Kategorie: News from the Borders

• Gestern war ich im „Duell“ zur Migrationspolitik auf Welt-TV mit Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Ein Punkt: Man kann nicht „Nie wieder ist jetzt!“ auf Demos rufen, ohne gegen die Entrechtung von Asylsuchenden zu kämpfen. Denn das Asylrecht ist einer der Kernbestandteile des „Nie wieder“. Ihr findet einen Ausschnitt des Duells auf meinem Instagram.

• Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um stärker gegen “Schleuserkriminalität” vorzugehen, doch leider droht dadurch auch eine verstärkte Kriminalisierung der solidarischen Zivilgesellschaft. ND berichtet.

• Das Berufungsgericht in Griechenland hat 16 Helfer:innen, nach sechs Jahren Verfahrensdauer, vom Vorwurf der Spionage freigesprochen. Andere Anklagepunkte laufen aber noch. Zum Statement von „Free Humanitarians“.

• Das albanische Verfassungsgericht hat den Weg für die Ratifizierung des Migrationsabkommens mit Italien frei gemacht. Hier geht es zum Deutschlandfunk-Artikel.

• Bei der Spendenaktion “Osnabrück Rettet” sind 65.000 Euro für die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zusammengekommen. Das gemeinschaftliche Engagement in den Kommunen zeugt immer wieder von gelebter Solidarität mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht.

• Eine vergessene Krise: Nach neun Monaten Krieg im Sudan sind laut den SOS-Kinderdörfern rund drei Millionen Kinder auf der Flucht und 13.000 Personen getötet worden.

• In den vergangenen Monaten erhielten mehrere Oppositionelle aus Ruanda wegen Verfolgung Asyl in Großbritannien zugesprochen. Die konservative britische Regierung gerät damit unter Druck, weil sie Ruanda derzeit per Gesetz zum sicheren Drittland erklären will, um Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft dorthin abzuschieben. The Guardian berichtet.

• Diese Woche startet der Kinofilm „Green Border“, der einen Einblick in die verstörenden Zustände im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gibt. Am Mittwoch bin ich bei der Premiere in Hamburg und spreche im Anschluss an den Film über die aktuelle Lage.

• Das Border Violence Monitoring Network dokumentiert Gewalt gegen Menschen auf der Flucht in Griechenland. Zum Bericht.

• Laut Daten des IOM wurden 2022 weltweit weit mehr Menschen durch Naturkatastrophen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen als durch Konflikte. Deutschlandfunk berichtet.

• Die Regierungen in Rom und Tirana wollen von Italien aus Seenot gerettete Schutzsuchende in albanische Auffanglager bringen. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde laut Amnesty International die Menschenrechte der Betroffenen massiv verletzen.

• Der UNHCR berichtet, dass im letzten Jahr so viele Rohingya-Geflüchtete ertrunken oder als vermisst gemeldet worden sind, wie seit 2014 nicht mehr. Immer mehr Menschen sterben, weil sie nicht rechtzeitig gerettet und an den nächstgelegenen sicheren Ort gebracht werden.

• Am Sonntag gab es auf der Humanity 1 eine Premiere: Die Schiffscrew rettete während ihres Einsatzes auch eine Katze aus Seenot.

• Die neue finnische Regierung, in welcher auch die rechtspopulistische Partei “Die Finnen” sitzt, plant radikale Verschärfungen der Einreise- und Asylbedingungen.

• Der britische Premierminister Sunak möchte Schutzsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberhaus hat das Gesetz jedoch abgelehnt, obwohl die Kammer dem Asylgesetz vorige Woche zugestimmt hat.

News from the Borders 22.01.2024

• Rund 150 europäische Organisationen und Initiativen wollen dafür sorgen, dass das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung aus der Europäischen Grundrechtecharta an den EU-Außengrenzen eingehalten wird. Das bietet die Möglichkeit, Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken und Druck aufzubauen.

• Am Wochenende hat die SOS Balkanroute das erste Denkmal für verstorbene Geflüchtete und 41 neue Grabsteine auf zwei Friedhöfen in den bosnischen Städten Bijeljina und Zvornik eingeweiht. Bei den Toten handelt es sich um Schutzsuchende, die in der Drina ertrunken sind.

• Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind im vergangenen Jahr 710 Flüchtende im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

News from the Borders 19.01.2024

• Die Bundesregierung hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen verabschiedet. Bei Zeit Online erkläre ich, dass durch das Gesetz auch eine Kriminalisierung der Seenotrettung droht. 

• Das Verfassungsgericht in Albanien will kommende Woche entscheiden, ob der “Flüchtlingsdeal” mit Italien legal ist. DW erklärt, woher die rechtlichen Bedenken kommen.

• Geflüchtete Menschen haben nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Laut einer Studie sind sie seltener beim Zahnarzt als die Allgemeinbevölkerung. Auch in anderen Medizinbereichen sind sie unterversorgt. Die Studie findet ihr hier.

News from the Borders 17.01.2024 

• Ein Beamter der griechischen Küstenwache hatte am 22. September 2014 dreizehn Schüsse auf ein Flüchtlingsboot abgegeben und so den syrischen Familienvater Belal Tello getötet. Nach neun langen Jahren wurde Griechenland nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Mehr dazu bei Pro Asyl.  

• Im Europäischen Parlament habe ich gestern Abend zum Aufstieg der Rechten in Europa und ihren Remigrationsfantasien geredet. Leider hatte ich nur eine Minute Redezeit, es gäbe noch so viel zu sagen. Die Rede findet ihr hier.

• Im August habe ich die Patenschaft für den inzwischen 17-Jährigen Ehsan Mohammadi übernommen. Ihm drohte die Todesstrafe, weil er gegen das iranische Regime demonstrierte. Inzwischen wurde die Anklage aufgehoben, er musste wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ eine Geldstrafe bezahlen, ist nun aber frei. Mehr dazu auf meinem Instagram. 

News from the Borders 15.01.2024

• Mit dem Deutschlandfunk habe ich heute morgen darüber gesprochen, wie wir Rechtsextremismus stoppen können. Hier geht es zum Interview.

• Der Abschiebestopp in den Iran ist ausgelaufen, obwohl das Regime 2023 hunderte Menschen hinrichtete. Als Grüne fordern wir eine Verlängerung des Abschiebestopps. 

• Die Taliban nehmen zunehmend Frauen wegen “unzureichender Verschleierung“ fest und werfen sie ins Gefängnis. taz berichtet.

News from the Borders 12.01.2024

• Beim Versuch, mit Booten nach Spanien zu gelangen, sind im vergangenen Jahr laut Caminando Fronteras 6618 Menschen gestorben. Davon über 6000 auf der Route von Westafrika auf die Kanaren. Die Daten der Hilfsorganisation findet ihr hier.

• Im Jahr 2023 kamen zwei Drittel der Asylerstanträge in Deutschland von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Weitere Daten hat das BAMF in “Schlüsselzahlen Asyl 2023” zusammengefasst.

• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments. 

News from the Borders 10.01.2024 

• Auf Lesbos wird das fadenscheinige Verfahren gegen die Lebensretter:innen von Free Humanitarians wieder aufgenommen. Bei Verurteilung drohen jahrelange Haftstrafen. taz berichtet.

• Die griechische Küstenwache barg heute Morgen zwei tote Menschen in Lesbos. Ihr Boot ist gegen 3 Uhr nachts gegen die Küstenfelsen gedonnert. Stonisi berichtet (griechisch).

• Vergangenen Freitag wurden die Räume der NGO Kisa in Zypern mit einer Bombe angegriffen. Der antirassistische und Geflüchtetensolidarische Verein stand in der Vergangenheit wiederholt im Fadenkreuz von nationalistischen und rechtsextremen Kräften. Homepage von Kisa.

News from the Borders 8.01.2024 

• Die EU-Kommission will noch in diesem Monat einen “Flüchtlings-Deal” mit Ägypten abschließen. Im Gespräch mit dem RND erkläre ich, dass wir Militärdiktaturen mit miserabler Menschenrechtsbilanz nicht auch noch mit EU-Geldern unterstützen sollten. 

• Der Spiegel berichtet über Übergriffe, Drangsalierungen und Prügel durch tunesische Sicherheitskräfte und stellt die Frage, inwiefern die EU mit ihrer Unterstützung eine Mitschuld trägt. 

• Nach einem Feuer in einem überfüllten Camp in Bangladesch sind Tausende Rohingya obdachlos. Zum Glück kam es nicht zu Toten. tagesschau.de berichtet.  

• Nach Nordrhein-Westfalen erlässt auch Thüringen einen Abschiebestopp für Jesid:innen. Die Regelung betrifft Frauen und minderjährige Kinder und soll zunächst bis April 2024 gelten. Tagesspiegel berichtet.

• Heute gehen die Verhandlungen zur EU-Asylreform weiter. Gegenüber der Frankfurter Rundschau habe ich erklärt, dass eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten gehen würde.

• Am Sonntag war ich bei “forum demokratie” von Phoenix, um mit anderen Gästen über europäische Asyl- und Migrationspolitik zu diskutieren. 

• Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, Schutzsuchende in Länder wie Ruanda oder Ghana abzuschieben. Die Journalistin Franziska Grillmeier erklärt in einem Thread, warum dieser Vorschlag Unsinn ist. 

• Vor der libyschen Küste sind nach Angaben der IOM bei einem Bootsunglück 61 Flüchtende bei dem Versuch ertrunken, die Europäische Union zu erreichen. 

News from the Borders 15.12.2023 

• Sehr gut: Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Einsätze zu beenden.

• In einem ausführlichen Interview habe ich erklärt, warum wir als grüne Europafraktion die EU-Asylreform – so wie sie derzeit auf dem Verhandlungstisch ist – ablehnen. 

• Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Schutzsuchende errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Laut dem albanischen Verfassungsgericht verstößt der Deal aber gegen internationale Abkommen. 

• Die Menschen, die seit Januar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, haben überdurchschnittlich oft einen akademischen Abschluss, sind mehrheitlich weiblich und oft alleinerziehend. Hier die Daten des statistischen Bundesamtes.

News from the Borders 13.12.2023. 

• Das UNHCR will mit dem heute stattfindenden Flüchtlingsforum mehr Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. 

Mehr zu den Hintergünden auf taz.de

• Ein Gesetz der französischen Regierung zu verschärften Asylregeln wurde nach einem Antrag der Grünen gekippt.

• Das britische Unterhaus hat dem Migrationsgesetz für Abschiebungen nach Ruanda zugestimmt. Obwohl Gerichte die Vorhaben bereits stoppten, wollen die Konservativen diesen Deal um jeden Preis. Analyse in Zeit Online.

• Derzeit kommt die zweitgrößte Gruppe von Asylbewerber:innen in Deutschland aus der Türkei.

• Gestern war ich zu Gast bei einer Online Paneldiskussion der Deutschen Welle zum Thema Migration und Flucht.

• Eine Miliz des Warlords Khalifa Haftar fängt im Mittelmeer Flüchtende ab und schleppt sie gewaltsam nach Libyen. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie Frontex und maltesische Behörden ihr dabei helfen. Bei Lighthouse findet ihr eine Zusammenfassung der Recherche ohne Paywall.

• Bisher stand Uganda für verlässlichen Schutz, seine Asylpolitik galt weltweit als Modell – doch nun mangelt es an Mitteln, um mehr Menschen aufzunehmen und zu versorgen.

• Rund eine Million der Asylsuchenden in Deutschland leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen oder Depressionen. Nur ein Bruchteil von ihnen erhält aber Therapie. 

Zur Recherche von Correctiv https://correctiv.org/aktuelles/flucht-und-migration/2023/12/06/rund-eine-million-psychisch-kranker-fluechtlinge-in-deutschland/ 

News from the Borders 8.12.2023 

• Beim gestrigen Jumbo-Trilog zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kam es zu keiner Einigung. Wir werden ab dem 18.12 weiterverhandeln. 

• Die britische Regierung treibt ihre Pläne für Abschiebungen nach Ruanda voran – und Premierminister Sunak meinte sogar, dass diese Politik nicht durch Gerichtsentscheidungen gestoppt werden sollte – ein sehr merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. 

• Filipo Grandi (UNHCR) und Amy Pope (IOM) schreiben, dass es falsch sei, auf Abschottung zu setzen und dass es gegen das Völkerrecht verstoße, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Zum Gastbeitrag im Spiegel.

News from the Borders 6.12.2023 

• Ich habe mit der Tagesschau darüber geredet, dass die Toten auf der Balkanroute oft nach wenigen Tagen vergraben werden, ohne Angehörige auszumachen. Aus meiner Sicht braucht es endlich ein Ende der Pushbacks und eine EU-weite DNA-Datenbank für unidentifizierte Leichen. 

• Die britische Regierung hat sich mit Ruanda auf ein neues Abkommen für Abschiebungen geeinigt. Durch den Vertrag soll ein Urteil des Obersten Gerichts umgangen werden.

• Vor sieben Monaten brach ein neuer Krieg im Sudan aus. Mehr als 6 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die NZZ präsentiert Fotos aus der Region.  

News from the Borders 4.12.2023 

• Am Samstagabend wurde das Rettungsschiff Humanity 1 nach der Ausschiffung von 200 aus Seenot geretteten Menschen im süditalienischen Crotone festgesetzt. SOS Humanity unternimmt rechtliche Schritte dagegen. 

• Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten für Geflüchtete gespart werden. Die Haushaltssperre macht die Situation nun noch prekärer.

• Das Zeit Magazin hat in ganz Deutschland nach Kommunen gesucht, die derzeit völlig von der Zahl der Geflüchteten überfordert sind. Sie konnten keine einzige finden. 

• Viele Flüchtende, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert. Im Gespräch mit der ARD habe ich eine EU-Datenbank angeregt und eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Auffindung von Verwandten mitzuwirken. 

• Den El Hiblu 3 droht lebenslange Haft, weil sie sich gegen eine illegale Rückführung nach Libyen zur Wehr gesetzt hatten. Der Umgang der maltesischen Justiz mit den zur Zeit des Ereignisses teils Minderjährigen ist beschämend. 

• Die Süddeutsche Zeitung hat einen Bericht über die von mir in Auftrag gegebene Studie zur EU-Finanzierung von Grenzschutzinitiativen in Tunesien und Libyen – bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt – aufgegriffen. Die Studie findet ihr hier.

• Eine von mir in Auftrag gegeben Studie beleuchtet, mit welchen Mitteln die EU Grenzregime in Tunesien und Libyen – und damit einhergehend schwere Menschenrechtsverletzungen – unterstützt. Die gesamte Studie auf Englisch. Zusammenfassung auf Deutsch.  

• Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung Nigers hat ein Gesetz aufgehoben, dass es unter Strafe stellte, Ausländer Richtung Norden zu transportieren. Warum das wichtig ist, erfahrt ihr in der taz.

• Die EU-Kommission möchte verstärkt gegen Schleuser vorgehen und organisierte zu dem Thema gestern eine Konferenz. Mir ist wichtig, dass nach einer Reform völlig klar ist, dass humanitäre Organisationen und Seenotretter:innen nicht kriminalisiert werden dürfen. Hier findet ihr den Vorschlag der Kommission

• Auch Kinder und Jugendliche leiden an den EU Außengrenzen, sie sind Opfer von Pushbacks und sitzen in Migrationshaft. Das geht aus der Studie von Terre des Hommes hervor.

• Frontex schickt 50 Beamt:innen an die Grenze zu Finnland, welches fast alle Grenzübergänge nach Russland geschlossen hat. 

• 2023 wird wohl das tödlichste Jahr auf dem Mittelmeer seit 2017 werden. Ärzte ohne Grenzen ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Untätigkeit zu beenden und endlich etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. 

• Der Krieg im Sudan ist in der öffentlichen Debatte viel zu selten präsent. Sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht. Da Hilfsorganisationen das Geld ausgeht, herrscht Not in den Flüchtlingslagern.