Miniplenum in Brüssel: Konservative reißen Brandmauer ein

Am Mittwoch und Donnerstag fand diese Woche eine “kleine” Europaparlamentssitzung in Brüssel statt, bei der die europäischen Konservativen unter Manfred Weber (CSU) zum ersten Mal gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz auf den Weg gebracht haben. More about this on my Insta.

ZDF MoMa zum Solidaritätsmechanismus

Nachdem EU-Kommissar Magnus Brunner diese Woche den ersten Migrationsmanagementzyklus und damit verbundenene Pläne für den Solidaritätsmechanismus vorgestellt hat, durfte ich das Ganze im ZDF Morgenmagazin noch einmal einordnen. Für mich ist klar: Ohne ein Umdenken der Mitgliedstaaten weg von Abschreckung und hin zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit wird auch der Solidaritätsmechanismus am Chaos und Leid an unseren Außengrenzen nichts ändern.

EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre

Diese Woche hat die EU-Kommission in the Committee on Internal Affairs ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt 2028-2034 vorgestellt. Im Bereich Inneres sollen die Mitgliedstaaten deutlich mehr Flexibilität bei den Ausgaben bekommen, was in der Regel zu weniger Transparenz und Schwierigkeiten bei der demokratischen Kontrolle führt. Der Vorschlag ist sehr komplex, aber wir werden uns für klare Maßnahmen einsetzen, damit Integration und Inklusion, Solidarität und Kontrolle ausreichend gewährleistet sind.

Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Im Entwicklungsausschuss haben wir den Draft des Eigeninitiativberichts zu Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert, den ich für die Grünen mitverhandle. Wir brauchen einen guten Kompromiss, damit der Text später als Grundlage für weitere Positionen, etwa zum zukünftigen Außenfinanzinstrument, dienen kann. Gemeinsam mit den progressiven Parteien setze ich mich dafür ein, dass der Bericht keine verkürzten Zusammenhänge zwischen Migrationsbekämpfung und Entwicklungsfinanzierung herstellt und die Forderung nach Konditionalität gestrichen wird.

Kalenderwoche 43: Plenarwoche in Straßburg

EU-Afrika-Partnerschaft neu ausrichten

Wir haben als Europäisches Parlament unsere Position zur Erneuerung der EU-Afrika-Partnerschaft verabschiedet; ich war dabei für die Position der Grünen/EFA verantwortlich. Ziel ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die auf gegenseitigem Respekt, Demokratie, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung beruht. Besonders wichtig für uns Grüne/EFA ist, dass Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und die Beteiligung junger Menschen im Mittelpunkt stehen.

Wir fordern Untersuchungsausschuss zum ungarischen Spionageskandal

Unsere Grünen/EFA-Fraktion hat diese Woche eine Debatte zu den Enthüllungen beantragt, dass Ungarn EU-Beamt*innen ausspioniert haben soll. Wir fordern einen sofortigen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, müssen der Rat der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann und harte Maßnahmen gegen die ungarische Regierung ergreifen.

Europaparlament stoppt Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die von der EVP vorgeschlagenen Abschwächungen des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch wir Grüne haben dagegen gestimmt. Der konservative Berichterstatter hatte gar nicht mit uns verhandeln wollen, sondern uns nur das Ergebnis präsentiert und gefordert, dass wir zustimmen. Die Konservativen sollten daraus lernen, dass ihre Erpressungstaktiken und Drohungen, mit Rechtsextremen zu paktieren, nicht funktionieren. Stattdessen sollten sie an den Verhandlungstisch zurückkehren und einen tragfähigen Kompromiss ermöglichen. To our PM.

Wir wollen schädliches Mikroplastik drastisch reduzieren

Mikroplastik ist überall: im Wasser, in der Luft, in der Nahrung. In dieser Woche haben wir über ein Gesetz abgestimmt, nach dem Unternehmen künftig sicherstellen sollen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Umwelt gelangt. Im August sind die UN-Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen noch gescheitert. Die Abstimmung im EU-Parlament ist daher ein ganz starkes Signal an die Welt für wirksame Maßnahmen gegen Plastikverschmutzung.  

Konservative gegen gesunde Wälder: Seite an Seite mit Rechtsaußen

Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Dienstag das Gesetz für besseren Waldschutz und ein EU-weites Monitoring abgelehnt. Wieder einmal hat sich die EVP entschieden, die Brandmauer einzureißen: Damit verhindert sie die wissenschaftliche Datengrundlage, die wir für den Schutz und die Anpassung unserer Wälder an die Klimakrise dringend brauchen. Wer ihre Überwachung blockiert, gefährdet unsere wichtigste Ressource im Kampf gegen die Klimakrise und für Artenvielfalt. To our PM. Go to Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Belarussische Oppositionsführer*innen im Europaparlament

Am Mittwoch riefen Sergey Tihanovski und Sviatlana Tsikhanouskaya das Europäische Parlament auf, den Freiheitskampf des belarussischen Volkes weiter zu unterstützen. Es brauche dabei vor allem anhaltenden internationalen Druck zur Freilassung der über 1.300 politischen Gefangenen in Belarus sowie eine umfassende Unterstützung der Ukraine. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigte den Mut der beiden als Zeichen, dass Hoffnung und Demokratie nicht eingesperrt werden können. Wir haben dazu auch eine Entschließung adopted. 

Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2025 für Recherche zu Russlands Schattenflotte

Der diesjährige Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus wurde diese Woche an das Rechercheteam von Follow the Money verliehen. Die Journalist*innen deckten auf, dass westliche Reedereien 230 alte Tanker an Russland verkauft und damit über sechs Milliarden Dollar verdient haben. Mit der Auszeichnung würdigt das Europäische Parlament mutige Journalist*innen, die Korruption aufdecken und sich nicht zum Schweigen bringen lassen.

Entwaldungsfreie Lieferketten – EU-Kommission legt Axt an

Obwohl jedes Jahr Millionen Hektar Wald zerstört werden, will die EU-Kommission das Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten abschwächen und die Regeln für kleine und Kleinstunternehmen teilweise verschieben. Offiziell geschieht das wegen einer IT-Panne, tatsächlich aber auch auf Druck der deutschen Bundesregierung. Damit gibt die Kommission erneut dem Druck von Konservativen und Lobbyverbänden nach – mit verheerenden Folgen für Klima, Artenvielfalt und Menschenrechte. To our PM.

Serbien: Wir fordern Gerechtigkeit nach der Tragödie von Novi Sad

Als Europäisches Parlament haben wir in einer Entschließung die zunehmende Repression und politische Polarisierung in Serbien verurteilt und eine umfassende Aufklärung der Novi Sad-Tragödie gefordert. Studierende und Bürger*innen müssen frei und friedlich protestieren können – staatliche Gewalt und Überwachung müssen enden. Freie und faire Wahlen, die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen und Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzung für Serbiens EU-Beitritt. Außerdem soll eine EU-Delegation die Lage vor Ort prüfen.

Mehr Verkehrssicherheit durch neue Führerscheinregeln

Wir haben diese Woche neue EU-Führerscheinregeln beschlossen, um Verkehrssicherheit und Ausbildung zu verbessern. Künftig gibt es eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger*innen und es gelten strengere Regeln bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen. Pkw- und Motorradführerscheine bleiben 15 Jahre gültig, Lkw- und Busführerscheine fünf Jahre. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Sacharow-Preis für die geistige Freiheit 2025

Wir haben den Sacharow-Preis an Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien verliehen – zwei inhaftierte Journalistinnen, die trotz Unterdrückung für Freiheit und Demokratie kämpfen. Mit dieser Auszeichnung wollen wir ihren Mut und ihre Standhaftigkeit würdigen und unsere Solidarität mit all jenen bekräftigen, die sich weltweit für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember im Parlament statt.

Europäisches Parlament folgt unseren Forderungen zu Klimaschutz

Wir haben diese Woche eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien verabschiedet. Darin fordern wir die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weltweit Führungsverantwortung zu übernehmen, das 1,5-Grad-Ziel zu bekräftigen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Die EU muss als globale Führung in Sachen Klima auftreten und deshalb vor allem das 2040 Klimaziel konsequent vorantreiben – das schulden wir auch der jungen Generation. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Aktueller Stand: Sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten

Diese Woche haben wir die Verhandlungen zu den beiden Dossiers der Asylverfahrensverordnung zum Konzept „sicherer Herkunftsländer“ und „sicherer Drittstaaten“ fortgesetzt. Beim Vorschlag zu sicheren Herkunftsländern bestehen erhebliche Rechtsfragen. Deshalb prüfen wir gemeinsam mit dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments die möglichen Folgen, während die Konservativen (EVP) zusammen mit den Rechtsextremen auf eine schnelle Verabschiedung drängen. 

Zum Vorschlag für sichere Drittstaaten haben wir mit der Kommission, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Prof. Daniel Thym über die Auswirkungen des Vorschlags diskutiert. Das Konzept beinhaltet schwerwiegende Grundrechtsrisiken für Asylbewerber*innen. Allerdings bleibt das Ausmaß in der Praxis umstritten; unter anderem wegen der hohen Kosten und Komplexität des Verfahrens dürften die Folgen recht begrenzt bleiben.

Diskussion zur Mandatsänderung der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache

In der sogenannten Schengen- und Grenzkontrollgruppe haben wir über den bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Änderung des Frontex-Mandats diskutiert. Er stützt sich im Wesentlichen auf das Wahlversprechen von Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Zahl der Frontex-Beamten von 10.000 auf 30.000 zu erhöhen – eine Zahl, die weder von Mitgliedstaaten für angemessen gehalten noch durch die tatsächliche Arbeitsbelastung der Agentur gerechtfertigt ist. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Personalstruktur hin zu mehr Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen, Kulturmittler*innen und Vulnerabilitätsexpert*innen, wird eine bloße Aufstockung der Köpfe die Arbeit vor Ort nicht verbessern.

Studienvorstellung Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Im Entwicklungsausschuss (DEVE) entsteht auf Initiative der Konservativen noch in diesem Jahr ein Report dazu, wie Entwicklungszusammenarbeit irreguläre Migration und ihre Ursachen eindämmen soll. Eine diese Woche vorgestellte, vom Ausschuss beauftragte unabhängige Studie macht aber deutlich: Entwicklungsgelder dürfen nicht für restriktive Maßnahmen eingesetzt werden, die am Ende autoritäre Regime stärken; Gelder also davon abhängig zu machen, ist kontraproduktiv. Als zuständige Person meiner Fraktion werde ich darauf hinwirken, dass diese Erkenntnisse im Bericht verankert werden.

Kalenderwoche 41: Plenarwoche in Straßburg

Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Von der Leyen und ihre Kommission gescheitert

Zum zweiten Mal in wenigen Monaten haben wir im EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Sowohl die linke Fraktion als auch die Rechtsextremen im EU-Parlament haben ein entsprechendes Misstrauensvotum eingebracht, das wir abgelehnt haben. Wir halten die Aktion für einen PR-Stunt in Zeiten globaler Herausforderungen und haben deshalb dagegen gestimmt. Aber: Das ist bei weitem kein Blankoscheck für Ursula von der Leyen. Wir erwarten von ihr, dass sie endlich zu ihren Versprechungen steht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kulturkampf der Konservativen: Veggie-Wurst soll nicht mehr Wurst heißen

Am Mittwoch haben Konservative zusammen mit den Rechtsextremen dafür gestimmt, dass Begriffe wie Wurst, Burger oder Steak nur noch für Produkte aus Tierfleisch verwendet werden dürfen. Sie trauen Verbraucher*innen nicht zu, ein veganes Bohnen-Patty von einem aus Fleisch zu unterscheiden. Dabei sollte es bei der Abstimmung ursprünglich um fairere Einkommen für Landwirt*innen gehen. Denen ist mit diesem Populismus aber auch nicht geholfen. Die Entscheidung ist noch nicht final, sondern geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedstaaten. To our PM.

Grönlands Premier Nielsen im Europaparlament

Am Mittwoch sprach Jens-Frederik Nielsen als erster Regierungschef Grönlands vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte die strategische Partnerschaft für Stabilität im Arktisraum und das Recht Grönlands auf Selbstbestimmung – vor allem angesichts Trumps Äußerungen. Zur Sitzung.

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober in Israel

Am Dienstag haben wir der Ermordeten, der Überlebenden und der Angehörigen des Hamas-Massakers des 7. Oktobers gedacht. Dieser Terror war das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch immer sind Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zugleich leiden Zivilist*innen in Gaza unter Hunger, Zerstörung und Angst. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen, humanitäre Hilfe ungehindert zugelassen werden. Wir brauchen eine politische Lösung, die dauerhaften Frieden und eine Zweistaatenlösung möglich macht. Sicherheitsinteressen und das Völkerrecht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Russische Drohnen über europäischen Städten

On Thursday we have a gemeinsame Antwort auf die jüngsten russischen EU-Luftraumverletzungen beschlossen. Die Angriffe richten sich gegen ganz Europa und erfordern eine geschlossene Antwort. Es braucht jetzt Vorbereitung und gesellschaftliche Resilienz. Und: Kritische Infrastruktur sollte nicht nur militärisch geschützt werden; auch zivile Behörden müssen Drohnen erkennen, stören und abwehren können.

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

Am Mittwoch haben wir der „Vereinfachung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Positiv finden wir: Soziale Konditionalität bleibt, weniger Bürokratie für kleine Betriebe, Biohöfe werden endlich automatisch als grün anerkannt. Insgesamt ist das Ergebnis jedoch ein Rückschritt für Natur- und Umweltschutz.

Afghanistan: Zur Lage von Frauen und Mädchen nach dem Erdbeben

Während Frauen und Mädchen in Afghanistan aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, schließen europäische Regierungen heimlich Deals mit den Taliban – Hauptsache Abschiebungen. Unsere Pflicht ist das Gegenteil: Taliban-Verbrechen benennen, afghanische Frauen stärken und Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verankern – damit Beweise gesichert und Gerechtigkeit möglich gemacht wird.

Europäischer Sport: Für fairen Wettbewerb und klare EU-Regeln

Wir haben am Dienstag die Grundsätze des Europäischen Sportmodells – Solidarität, sportliche Leistung, offene Wettbewerbe, Integrität und Fan-Einbindung – mit einem Initiativbericht des Kulturausschusses bestätigt. Doch gerade im Fußball kippt der Wettbewerb und Selbstregulierung greift nicht. Wir fordern deshalb eine EU-Agentur und ein klares Regelwerk, damit der Sport wieder den Fans gehört.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Äquatorialguinea: Die Regierung muss die inakzeptablen Haftbedingungen beenden und die Rechte der Gefangenen achten – einschließlich der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta.
• Haiti: Wir verurteilen die eskalierende Gewalt und die wachsende Bandenherrschaft in Haiti aufs Schärfste und fordern gezielte Sanktionen, ein Waffenembargo und mehr humanitäre Hilfe.
• China: Zum 10. Jahrestag der Inhaftierung von Gui Minhai fordern wir die chinesische Regierung auf, Zensur, Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Verleger*innen, Autor*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen zu beenden.

Event: Auslagerung unserer Verantwortung in der Migrationspolitik

Bei der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Thessaloniki zur Externalisierung in der Migrationspolitik durfte ich die Auswirkungen der jüngsten Kommissionsvorschläge zu sicheren Dritt- und Herkunftsländern einordnen. Der direkte Austausch mit Fach-NGOs und Politiker*innen hat eindrücklich gezeigt, wie stark der Asyl- und Migrationspakt insgesamt – und die auf Externalisierung zielenden Maßnahmen im Besonderen – Schutzstandards und Praxis beeinflussen.

Innenausschuss des Bundestages zu Gast in Brüssel

Bei der ersten Delegationsreise des Innenausschusses des Bundestages nach Brüssel durfte ich an einer vom Vorsitzenden Josef Oster (CDU/CSU) geleiteten Sitzung im Europäischen Parlament teilnehmen – mit Fokus auf Migrations- und Sicherheitspolitik. Trotz klarer Differenzen in Fragen der Asylpolitik waren wir uns in einem Punkt einig: Berlin braucht deutlich mehr Raum für eine offene Debatte über EU-Politiken und -Vorschläge, die sonst allzu häufig ohne ausreichende Diskussion und demokratische Beteiligung in deutsches Recht überführt werden.

Kein Land für Niemand: Filmvorstellung in Berlin

Bei einer Veranstaltung, auf der Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes gescreent wurde, habe ich darüber gesprochen, was Geflüchtete erleben und wie der historische Rechtsruck befeuert wird. Mein Fazit: Wir müssen den brutalen Status quo infrage stellen und Räume für eine ehrliche Debatte über tragfähige Alternativen schaffen – jenseits der Abschottungslogik unserer aktuellen Bundesregierung und so mancher Mitgliedstaaten.

Keine Zustimmung zur Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum EU-Haushalt 2026

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche die Stellungnahme zum EU-Haushalt 2026 verabschiedet. Ich war für die Grünen/EFA als Schattenberichterstatter zuständig. Der Text enthält wichtige Punkte: Mehr Mittel für humanitäre Hilfe – vor allem für die Menschen in Gaza und palästinensische Geflüchtete – sowie Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden und Programme für Geschlechtergerechtigkeit sowie sexuelle und reproduktive Rechte.

Allerdings haben die Konservativen (EVP) Anträge der extremen Rechten durchgesetzt, wodurch problematische Forderungen wie Migrationskonditionalität in den Text aufgenommen wurden. Deshalb konnten wir Grünen der finalen Stellungnahme am Ende nicht zustimmen.

Strategie zum Schutz der Zivilgesellschaft

Im Innenausschuss (LIBE) hat die Kommission am Dienstag ihre Pläne für eine neue Zivilgesellschaftsstrategie vorgestellt. Ziel ist es, Demokratie und Menschenrechte zu stärken, NGOs stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und für mehr Transparenz zu sorgen. Angesichts zunehmender Angriffe auf die Zivilgesellschaft ist der Schutz von Freiräumen für Engagement entscheidend. Meine Wortmeldung dazu findet ihr ab 11:23:58 in der Sitzung.

Folgebericht zur Entlastung der Europäischen Asylagentur

Im Haushaltskontrollausschuss haben wir diese Woche über meinen Folgebericht zur Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) abgestimmt. Nach der Untersuchung der Vorwürfe durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) haben wir entschieden, Entlastung zu erteilen. Ausschlaggebend war, dass die von OLAF dokumentierten Probleme berücksichtigt und bereits konkrete Änderungen umgesetzt wurden, um das Funktionieren der Agentur sicherzustellen. Wir werden die Umsetzung der Folgemaßnahmen weiter aufmerksam beobachten. Denn nur mit Transparenz, Rechenschaft und rechtskonformem Handeln kann die EUAA ihre zentrale Aufgabe im europäischen Asylsystem erfüllen.

Zweites Treffen zum Dossier „Sichere Herkunftsländer“
Diese Woche haben wir Abgeordnete mit der EU-Asylagentur (EUAA) und dem UNHCR über den Kommissionsvorschlag zu sicheren Herkunftsländern beraten. Die EUAA stellte ihre Bewertungsmethodik vor, während das UNHCR Chancen und Risiken des Konzepts aufzeigte. Die Positionen im Parlament gehen dabei weit auseinander – inhaltlich wie auch beim Zeitpunkt und Umfang des Vorschlags. Der Vorschlag riskiert, die Rechte Schutzsuchender weiter zu untergraben, bspw. durch weniger Rechtsbeistand in beschleunigten Verfahren oder weil man sie in Drittstaaten wie Tunesien oder die Türkei schickt, die für ihre Menschenrechtsverstöße bekannt sind.

Ukrainischer Bildungsausschuss zu Besuch im Parlament

Im Kultur- und Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch Vertreter*innen des ukrainischen Bildungsausschusses empfangen. Im Mittelpunkt stand die schwierige Lage von Schüler*innen und Studierenden: Zahlreiche Schulen wurden durch russische Angriffe zerstört, viele Kinder mussten fliehen. Rund 700.000 Studierende setzen ihr Studium inzwischen im Ausland fort. Hier könnt ihr die Sitzungen nachschauen.

Kalenderwoche 37: Plenarwoche in Straßburg

Kommissionspräsidentin zur Lage der Union

Am Mittwoch sprach Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU von einem „Moment europäischer Unabhängigkeit“. Wir Grüne erwarten dringend mehr Klimaschutz, gemeinsame Investitionen, eine Digitalsteuer und ein Ende fossiler Abhängigkeiten. Die Ankündigungen zu Ukraine, Sicherheit und grüner Industrie begrüßen wir ebenso, wie die Verstärkung des Drucks auf die israelische Regierung – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zu unserer PM (en).

Gaza: Die EU muss endlich handeln

In dieser Woche ging es im Parlament um die grausame Lage in Gaza. Hungersnot, Bombardierungen und neue völkerrechtswidrige Siedlungen fordern ein sofortiges Handeln. Es braucht mehr Druck auf die israelische Regierung. Heute haben wir dann A resolution verabschiedet. Als EU-Parlament fordern wir darin nun unter anderem eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere israelische Minister. Natürlich richtet sich die Resolution auch gegen die Hamas, fordert einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln. Es ist ein guter Schritt, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der EU-Kommissionspräsidentin weitgehend angeschlossen hat. Die Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten stimmte gegen die Resolution und fiel damit auch ihrer eigenen Kommissionspräsidentin in den Rücken. Zu unserer PM (en).

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA

Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament mit Kommission und dänischer Ratspräsidentschaft über das geplante Handelsabkommen mit den USA und weitere Abkommen wie mit Mexiko beraten. Das geplante EU-Abkommen ist ein schlechtes Geschäft: weder fair noch ausgewogen, es schwächt Europas Regulierungssouveränität und macht uns abhängig von den USA. Besonders kritisch sind Trumps Drohungen und sein Versuch, Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Wir Grünen fordern die Kommission auf, das “Anti-coercion-Instrument” einzusetzen. Über das Abkommen wird das EU-Parlament noch abstimmen müssen.

Besteuerung großer Digitalkonzerne

Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft haben allein in drei Monaten über 90 Milliarden Euro Gewinn gemacht – und zahlen in Europa kaum Steuern. Während kleine Betriebe ehrlich ihre Abgaben leisten, tricksen die Tech-Giganten, und die Kommission bleibt untätig – aus Angst vor Trump und möglichen Zöllen. Wir müssen als EU endlich eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne durchsetzen. Nur so können wir die Macht der Tech-Oligarchen begrenzen und für mehr Fairness sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Ukraine: Europäische Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt

Am Dienstag haben wir mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einen gerechten Frieden und den Weg zur EU-Mitgliedschaft debattiert. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass es ohne klare Friedensgarantien keinen Frieden geben kann. Die Ukraine darf weder russischen Drohungen ausgeliefert werden noch darf Europa im Ernstfall alleine dastehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kohäsionspolitik und soziale Gerechtigkeit

Am Mittwoch haben wir über den Bericht zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds abgestimmt. Dieser droht, ein gefährlicher Rückschritt zu werden: Mehr Macht für Zentralregierungen, schwächere Klima- und Sozialziele und sogar Geld für Rüstungsprojekte. Wir fordern, dass EU-Mittel wirklich bei den Menschen ankommen – für bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und nachhaltige Infrastruktur statt für die Rüstungsindustrie. Unsere PM (en).

Moldauische Präsidentin Maia Sandu im Europäischen Parlament

Am Dienstag sprach die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor dem Europäischen Parlament – kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September. Der Kreml versucht weiterhin, mit Desinformation und Stimmenkauf den pro-europäischen Kurs des Landes zu untergraben. Zur Rede der Präsidentin.

Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei

Die Lage in der Slowakei ist alarmierend: Unter Premier Fico wurden Rechtsstaat und Medienfreiheit abgebaut, die Antikorruptionsbehörde abgeschafft und Korruptionsverfahren faktisch eingestellt. Gleichzeitig profitieren Ficos Verbündete von EU-Geldern. Die EU muss endlich die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität anwenden – bevor die Slowakei zum zweiten Ungarn wird.

Eskalation der Gewalt in Serbien

Seit dem Einsturz des Bahnhofsdaches von Novi Sad mit 16 Toten protestieren vor allem Studierende in Serbien gegen Korruption, Machtmissbrauch und für Neuwahlen. Die Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps reagieren mit Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrierenden, fordern die Kommission und die EVP auf, Vučićs autoritären Kurs nicht länger zu decken, sondern für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Hitze und Waldbrände in Europa

Dieser Sommer brachte neue traurige Rekorde: Über eine Million Hektar Land brannten in Europa – mehr als je zuvor. Auf unsere Initiative hat das Parlament über die verheerenden Waldbrände, Hitzewellen und die enorme Belastung für die Einsatzkräfte debattiert. Klimawandel ist Realität. Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Klimaanpassungsgesetz, starken Natur- und Waldschutz, ausreichend Mittel im EU-Haushalt und naturbasierte Katastrophenvorsorge.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Kolumbien: Wir verurteilen die Ermordung von Senator Miguel Uribe Turbay, fordern die Aufklärung terroristischer Anschläge und kartellbedingter Gewalt, besseren Schutz für politische Akteur*innen und Zivilgesellschaft und mehr EU-Unterstützung für den Friedensprozess.
• Zypern: Wir verurteilen die anhaltende türkische Besetzung Nordzyperns und die illegale Inhaftierung griechisch-zyprischer Bürger*innen und fordern die Prüfung von Strafmaßnahmen sowie vollen Schutz der Rechte aller EU-Bürger*innen.
• Ruanda: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Oppositionsführerin Victoire Ingabire, ein Ende willkürlicher Verhaftungen und die Überprüfung der EU-Unterstützung für staatliche Institutionen, die an Folter und unfairen Prozessen beteiligt sind.
• Togo: Wir verlangen die sofortige Freilassung von Abdul Aziz Goma, ein Ende von Folter und willkürlicher Haft sowie Reformen des Gefängnissystems und Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

CONT: Folgebericht zur Entlastung der EU-Asylagentur

Diese Woche habe ich im CONT-Ausschuss meinen Folgebericht zur Entlastung des Haushalts der EU-Asylagentur vorgestellt. Nach Prüfung des Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die EUAA und Gesprächen mit der Leitung der Agentur, haben wir beschlossen, die Entlastung für 2023 zu erteilen und gleichzeitig klare Erwartungen an die Zukunft der Agentur zu formulieren.

Haushaltskontrollausschuss: Rechte Hetzjagd auf NGOs

Im Zuge ihrer Hexenjagd auf NGOs versuchte die EVP noch vor der Sommerpause gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen eine NGO-„Kontrollgruppe“ im Haushaltskontrollausschuss einzurichten. Ziel: EU-Finanzierung von NGOs untersuchen – obwohl weder Rechnungshof noch Kommission Fehlverhalten feststellen konnten. Trotz unseres Einsatzes mit S&D, Renew und der Linken bestätigte der Ausschuss nun diese Woche mit derselben Mehrheit die Einrichtung eben dieser Kontrollgruppe. To our PM.

Vorstellung der Global Europe Verordnung

Im Sommer hat die Europäische Kommission den Entwurf für die neue Global Europe-Verordnung veröffentlicht. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für das neue EU-Außeninstrument, das voraussichtlich mit Beginn des nächsten langfristigen EU-Haushalts (auch: Mehrjähriger Finanzrahmen) ab 2028 in Kraft treten wird. Ziel ist es, durch ein gemeinsames Instrument mehr Flexibilität zu schaffen, indem Entwicklungszusammenarbeit, Kooperation mit den Nachbarstaaten Europas sowie Beitrittskandidaten künftig gebündelt gesteuert werden. Wir als Europäisches Parlament werden nun eine gemeinsame Position erarbeiten, bevor Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen. Ich sehe den Entwurf kritisch, da er Flexibilität und EU-Eigeninteressen über entwicklungspolitische Ziele und Verlässlichkeit stellt.

Anhörung im CONT-Ausschuss zur Entlastung der EU-Asylagentur

Nach dem Parlamentsbeschluss vom Mai 2025, die Entlastung der EU-Asylagentur (EUAA) für 2023 aufgrund eines Berichts des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verschieben, haben wir diese Woche eine geschlossene Sitzung im Haushaltskontrollausschuss abgehalten. 

Mit Vertreter*innen von OLAF, der EUAA und der EU-Kommission haben wir die Vorwürfe diskutiert und uns ein besseres Bild der Probleme in der Agentur gemacht. Die Sitzung war hilfreich, um die OLAF-Ergebnisse besser einordnen zu können.

Nach Rücksprache mit Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen werden wir den Entlastungsprozess im September fortsetzen. Da sowohl der OLAF-Bericht als auch die Ausschusssitzung vertraulich sind, kann ich aktuell keine weiteren Details nennen.

Anhörung zu Migration im Entwicklungsausschuss

Diese Woche haben wir im Entwicklungsausschuss über den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Im Fokus: Wie können Fluchtursachen wie Konflikte, Ernährungsunsicherheit oder Klimawandel durch Entwicklungszusammenarbeit bekämpft werden? Und wie kann die EU ihre Migrations- und Entwicklungspolitik besser aufeinander abstimmen, insbesondere im Hinblick auf die Agenda 2030?

Die Anhörung war ein wichtiger Auftakt, ihr könnt sie here nachhören. Nach der Sommerpause arbeite ich für die Grüne Fraktion am dazugehörigen Ausschussbericht mit.

Fair Play im Europäischen Fußball

Am Dienstag haben Rasmus Andresen und ich mit Oke Göttlich (Präsident FC St. Pauli) und Kristina Schröder (Vorstandsvoristzende Unsere Kurve e.V.) über faire Finanzierung im Fußball diskutiert. Thema waren u. a. Kommerzialisierung, Sport-Washing, Fanrechte und die 50+1-Regel.Klar wurde: Der Fußball braucht Regeln, die Fairness sichern – auch auf EU-Ebene. Der Millernton-Blog hat darüber berichtet.

Kalenderwoche 28: Plenarwoche in Straßburg

Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: Keine Hilfe für rechte Chaos-Show

Am Montag haben wir über den Misstrauensantrag der Rechtsextremen gegen die EU-Kommission diskutiert, am Donnerstag dagegen gestimmt. Unsere Haltung ist klar: Wir beteiligen uns nicht an der PR-Show der extremen Rechten. Ihr Ziel ist nicht Aufklärung, sondern die Zerstörung der EU von innen. Zur PM unserer Fraktion.

Gedenken: 30 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica

Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica tausende bosnische Muslim*innen ermordet und zehntausende weitere gewaltsam vertrieben. Viele Opfer gelten bis heute als vermisst. Am Dienstag haben wir der Opfer gedacht und zwei Überlebende empfangen. Zur Sitzung.

Ziele der Dänischen Ratspräsidentschaft

Premierministerin Mette Frederiksen stellte am Dienstag die Schwerpunkte der am 1. Juli gestarteten dänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Dabei setzt Dänemark auf mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit, NATO-Kooperation, Unterstützung für die Ukraine, mehr Wettbewerbsfähigkeit und grünes Wachstum. Enttäuschend ist die Haltung der Sozialdemokratin zur Migrationspolitik, bei der sie rhetorisch rechte Narrative bedient. Hier hätte es ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck gebraucht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Klimaziel in Gefahr: CDU/CSU im Europaparlament paktiert weiter mit Rechtsextremen

Die EVP unter Manfred Weber hat Klimaleugner der rechtsextremen Patriots-Gruppe zu Chefverhandlern für das EU-Klimaziel 2040 gemacht – und ein Dringlichkeitsverfahren blockiert. Jetzt können die Rechtsradikalen den Zeitplan für das 2040-Klimaziel selbst bestimmen und das Gesetz verzögern. Damit droht die EU zur Weltklimakonferenz im September ohne Position dazustehen. Die EVP gefährdet Gesundheit, Wirtschaft, Glaubwürdigkeit und Klimaschutz in der EU.

Wir fordern: Schluss mit Deals mit Extremisten – für starke, gemeinsame Klimaziele aller Demokrat*innen. To our PM. Zur Abstimmung.

Besuch des Bürgermeisters von Budapest: Für Grundrechte und gegen Hass

Am Dienstag haben wir Gergely Karácsony, den grünen Bürgermeister von Budapest, im Europäischen Parlament in Straßburg empfangen dürfen. Anlass war die Budapest Pride: Es braucht endlich ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz und einen entschlossenen Schutz der Grundrechte – gegen die zunehmenden Angriffe von rechts. Zu unserem Insta-Reel.

Grünes Licht für den Euro in Bulgarien

Ab dieser Woche ist es entschieden. Bulgarien darf ab dem 01. Januar 2026 den Euro einführen. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Fortschrittsbericht: Wir unterstützen Nordmazedoniens EU-Kurs trotz rechter Angriffe

Wir haben diese Woche als Parlament erstmals seit 2022 einen Fortschrittsbericht zu Nordmazedonien verabschiedet. Vor allem rechte Kräfte haben versucht, diesen Bericht für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Debatte zu EU-USA-Handel: Transatlantische Beziehungen unter Druck

Am Mittwoch haben wir mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission über Trumps angedrohte Strafzölle auf EU-Waren und mögliche Reaktionen der EU diskutiert. Im Raum steht auch die mögliche Verkündung eines Handelsdeals – allerdings nur als politisches Rahmenpapier ohne rechtliche Verbindlichkeit. Viele Fragen bleiben offen, aber klar ist: Die EU muss geeint bleiben.

Geldwäsche-Blacklist: Politische Interessen statt konsequente Regulierung

Die EU-Kommission hat die Geldwäsche-Blacklist überarbeitet – eine Liste von Ländern mit besonders allfälligen Finanzsystemen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Doch die Streichung der Vereinigten Arabischen Emirate wirft Fragen auf, ebenso das fortlaufende Fehlen Russlands auf der Liste. Wir fordern: Die Liste muss sich an Fakten orientieren, nicht an politischem Kalkül.

EU-Solidaritätsfonds: 280 Millionen Euro Hilfe nach Fluten 2024

Der EU-Solidaritätsfonds wurde geschaffen, um betroffene Länder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen. Nach den verheerenden Fluten 2024 werden nun über 280 Millionen Euro aus dem Fonds mobilisiert, um Bosnien-Herzegowina, Moldawien, Österreich, Polen, die Slowakei und Tschechien beim Wiederaufbau zu unterstützen.

EU-China-Beziehungen: Klare Haltung zu Rohstoffen

Diese Woche haben wir zum bevorstehenden EU-China-Gipfel Stellung bezogen und die sofortige Aufhebung der chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe gefordert – sowie den Ausbau europäischer Souveränität durch eigene Kapazitäten, Partnerschaften und konsequente Umsetzung des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Vereinigte Arabische Emirate: Wir fordern die sofortige Freilassung des in Dubai inhaftierten Briten Ryan Cornelius und rufen die Vereinigten Arabischen Emirate zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf.
• Zentralafrikanische Republik: Wir verurteilen die willkürliche Verhaftung des belgisch-portugiesischen Forschers Joseph Figueira Martin, fordern seine sofortige medizinische Evakuierung und warnen vor ausländischer Einflussnahme durch russische Söldner.
• Syria: Wir fordern nach dem Terroranschlag auf die Mar-Elias-Kirche und weiteren Angriffen auf religiöse Minderheiten unabhängige Ermittlungen, den Schutz aller Gemeinschaften und einen menschenrechtsbasierten politischen Übergang.

Fraktionsklausur in Kopenhagen

Zum Beginn der dänischen Präsidentschaft im Rat der EU-Mitgliedstaaten haben wir als gesamte Grünen/EFA-Fraktion mehrere Tage in Kopenhagen getagt. Gemeinsam mit wichtigen Grünen Amtsträger*innen wie Pia Olsen, Vorsitzende des dänischen Grün-Links-Bündnisses, wollen wir neue Impulse für die Zukunft setzen und dem zunehmenden Rechtsruck stark entgegentreten.

KI-Diskussion beim Filmfest München

Am Montag war ich anlässlich des Filmfestes für eine Podiumsdiskussion zum Thema Künstliche Intelligenz in der Filmbranche in München. Die umfassendere Verwendung von KI stellt eine große Herausforderung für die Kulturbranche sowie Kreative und Filmschaffende dar. Für mich ist klar, die EU muss dafür sorgen, dass es faire Regeln für alle gibt, Urheberrechte klar geregelt sind und die Zukunft der Kultur-und Filmbranche gesichert wird.

Arbeitsgruppen zu migrationspolitischen Themen

Diese Woche habe ich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen zu Schengen und zur Umsetzung des Migrationspakts teilgenommen. In beiden Gruppen beraten Abgeordnete des Innenausschusses regelmäßig nicht-öffentlich mit der Kommission, EU-Agenturen, dem Rat der Mitgliedstaaten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Im Fokus stehen dabei die Lage im Schengen-Raum, die Situation an den Binnengrenzen und die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten GEAS-Vorschriften. 

Solche Arbeitsgruppen sind ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie ermöglichen einen offenen, fachlichen Austausch über laufende Prozesse und stärken damit die demokratische Begleitung der EU-Politik.

Missbrauch von Kontrollgruppen

Leider zeigen aktuelle Entwicklungen auch, wie das Instrument oben genannter Kontrollgruppen politisch missbraucht werden kann: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich mit rechtsextremen Parteien im Haushaltskontrollausschuss (CONT) zusammengeschlossen, um eine “Kontrollgruppe” zur EU-Finanzierung von NGOs einzusetzen. Dabei haben bereits mehrere Gremien, darunter der Europäische Rechnungshof, festgestellt, dass es dafür keinen Anlass gibt. Ein solches Vorgehen hat nichts mit sachlicher Kontrolle zu tun, sondern dient der politischen Stimmungsmache. Arbeits- und Kontrollgruppen dürfen nicht als Bühne für Propaganda oder ideologische Kampagnen missbraucht werden. Sie sind Werkzeuge für Transparenz – nicht für den Kulturkampf, den CDU/CSU auch auf europäischer Ebene austragen.

Kalenderwoche 25: Plenarwoche in Straßburg

40 Jahre Schengen: CDU riskiert Europas Freiheit

Zum Auftakt der Parlamentssitzung haben wir 40 Jahre des Schengener Abkommens gewürdigt – ein Meilenstein und vermutlich die größte Errungenschaft des europäischen Projekts. Doch statt Schengen zu schützen, opfern CDU-Politiker*innen ihn zunehmend der Symbolpolitik – während die EU-Kommission tatenlos zusieht. Zu meiner PM.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch radikalisierte Konservative

Die Christdemokraten, angeführt von CDU/CSU, haben gemeinsam mit Rechtsextremen durchgesetzt, dass im Haushaltskontrollausschuss eine Arbeitsgruppe zur NGO-Finanzierung eingerichtet wird. Damit wurde eine politische Kampagne institutionalisiert, die direkt aus dem Playbook von Orbán und Trump stammt: Ziel ist es, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und die progressive Politik zu delegitimieren. Wir setzen uns seit Jahren für echte Transparenz bei EU-Geldern ein – für alle Empfänger, nicht nur für NGOs, die der EVP und den Rechten politisch nicht passen. Aber aktuell geht es bei dieser Anti-NGO-Kampagne nicht um Transparenz, sondern um einen Kulturkampf.

Clean Industrial Deal

Wir haben in dieser Woche erstmals im Plenum über den “Clean Industrial Deal” diskutiert und eine Resolution verabschiedet. Dort konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass die Industriepolitik der EU künftig sozial gerechter, klimafreundlicher und zukunftsorientierter wird – mit Fokus auf Elektrifizierung, Erneuerbare, Energieeffizienz und europäische Clean-Tech-Produktion. To our PM.

Eskalation im Nahen Osten: Klare Haltung statt Wegschauen

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und der israelischen Angriffe auf den Iran haben wir im Plenum über die Lage im Nahen Osten diskutiert. Es braucht klare Konsequenzen für Israels brutales und rechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. Eine ehrliche Überprüfung des EU-Israel-Abkommens sollte zur Aussetzung führen. Zugleich braucht es mehr und nicht weniger Unterstützung für die israelische Zivilgesellschaft – auch sie steht unter Druck. Europa muss sich für eine Deeskalation einsetzen – und den Fokus auf das Leid der Zivilist*innen richten. 

Auch König Abdullah II von Jordanien war im Parlament und hat die humanitäre Katastrophe in Gaza am Dienstag stark verurteilt, ebenso wie die Normalisierung von Gewalt gegen Zivilist*innen. Er rief zu einer Rückbesinnung auf gemeinsame Werte auf und forderte außerdem ein Ende des Krieges in der Ukraine, des jahrzehntelangen Nahost-Konflikts und eine Zweistaatenlösung.

EU steigt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aus

Am Donnerstag haben wir den finalen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen – ein klimapolitischer Meilenstein. Der Vertrag aus den 90ern wurde immer wieder von fossilen Konzernen genutzt, um Regierungen wegen Umweltauflagen oder dem Kohleausstieg auf Schadensersatz zu verklagen. Der vollständige EU-Austritt sendet ein starkes internationales Signal. Wir haben diesen Prozess maßgeblich mitgestaltet, insbesondere Anna Cavazzini als federführende Berichterstatterin im Handelsausschuss.

EU-Kommission läutet das Ende von russischen Gasimporten nach Europa ein

Mit einem neuen Gesetzespaket will die EU-Kommission Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas endgültig beenden. Durch den Gesetzesvorschlag und die Nutzung des Handelsrechts statt einfacher Sanktionsmechanismen können einzelne Staaten wie Ungarn klare Regeln nicht länger blockieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt hin zu echter Energiesouveränität und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so beenden wir fossile Abhängigkeiten, sichern faire Energiepreise und stoppen die Finanzierung von Putins Kriegskasse. To our PM.

Verteidigungs-Omnibus: Effizienz ja – aber nicht auf Kosten von Kontrolle

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr neues Maßnahmenpaket für Verteidigung vorgestellt. Es soll Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Europas militärische Handlungsfähigkeit stärken. Wir begrüßen den Schritt zu mehr Effizienz und einem europäischen Verteidigungsbinnenmarkt – aber mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und einer Debatte über Rüstungsexporte und Übergewinne an. To our PM.

Brandmauer der Christdemokraten fällt in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Europäische Volkspartei (EVP) – inklusive CDU/CSU – hat gemeinsam mit Rechtsextremen den Initiativbericht zur Entwicklungsfinanzierung scheitern lassen. Damit verhindert sie eine relevante inhaltliche Teilnahme des Parlaments an der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung Ende Juni. Angesichts der massiven Kürzungen internationaler Gelder durch Trump ein verheerendes Signal. Zu meiner PM.

Spionagesoftware: Sicherheit darf keine Überwachung rechtfertigen

Wir haben kritisiert, dass zwei Jahre nach dem Skandal um die Pegasus-Spionagesoftware immer noch nichts passiert ist. Dabei bedroht der Missbrauch von Spionagesoftware unsere Grundrechte und Demokratie. Statt uns sicherer zu machen, werden Sicherheitslücken oft von autoritären Regime gegen Abgeordnete, Aktivist*innen oder die Opposition eingesetzt. KI verschärft diese Gefahr zusätzlich. Der Rat muss endlich handeln – bevor es zu spät ist.

Ungarn: Verbot der Pride-Parade

Auf Initiative unserer Fraktion haben wir das Verbot der Budapest Pride diskutiert – ein weiterer autoritärer Schlag der Orbán-Regierung gegen queere Menschen und marginalisierte Gruppen. Wir nehmen das nicht hin und werden mit vielen Abgeordneten am 28. Juni vor Ort sein. To our PM.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – und die EU-Kommission bleibt zu zögerlich

Wir haben den jährlichen Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Doch statt Missstände klar zu benennen, relativiert die Kommission Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten – und wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Verstöße müssen benannt, verfolgt und sanktioniert werden. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Parlament verurteilt Russlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wir haben die russischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit scharf verurteilt. Im Mittelpunkt standen dabei die Schicksale der verschleppten ukrainischen Kinder und ziviler Gefangener, die in russischer Haft unter Folter leiden oder getötet werden.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Georgien: Wir fordern Mzia Amaglobelis Freilassung, die Rücknahme aller Anklagen und ein Ende der Angriffe auf Demokratie und Medienfreiheit.
• Iran: Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali und verurteilen Irans Geiseldiplomatie. Die EU muss den Druck erhöhen und auf ein Hinrichtungsmoratorium drängen.
• Mali: Wir verurteilen die Auflösung aller Parteien durch die Militärregierung in Mali und die zunehmende Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und grundlegender Freiheitsrechte.

Buchvorstellung mit Kaffee und Klartext

Am Donnerstagmorgen durfte ich eine Frühstücksrunde moderieren, in der Salvatore Nicolosi und Giacomo Solano ihr neues Buch vorgestellt haben. Darin wird deutlich: Gute Integration Geflüchteter beginnt mit einer gerechten Aufnahme.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden und ihre Integration gelten oft als getrennte Phasen des Migrationsprozesses – doch die Autoren zeigen, wie eng beides miteinander zusammenhängt. Beispielsweise beeinflusst der im Aufnahmeverfahren vergebene Rechtsstatus direkt die Integrationschancen von Geflüchteten. Ein Verständnis, das für eine wirksame Politik zentral ist. 

Im Anschluss haben wir mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen aus europäischen Institutionen diskutiert, wie eine evidenzbasierte Flüchtlingspolitik aussehen kann – und warum wir sie dringend brauchen.

Kulturausschuss: Position zum Europäischen Sportmodell

Diese Woche haben wir Fraktionen über die Position des Kulturausschusses zum Initiativbericht über das Europäische Sportmodell verhandelt. Ich vertrete dabei die Grünen als Schattenberichterstatter.

Im Europäischen Sportmodell geht es darum, dass Sport mehr ist als Profit und Kommerz. Stattdessen setzt das Modell auf Solidarität, Auf- und Abstiegsprinzip, starke Vereine und Zugang für alle – nicht auf geschlossene Superligen und Investorenlogik. Wir setzen uns dafür ein, dass Sport in Europa ein Gemeingut bleibt – fair, inklusiv und demokratisch organisiert. Die Abstimmung im Plenum ist für die Juli-Sitzung in Straßburg geplant.