Die Bundesregierung will das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan BAP ab 2025 nicht mehr finanzieren, obwohl die Taliban auch drei Jahre nach ihrer Machtübernahme Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen insbesondere an Frauen und Mädchen begehen. Am Ende entscheidet das Parlament darüber. Zur Pressemitteilung von Amnesty International. Ein Boot mit 220 Menschen wurde Anfang dieser Woche vor der Westküste Libyens abgefangen.…

Erneut wurden rechtswidrige Pushbacks der griechischen Küstenwache dokumentiert.Diesmal betraf es ein Boot mit 64 Menschen, darunter 13 Kinder, dass von griechischen Spezialkräften bewegungsunfähig gemacht und dann in türkische Gewässer abgeschleppt wurde. Hier der ausführliche Report der NGO Aegean Boat Report. Südlich der Küste von Lampedusa retten Freiwillige jeden Tag Migranten in Seenot. Zeit Autor Nikolaus…

Nachdem Menschen aus dem Meer gerettet wurden, weisen italienische Behörden den Rettungsschiffen immer wieder weit entfernte Häfen zu. Zuletzt hatte die #Humanity1 bei 4 Einsätzen an einem Tag über 270 Menschen an Bord aufgenommen. Daraufhin wurde ihnen ein Hafen zugewiesen der 4 Tage entfernt lag, obwohl medizinische Versorgung dringend benötigt wurde. Zum Tweet von SOS…

In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünenpolitikerinnen und -politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen. Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen…

Münchner Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Begrenzung der Bezahlkarte für Geflüchtete umgehen. In Hamburg wird das Tauschsystem bereits angewandt. Zum Bericht der SZ.  Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Fall geurteilt, dass in Syrien keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung“ mehr für Zivilisten durch den Bürgerkrieg besteht. Der Bürgerkrieg ist allerdings schon seit mehreren Jahren…

Vor 2 Jahren, am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei durch 5 Kugeln einer Maschinenpistole getötet, obwohl die Polizei zu seiner Hilfe gerufen wurden. Die Taz berichtet über den Prozess und bezeichnet ihn als „verstörend“. Zum Bericht der Taz. Thread der Seebrücke zum Todestag. Vor Sizilien ist ein Boot…

Wie schon im vergangenen Jahr ist südwestlich von Pylos ein überfülltes Boot mit Geflüchteten gekentert. Ein Kreuzfahrtschiff rettete 77 Menschen und brachte sie in Sicherheit. Zeit berichtet. Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose. Zum Artikel der SZ. Saeid…

Erneut wurden Verbrechen der griechischen Küstenwache dokumentiert: 8 Menschen sind durch einen Pushback der griechischen Küstenwache gestorben. Zum Bericht der NGO Aegean Boat Report.  Der neue AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland 2023 ist erschienen. So zeigt die im Bericht enthaltende Asylstatistik, dass ein Großteil der Menschen, die in Deutschland und in der EU um…

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich ausführlich über die Migrationspolitik in der EU gesprochen. Im Interview geht es unter anderem um Fehlannahmen in der Migrationsdebatte und darum, wo derzeit die wirklichen Probleme liegen, die gelöst werden sollten. Zum Interview. Rund 1400 geflüchtete Ärzte aus der Ukraine warten auf ihre Zulassung. »Fachkräfte im Bürgergeld-Bezug zu belassen,…

Mit dem Sozialgericht Nürnberg gibt es bereits das zweite Urteil gegen die restriktive Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte. Zwei Geflüchtete hatten wegen wesentlicher Nachteile geklagt – und Recht bekommen. Mehr dazu in der SZ.  Ab dem 1. September will Irland Sozialhilfeleistungen an ukrainische Flüchtlinge drastisch kürzen. Viele befürchten dadurch mehr Kinderarmut. Euronews berichtet. Wer sich aus…