Fraktionsklausur in Kopenhagen

Zum Beginn der dänischen Präsidentschaft im Rat der EU-Mitgliedstaaten haben wir als gesamte Grünen/EFA-Fraktion mehrere Tage in Kopenhagen getagt. Gemeinsam mit wichtigen Grünen Amtsträger*innen wie Pia Olsen, Vorsitzende des dänischen Grün-Links-Bündnisses, wollen wir neue Impulse für die Zukunft setzen und dem zunehmenden Rechtsruck stark entgegentreten.

KI-Diskussion beim Filmfest München

Am Montag war ich anlässlich des Filmfestes für eine Podiumsdiskussion zum Thema Künstliche Intelligenz in der Filmbranche in München. Die umfassendere Verwendung von KI stellt eine große Herausforderung für die Kulturbranche sowie Kreative und Filmschaffende dar. Für mich ist klar, die EU muss dafür sorgen, dass es faire Regeln für alle gibt, Urheberrechte klar geregelt sind und die Zukunft der Kultur-und Filmbranche gesichert wird.

Arbeitsgruppen zu migrationspolitischen Themen

Diese Woche habe ich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen zu Schengen und zur Umsetzung des Migrationspakts teilgenommen. In beiden Gruppen beraten Abgeordnete des Innenausschusses regelmäßig nicht-öffentlich mit der Kommission, EU-Agenturen, dem Rat der Mitgliedstaaten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Im Fokus stehen dabei die Lage im Schengen-Raum, die Situation an den Binnengrenzen und die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten GEAS-Vorschriften. 

Solche Arbeitsgruppen sind ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie ermöglichen einen offenen, fachlichen Austausch über laufende Prozesse und stärken damit die demokratische Begleitung der EU-Politik.

Missbrauch von Kontrollgruppen

Leider zeigen aktuelle Entwicklungen auch, wie das Instrument oben genannter Kontrollgruppen politisch missbraucht werden kann: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich mit rechtsextremen Parteien im Haushaltskontrollausschuss (CONT) zusammengeschlossen, um eine “Kontrollgruppe” zur EU-Finanzierung von NGOs einzusetzen. Dabei haben bereits mehrere Gremien, darunter der Europäische Rechnungshof, festgestellt, dass es dafür keinen Anlass gibt. Ein solches Vorgehen hat nichts mit sachlicher Kontrolle zu tun, sondern dient der politischen Stimmungsmache. Arbeits- und Kontrollgruppen dürfen nicht als Bühne für Propaganda oder ideologische Kampagnen missbraucht werden. Sie sind Werkzeuge für Transparenz – nicht für den Kulturkampf, den CDU/CSU auch auf europäischer Ebene austragen.

Kalenderwoche 25: Plenarwoche in Straßburg

40 Jahre Schengen: CDU riskiert Europas Freiheit

Zum Auftakt der Parlamentssitzung haben wir 40 Jahre des Schengener Abkommens gewürdigt – ein Meilenstein und vermutlich die größte Errungenschaft des europäischen Projekts. Doch statt Schengen zu schützen, opfern CDU-Politiker*innen ihn zunehmend der Symbolpolitik – während die EU-Kommission tatenlos zusieht. Zu meiner PM.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch radikalisierte Konservative

Die Christdemokraten, angeführt von CDU/CSU, haben gemeinsam mit Rechtsextremen durchgesetzt, dass im Haushaltskontrollausschuss eine Arbeitsgruppe zur NGO-Finanzierung eingerichtet wird. Damit wurde eine politische Kampagne institutionalisiert, die direkt aus dem Playbook von Orbán und Trump stammt: Ziel ist es, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und die progressive Politik zu delegitimieren. Wir setzen uns seit Jahren für echte Transparenz bei EU-Geldern ein – für alle Empfänger, nicht nur für NGOs, die der EVP und den Rechten politisch nicht passen. Aber aktuell geht es bei dieser Anti-NGO-Kampagne nicht um Transparenz, sondern um einen Kulturkampf.

Clean Industrial Deal

Wir haben in dieser Woche erstmals im Plenum über den “Clean Industrial Deal” diskutiert und eine Resolution verabschiedet. Dort konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass die Industriepolitik der EU künftig sozial gerechter, klimafreundlicher und zukunftsorientierter wird – mit Fokus auf Elektrifizierung, Erneuerbare, Energieeffizienz und europäische Clean-Tech-Produktion. To our PM.

Eskalation im Nahen Osten: Klare Haltung statt Wegschauen

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und der israelischen Angriffe auf den Iran haben wir im Plenum über die Lage im Nahen Osten diskutiert. Es braucht klare Konsequenzen für Israels brutales und rechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. Eine ehrliche Überprüfung des EU-Israel-Abkommens sollte zur Aussetzung führen. Zugleich braucht es mehr und nicht weniger Unterstützung für die israelische Zivilgesellschaft – auch sie steht unter Druck. Europa muss sich für eine Deeskalation einsetzen – und den Fokus auf das Leid der Zivilist*innen richten. 

Auch König Abdullah II von Jordanien war im Parlament und hat die humanitäre Katastrophe in Gaza am Dienstag stark verurteilt, ebenso wie die Normalisierung von Gewalt gegen Zivilist*innen. Er rief zu einer Rückbesinnung auf gemeinsame Werte auf und forderte außerdem ein Ende des Krieges in der Ukraine, des jahrzehntelangen Nahost-Konflikts und eine Zweistaatenlösung.

EU steigt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aus

Am Donnerstag haben wir den finalen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen – ein klimapolitischer Meilenstein. Der Vertrag aus den 90ern wurde immer wieder von fossilen Konzernen genutzt, um Regierungen wegen Umweltauflagen oder dem Kohleausstieg auf Schadensersatz zu verklagen. Der vollständige EU-Austritt sendet ein starkes internationales Signal. Wir haben diesen Prozess maßgeblich mitgestaltet, insbesondere Anna Cavazzini als federführende Berichterstatterin im Handelsausschuss.

EU-Kommission läutet das Ende von russischen Gasimporten nach Europa ein

Mit einem neuen Gesetzespaket will die EU-Kommission Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas endgültig beenden. Durch den Gesetzesvorschlag und die Nutzung des Handelsrechts statt einfacher Sanktionsmechanismen können einzelne Staaten wie Ungarn klare Regeln nicht länger blockieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt hin zu echter Energiesouveränität und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so beenden wir fossile Abhängigkeiten, sichern faire Energiepreise und stoppen die Finanzierung von Putins Kriegskasse. To our PM.

Verteidigungs-Omnibus: Effizienz ja – aber nicht auf Kosten von Kontrolle

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr neues Maßnahmenpaket für Verteidigung vorgestellt. Es soll Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Europas militärische Handlungsfähigkeit stärken. Wir begrüßen den Schritt zu mehr Effizienz und einem europäischen Verteidigungsbinnenmarkt – aber mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und einer Debatte über Rüstungsexporte und Übergewinne an. To our PM.

Brandmauer der Christdemokraten fällt in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Europäische Volkspartei (EVP) – inklusive CDU/CSU – hat gemeinsam mit Rechtsextremen den Initiativbericht zur Entwicklungsfinanzierung scheitern lassen. Damit verhindert sie eine relevante inhaltliche Teilnahme des Parlaments an der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung Ende Juni. Angesichts der massiven Kürzungen internationaler Gelder durch Trump ein verheerendes Signal. Zu meiner PM.

Spionagesoftware: Sicherheit darf keine Überwachung rechtfertigen

Wir haben kritisiert, dass zwei Jahre nach dem Skandal um die Pegasus-Spionagesoftware immer noch nichts passiert ist. Dabei bedroht der Missbrauch von Spionagesoftware unsere Grundrechte und Demokratie. Statt uns sicherer zu machen, werden Sicherheitslücken oft von autoritären Regime gegen Abgeordnete, Aktivist*innen oder die Opposition eingesetzt. KI verschärft diese Gefahr zusätzlich. Der Rat muss endlich handeln – bevor es zu spät ist.

Ungarn: Verbot der Pride-Parade

Auf Initiative unserer Fraktion haben wir das Verbot der Budapest Pride diskutiert – ein weiterer autoritärer Schlag der Orbán-Regierung gegen queere Menschen und marginalisierte Gruppen. Wir nehmen das nicht hin und werden mit vielen Abgeordneten am 28. Juni vor Ort sein. To our PM.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – und die EU-Kommission bleibt zu zögerlich

Wir haben den jährlichen Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Doch statt Missstände klar zu benennen, relativiert die Kommission Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten – und wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Verstöße müssen benannt, verfolgt und sanktioniert werden. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Parlament verurteilt Russlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wir haben die russischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit scharf verurteilt. Im Mittelpunkt standen dabei die Schicksale der verschleppten ukrainischen Kinder und ziviler Gefangener, die in russischer Haft unter Folter leiden oder getötet werden.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Georgien: Wir fordern Mzia Amaglobelis Freilassung, die Rücknahme aller Anklagen und ein Ende der Angriffe auf Demokratie und Medienfreiheit.
• Iran: Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali und verurteilen Irans Geiseldiplomatie. Die EU muss den Druck erhöhen und auf ein Hinrichtungsmoratorium drängen.
• Mali: Wir verurteilen die Auflösung aller Parteien durch die Militärregierung in Mali und die zunehmende Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und grundlegender Freiheitsrechte.

Buchvorstellung mit Kaffee und Klartext

Am Donnerstagmorgen durfte ich eine Frühstücksrunde moderieren, in der Salvatore Nicolosi und Giacomo Solano ihr neues Buch vorgestellt haben. Darin wird deutlich: Gute Integration Geflüchteter beginnt mit einer gerechten Aufnahme.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden und ihre Integration gelten oft als getrennte Phasen des Migrationsprozesses – doch die Autoren zeigen, wie eng beides miteinander zusammenhängt. Beispielsweise beeinflusst der im Aufnahmeverfahren vergebene Rechtsstatus direkt die Integrationschancen von Geflüchteten. Ein Verständnis, das für eine wirksame Politik zentral ist. 

Im Anschluss haben wir mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen aus europäischen Institutionen diskutiert, wie eine evidenzbasierte Flüchtlingspolitik aussehen kann – und warum wir sie dringend brauchen.

Kulturausschuss: Position zum Europäischen Sportmodell

Diese Woche haben wir Fraktionen über die Position des Kulturausschusses zum Initiativbericht über das Europäische Sportmodell verhandelt. Ich vertrete dabei die Grünen als Schattenberichterstatter.

Im Europäischen Sportmodell geht es darum, dass Sport mehr ist als Profit und Kommerz. Stattdessen setzt das Modell auf Solidarität, Auf- und Abstiegsprinzip, starke Vereine und Zugang für alle – nicht auf geschlossene Superligen und Investorenlogik. Wir setzen uns dafür ein, dass Sport in Europa ein Gemeingut bleibt – fair, inklusiv und demokratisch organisiert. Die Abstimmung im Plenum ist für die Juli-Sitzung in Straßburg geplant.

Gericht kassiert illegale Zurückweisungen: Merz-Regierung tritt EU-Recht mit Füßen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Woche bestätigt, was längst klar war: Die Merz-Regierung bricht mit der Zurückweisung von Asylsuchenden bewusst EU-Recht. Geflüchtete, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten, dürfen nicht ohne ordnungsgemäßes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgewiesen werden. Trotzdem haben Kanzler und Innenminister gegen jeglichen Sachverstand immer wieder behauptet, dass man geltendes Recht nicht beachten müsse. Ein solches Verhalten ist unwürdig und untergräbt das Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner in Europa. Es braucht einen Sondergipfel zur Aufarbeitung dieses offensichtlich rechtswidrigen Vorgehens. Zu meiner PM.

Unterstützung für Demokratie und Zivilgesellschaft in Partnerländern im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

Am Dienstag habe ich auf einer Veranstaltung des European Network of Political Foundations (ENoP) darüber diskutiert, wie EU-Programme Demokratie und Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken können. Im Fokus standen die Fragen, wie echte Partnerschaften auf Augenhöhe gelingen können und mit welchen Herausforderungen sich thematische Programme angesichts möglicher Haushaltskürzungen und eines zunehmenden Fokus auf geostrategische Interessen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen konfrontiert sehen könnten.

Kalenderwoche 21: Mini-Plenum in Brüssel

EU muss handeln: Humanitäre Hilfe für Gaza ermöglichen

Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza haben wir als Europafraktion die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert. Zudem erwarten wir ein Waffenembargo und den Stopp von Rüstungsexporten, die den Krieg in Gaza und den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland befeuern. Die EU muss jetzt handeln, um Völkerrecht durchzusetzen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und weiteres Leid zu verhindern. Zu unserer PM (en).

Sloweniens Präsidentin fordert stärkere Solidarität in Europa

Mit einem eindringlichen Appell an unsere europäische Einheit hat die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar am Mittwoch die Sitzung des Europaparlaments in Brüssel eröffnet. Darin sprach sie sich nachdrücklich für eine Erweiterung der EU auf die Westbalkan-Staaten, die Stärkung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit und mehr Engagement im Nahostkonflikt aus. Hier geht’s zur Rede.

Ungarns Weg in die Autokratie

Die EU darf nicht weiter zusehen, wie Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn Stück für Stück abschafft und demokratische Grundwerte mit Füßen tritt. Wir fordern: Alle Mittel an Ungarn müssen sofort eingefroren werden. Zu Terry Reintkes and Daniel Freunds Rede.

Ausstieg aus russischer Energie: Jetzt handeln

Auf Initiative unserer Fraktion haben wir diese Woche erneut über den Ausstieg aus russischer Energie, die Zukunft von Nord Stream und Europas Energiesouveränität debattiert. Besonders Deutschland muss jetzt klar Position beziehen und darf keine Rückkehr zu alten Abhängigkeiten zulassen. Zu unserer PM (en).

Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss

Am Montag hat die EU-Kommission im Innenausschuss (LIBE) ihre Pläne vorgestellt, die erst kürzlich verabschiedete Asylverfahrensverordnung zu ändern noch bevor sie überhaupt umgesetzt wurde. Konkret geht es darum, eine Liste sogenannter “sicherer Herkunftsländer” einzuführen und einige Teile der GEAS-Asylreform schon vor der eigentlich geplanten Umsetzung Mitte 2026 in Kraft zu setzen.

Damit droht, dass Menschen aus Ländern, die als sicher gelten, noch schwerer Zugang zu einem Asylverfahren bekommen – obwohl in diesen Ländern die Lage für viele alles andere als sicher ist. Betroffen wären zum Beispiel auch Ägypten und Tunesien, in denen Menschenrechtsverletzungen gegenüber einigen Bevölkerungsgruppen bekannt sind. Eine kritische Einschätzung zu den Plänen hier bei ProAsyl.

Stakeholder-Austausch im Kultur- und Bildungsausschuss

Als Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im CULT-Ausschuss haben wir uns diese Woche gemeinsam mit Interessenvertreter*innen im Bereich Broadcasting, Presse und Medien getroffen. Dabei wurden vor allem faire Verbreitungsbedingungen für Inhalte gefordert, ebenso wie Schutz von Medienvielfalt und Pressefreiheit in der EU sowie eine stärkere Regulierung großer Online-Plattformen, um Desinformation und Machtungleichgewichten entgegenzuwirken.

Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieschwund in der Türkei

Die Situation in der Türkei spitzt sich immer weiter zu: Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht mehr gesichert, Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden verhaftet und unterdrückt. Im Menschenrechtsausschuss haben deshalb zivilgesellschaftliche und juristische Vertreter*innen aus der Türkei gefordert, klare Signale für Menschenrechte zu senden und die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Here die Sitzung zum Nachhören. 

Menschenrechte in Tibet und die Rolle Chinas

Nachdem wir letzte Woche im Plenum bereits eine Resolution zur Religionsfreiheit in Tibet verabschiedet haben, wurden wir diese Woche auf eine wichtige Studie der International Campaign for Tibet aufmerksam gemacht. Darin wird deutlich, wie Wasserkraft- und Staudammprojekte Chinas zunehmend zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Tibet führen. Wir brauchen umgehend EU-Sanktionen gegen chinesische staatliche Vertreter, die für diese Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind und müssen uns dafür einsetzen, dass geplante Staudämme nicht umgesetzt werden.

Kalenderwoche 19: Plenarwoche in Straßburg

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Seitdem trägt die EU maßgeblich dazu bei, Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern. Am Donnerstag haben wir im Europaparlament den Opfern des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die eindringlichen Worte der Zeitzeug*innen haben uns erneut daran erinnert: Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen geschützt und verteidigt werden. Zur Europaparlamentssitzung.

Forderungen nach Ende des russischen Angriffskriegs

Am Mittwoch haben wir über einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und Europas Rolle auf dem Weg dorthin diskutiert. Dabei haben wir uns über die demokratischen Fraktionen hinweg für die Unterstützung eines Ukraine-Beitritts in die EU und für ein endgültiges Ende der europäischen Energieimporte aus Russland ausgesprochen. Zur Debatte.

EU-Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Maltas „Golden Passport“-Programm, bei dem Staatsbürgerschaften gegen Geld verkauft werden, verstößt gegen EU-Recht und muss beendet werden. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und ein klares Signal gegen Oligarchen und autoritäre Einflussnahme. Wir Grüne erwarten von der EU-Kommission jetzt auch eine Prüfung der „goldenen Visa“-Programme in anderen Mitgliedstaaten. Die ganze Debatte findet ihr hier.

Abkehr von europäischen und demokratischen Werten in der Türkei

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Türkei-Bericht vorgelegt und darin die zunehmende Abkehr von zentralen europäischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kritisiert. Wir Grüne verurteilen vor allem die Verhaftung der Aktivistin Cemre Nayir und 90 anderer Personen scharf – ein weiteres alarmierendes Zeichen für die Einschränkung grundlegender Freiheiten in der Türkei. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Entlastung aller EU-Agenturen – bis auf eine

Wir haben diese Woche über die Entlastungsberichte für die EU-Institutionen und -Agenturen abgestimmt, für die ich Berichterstatter war. Die Entlastung ist ein jährlicher Prozess, in dem wir als Parlament prüfen, wie die Kommission und andere Institutionen den EU-Haushalt verwaltet und ausgegeben haben. Ein wichtiger Erfolg für uns ist in diesem Jahr der Vorschlag, die Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) aufgrund besorgniserregender OLAF-Ermittlungen zu verschieben. Zu meiner Rede.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Tansania: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des Oppositionsführers Tundu Lissu und rufen die tansanische Regierung auf, willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf Regimekritiker*innen unverzüglich einzustellen.
• Russland: Eindringlich fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Verantwortlichen von gezielten Strategien zur Auslöschung der ukrainischen Identität zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen Tötungen, Veschleppungen, illegale Adoptionen, sexueller Missbrauch, Ausbeutung und Zwangsrussifizierung ukrainischer Kinder. 
• Tibet: Wir verurteilen die Unterdrückung religiöser Minderheiten und die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und fordern die Volksrepublik China auf, ihre repressive Assimilationspolitik und Freiheitsbeschränkungen sofort zu beenden.

40 Jahre Hohenheimer Migrationstage

Am Freitag war ich bei den Hohenheimer Migrationstagen und habe über die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen in Deutschland gesprochen. Die von der neuen Bundesregierung geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen untergraben den freien Schengenraum und verstoßen klar gegen EU-Recht. Deutschland kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen – das widerspricht den Prinzipien eines verlässlichen und demokratischen Mitgliedstaats.

LUX-Publikumsfilmpreis 2025 geht an Animationsfilm „Flow“

Am Dienstag wurde im Europäischen Parlament in Brüssel der LUX-Publikumsfilmpreis 2025 verliehen. Gewonnen hat der Animationsfilm Flow von Gints Zilbalodis, der Klimawandel, Zusammenhalt und Hoffnung thematisiert – zentrale Anliegen auch der EU. Die Auszeichnung wurde durch Publikums- und Abgeordnetenstimmen bestimmt – insgesamt wurden rund 33.000 Bewertungen abgegeben. Begleitend fanden eine Pressekonferenz und Diskussionen zur gesellschaftlichen Rolle des Films statt.

Mandat für Verhandlungen zum Ein-/Ausreisesystem

Diese Woche haben wir im Innenausschuss zugestimmt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Einreise-/Ausreisesystem (EES) beginnen können.

Änderungen der Schleuserrichtlinie

Diese Woche haben wir gemeinsam die Grüne Position zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schleuserrichtlinie (Facilitation Directive) formuliert. Wir wollen sicherstellen, dass der EU-Ansatz zur Schleuserkriminalität im Einklang mit den Leitlinien der Vereinten Nationen steht und sich auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität konzentriert, statt Menschen auf der Flucht oder diejenigen, die ihnen helfen, zu kriminalisieren.

Der Standpunkt des Parlaments wird jetzt auf der Grundlage der Änderungsanträge aller Fraktionen ausgearbeitet, woraufhin voraussichtlich nach der Sommerpause Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können.

Sitzung des Entwicklungsausschusses zur humanitren Lage im Sudan

Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stand diese Woche die Lage im Sudan im Fokus. Im Austausch mit dem EU-Botschafter in Khartum und einer Vertreterin von Ärzte ohne Grenzen wurde erneut deutlich: Der seit zwei Jahren andauernde Bürgerkrieg vor Ort hat bereits über 150.000 Todesopfer gefordert und fast 13 Millionen Menschen vertrieben. Die im Land verbliebenen Menschen sehen sich außerdem einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gegenüber.

EU-Kommissionsvorschlag zu “sicheren” Herkunftsländern setzt auf Abschottung

Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten und alle EU-Beitrittskandidaten (bis auf Kriegsgebiete) als „sichere Herkunftsländer“ einstufen – obwohl in Ländern wie Tunesien oder Ägypten Folter und Verfolgung dokumentiert sind. Selbst die Türkei könnte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, obwohl hier gerade systematisch Jagd auf Oppositionspolitiker gemacht wird. Künftig sollen Asylanträge aus den genannten Ländern pauschal abgelehnt werden – ohne individuelle Prüfung. Das ist kein Effizienzgewinn, sondern ein Abbau von Grundrechten. Zu meiner PM.

Kommissar Brunner im Innenausschuss: Rückführungsverordnung und Migrationspartnerschaften

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat diese Woche den Kommissionsvorschlag zur Rückführungsverordnung sowie Pläne für neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten vorgestellt. Ich habe dabei den Italien-Albanien-Deal kritisiert: Italien will in Albanien Haftlager für Geflüchtete in Rückführungszentren umwandeln – laut Innenminister Piantedosi mit Zustimmung der Kommission. Doch Abschiebungen in Länder, zu denen Betroffene keine persönliche Verbindung haben, etwa durch Familie oder früheren Aufenthalt, sind rechtlich unzulässig.

Was Brunner dazu sagt und die gesamte LIBE-Ausschusssitzung könnt ihr listen here (ab 16:09 Uhr).

Fortschritte bei der neuen Schleuserverordnung

Die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) hat im Innenausschuss ihre Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf der neuen Schleuserverordnung vorgestellt. Ich habe nochmal betont, dass der Fokus der neuen Verordnung unbedingt auf organisierter Schleuserkriminalität liegen muss und auf keinen Fall zu einer Kriminalisierung von NGOs und anderen Menschen, die humanitäre Hilfe leisten, führen darf. Here könnt ihr die Debatte nachhören (ab 17:32 Uhr). 

Innenausschuss: Parlamentsposition zum Einreise-/Ausreisesystem

Diese Woche haben wir im Innenausschuss Parlamentsposition zum neuen Kommissionsvorschlag für das Einreise-/Ausreisesystem (EES) finalisiert, damit schnell Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können. 

Das EES, Teil der EU-weiten intelligenten Grenzinfrastruktur, hätte längst starten sollen, verzögerte sich aber wegen technischen Hürden um sechs Jahre. Jetzt soll es laut Kommission eine schrittweise eingeführt werden: Erst Tests an kleineren Flughäfen der Mitgliedstaaten, dann der vollständige Rollout.

Wir Grüne sehen weiterhin Datenschutzprobleme im ursprünglichen EES-Inhalt, das riesige Datenmengen von Drittstaatsangehörigen erfassen wird. Die aktuelle Änderung betrifft jedoch lediglich die Einführung des bestehenden Systems – ohne neue datenschutzrechtliche Auswirkungen.

Die Verhandlungsposition soll nach Ostern im Plenum bestätigt und im Mai im Trilog mit dem Rat verhandelt werden. Läuft alles nach Plan, könnte das EES ab Oktober 2025 an ausgewählten Außengrenzen in Betrieb gehen.

Kalenderwoche 14: Plenarwoche in Straßburg

Erinnerung an russische Kriegsverbrechen in Bucha

Zum dritten Jahrestag der Befreiung Buchas hat Martin Hojsík, Vizepräsident des EU-Parlaments, uns als Parlament beim Bucha-Gipfel in Kiew vertreten. Die Gräueltaten Russlands seit der Invasion dürfen nicht straflos bleiben, deshalb fordern wir ein Sondertribunal für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier ein Video des Gedenkens. Wir haben die russischen Kriegsverbrechen ebenfalls im Plenum diskutiert.

EU-Finanzhilfe für Ägypten lässt Menschenrechte links liegen

Am Dienstag hat eine Mehrheit im EU-Parlament 4-Milliarden-Euro EU-Gelder für Ägypten beschlossen– ohne jegliche Auflagen zu Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit. Dieser Blankoscheck stärkt eine Militärdiktatur und wird zu einem Migrationsdeal nach libyschem Vorbild führen, dessen grausamen Preis Schutzsuchende zahlen. Zur PM von uns Grünen im EU-Parlament.

110. Jahrestag des Genozids an den Armenier*innen

In diesem Jahr jährt sich der Völkermord an den Armenier*innen durch das Osmanische Reich zum 110. Mal. Die Erinnerung an dieses Verbrechen ist Mahnung und Verantwortung zugleich: für Menschenrechte, Aufarbeitung und gegen das Vergessen. Deswegen haben wir des Genozids in einer Sitzung des EU-Parlaments gedacht.

Proteste und Demokratieabbau in der Türkei

Am Dienstag haben wir im EU-Parlament über die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und die Proteste in der Türkei diskutiert. Wir Grünen fordern die sofortige Freilassung İmamoğlus und stehen an der Seite der demokratischen Bewegung in der Türkei. Ich durfte hier meine Einschätzung im rbb-Inforadio geben.

Klare Linien für unsere Sicherheit 

Am Dienstag haben wir mit EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschef*innen vom 20. März diskutiert. Im Fokus: Weitere Unterstützung der Ukraine, Stärkung der europäischen Sicherheit und die Lage im Nahen Osten.

Passend dazu haben wir als Parlament zwei Berichte zur gemeinsamen Außen- und Sicherheits– sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet, um als EU geeint und handlungsfähig für Frieden, Demokratie und internationale Stabilität einzutreten.

Grundrechte in Ungarn bedroht
Am Mittwoch haben wir im Parlament über die alarmierende Menschenrechtslage in Ungarn debattiert. Anlass war das Verbot der Budapest Pride-Parade und neue Angriffe auf LGBTQI+-Personen und Freiheitsrechte. Wir Grünen fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Rechte aller Bürger*innen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Kamerun: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Journalist*innen in Kamerun, fordern ihre sofortige Freilassung und rufen die EU-Mitgliedstaaten zu politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Regierung vor Ort auf.
• Kongo: Wir verurteilen die gezielte Gewalt gegen Christ*innen im Kongo und fordern mehr Schutz für Religionsfreiheit sowie Sanktionen gegen extremistische Täter.
• Iran: Wir verurteilen die Hinrichtungswelle und Todesurteile gegen die Aktivisten Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani und verlangen von der Regierung, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
• Belarus: Wir verurteilen die Bedrohung von Oppositionellen im Ausland, erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an und fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und die Freilassung politischer Gefangener.

Demokratieabbau und Unruhen in der Türkei

Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiterer Personen sowie den darauffolgenden Massenprotesten in der Türkei, habe ich diese Woche mit verschiedenen Medien gesprochen – darüber, wie wir die Demokratiebewegung in der Türkei unterstützen können und wie eine Zusammenarbeit mit Erdogan künftig aussehen sollte. Die Interviews könnt ihr here and here (ab Min. 03:00) nachhören.

Entlastung der EU-Agenturen im Haushaltskontrollausschuss

Als Berichterstatter für die Entlastung der EU-Agenturen für das Haushaltsjahr 2023 habe ich mit meinem Team an den Kompromissvorschlägen gearbeitet. Entlastung bedeutet, dass wir als Parlament bestätigen, dass die Agenturen ihre Gelder ordnungsgemäß verwendet haben. Bei Problemen (z. B. in der Buchführung) kann das Parlament die Entlastung verweigern – was politischen Druck erzeugt und Reformen nach sich ziehen kann. Neu in diesem Jahr ist, dass es eine gemeinsame Entschließung für alle Agenturen geben wird, statt einzelner Berichte.

Nun geht es darum, mit den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Die Abstimmung im Ausschuss ist in zwei Wochen – bis dahin wird es intensiv.