Von der Leyen wurde zur Kommissionspräsidentin für die nächsten fünf Jahre gewählt – auch von uns. Warum das eine notwendige Entscheidung ist, erkläre ich auf meinem Instagram. Zu meinem Beitrag. Zu unserer Pressemitteilung (en). Nachdem Großbritannien das Ruanda-Modell begraben hat, erläutert Judith Kohlenberger im Spiegel, warum man auch in Berlin verstehen sollte, dass das Modell gescheitert…

Der Vizepräsident der Kommission nimmt morgen an einem libyschen Migrationsforum teil, um Unterstützung für die Migrationszusammenarbeit zu signalisieren. In Libyen werden schwerste Menschenrechtsverbrechen gegen Schutzsuchende begangen und die Kommission weiß das. Zum Artikel. Mehr zu den Menschenrechtsverbrechen in Libyen (en). Expert:innen kritisieren nach der verhinderten Abschiebung einer Frau-Leben-Freiheit-Aktivistin das Flughafenasylverfahren. Die taz berichtet. Die geplanten…

In eigener Sache: Ich bin seit heute Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament. Ich will die Verbindung zwischen deutscher und europäischer Politik stärken und wieder mehr Menschen für rechtsstaatliche Lösungen, Zusammenhalt und die Achtung der Menschenwürde in ganz Europa begeistern. Zu meinem Insta-Post geht’s hier. Und hier zur dpa-Meldung. Nochmal gute Nachrichten: Das Innenministerium hat das…

Die Abschiebung von Robert, einem Chemnitzer Grünen, nach Serbien wurde vorerst gestoppt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist Wahnsinn, schließlich lebt er seit 30 Jahren in Deutschland. Mehr zu dem Fall erfahrt ihr hier. Am Wochenende wurden 109 Menschen, darunter 21 Kinder, treibend in der Ägäis gefunden. Viele wurden von maskierten Männern auf…

Der Hamburger Schüler Joel sollte nach Ghana abgeschoben werden, seine Mitschüler:innen machten dagegen mobil und sammelten über 100.000 Unterschriften. Jetzt hat die Härtefallkommission entschieden, dass er bleiben kann. Mehr dazu beim Spiegel. Das Grölen rechtsextremistischer Parolen zum Lied “L’amour toujours” hat in den letzten Monaten laut RND zu mehr als 360 Polizeieinsätzen geführt. Die Tagesschau…

Die AfD hat eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament gebildet – eine rechtsextreme Resterampe bestehend aus Neonazis, Antisemit:innen und Verschwörungstheoretiker:innen. Meine Meinung dazu hier. In Spanien gibt es eine Regierungskrise, weil die rechtsextreme Vox-Partei keine unbegleiteten Minderjährigen von den Kanaren auf dem Festland aufnehmen will. Die taz berichtet. Geflüchtete in Brandenburg finden inzwischen schneller einen…

Die griechische Küstenwache hat gestern 27 Menschen, die auf der Insel Chios angekommen sind, illegal zurückgewiesen. Acht Menschen sind ertrunken. Zum Tweet von Aegean Boat Report. Bei einem Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens sind mindestens 89 Menschen gestorben. Die sogenannte Westatlantikroute zu den Kanaren gilt als eine der tödlichsten der Welt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. In einem…

In einem Interview mit dem Tagesspiegel habe ich mehr Mut zur Menschlichkeit gefordert. Wir Grüne haben überzeugende Antworten, wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen. Zum Interview (Paywall). Hier eine Zusammenfassung. Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera soll in Studentenverbindungsforen rassistische und homophobe Kommentare getätigt…

Der neue britische Premier Keir Starmer hat angekündigt, das Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Der Spiegel berichtet. Die Zahl der Asylanträge sinkt. Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 ein Minus von 19,1 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind das 121.416 Erstanträge. Manche Politiker führen das auf die Grenzkontrollen zurück und wollen sie deswegen behalten. Der…

Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun auf Druck des Innenministeriums reihenweise Zusagen zurückgenommen. Die Tagesschau berichtet. Die konservativen Tories haben ihren Wahlkampf komplett auf „Stop The Boats“ und Abschiebungen nach Ruanda ausgerichtet und sind damit kläglich untergegangen. Zoe Gardner hat bereits im…