Category: News from the Borders

News from the Borders 15.08.2024

Erik Marquardt on 15. August 2024

• Die Bundesregierung will das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan BAP ab 2025 nicht mehr finanzieren, obwohl die Taliban auch drei Jahre nach ihrer Machtübernahme Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen insbesondere an Frauen und Mädchen begehen. Am Ende entscheidet das Parlament darüber. Zur Pressemitteilung von Amnesty International.
• Ein Boot mit 220 Menschen wurde Anfang dieser Woche vor der Westküste Libyens abgefangen. Menschenrechtsorganisationen sind nach wie vor besorgt über die Behandlung von Menschen, die routinemäßig nach Libyen zurückgeschickt werden, nachdem sie von den Seebehörden aufgegriffen wurden. To the report.
• Die Bezahlkarte bringt nichts als eine Menge Ärger, Kosten und Arbeit im Alltag, meint Andrea Kothen von Pro Asyl. Zum Kommentar in ND.

News from the Borders 14.08.2024

Erik Marquardt on 14. August 2024

• Erneut wurden rechtswidrige Pushbacks der griechischen Küstenwache dokumentiert.Diesmal betraf es ein Boot mit 64 Menschen, darunter 13 Kinder, dass von griechischen Spezialkräften bewegungsunfähig gemacht und dann in türkische Gewässer abgeschleppt wurde. Hier der ausführliche Report der NGO Aegean Boat Report.
• Südlich der Küste von Lampedusa retten Freiwillige jeden Tag Migranten in Seenot. Zeit Autor Nikolaus Hansen fuhr ehrenamtlich auf dem Rettungsschiff „Dakini“ mit. Hier sein Bericht in der Zeit.
• Immer wieder fordern Politiker:innen medienwirksam die Abschaffung vom Bürgergeld für Ukrainer:innen. Warum es sich dabei um reinen Populismus handelt erklärt Pro Asyl. Zum Post.

News from the Borders 13.08.2024

Erik Marquardt on 13. August 2024

• Nachdem Menschen aus dem Meer gerettet wurden, weisen italienische Behörden den Rettungsschiffen immer wieder weit entfernte Häfen zu. Zuletzt hatte die #Humanity1 bei 4 Einsätzen an einem Tag über 270 Menschen an Bord aufgenommen. Daraufhin wurde ihnen ein Hafen zugewiesen der 4 Tage entfernt lag, obwohl medizinische Versorgung dringend benötigt wurde. Zum Tweet von SOS Humanity.
• Warum richteten sich die Ausschreitungen in England gegen Flüchtlinge und Muslime? Die Soziologin Aleksandra Lewicki macht die Politik verantwortlich. Zum Interview in der Taz. 
• In einem offenen Brief an die EU-Kommission, den ich ebenfalls unterzeichnet habe, haben einige grüne Politiker:innen die von Nancy Faeser erlassenen Binnengrenzkontrollen scharf kritisiert. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat auf die enormen Kosten hingewiesen und die Wirksamkeit der Kontrollen verneint. Tagesspiegel reports.

News from the Borders 12.08.2024

Erik Marquardt on 12. August 2024

• In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünenpolitikerinnen und -politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen. Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“ Zeit berichtet.
• Mehr als 500 Übergriffe auf Geflüchtete hat die deutsche Polizei in diesem Jahr bereits verzeichnet. Aktuelle Erkenntnisse der Ermittler zeigen: Die meisten Taten sind politisch rechts motiviert. DW reports.
• Während die italienische Regierung damit prahlt, dass die Zahl der Ankünfte in 2024 um die Hälfte gesunken sei, ist die Zahl der Toten im Mittelmeer deutlich gestiegen, seitdem die ultra-rechte Premierministerin Georgia Meloni im Amt ist. Zum Post von Seawatch.

News from the Borders 09.08.2024

Erik Marquardt on 9. August 2024

• Münchner Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Begrenzung der Bezahlkarte für Geflüchtete umgehen. In Hamburg wird das Tauschsystem bereits angewandt. Zum Bericht der SZ. 
• Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Fall geurteilt, dass in Syrien keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung“ mehr für Zivilisten durch den Bürgerkrieg besteht. Der Bürgerkrieg ist allerdings schon seit mehreren Jahren nicht mehr der Hauptgrund, warum Syrer in Deutschland Schutz bekommen. Die allermeisten Syrer:innen, die in Deutschland im aktuellen Jahr subsidiären Schutz bekommen haben, bekamen ihn wegen „Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung“. Zur Statistik des Mediendienst-Integration.
• Nochmal zum Urteil aus Münster „Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien“. Das Politik- und Medienecho, das auf die am 22. Juli 2024 veröffentlichte Pressemitteilung des Gerichts folgte, war gewaltig. Nun wurden die Urteilsgründe veröffentlicht und zeigen: Die politische und mediale Aufmerksamkeit, die die Entscheidung erfahren hat, steht in keinem Verhältnis zu deren Inhalt. Zur Analyse des Verfassungsblogs. 

News from the Borders 08.08.2024

Erik Marquardt on 8. August 2024

• Vor 2 Jahren, am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei durch 5 Kugeln einer Maschinenpistole getötet, obwohl die Polizei zu seiner Hilfe gerufen wurden. Die Taz berichtet über den Prozess und bezeichnet ihn als „verstörend“. Zum Bericht der Taz. Thread der Seebrücke zum Todestag.
• Vor Sizilien ist ein Boot mit Schutzsuchenden mit der Küstenwache zusammengestoßen. Nach italienischen Angaben stürzten nach der Kollision insgesamt 34 Menschen ins Wasser. Zwei Personen starben, eine weitere Person wird noch vermisst. Zum Artikel im Tagesspiegel. 
• In vielen ostdeutschen Bundesländern fehlen Unternehmen Tausende Fachkräfte, wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt. Da die Zahl der deutschen Beschäftigten sinkt, sind die Länder auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Zum Artikel im manager-magazin.

News from the Borders 07.08.2024

Erik Marquardt on 7. August 2024

• Wie schon im vergangenen Jahr ist südwestlich von Pylos ein überfülltes Boot mit Geflüchteten gekentert. Ein Kreuzfahrtschiff rettete 77 Menschen und brachte sie in Sicherheit. Zeit berichtet.
• Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose. Zum Artikel der SZ.
• Saeid Fazloula startet als einer von 37 Sportlern mit Fluchthintergrund bei Olympia. Er war 2015 über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet. Die Geschichte des Kajakfahrers erzählt davon, was Menschen durchmachen, um zu überleben – und was Hilfe bewirkt. Zum Bericht des ZDF. 

News from the Borders 06.08.2024

Erik Marquardt on 6. August 2024

• Erneut wurden Verbrechen der griechischen Küstenwache dokumentiert: 8 Menschen sind durch einen Pushback der griechischen Küstenwache gestorben. Zum Bericht der NGO Aegean Boat Report. 
• Der neue AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland 2023 ist erschienen. So zeigt die im Bericht enthaltende Asylstatistik, dass ein Großteil der Menschen, die in Deutschland und in der EU um Asyl suchten, einen anerkannten Fluchtgrund haben. Diesen Menschen steht ein Schutzstatus zu, die bereinigte Schutzquote lag bei circa 70 Prozent. Zum Bericht. Zur Übersicht von Pro Asyl. 
• Nachdem das Sozialgericht in Nürnberg in zwei Fällen gegen die Bezahlkarte urteilte, beantragen die Grünen in Nürnberg nun die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte solange auszusetzen, bis höchstrichterlich geklärt wurde ob diese zulässig ist. To the article.

News from the Borders 05.08.2024

Erik Marquardt on 5. August 2024

• Mit der Frankfurter Rundschau habe ich ausführlich über die Migrationspolitik in der EU gesprochen. Im Interview geht es unter anderem um Fehlannahmen in der Migrationsdebatte und darum, wo derzeit die wirklichen Probleme liegen, die gelöst werden sollten. To the interview.
• Rund 1400 geflüchtete Ärzte aus der Ukraine warten auf ihre Zulassung. »Fachkräfte im Bürgergeld-Bezug zu belassen, statt sie dort einzusetzen, wo sie dringend gebraucht werden und auch arbeiten wollen, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.«, kritisierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Mirror reports 
• Nachdem drei Mädchen bei einer Messerattacke in England starben, kursierten darüber viele Falschnachrichten und es kam zu Aufständen gegen Asylbewerber in mehreren Städten. Eine Gruppe von Rechtsextremen hat versucht, ein als Asylunterkunft genutztes Hotel in Tamworth zu stürmen. Zeit berichtet. 

News from the Borders 02.08.2024

Erik Marquardt on 2. August 2024

• Mit dem Sozialgericht Nürnberg gibt es bereits das zweite Urteil gegen die restriktive Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte. Zwei Geflüchtete hatten wegen wesentlicher Nachteile geklagt – und Recht bekommen. Mehr dazu in der SZ. 
• Ab dem 1. September will Irland Sozialhilfeleistungen an ukrainische Flüchtlinge drastisch kürzen. Viele befürchten dadurch mehr Kinderarmut. Euronews berichtet.
• Wer sich aus Russland oder Belarus als Gastarbeiter:in in Ungarn registriert, kann sehr einfach in den Schengenraum einreisen. Daran gibt es viel Kritik. Zum Spiegel-Artikel.