News from the Borders Archive - Page 18 of 28

News from the Borders 08.08.2024

Erik Marquardt on 8. August 2024

Vor 2 Jahren, am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei durch 5 Kugeln einer Maschinenpistole getötet, obwohl die Polizei zu seiner Hilfe gerufen wurden. Die Taz berichtet über den Prozess und bezeichnet ihn als „verstörend“. Zum Bericht der Taz. Thread der Seebrücke zum Todestag.
Vor Sizilien ist ein Boot mit Schutzsuchenden mit der Küstenwache zusammengestoßen. Nach italienischen Angaben stürzten nach der Kollision insgesamt 34 Menschen ins Wasser. Zwei Personen starben, eine weitere Person wird noch vermisst. Zum Artikel im Tagesspiegel.
In vielen ostdeutschen Bundesländern fehlen Unternehmen Tausende Fachkräfte, wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt. Da die Zahl der deutschen Beschäftigten sinkt, sind die Länder auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Zum Artikel im manager-magazin.

Erik Marquardt on 7. August 2024

Wie schon im vergangenen Jahr ist südwestlich von Pylos ein überfülltes Boot mit Geflüchteten gekentert. Ein Kreuzfahrtschiff rettete 77 Menschen und brachte sie in Sicherheit. Zeit berichtet.
Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose. Zum Artikel der SZ.
Saeid Fazloula startet als einer von 37 Sportlern mit Fluchthintergrund bei Olympia. Er war 2015 über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet. Die Geschichte des Kajakfahrers erzählt davon, was Menschen durchmachen, um zu überleben – und was Hilfe bewirkt. Zum Bericht des ZDF.

Erik Marquardt on 6. August 2024

Erneut wurden Verbrechen der griechischen Küstenwache dokumentiert: 8 Menschen sind durch einen Pushback der griechischen Küstenwache gestorben. Zum Bericht der NGO Aegean Boat Report.
Der neue AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland 2023 ist erschienen. So zeigt die im Bericht enthaltende Asylstatistik, dass ein Großteil der Menschen, die in Deutschland und in der EU um Asyl suchten, einen anerkannten Fluchtgrund haben. Diesen Menschen steht ein Schutzstatus zu, die bereinigte Schutzquote lag bei circa 70 Prozent. Zum Bericht. Zur Übersicht von Pro Asyl.
Nachdem das Sozialgericht in Nürnberg in zwei Fällen gegen die Bezahlkarte urteilte, beantragen die Grünen in Nürnberg nun die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte solange auszusetzen, bis höchstrichterlich geklärt wurde ob diese zulässig ist. To the article.

Erik Marquardt on 5. August 2024

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich ausführlich über die Migrationspolitik in der EU gesprochen. Im Interview geht es unter anderem um Fehlannahmen in der Migrationsdebatte und darum, wo derzeit die wirklichen Probleme liegen, die gelöst werden sollten. To the interview.
Rund 1400 geflüchtete Ärzte aus der Ukraine warten auf ihre Zulassung. »Fachkräfte im Bürgergeld-Bezug zu belassen, statt sie dort einzusetzen, wo sie dringend gebraucht werden und auch arbeiten wollen, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.«, kritisierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Mirror reports
Nachdem drei Mädchen bei einer Messerattacke in England starben, kursierten darüber viele Falschnachrichten und es kam zu Aufständen gegen Asylbewerber in mehreren Städten. Eine Gruppe von Rechtsextremen hat versucht, ein als Asylunterkunft genutztes Hotel in Tamworth zu stürmen. Zeit berichtet.

Erik Marquardt on 2. August 2024

Mit dem Sozialgericht Nürnberg gibt es bereits das zweite Urteil gegen die restriktive Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte. Zwei Geflüchtete hatten wegen wesentlicher Nachteile geklagt – und Recht bekommen. Mehr dazu in der SZ.
Ab dem 1. September will Irland Sozialhilfeleistungen an ukrainische Flüchtlinge drastisch kürzen. Viele befürchten dadurch mehr Kinderarmut. Euronews berichtet.
Wer sich aus Russland oder Belarus als Gastarbeiter:in in Ungarn registriert, kann sehr einfach in den Schengenraum einreisen. Daran gibt es viel Kritik. Zum Spiegel-Artikel.

Erik Marquardt on 1. August 2024

Auch nach dem Gerichtsurteil in Hamburg zur rechtswidrigen starren Bargeldobergrenze sehen einige Landkreise keinen Grund zum Umdenken bei der Bezahlkarte. Stattdessen wollen sie sie notfalls in Eigenregie durchsetzen. Zum Tagesspiegel.

Ab heute sollten von italienischen Schiffen aus Seenot gerettete Schutzsuchende nach Albanien gebracht werden. Das verzögert sich jetzt jedoch. Mehr dazu hier. Zu den fragwürdigen albanischen Zentren

Die Crew der Humanity 1 hat gestern 60 Menschen und eine Katze auf der Flucht von Libyen aus Seenot retten können. Italien hat ihnen zum Dank einen fast 1000 km entfernten Hafen zugewiesen. Zum Tweet von SOS Humanity

Erik Marquardt on 31. July 2024

Jesid:innen in Syrien sind auch zehn Jahre nach dem Angriff des Islamischen Staates weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International macht darauf aufmerksam.

Seit dem Todesurteil gegen die Aktivistin Sharifeh Mohammadi und die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi protestieren weibliche Gefangene in Teheran gegen diese und weitere Todesurteile. The taz reports.

Mal wieder Bürgergeldpopulismus von der CDU: Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld für mehr als 100.000 Menschen komplett streichen. Zum Tagesspiegel-Artikel.

Erik Marquardt on 30. July 2024

Warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen, wenn uns der Rechtsstaat lieb ist, erkläre ich bei IPPEN.MEDIA. To the article.

Amnesty International zeigt in einem Bericht erneut, dass Asylsuchende auf der griechischen Insel Samos systematisch inhaftiert und ihrer Rechte beraubt werden. RND reports. Zum Bericht (en).

Laut der EU-Grundrechteagentur sind Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen weit verbreitet, ebenso wie faktische Straflosigkeit für diese Verbrechen. Mehr dazu beim RND. Zum FRA-Bericht.

Immer mehr Schutzsuchende geraten in die Fänge von Menschenhändlern. Ein Grund dafür ist die zunehmende Kriminalisierung von Migration in der EU. Zum DW-Artikel.

Erik Marquardt on 29. July 2024

Scholz will auch in Zukunft strenge Kontrollen der deutschen Binnengrenzen. Das ist so gar nicht umsetzbar und bricht EU-Recht. Hier ein Gutachten dazu. Zum FAZ-Artikel.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof, weil es mobile Arbeitnehmer:innen aus anderen EU-Ländern bei bestimmten Sozialleistungen diskriminiert hat. Mehr dazu hier.

Die Lage an der Grenze zu Belarus eskaliert immer weiter. Nun will die polnische Regierung den Sicherheitskräften erlauben, Schutzsuchende notfalls auch mit Schüssen abzuwehren. T-Online reports.

Erik Marquardt on 26. July 2024

Der EU-Rechtsstaatsbericht ist draußen und kritisiert vor allem Ungarn und die Slowakei. Aber auch in Deutschland ist Luft nach oben, zum Beispiel bei der Lobbykontrolle und Medienrechten. Mehr dazu in der Tagesschau.

In Syrien liegt nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster „keine ernsthafte Bedrohung“ für Zivilist:innen mehr vor. Das ist komplett an der Realität in Syrien vorbei. Zum Artikel im Tagesspiegel. Zur aktuellen Lage in Syrien.

Mal eine gute Nachricht: Die neue britische Regierung ändert weiter den Kurs und will ab 2025 keine Geflüchteten mehr auf dem schwimmenden Lastkahn Bibby Stockholm unterbringen. MiGAZIN berichtet. Zum Hintergrund.