben zwei Resolutionen zu Moldawien und Georgien verabschiedet. Darin geht es um die anhaltenden Versuche Russlands, die Demokratien in beiden Ländern zu schwächen, aber auch darum, wie Georgien immer autoritärer wird. In Moldawien finden am 20. Oktober Präsidentschaftswahlen statt, bei denen auch über einen EU-Beitritt abgestimmt wird. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Russland in irgendeiner Weise in die Wahlen eines souveränen Staates einmischt und versucht, die Ergebnisse zu beeinflussen. 
Gleichzeitig sind wir besorgt darüber, dass die derzeitige Regierungspartei in Georgien nahe dran ist, ein autoritäres Regime zu errichten, indem sie Menschenrechte unterdrückt und die Meinungsfreiheit einschränkt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass auch Georgien unabhängige Wahlen sicherstellt. Zu unserer Pressemitteilung (en).

Wir haben als Parlament über eine Milliarden Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds bewilligt, um Griechenland, Slowenien, Italien, Frankreich und Österreich beim Wiederaufbau nach den schweren Überschwemmungen im Jahr 2023 zu unterstützen.