Gestern war ich im „Duell“ zur Migrationspolitik auf Welt-TV mit Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Ein Punkt: Man kann nicht „Nie wieder ist jetzt!“ auf Demos rufen, ohne gegen die Entrechtung von Asylsuchenden zu kämpfen. Denn das Asylrecht ist einer der Kernbestandteile des „Nie wieder“. Ihr findet einen Ausschnitt des Duells auf meinem…

Das albanische Verfassungsgericht hat den Weg für die Ratifizierung des Migrationsabkommens mit Italien frei gemacht. Hier geht es zum Deutschlandfunk-Artikel. Bei der Spendenaktion “Osnabrück Rettet” sind 65.000 Euro für die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zusammengekommen. Das gemeinschaftliche Engagement in den Kommunen zeugt immer wieder von gelebter Solidarität mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht. Eine vergessene Krise:…

In den vergangenen Monaten erhielten mehrere Oppositionelle aus Ruanda wegen Verfolgung Asyl in Großbritannien zugesprochen. Die konservative britische Regierung gerät damit unter Druck, weil sie Ruanda derzeit per Gesetz zum sicheren Drittland erklären will, um Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft dorthin abzuschieben. The Guardian berichtet. Diese Woche startet der Kinofilm „Green Border“, der einen Einblick in…

Laut Daten des IOM wurden 2022 weltweit weit mehr Menschen durch Naturkatastrophen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen als durch Konflikte. Deutschlandfunk berichtet. Die Regierungen in Rom und Tirana wollen von Italien aus Seenot gerettete Schutzsuchende in albanische Auffanglager bringen. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde laut Amnesty International die Menschenrechte der Betroffenen massiv verletzen. Der UNHCR…

Am Sonntag gab es auf der Humanity 1 eine Premiere: Die Schiffscrew rettete während ihres Einsatzes auch eine Katze aus Seenot. Die neue finnische Regierung, in welcher auch die rechtspopulistische Partei “Die Finnen” sitzt, plant radikale Verschärfungen der Einreise- und Asylbedingungen. Der britische Premierminister Sunak möchte Schutzsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberhaus…

Heute gehen die Verhandlungen zur EU-Asylreform weiter. Gegenüber der Frankfurter Rundschau habe ich erklärt, dass eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten gehen würde. Am Sonntag war ich bei “forum demokratie” von Phoenix, um mit anderen Gästen über europäische Asyl- und Migrationspolitik zu diskutieren.  Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, Schutzsuchende in Länder wie Ruanda oder Ghana…

Eine Miliz des Warlords Khalifa Haftar fängt im Mittelmeer Flüchtende ab und schleppt sie gewaltsam nach Libyen. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie Frontex und maltesische Behörden ihr dabei helfen. Bei Lighthouse findet ihr eine Zusammenfassung der Recherche ohne Paywall. Bisher stand Uganda für verlässlichen Schutz, seine Asylpolitik galt weltweit als Modell – doch nun mangelt es an Mitteln,…

Viele Flüchtende, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert. Im Gespräch mit der ARD habe ich eine EU-Datenbank angeregt und eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Auffindung von Verwandten mitzuwirken.  Den El Hiblu 3 droht lebenslange Haft, weil sie sich gegen eine illegale Rückführung nach Libyen zur Wehr gesetzt hatten. Der Umgang der maltesischen…

Eine von mir in Auftrag gegeben Studie beleuchtet, mit welchen Mitteln die EU Grenzregime in Tunesien und Libyen – und damit einhergehend schwere Menschenrechtsverletzungen – unterstützt. Die gesamte Studie auf Englisch. Zusammenfassung auf Deutsch.   Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung Nigers hat ein Gesetz aufgehoben, dass es unter Strafe stellte, Ausländer Richtung…

Frontex schickt 50 Beamt:innen an die Grenze zu Finnland, welches fast alle Grenzübergänge nach Russland geschlossen hat.  2023 wird wohl das tödlichste Jahr auf dem Mittelmeer seit 2017 werden. Ärzte ohne Grenzen ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Untätigkeit zu beenden und endlich etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen.  Der Krieg im…