Category: News from the Borders

• The Norwegian Refugee Council hat eine Liste veröffentlicht, laut der es derzeit die meisten Flüchtlingskrisen – mit der weltweit geringsten Beachtung – in Afrika gibt. Zum Bericht bei Deutschlandfunk.

• Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat mit einem zwölf Meter langen Rotstift in Berlin gegen geplante Einsparungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe protestiert. The SZ reports.

• Mehrere Menschenrechtsaktivist:innen waren im bosnischen Lipa – in einem Anhaltezentrum an der EU-Außengrenze zu Kroatien. ORF hat sie begleitet.

News from the Borders 03.06.2024 

• In den vergangenen Jahren wurden Geflüchtete vermehrt als “hybride Gefahr” oder “Waffe von Autokraten” bezeichnet. Dabei hilft die EU gerade Autokraten, weil sie diese für die Abschottung braucht. taz reports.  

• Die Sea Eye 4 hat gestern den Hafen von Genua erreicht und 51 Menschen in Sicherheit gebracht. Die Bilanz: Eine Mission, 2 Einsätze, 103 Gerettete und zwei weit entfernte Häfen, die dem Schiff zugewiesen wurden, um die Crew und die Geretteten zu schikanieren. 

• In ihrem Jahresbericht 2023 für Serbien legt Klikaktiv dar, wie der Umgang mit Geflüchteten immer repressiver wird. 

• Der Krieg im Sudan wird immer brutaler geführt, vor allem in Darfur. Neun Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht, die UNO warnt vor einem Völkermord. 

• Our grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke hat in der Wahlarena im ZDF klargemacht, dass wir einen Solidaritätsmechanismus in der europäischen Asylpolitik brauchen. 

• Seit vergangenem Sonntag finden vor dem Abschiebegefängnis Langenhagen ein Protestcamp sowie täglich Kundgebungen statt. Demonstriert wird gegen drohende Abschiebungen von Êzîd:innen in den Irak. Zur Pressemitteilung des niedersächsischen Flüchtlingsrats.

News from the Borders 30.05.2024 

• Forscher haben Kommunen befragt, wie es um die Aufnahme von Geflüchteten steht. Das Ergebnis: Weniger Kommunen – vor allem im Osten – fühlen sich überfordert. Die Daten hat Mediendienst Integration aufgearbeitet.

• Das in Wien ansässige, oft kritisierte, Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) hat in seinem Bosnien-Büro interne Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. 

• Nach der Abschiebung einer vierköpfigen Familie aus Kirchenasyl vor zwei Wochen, soll es künftig keine Abschiebungen aus dem Kirchenasyl mehr in Niedersachsen geben. 

• Good News: Im vergangenen Jahr haben mehr als 200.000 Menschen einen deutschen Pass erhalten – so viele wie nie seit Beginn der Erfassung.

• Frontal hat recherchiert, dass Ruanda systematisch Menschenrechte verletzt. Trotzdem will die CDU ein Ruanda-Modell umsetzen und Schutzsuchende dorthin schicken. Ich kritisiere das in der Doku.

• Führende Migrationsexpertinnen und -experten halten das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Kindeswohl für problematisch. BR berichtet.

News from the Borders 28.05.2024 

• The Humanity 1 hat bei zwei Einsätzen im Mittelmeer insgesamt 100 Menschen aus Seenot gerettet. Die Sea Eye 4 hat am Wochenende den Hafen von Ravenna erreicht. 52 Personen gingen von Bord – darunter viele aus Syrien. 

• At Gespräch mit ntv habe ich erklärt, dass kein Drittstaat der EU die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik abnehmen kann und wir uns nicht von Autokraten erpressbar machen sollten. 

• Während das Leid von Menschen auf der Flucht an der polnischen EU-Außengrenze anhält, will die Regierung Milliarden € in den “Grenzschutz” investieren. Dazu habe ich eine kurze Übersicht on my homepage verfasst.

• At Gespräch mit dem Stern habe ich gesagt: „Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob es sich dabei um Ruanda oder Albanien handelt.”

• Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul. taz reports.  

• Es sollten mehr Menschen wissen, dass CDU und CSU in Europa ganz offen ein Bündnis mit Rechtsextremen vorbereiten, bei denen Hitlergrüße auf Veranstaltungen zum guten Ton gehören. Dafür habe ich diesen Beitrag von Monitor nochmal geschnitten und verbreitet.

News from the Borders 24.05.2024 

• CSU-Innenminister Joachim Herrmann versucht die AfD rechts zu überholen und fordert das Ende des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. 

Mehr dazu bei Zeit Online https://www.zeit.de/news/2024-05/23/herrmann-kein-buergergeld-fuer-fahnenfluechtige-ukrainer 

• Pro Asyl fordert Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer zu streichen. Grund ist die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes nach Putins Vorbild. 

• Die meisten Abschiebungen im ersten Quartal gingen nach Georgien, Nordmazedonien und Albanien. Aber auch Menschen aus dem Irak – darunter Jesid:innen – sind besonders betroffen. taz reports.

News from the Borders 23.05.2024 

• Das neue Standing Corps von Frontex soll bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter vergrößert werden. Nun gibt es neue Pushback-Vorwürfe, interne Untersuchungen und auch Kritik aus den Mitgliedstaaten. Mehr dazu bei tagesschau.de und heute Abend bei Reschke Fernsehen

• In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 4.791 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. 

• Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen ein Behördenversagen. taz reports  

• At Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden. 

• Auf einer Militärstation, neben dem 2000 Einwohner:innen zählenden Dorf Gjader in Albanien, soll in den kommenden Monaten ein von Italien betriebenes Lager für Geflüchtete errichtet werden. The Frankfurter Rundschau was on site.

• Während die Bundesregierung versucht, Menschen aus dem Ausland abzuwerben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden vor allem in Bayern viele Menschen abgeschoben, die einen Job haben. BR berichtet.

News from the Borders 21.05.2024 

• In Tunesien, Marokko und Mauretanien jagen von der EU und Deutschland finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende und setzen sie dann mitten in der Wüste aus. Es wurden auch Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus und ein US-Amerikaner verschleppt und ausgesetzt, einfach nur weil sie Schwarz sind. tagesschau berichet.

• Nach dem Schiffbruch von Pylos mit hunderten Toten, wurden neun Überlebende angeklagt, obwohl das Boot sank, als eine griechische Spezialeinheit es aus ihrem Verantwortungsbereich schleppen wollte, statt die Menschen zu retten. Jetzt sind die neun Angeklagten freigesprochen worden. Hintergründe dazu in der woz.  

• Nach der Machtübernahme der Taliban versprach die Bundesregierung, Schutzbedürftige herzuholen, legte ihnen aber Steine in den Weg. Nun steigt die Zahlen der Zusagen. taz reports.

• Die CDU will alle Geflüchteten nach Ruanda abschieben und damit das Asylrecht in Europa abschaffen. Ruanda hat jetzt zum wiederholten Male Human Rights Watch die Einreise verweigert, um die Menschenrechtslage im Land zu untersuchen. Der Diktatur werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zur Pressemitteilung von HRW.

• Die Crew der Humanity 1 hat gestern 28 Menschen aus Seenot gerettet. Um die Seenotrettung zu behindern, haben die italienischen Behörden dem Schiff den Hafen Marina di Carrara im Norden Italiens zugewiesen. Mehr dazu bei SOS Humanity auf X.

• Der Rassist Geert Wilders wird Teil der niederländischen Regierungskoalition und kündigt die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ an. Time Online reports.

• Jens Spahn hat in Ruanda mit dem Diktator Paul Kagame gesprochen und fordert jetzt, dass Geflüchtete aus Deutschland dorthin gebracht werden, weil er das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland abschaffen will. Der Plan ist nicht mit EU-Recht vereinbar, Ruanda ist kein sicherer Drittstaat und in UK können wir gerade beobachten, wie das Konzept scheitert. Es ist blanker Rechtspopulismus. t-online reports.

• Die Angriffe auf Asylsuchende haben sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und liegen auf dem höchsten Wert seit 2016. Antwort auf Kleine Anfrage im Bundestag.

• In Thüringen stehen sechs Polizist:innen im Verdacht, Informationen an eine rechtsextreme Gruppe weitergegeben zu haben. The Frankfurter Rundschau reports.

• Endlich! Gestern ist die Sea Eye 4 aus dem Hafen von Tarent wieder in See gestochen. Zuvor wurde das Schiff 60 Tage von den italienischen Behörden festgesetzt. Mehr Infos auf der Homepage von Sea Eye.

• In Niedersachsen wurde eine russische Familie nach Spanien abgeschoben, obwohl sie in Bienenbüttel Kirchenasyl hatte. Vater und Sohn wollten ihrer Einberufung in die russische Armee und den Ukraine-Krieg entgehen. Die Grüne Fraktion in Niedersachsen ist erschüttert und kritisiert das Vorgehen. NDR berichtet. Zum Statement der Grünen Fraktion.

• Die EU-Länder besiegelten gestern endgültig die Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Pro Asyl fasst konkrete Auswirkungen in dieser Broschüre zusammen.

• Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrates Migration zeigt auf, dass es in Deutschland strukturelle Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungsbereich und in der Verwaltung gibt. Zuwanderung verursacht diese Infrastrukturmängel nicht, macht sie aber sichtbar.

• Versprochen hatte er mehr Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, jetzt will Polens Ministerpräsident Tusk einen stärkeren Grenzzaun zwischen Polen und Belarus – finanziert mit EU-Geldern. Dort sitzen viele Asylsuchende auf dem Weg nach Europa fest und werden immer wieder gewaltsam zurückgewiesen. Zum Artikel bei Euronews. Zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze.

• Immer mehr Menschen werden durch Krieg und Konflikte innerhalb ihres Landes vertrieben. Laut der Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene waren Ende 2023 rund 75,9 Millionen Menschen innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht, das ist ein trauriger Rekord. Die Zeit berichtet. Zum Jahresbericht des Internal Displacement Monitoring Center (en).

• Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces ethnische Säuberungen in der sudanesischen Region West-Darfur vor und kritisiert die weltweite Untätigkeit als unentschuldbar. The Spiegel reports. Zum Bericht von Human Rights Watch.

• Rund 110.000 Menschen sind laut den Vereinten Nationen aus Rafah im Süden des Gazastreifens geflohen, seit die israelische Armee dort vorrückt. The Tagesschau reports.

• Ein Geflüchteter aus Marokko ist in Bayern von einem Reisebus auf die Autobahn 99 gefallen. Der Mann hatte sich laut Polizei mit einem Bekannten unter dem Bus versteckt und festgeklammert, der in Richtung Stuttgart unterwegs war. The Süddeutsche Zeitung reports.