Kategorie: News from the Borders

News from the Borders 22.04.2024

Erik Marquardt am 22. April 2024

• Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Migrationsabkommen mit dem Libanon, damit sich weniger syrische Geflüchtete von dort auf den Weg in die EU machen. Der zypriotische Präsident forderte sogar, bestimmte Gebiete im Kriegsland Syrien als sicher zu erklären. Der Spiegel berichtet.

• Die geplante Einführung von restriktiven Bezahlkarten für geflüchtete Menschen wird negative Auswirkungen auf ihre Integration haben, warnt Migrationsforscher Brücker. Zum Artikel.

• Heute hat in Thessaloniki der Berufungsprozess gegen Homayoun Sabetara begonnen. Weil er auf der Flucht aus dem Iran ein Auto mit mehreren Menschen über die türkisch-griechische Grenze gefahren hat, sitzt Homayoun seit 2021 wegen “Menschenschmuggels” im Gefängnis, obwohl er selbst nur Asyl beantragen wollte und kein Geld für den Transport bekommen hat. Zur Webseite „Free Homayoun“.

News from the Borders 19.04.2024

Erik Marquardt am 19. April 2024

• Nach mehr als fünf Jahren hat das Gericht in Trapani die Anklage gegen die Seenotrettungscrew der Iuventa fallen gelassen. Damit enden Jahre unrechtmäßiger Kriminalisierung von Seenotretter:innen. taz berichtet.

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Zustände in den griechischen „Hotspot“-Lagern Chios, Kos und Samos für drei Kläger:innen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. Das Urteil ist auch im Hinblick auf die GEAS-Reform von Bedeutung: Es unterstreicht die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte. Zum Tweet von Equal Rights Beyond Borders (en).

• Nach einem fast dreijährigen Gerichtsverfahren hat das Berliner Amtsgericht Mitte geurteilt, dass die Frage eines Polizeibeamten, woher der Kläger „eigentlich“ komme, eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und eine rassistische Zuschreibung ist. Damit wurde erstmals die Berliner Polizei nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz verurteilt. Zur PM des Antidiskriminierungsverbands Deutschland.

News from the Borders 15.04.2024

Erik Marquardt am 15. April 2024

• Die Journalistin Lujain Alsedeg musste vor einem Jahr aus Khartoum fliehen und schreibt ihre Erfahrungen der vergangenen Jahre auf. Zur taz.

• Aufgrund vermehrter Ankünfte syrischer Schutzsuchender hat Zypern vorübergehend die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Syrer:innen müssen bis auf Weiteres in den überfüllten Registrierungslagern vor Ort bleiben. Die SZ berichtet.

• Was die beschlossene Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems für Menschen auf der Flucht bedeuten kann, macht Pro Asyl hier in einem fiktiven Beispiel deutlich. Zum Tweet.

News from the Borders 12.04.2024

Erik Marquardt am 12. April 2024

• Wir haben als Grüne im Europaparlament heute gegen den EU-Asylpakt gestimmt. Das neue GEAS wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und mehr Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren. Phoenix hat mich zu dem Thema interviewt.

• Schon jetzt zeigen Polen und Ungarn, dass die jüngst beschlossenen Verschärfungen des europäischen Asylrechts nicht unbedingt zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten führen. Sie wollen weder Menschen aufnehmen noch Geld bereitstellen, um andere Staaten zu unterstützen. Zum Artikel.

• Der Populismus, der sich gerade wegen der sogenannten Kriminalitätsstatistik ausbreitet, zeigt bereits erschreckende Auswirkungen. So soll ein Berliner U-Bahnfahrer Fahrgäste per Lautsprecherdurchsage als “kriminelle Migranten” beschimpft haben. Was wirklich hinter der Kriminalitätsstatistik steckt.

News from the Borders 10.04.2024

Erik Marquardt am 10. April 2024

• Heute wird im Europäischen Parlament über die größten Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte der EU abgestimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich erklärt, dass wir Grünen diese Verschlechterungen des Asylrechts nicht mittragen. Zum Interview.

• Die Kriminalstatistik 2023 war noch gar nicht veröffentlicht, da starteten rechte Medien und CDU schon eine Migrationsdebatte. Dabei geben die Zahlen dazu keinen Anlass. Die taz erklärt.

• Im Jahr 2023 wurden in der EU mindestens 117 Menschen in der EU kriminalisiert, weil sie Geflüchteten geholfen haben. Zur Studie von PICUM.

News from the Borders 08.04.2024

Erik Marquardt am 8. April 2024

• Frontex vergab Aufträge an eine Firma, die unter Betrugsverdacht steht. Politico berichtet (auf Englisch).

• Albanien hat in der Vergangenheit tausende Geflüchtete aufgenommen – zuletzt aus Afghanistan. Nun will die rechte italienische Regierung jährlich Zehntausende Schutzsuchende nach Albanien bringen, damit sie nicht mehr in Italien ankommen. Zur Radioreportage von Deutschlandfunk Kultur (30 min).

• Finnland will Schutzsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen, obwohl das geltendem Recht widerspricht. FAZ berichtet (Paywall).

News from the Borders 05.04.2024

Erik Marquardt am 5. April 2024

• Der britische Premierminister Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Viele befürchten nun, dass Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten könnte, um seine radikale Abschiebepolitik durchzusetzen. Zum Handelsblatt-Artikel.

• Um Abschiebungen zu “optimieren” will das CDU-geführte Innenministerium in Brandenburg laut eines Entwurfs Menschen unter falschem Vorwand in Ausländerbehörden und Sozialämter locken, um sie dort festzunehmen. Das ist menschenverachtend, finden wir Grünen. Mehr dazu bei der Süddeutschen Zeitung.

• Aus Sorge, dass der psychische Zustand eines gambischen Mannes eine Gefahr für ihn selbst sein könnte, hat seine Freundin am vergangenen Wochenende den Notruf gewählt. Wenig später hat die Polizei den 46-jährigen Lamin Touray mit acht Schüssen getötet. Die taz sprach mit mehreren Augenzeug:innen.

News from the Borders 03.04.2024

Erik Marquardt am 3. April 2024

• In Marokko werden mit EU-Geldern immer mehr Menschen auf dem Weg nach Europa aufgehalten. Laut dem marokkanischen Militär wurden allein 2023 etwa 87.000 Menschen von der Flucht abgehalten, Tendenz steigend. Zum Artikel.

• Wir Grünen im Bundestag fordern die sofortige Freigabe des Seenotrettungsschiffes Sea Eye 4. Das Schiff wurde im März von italienischen Behörden festgesetzt, weil die Besatzung Schutzsuchende nicht an die libysche Küstenwache übergeben wollte. Zur Pressemitteilung.

• Die zyprische Küstenwache hat in der Nacht zum Mittwoch mehr als 260 Menschen gerettet, die in zwei überfüllten Booten die Ostküste Zyperns erreichen wollten. In den letzten Tagen kamen immer mehr Menschen dort an, darunter viele Kinder aus Syrien. Der Stern berichtet.

News from the Borders 27.03.2024

Erik Marquardt am 27. März 2024

• Wellen machen, rammen, mit dem Messer in Schlauchboote auf dem Meer stechen. Französische Sicherheitskräfte fangen Menschen auf dem Ärmelkanal vermehrt mit Gewalt ab. Der Spiegel berichtet (Paywall). Eine Zusammenfassung gibt es bei Lightouse (auf Englisch).
• Ehsan M. sitzt in Bayern in Abschiebehaft und soll noch diese Woche in den Iran abgeschoben werden. Daniela Sepheri ruft auf Insta dazu auf, den Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler zu schreiben, um die Abschiebung noch zu verhindern. Ihr Video auf Insta.
• Irlands Einstufung des Vereinigten Königreichs als „sicheres Drittland“, in das Asylbewerber:innen zurückgeschickt werden können, verstößt nach einem aktuellen Urteil gegen EU-Recht. Die Irish Times berichtet.

News from the Borders 25.03.2024

Erik Marquardt am 25. März 2024

• Mit Welt TV habe ich am Freitag über den EU-Gipfel in Brüssel und die aktuelle Lage im Gazastreifen gesprochen. Das gesamte Interview (6 Min.) findet ihr hier.

• Laut einer Mitteilung der IOM wurde im Südwesten Libyens ein Massengrab mit den Leichen von 65 Flüchtenden gefunden. Der Spiegel berichtet.

• Nachdem es in diesem Jahr bislang ruhig war, erreichten dieses Wochenende rund 1700 Flüchtende Lampedusa. Ein 15 Monate altes Kleinkind wird vermisst. RND berichtet.