Kategorie: News from the Borders

News from the Borders 01.08.2024

Erik Marquardt am 1. August 2024

• Auch nach dem Gerichtsurteil in Hamburg zur rechtswidrigen starren Bargeldobergrenze sehen einige Landkreise keinen Grund zum Umdenken bei der Bezahlkarte. Stattdessen wollen sie sie notfalls in Eigenregie durchsetzen. Zum Tagesspiegel.

• Ab heute sollten von italienischen Schiffen aus Seenot gerettete Schutzsuchende nach Albanien gebracht werden. Das verzögert sich jetzt jedoch. Mehr dazu hier. Zu den fragwürdigen albanischen Zentren

• Die Crew der Humanity 1 hat gestern 60 Menschen und eine Katze auf der Flucht von Libyen aus Seenot retten können. Italien hat ihnen zum Dank einen fast 1000 km entfernten Hafen zugewiesen. Zum Tweet von SOS Humanity

News from the Borders 31.07.2024

Erik Marquardt am 31. Juli 2024

• Jesid:innen in Syrien sind auch zehn Jahre nach dem Angriff des Islamischen Staates weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International macht darauf aufmerksam.

• Seit dem Todesurteil gegen die Aktivistin Sharifeh Mohammadi und die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi protestieren weibliche Gefangene in Teheran gegen diese und weitere Todesurteile. Die taz berichtet.

• Mal wieder Bürgergeldpopulismus von der CDU: Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld für mehr als 100.000 Menschen komplett streichen. Zum Tagesspiegel-Artikel.

News from the Borders 30.07.2024

Erik Marquardt am 30. Juli 2024

• Warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen, wenn uns der Rechtsstaat lieb ist, erkläre ich bei IPPEN.MEDIA. Zum Artikel.

• Amnesty International zeigt in einem Bericht erneut, dass Asylsuchende auf der griechischen Insel Samos systematisch inhaftiert und ihrer Rechte beraubt werden. RND berichtet. Zum Bericht (en).

• Laut der EU-Grundrechteagentur sind Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen weit verbreitet, ebenso wie faktische Straflosigkeit für diese Verbrechen. Mehr dazu beim RND. Zum FRA-Bericht.

• Immer mehr Schutzsuchende geraten in die Fänge von Menschenhändlern. Ein Grund dafür ist die zunehmende Kriminalisierung von Migration in der EU. Zum DW-Artikel.

News from the Borders 29.07.2024

Erik Marquardt am 29. Juli 2024

• Scholz will auch in Zukunft strenge Kontrollen der deutschen Binnengrenzen. Das ist so gar nicht umsetzbar und bricht EU-Recht. Hier ein Gutachten dazu. Zum FAZ-Artikel.

• Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof, weil es mobile Arbeitnehmer:innen aus anderen EU-Ländern bei bestimmten Sozialleistungen diskriminiert hat. Mehr dazu hier.

• Die Lage an der Grenze zu Belarus eskaliert immer weiter. Nun will die polnische Regierung den Sicherheitskräften erlauben, Schutzsuchende notfalls auch mit Schüssen abzuwehren. T-Online berichtet.

News from the Borders 26.07.2024

Erik Marquardt am 26. Juli 2024

• Der EU-Rechtsstaatsbericht ist draußen und kritisiert vor allem Ungarn und die Slowakei. Aber auch in Deutschland ist Luft nach oben, zum Beispiel bei der Lobbykontrolle und Medienrechten. Mehr dazu in der Tagesschau.

• In Syrien liegt nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster „keine ernsthafte Bedrohung“ für Zivilist:innen mehr vor. Das ist komplett an der Realität in Syrien vorbei. Zum Artikel im Tagesspiegel. Zur aktuellen Lage in Syrien.

• Mal eine gute Nachricht: Die neue britische Regierung ändert weiter den Kurs und will ab 2025 keine Geflüchteten mehr auf dem schwimmenden Lastkahn Bibby Stockholm unterbringen. MiGAZIN berichtet. Zum Hintergrund.

News from the Borders 25.07.2024

Erik Marquardt am 25. Juli 2024

• Wichtiges Urteil: Die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte verstößt gegen Grundrechte. Zu meinem Tweet. Mehr dazu bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

• In Zypern wurden 53 Schutzsuchende in eine Pufferzone zurückgedrängt, die den türkisch besetzten Norden vom Süden trennt. Dort sitzen sie jetzt unter unmenschlichen Bedingungen fest. The Guardian berichtet (en).

• Die offizielle Zahl der Toten und Vermissten im Mittelmeer seit 2014 liegt laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) inzwischen bei über 30.000 Menschen, in Wirklichkeit dürften es noch viel mehr sein. Das ist das Ergebnis einer gescheiterten europäischen Asylpolitik. Zum Missing Migrants Projekt der IOM. Zum Tweet von Sea-Watch.

News from the Borders 24.07.2024

Erik Marquardt am 24. Juli 2024

• Im ersten Halbjahr 2024 sind viermal mehr minderjährige Geflüchtete in Griechenland angekommen als im Jahr davor. Jedes vierte Kind war ohne Familie oder Vormund unterwegs. Zur PM von Save the Children.

• Es gibt immer mehr Berichte von rechtswidrigen Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Statt Asylanträge rechtsstaatlich zu prüfen, werden Schutzsuchende zurückgewiesen. Es darf nicht sein, dass die Bundespolizei willkürlich gegen geltendes Recht verstößt, wir werden dem nachgehen. Zum Artikel im Tagesspiegel (Paywall).

• Mehr als 100 Menschen sind letztes Jahr bei einem Schiffbruch vor Kalabrien gestorben. Jetzt will die italienische Staatsanwaltschaft sechs Mitglieder der Guardia di Finanza und der Küstenwache anklagen – wegen mehrfachen Totschlags und fahrlässiger Verursachung eines Schiffbruchs. Die SZ berichtet.

News from the Borders 23.07.2024

Erik Marquardt am 23. Juli 2024

• Für den gescheiterten Asylpakt mit Ruanda hat die ehemalige britische Regierung rund 830 Millionen Euro verbrannt. ntv berichtet. Zu meinem Tweet.

• Ein Bürgergeld-Berater erklärt, warum die Debatte über Bürgergeld-Empfänger:innen in Deutschland zynisch ist. Zum Artikel.

• Bei den diesjährigen Olympischen Spielen werden auch sechs Afghaninnen an den Start gehen, drei für das Refugee Olympic Team und drei für das Afghanische Nationale Olympische Komitee. Keine von ihnen lebt noch in Afghanistan oder repräsentiert die Taliban. Mehr dazu bei ORF.

News from the Borders 22.07.2024

Erik Marquardt am 22. Juli 2024

• Heute gedenken wir den Menschen, die bei dem rechtsextremistischen Anschlag am 22. Juli 2011 in Norwegen ermordet wurden. Rechtsextremismus ist und bleibt eine der größten Gefahren unserer Demokratie. Zum Tweet von NSU Watch.

• Vor allem Demografie, Arbeitsmarktsituation und soziale Infrastruktur entscheiden, ob ukrainische Geflüchtete berufstätig sind – und nicht die Höhe von Sozialgeldern. Zur Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Zeit berichtet.

• Am Wochenende kamen an einem Tag mehr als 300 Schutzsuchende auf Gran Canaria an, darunter viele unbegleitete Minderjährige. Zum Euronews-Artikel.

News from the Borders 19.07.2024

Erik Marquardt am 19. Juli 2024

• Laut einer SWR-Recherche will die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst dafür sorgen, dass Sachsen und Thüringen flüchtlingsfeindlicher werden. Der Spiegel berichtet.

• Die Europäische Kommission will ab Juli noch stärker gegen irreguläre Migration vorgehen, zum Beispiel durch Einschränkungen bei der Visavergabe. Mehr dazu bei Euractiv.

• Obwohl das Verwaltungsgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden hat, dass die Abschiebung ausgesetzt werden muss, wurde am 11. Juli ein Mann von Chemnitz nach Marokko abgeschoben. Zum Zeit-Artikel.