Unsere größten Erfolge 2019 – 2023
Wir haben in Europa viel erreicht. Wir haben die Europäische Union auf Klimakurs gebracht.
Mit dem Verbrenner-Aus, den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien und Millionen für
Klimainvestitionen tut die EU so viel für den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas
wie nie zuvor. Wir sind eine treibende Kraft im Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Jahrelang haben wir uns dafür eingesetzt, dass die EU Autokraten wie Viktor Orban nicht
einfach gewähren lässt. Jetzt zeigt die EU erstmals klare Kante, und wir Grüne im
Europaparlament haben maßgeblich daran mitgewirkt. Wir haben Europas Außenpolitik
grüner und sicherer gemacht und dazu beigetragen, die Übermacht von Google und Co zu
zähmen. Wir setzen uns für eine grüne Industriepolitik ein, die international wettbewerbsfähig
ist, und für ein Europa, das seinen Bürger*innen auch in Krisenzeiten sozialen Schutz und
Zusammenhalt bietet. Unser Engagement in Europa bringt handfeste Verbesserungen für die
Menschen. Unsere Erfolge machen das Leben in Europa lebenswerter.
Wir mussten auch Kompromisse machen und manchmal über unseren Schatten springen, um
überhaupt Verbesserungen zu erreichen. Das war nicht immer einfach. So wollten wir bei den
Klimazielen mehr erreichen und den Klimasozialfonds deutlich besser ausstatten. Aber das
entmutigt uns nicht, sondern spornt uns im Gegenteil an. Wir wollen Europa besser machen
und dafür setzen wir uns auch weiterhin mir allen Kräften ein.
In der folgenden Übersicht haben wir unsere wichtigsten, bisher erzielten grünen Erfolge
zusammengefasst. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Viele weiteren Gesetze sind darüber
hinaus in der Pipeline. Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat dazu
laufen noch. Sobald sie abgeschlossen sind, ergänzen wir unsere Erfolgsübersicht.
Wir bleiben dran und streiten weiter dafür, dass Europa unsere Lebensgrundlagen und unsere
Freiheit und Sicherheit schützt. Unsere größten Erfolge findet ihr in diesem Homepageartikel oder auch hier als pdf.
1. Green Deal
Green European Green Deal: Wir haben Europa auf Klimakurs gebracht
Mit großem Rückenwind sind wir Grüne im EU-Parlament nach der letzten Europawahl an die
Arbeit gegangen, um Europa auf Klimakurs zu bringen und das mit großem Erfolg. Wir sind
dem Pariser Klimaziel entscheidende Schritte nähergekommen. Wir waren Treiber beim
ersten EU-Klimagesetz und haben einen europäischen Klimarat geschaffen. Mit dem Gesetz
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir bis zum Jahr 2030 45% aller Energie aus
Sonne Wind &CO produzieren. Übersetzt bedeutet das jeden Tag 20 neue Windkraftanlagen
und 17 Fußballfelder voller Solaranlagen bis zum Jahr 2030.
Mit dem Gesetz zum europäischen CO2-Preis wird das Klimaverschmutzen teuer. Dreckige
Kohlekraftwerke werden damit unwirtschaftlich, so schaffen wir den Kohleausstieg in ganz
Europa bis zum Jahr 2030. Und wer klimafreundlich heizt, fährt und wirtschaftet wird belohnt,
das ist das Rezept, um klimaneutralen Wohlstand aufzubauen.
Klima-Sozialfonds: Damit sich Klimaschutz alle leisten können
Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir einen EU-Fonds, der ärmere Haushalte bei der
Energiewende unterstützten wird. Mit einem 65 Millionen Paket soll ab 2026 speziell gegen
Energie- und Mobilitätsarmut vorgegangen werden. Auch wenn wir uns mehr Geld gewünscht
hätten, ist der Fonds ein erster, wichtiger Schritt, den Grünen Deal sozial auszugestalten.
Uns Grüne war es besonders wichtig, dass wir neben Soforthilfen auch in langfristige
Mobilitätsprojekte und Gebäudesanierungen investieren und dass nationale Klima-
Sozialpläne gemeinsam mit NGOs und lokalen Akteuren erarbeitet werden. Für echte
Veränderung vor Ort. Mit dem Klima-Sozialfonds können weniger wohlhabende
Hauseigentümer*innen und Mieter*innen bei der energetischen Sanierung, dem Einbau
klimafreundlicher Heizungen oder der Installation von Solarpanels finanziell unterstützt
werden. Auch der Umstieg auf E-Autos und Fahrräder können gefördert werden. Damit sich
alle Klimaschutz leisten können.
Energieeffizienz: Energieverschwendung beenden
Die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie ist ein Herzstück des Green Deal und Voraussetzung
für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir Grüne haben erreicht, dass es ein höheres und
verbindliches Effizienzziel gibt, welches durch starke Kontrollmechanismen abgesichert wird.
Bis 2030 müssen in der EU mehr als elf Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden.
Das entspricht dem Energieverbrauch Spaniens. Das spart nicht nur Emissionen, sondern
bares Geld. Überdies konnten wir Grüne bindende Maßnahmen zur Bekämpfung der
Energiearmut erkämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen in Zukunft insbesondere die mehr als
30 Millionen Europäerinnen und Europäer in Energiearmut unterstützen.
Antriebswende in Europa: Verbrenner-Aus und EU-weit Ladesäulen
Wir Grüne haben nicht nur das Ende des Verbrennermotors bis 2035 mit erstritten. Wir haben
uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bürger*innen überall in Europa mit dem
Elektroauto unterwegs sein können, ohne Angst zu haben, liegen zu bleiben. Bis 2026 müssen
EU-Mitgliedsländer auf Hauptverkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer eine
Schnellladesäule für E-Autos zur Verfügung stellen – bis 2030 gilt dies auch auf
Nebenstrecken. Wir Grüne haben außerdem einem Ladensäulenwirrwarr in Europa
vorgebeugt. Ladepreise müssen überall in Europa einheitlich in Kilowattstunden angegeben
werden, und bezahlt werden kann überall mit Karte. Strom laden ist damit künftig so einfach
ist wie tanken. Auch für LKWs müssen Ladestationen bis 2030 auf Hauptverkehrsachsen alle
60 Kilometer, flächendeckend alle 100 Kilometer installiert werden.
EU-Haushalt: Ein Drittel für Klima und Naturschutz in Europa
Wer die Klimaziele einhalten und die Artenkrise stoppen will, muss die Finanzströme ändern.
Uns Grünen ist gelungen, dies erfolgreich in den EU-Haushalt hinein zu verhandeln. Ohne
uns würde es im EU-Haushalt und dem EU Wiederaufbaufonds keine grünen Kriterien geben.
Mindestens 30% des Gesamtbetrags des EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbauplans
nun müssen für Klimainvestitionen ausgegeben werden. Das entspricht mindestens 550
Millionen Euro für den Ausbau der Erneuerbaren oder den Aufbau einer klimaneutralen
Industrie.
Darüber hinaus haben wir eine Biodiversitätsquote in den Haushalt verhandelt. Ab 2024
müssen 7,5% und ab 2026 10% der jährlichen Ausgaben für die Ziele der Union im Bereich
der biologischen Vielfalt aufgewendet werden. Mit dem Geld sollen geschädigte Ökosysteme
renaturiert oder Schutzgebiete ausgeweitet werden.
Regionalförderung: so grün und feministisch wie noch nie Drittel für Klima und Naturschutz in Europa
Wir Grüne haben das einheitliche Regelwerk für die europäische Regionalförderung, die
Common Provision Regulation (CPR), entscheidend mitgeprägt. Dabei geht es um ein
Gesetzespaket, welches acht Fördertöpfe umfasst und womit über 600Mrd. € in Europa
investiert werden. Die europäische Regionalförderung ist jetzt so grün und feministisch wie
nie zuvor. GRÜNE Erfolge sind vor allem: Keine klimaschädlichen Investitionen durch
Regionalfördermittel („Do no significant harm“-Prinzip); mindestens 30% des Regionalfonds
EFRE und 37% des Kohäsionsfonds müssen für Klimaschutz ausgegeben werden;
Verankerung der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit; mehr Bürger*innenbeteilligung
durch Bottom Up Ansätze. Rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts fließt in die
Entwicklung der Regionen. Deswegen ist es so wichtig, dass dieses Geld wirklich nachhaltig
ausgegeben wird und mehr Gerechtigkeit in Europa schafft.
Schutz von Wasservögeln: Verbot von Bleimunition so grün und feministisch wie noch nie
Jedes Jahr starben mehr als eine Million Wasservögel direkt oder indirekt an Bleimunition.
Denn Blei ist hochgiftig. Dennoch mussten wir Grüne viel Widerstand überwinden um die
Munition zumindest in Feuchtgebieten zu verbieten, und das, obwohl es längst Alternativen
gibt. Bereits seit 1999 ist die internationale Vereinbarung zum Schutz von Wasservögeln in
Kraft, nach der die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Bleimunition in
Feuchtgebieten zu verbieten. Diese Vorgabe wurde aber nur vereinzelt umgesetzt, auch
Deutschland unter der CDU-Agrarministerin Klöckner trat auf die Bremse. Dass Bleimunition
in Feuchtgebieten nun seit 2022 verboten ist, ist auch dem engagierten Einsatz von uns
Grünen zu verdanken. Wir haben alles drangesetzt, den Einspruch der rechtskonservativen
ECR-Fraktion im Europäischen Parlament zu stoppen, der zum Ziel hatte, das Verbot zu
kippen. Als nächstes setzen wir uns jetzt für ein Komplettverbot von Bleimunition ein.
2. Nachhaltiges und soziales Wirtschahften
Ein einhaltliches Ladekabel
In der EU können ab Sommer 2024 endlich alle ihre Handys, Laptops und Digitalkameras m
dem gleichen, einheitlichen USB-C-Ladekabel aufladen. Das spart Ressourcen, schont das
Klima und die Nerven der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das bedeutet das Ende des Kabelsalats in unseren Schubladen und ist ein wichtiger Schritt
Richtung Kreislaufwirtschaft. Mit klaren Vorgaben für einen Standard für kabelloses Laden
wird das einheitliche Ladekabel mit der technischen Entwicklung mithalten.
Als Grüne haben wir besonders dafür gekämpft, dass Verbraucher*innen zukünftig
Elektrogeräte und Ladekabel getrennt kaufen können. Mit dem neuen Gesetz geht ein
zehnjähriger Prozess zu Ende. Ab nächstem Jahr können Bürger*innen in ganz Europa davon
profitieren, dass das einheitliche Ladekabel unser aller Alltag einfacher macht.
Batterien: Nachhaltiger und endlich austauschbar
Verklebt im Gehäuse, kaum Recycling und Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette.
Das sind Batterien. Doch die neue Batterie-Verordnung schafft Abhilfe. Smartphone Akkus
und Leichtfahrzeugbatterien müssen in Zukunft austauschbar sein. Wir Grüne haben uns
erfolgreich für strengere Regeln eingesetzt. Produkte sind dadurch reparierbar und leben
länger. Auch Batterien für E-Autos werden nachhaltiger. Wir drängten auf höhere
Rückgewinnungsquoten für Lithium. Hohe Recyclinganteile in Batterien sorgen dafür, dass
die wertvollen Rohstoffe nicht verloren gehen. Für Kobalt, Nickel, Kupfer und Blei liegen sie
bei 95 % bis 2032. Das ermöglicht eine ehrliche Kreislaufwirtschaft. Mit den verschärften
Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette sorgen wir Grüne dafür, dass Rohstoffe in Batterien,
die in der EU verkauft werden, umweltschonend und sozial verantwortlich abgebaut werden.
Regeln für Big Tech: Mehr Meinungsfreiheit, weniger Hetze
In unserer Online-Welt haben einige wenige, sehr große Plattformen die Macht, unserer
Gesellschaft grundlegend zu beeinflussen. Dadurch gefährden sie unsere Demokratie.
Gegen den heftigen Widerstand von Google und Facebook haben wir Grüne im Europäischen
Parlament hartnäckig dafür gekämpft, dass wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) gegen
die Übermacht der dominanten Digitalplattformen vorgehen. Mit diesem Grundgesetz fürs
Internet haben wir einen globalen Standard geschaffen, der Meinungsfreiheit online
sicherstellt, Überwachung beschränkt und die entscheidende Grundlage für den Kampf gegen
Hass und Hetze, Desinformation und Verschwörungsideologien legt.
Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen
für die Gesellschaft darstellen – und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf Grünen Druck hin
erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs zukünftig Zugang zu den Daten der Plattformen,
um die Wirkungsweise der Mechanismen zu erforschen und öffentlich zu machen.
Datenschutzfreundlich: Binnenmarkt für Daten
Von Künstlicher Intelligenz über Gesundheitsforschung bis hin zu alternativen Anbietern für
Zug- und Bustickets: alle benötigen Unmengen an Daten. Doch wo Daten gespeichert werden,
stellen sich auch Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre. Dank unserer grünen
Verhandlungsführung zur Europäischen Datenstrategie bleiben die Interessen von
Verbraucher*innen geschützt. Im Rahmen ihrer Datenstrategie hat die Europäische
Kommission das Daten-Governance-Gesetz und das Daten-Gesetz auf den Weg gebracht,
die vor allem für die Wirtschaft mehr Daten verfügbar machen soll. Wir Grüne haben dafür
gesorgt, dass Betroffene nun ihre Rechte im Rahmen dieser Datenstrategie geltend machen
können. Verbraucher*innen profitieren dadurch von mehr Wahlfreiheit bei Datendiensten,
erhalten Unterstützung durch Daten-Genossenschaften und bei der Freigabe von Daten zu
gemeinnützigen Forschungszwecken.
Chips Act: Halbleiter für eine grüne Industriepolitik
Ohne Chips geht gar nichts in unserer digitalen Welt. Sie stecken in Smartphones, Autos,
Waschmaschinen, Wärmepumpen. Doch die Industrie leidet immer wieder unter Chip-
Engpässen. Das soll sich nun ändern: Der „Chips Act“ der EU kurbelt die Halbleiter-Produktion
in Europa an und ist ein entscheidendes grünes industriepolitisches Instrument für
nachhaltiges Wirtschaften. Mit dem Chips Act werden neben großen Megaprojekten auch
Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen gefördert und gezielt unterstützt – dafür haben
wir Grüne uns ausdrücklich stark gemacht. Es ist außerdem ein klarer grüner Erfolg, dass mit
dem Chips Act der Fokus auf eine umwelt- und klimafreundliche Produktion von Halbleitern
und auf Kreislaufwirtschaft gelegt wird. Schnellere Genehmigungsverfahren für
Produktionskapazitäten in der EU dürfen nicht zu Lasten der Umweltverträglichkeitsprüfungen
gehen. Zukünftig muss der Aufbau eines wettbewerbsfähigen EU-Halbleitersektors mit
frischem Geld kräftig unterstützt werden.
3. Internationales
Feministische Außenpolitik: Frauen an die Verhandlungstische
Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik ist weltweit immer noch eine Männer-Domäne.
Dabei gibt es zahlreiche Belege dafür, dass Friedensabkommen länger halten, wenn Frauen
an den Verhandlungen beteiligt sind – und dafür, dass Gesellschaften friedlicher sind, wenn
Gleichberechtigung herrscht. Wir Grünen haben feministische Außenpolitik daher fest in der
EU-Politikagenda verankert. So wurden zentrale grüne Forderungen in den „Gender Action
Plan“ der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufgenommen. Er
sieht vor, dass mindestens 50 Prozent der Managementposten in EU-Institutionen mit Frauen
besetzt werden. Bis 2025 sollen zudem 85 Prozent aller neuen Projekte, die EU-
Außenbeziehungen betreffen, zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Besonders
haben wir Grüne uns dafür eingesetzt auch das Kabinett der EU-Botschafterin für
Gleichstellung und Vielfalt im Europäischen Auswärtigen Dienst personell aufzustocken – mit
Erfolg.
Global Gateway: Nachhaltiges Engagement in der Welt
Die Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“ gilt – zusammen mit dem Green Deal und dem
Strategischen Kompass – als einer von drei Haupt-Pfeilern der europäischen Außenpolitik.
Wir Grüne haben sie wesentlich mitgestaltet. Global Gateway legt besonderen Wert auf die
Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie Indien, Japan, ASEAN und den USA und
kann als Gegenvorschlag zur „Neuen Seidenstraßen Initiative“ des autoritären Systemrivalen
China dienen. Durch unser Engagement werden grüne und nachhaltige Themen deutlich
mehr betont. Beispiele sind nachhaltige Investitionen in internationale Infrastruktur, wie die
Verlegung von Glasfaserkabeln im Atlantik, und die Umsetzung der digitalen und grünen
Transformation, etwa durch den Aufbau von Solar- und Windanlagen in Afrika und Asien,
Kernelemente der Strategie. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Ökologie, Klimaschutz und
menschliche Sicherheit als wichtige Kriterien für europäisches globales Engagement
herangezogen werden.
Green Deal Westbalkan: Weniger Dreck durch Luftfilter
Zu den Erfolgen in dieser Legislatur zählt auch der Green Deal im Westbalkan. Dort sind noch
16 Kohlekraftwerke aktiv, welche unmittelbar für über 10.000 Tode im Balkan und den
benachbarten EU-Ländern verantwortlich sind. Diese 16 Kraftwerke stoßen jährlich
zusammen mehr Schwefeldioxid aus als die 256 noch laufenden in der EU. Daher war für
unsere Fraktion die Verhandlung zur verpflichtenden Einführung von Luftfiltern höchste
Priorität um eine temporäre Lösung für dieses umfassende Problem zu finden. Es wurden nun
76,4 Mio. Euro über das Instrument für Heranführungshilfe der EU-Kommission für Filter am
Kraftwerk Kosovo B bereitgestellt. Diese werden auch unsere Luftqualität in Deutschland
erheblich verbessern bis uns der Kohleausstieg endlich ganz gelungen ist.
Der Green Deal für den Westbalkan ist zum integralen Bestandteil des Europäischen Green
Deal geworden, der durch die Bewältigung der Umweltprobleme dort, die auf die EU
übergreifen, erreicht werden muss.
Visafreiheit für Kosovar*innen
Nach vielen harten Diskussionen haben wir dieses Jahr eine längst überfällige Entscheidung
erreichen können: ab 1. Januar 2024 können Kosovar*innen ohne Visa in das Schengen
Gebiet einreisen. Die Visumsfreiheit bringt für die Menschen im Kosovo langerwartete
Freiheiten und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Zukunft des
gesamten Westbalkan. Aktuell zeigen uns die wiederaufflammenden Spannungen zwischen
Serbien und Kosovo wie wichtig es ist, die Grundpfeiler der Demokratie zu festigen. Es geht
um Frieden und Stabilität zu Zeiten der Missachtung territorialer Integrität, der Anerkennung
souveräner Staaten und der Akzeptanz der kosovarischen Unabhängigkeit.
4. Demokratie und Werte
Kein EU-Geld für Autokraten: Klare Kante gegen Orban und Co
Wer Europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt dafür die Quittung aus Brüssel. Das hat
Ungarns Premier Viktor Orban jetzt endlich zu spüren bekommen. Seit Dezember 2022 sind
fast 28 Milliarden Euro EU-Gelder für die Orban-Regierung eingefroren. Der Gründe: Massive
Korruption, eklatante Verletzungen von Grundrechten, Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit.
Das Europäische Parlament hat die gesetzliche Grundlage dafür (mit-)geschaffen, sodass die
Auszahlung von EU-Geldern an den Respekt von Europäischen Werten geknüpft ist. Das ist
ein Grüner Erfolg. Wir haben in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nie nachgelassen.
Und wir haben den öffentlichen Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
steigen lassen, damit sie endlich gegen Viktor Orban vorgeht. Für den heißt es jetzt: EU-
Gelder gibt es erst in vollem Umfang, wenn die Demokratie wieder funktioniert.
Nein heißt Nein: EU tritt der Istanbul-Konvention bei
Eine von drei Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt erfahren, das
ist bittere Realität. Dass die EU jetzt der Istanbul-Konvention beigetreten ist, ist ein
riesengroßer Erfolg. Das Übereinkommen ist ein umfassendes und wirksames
Rechtsinstrument, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu
bekämpfen und die Opfer zu schützen. Es erkennt an, dass Gewalt gegen Frauen eine
Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt. Es sieht Maßnahmen vor, die auf die Verhütung
von Gewalt gegen Frauen, den Schutz und die Unterstützung der Opfer und die Verfolgung
der Täter abzielen. Wir Grünen haben im Europäischen Parlament Jahre lang dafür gestritten,
dass die Europäische Union der Istanbul-Konvention beitritt – und wir haben es geschafft.
Frontex überwachen: Grundrechtsmonitoring zeigt Wirkung EU
Zu Beginn der Legislatur trat die neue Frontex-Verordnung in Kraft. Der Schutz der
Grundrechte geht auch in der neuen Verordnung nicht weitgenug, um die Beteiligung der
europäischen Grenzschutzagentur an Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den
europäischen Außengrenzen zu verhindern. Allerdings konnten wir Grüne durchsetzen, dass
der/die Grundrechtsbeauftragte von Frontex gestärkt wird und 40
Grundrechtsbeobachter*innen die Frontex-Einsätze überwachen. Damit können wir
erreichen, dass die Willkür und Gewalt an den Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete trifft,
immer schwerer verschleiert werden kann. Erste Ergebnisse unserer mühsamen Arbeit an
den Grundrechten bei der Grenzschutzagentur konnten wir bereits sehen. So musste nach
verschiedenen Skandalen der Frontex-Chef zurücktreten und wir konnten eine dauerhafte
Frontex-Kontrollgruppe im Parlament einrichten.
Neue EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin
Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne konkret
Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Gegen antischwarzen Rassismus rief die UN 2025 zur
internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auf. Unsere Forderung im
Rahmen des „EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025“, eine Anti-Rassismus-
Koordinatorin in der EU-Kommission zu etablieren und diese Position darüber hinaus mit einer
Person mit eigenen Rassismus Erfahrungen zu besetzen, wurde 2021 erfolgreich umgesetzt.
5. Das haben wir außerdem erreicht
Ukrainekrieg: Sondertribunal gegen Putin
Wir Grüne haben die Forderung nach einem Internationalen Sondertribunal gegen die
politische und militärische Führung Russlands zur Parlamentsposition gemacht. Das hat
genug Druck auf die Regierungen ausgeübt, die nun an einer völkerrechtlich realistischen
Ausgestaltung dieses Tribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegsverbrechens
arbeiten.
Mindestlohnrichtlinie: Faire Löhne
“Arm trotz Arbeit“ soll mit der Mindestlohnrichtlinie endlich angegangen werden. EU-Länder
sind nun verpflichtet, faire Löhne zu gewährleisten, wobei 60% des Bruttomedianlohns als
Richtwert gelten. Etwa 25 Mio. Beschäftigte würden davon profitieren. Zusätzlich müssen
Länder mit Tarifbindungen unter 80% Aktionspläne ausarbeiten.
Lieferketten: Schutz für die grüne Lunge
Jedes Jahr erreichen wir weltweit neue Entwaldungsrekorde – ein Durchbruch ist das Gesetz
für entwaldungsfreie Lieferketten, dass wir als Grüne entschieden vorangetrieben haben. Es
stoppt den Import von Produkten, die zur Entwaldung beitragen und schützt so das Klima, die
Artenvielfalt und unsere Wälder.
Schifffahrt: erstmals nachhaltig
Wir Grüne haben die Seeschifffahrt erstmals in die klimapolitische Verantwortung genommen.
Die Zeit der Freifahrtscheine ist vorbei. Treibhausgasemissionen großer Schiffe werden in den
EU-Emissionshandel ETS aufgenommen. Kraftstoffe in der Seeschifffahrt müssen in Zukunft
nachhaltiger und die Luft in Häfen sauberer werden.
Meeresschutz: Grüne bringen Bewegung in die Verhandlungen
Das EU-Parlament hat auf Initiative der Grünen für eine stärkere Meeres- und
Artenschutzpolitik gestimmt. Dank dieser deutlichen Worte kam Bewegung in internationale
Verhandlungen: nach jahrelangen Verhandlungen konnten sowohl der Biodiversitätsgipfel
COP15 einen neuen Globalen Rahmen für den Artenschutz beschließen, als auch das
Hochseeabkommen der Vereinten Nationen geschlossen werden.
LKW-Maut: Straße zahlt Schiene
Bei der Richtlinie zur LKW-Maut haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass die Maut stärker
an den CO2-Ausstoß gekoppelt wird. Das führt nun zu einer grünen Errungenschaft im Bund.
Künftig wird mit den zusätzlichen Einnahmen aus der LKW-Maut der Ausbau der Bahn
querfinanziert. Erstmals fließt damit Geld von der Straße in die Schiene.
Weg mit dem Gender Pay Gap
Frauen in der EU verdienen im Schnitt immer noch knapp 13 Prozent weniger als Männer, in
Deutschland sogar rund 18 Prozent. Wir Grünen haben mit der Richtlinie zur Lohntransparenz
dafür gesorgt, dass Unternehmen künftig die Bezahlungsunterschiede offenlegen und
begründen müssen.
70 Milliarden Euro für die globale Armutsbekämpfung
Mit dem NDICI-Global Europe haben wir die unübersichtlichen EU-Instrumente der
Entwicklungszusammenarbeit zusammengeführt. Dabei konnten wir in harten Verhandlungen
verhindern, dass das Geld flächendeckend zur Migrationsabwehr genutzt werden darf. So
wird sichergestellt, dass mehr als 70 Milliarden Euro weiterhin der Armutsbekämpfung und
nachhaltigen Entwicklung dienen.
Spyware: Parlament will klare Grenzen
Der auf Druck von Grünen/EFA eingesetzte PEGA-Untersuchungsausschuss legte
umfassende Empfehlungen gegen den Missbrauch durch Überwachungs- und Spähsoftware
vor. Das Parlament setzt den Mitgliedstaaten klare Grenzen bei der Überwachung und fordert
von der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Opferschutz.
Gemeinsame Kriseninstrumente und Zukunftsinvestitionen
Die Einrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds und des Kurzarbeitsprogramms SURE sind
Ausdruck von langjährigen, Grünen Forderungen. Die EU muss zusammenstehen und
gemeinsam investieren. Während der Pandemie ist es uns gelungen wirtschaftlich neue Wege
zu gehen. Beide Programme sind ein voller Erfolg. Sie haben unsere Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt stabilisiert und den Weg für gemeinsame Zukunftsinvestitionen freigemacht.
Verbraucher*innenschutz bei Krediten
Kredite im Internet können mit hohen Kosten verbunden sein, auch wenn diese nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich sind. Wir Grüne konnten bei der Verbraucherinnenkredit-Richtlinie dafür sorgen, dass Verbraucherinnen davor besser geschützt werden. Was aussieht wie ein Kredit, wird auch behandelt werden wie ein Kredit.
EU-Zukunftskonferenz: Größter Bürgerinnen-Rat Europas
Wir machen uns stark für die Europäische Demokratie. Auf Grüne Initiative hin haben wir den
größten Bürgerinnen-Rat Europa ins Leben gerufen. 800 zufällig ausgeloste Europäerinnen
haben im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz Vorschläge für ein demokratisches,
schlagkräftiges Europa ausgearbeitet. Jetzt gilt es: Umsetzen und EU-Verträge ändern.
Weltraumschrott: Nachhaltigkeit im Orbit
Uns Grünen ist es gelungen, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in der Verordnung für die
Satellitenkonstellation IRIS² festzuschreiben – zum ersten Mal in der Geschichte der
Europäischen Raumfahrt. Dadurch sollen Weltraumschrott im Orbit und die
Lichtverschmutzung verringert und eine stabile und sichere Kommunikation geschaffen
werden.