Bürgerentscheid: Im niedersächsischen Fürstenau hat sich eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Mehr dazu beim NDR. In Griechenland drohen einem 16-Jährigen bis zu 4670 Jahre Haft, weil ihm vorgeworfen wird, mit seinem Vater, einem ägyptischen Fischer, Menschen geschleust zu haben. Rechtfreier Raum: Eine von mir in Auftrag gegeben Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten…

Kinderbetreuung, Wohnsituation, Sprache und Anerkennung von Abschlüssen: Der Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf erklärt, wo die Herausforderungen dabei liegen, Menschen aus der Ukraine in Arbeit zu bringen. Zum Interview. Dutzende Organisationen erklären sich solidarisch mit der zyprischen NGO KISA und fordern, dass diese ihre offizielle Registrierung als NGO zurückerhält. Die Regierung geht aus fadenscheinigen Gründen gegen…

Deutschland hat den Völkermord an den Jesid:innen anerkannt. Im Irak werden sie wegen ihres Glaubens verfolgt. Trotzdem werden Überlebende aus Deutschland dorthin abgeschoben. Die Zahl der registrierten politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete war 2023 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Bei den 2.400 Taten wurden 219 Menschen verletzt. Zum Zeit-Artikel. 65 Prozent der Geflüchteten…

Italiens Oberstes Gericht hat entschieden: Es ist ein Verbrechen, Menschen nach der Seenotrettung an Libyen zu übergeben. Die FAZ berichtet. Der Ex-Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kandidiert bei den Europawahlen auf Platz 3 der Liste des rechtsextremen Rassemblement National. Zum Zeit-Artikel. Eine Nichtregierungsorganisation in Nordmazedonien hat der serbischen Polizei Gewalt gegen Flüchtende vorgeworfen. Am vergangenen Wochenende seien…

In Trapani wird ein Prozess gegen Seenotretter:innen der Iuventa-Crew wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise geführt. Nach mehr als zwei Jahren Vorverhandlung stellt sich nun heraus, dass die beiden Hauptzeug:innen unglaubwürdig sind und keine Zusammenarbeit mit Schleuser:innen beobachtet haben. Ein Interview mit einem der Angeklagten findet ihr hier. Angesichts der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im…

Die Besatzung der Ocean Viking wurde Zeuge zahlreicher Verstöße gegen die See- und Menschenrechte durch libysche Patrouillenschiffe. Nun wurde das Schiff wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt. Zur Pressemitteilung von SOS Mediterranee. Die EU-Kommission stellt Mauretanien 210 Millionen Euro zur Verfügung, um die Grenzen zu Mali besser zu “sichern”. Von dort aus fliehen Menschen vor…

Frontex hat rund 2200 E-Mail mit Positionsdaten an die libysche Küstenwache gesendet, obwohl bekannt ist, dass diese Menschen in Folterlager zurück schleppt. Nun schlägt selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Agentur vor künftig auch privaten Seenotretter:innen die Positionsdaten in der libyschen Seenotrettungszone zu schicken. Zum kostenpflichtigen Spiegel Plus-Artikel. In Libyen leben Tausende sudanesische Geflüchtete unregistriert unter kritischen…

Wir haben mit knapper Mehrheit eine Resolution beschlossen, die die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Pushbacks, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe in Griechenland sehr deutlich kritisiert. Die Rechten und die Konservativen hatten versucht, die Resolution zu verhindern. Zu meinem Homepagebeitrag und meiner Rede. Der EuGH hat geurteilt, dass syrische Kriegsdienstverweigerer einen Asylfolgeantrag…

Bei meiner Rede im Parlament habe ich erklärt, dass die Rechten auch stärker werden, weil demokratische Parteien selbst zu oft mit populistischen Forderungen und niederträchtiger Sprache die Vernunft aus der Debatte treiben. In Mainz wurden zehn neue Busfahrerinnen und Busfahrer eingestellt, die als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die Nächsten werden schon ausgebildet. Zum SWR-Artikel. Amnesty…

Hunderte Asylsuchende befinden sich seit zwei Wochen in einer katastrophalen Lage auf dem Flughafen von Madrid. Zu den Problemen gehören ein Mangel an Dolmetscher:innen, lange Bearbeitungszeiten (10-20 Tage) und überfüllte, unhygienische Unterkünfte. Voice of Europe berichtet. Laut Human Rights Watch zwingen Behörden in Marseille unbegleitete Kinder dazu, tage- oder wochenlang auf der Straße zu schlafen,…