Daran habe ich vergangene Woche gearbeitet

Vergangene Woche hatte ich mich mehrfach mit Horst Seehofer beschäftigt. Das kann sehr anstrengend sein, aber manchmal bringt es auch einen Erfolg.

Love is not Tourism 

Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament in einem Brief gebeten, endlich eine Lösung zu finden.

Moritz Körner (FDP) und ich haben Horst Seehofer heute im Innenausschuss des Parlaments nochmal mit Fragen gelöchert. Daraufhin hat er endlich zugesagt, sich für eine Lösung einzusetzen, damit Paare nicht weiter getrennt sind. 

EU-Innenminister treffen sich unter deutscher Ratspräsidentschaft 

Am Dienstag fand das erste von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierte Treffen der EU-Innenminister statt. Horst Seehofer erklärte dabei, er wolle sich im kommenden halben Jahr auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems konzentrieren. Seehofer hat sich in der Pressekonferenz aber auch verplappert und behauptet, dass Rückführungen nach Libyen legal seien. Es ist beeindruckend schmerzbefreit, wie das deutsche Innenministerium Rückführungen nach Libyen “mit Unterstützung der Küstenwache” zugibt, obwohl diese höchstricherlich verboten sind.

Lage an der griechisch-türkischen Grenze Thema im EU-Innenausschuss 

Am vergangenen Montag fand eine Sitzung des Innenausschusses des europäischen Parlaments statt, bei der ich als Mitglied des Ausschusses teilgenommen habe. Trotz der eindeutigen Beweislage behaupten griechische Minister weiterhin, dass es keine schweren Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Außengrenze zur Türkei gebe. Die Recherchearbeit von seriösen Medien werden als “Fake News” abgetan. Wie die griechischen Behörden das Leben von Menschen auf der Flucht gefährden, habe ich im Gespräch mit ze.tt ausgeführt. Auch das Europamagazin hat einen Beitrag gemacht, in dem ich das Problem erläutere.

Auch in Coronazeiten muss die EU Menschen aus Seenot retten und aufnehmen

Die Covid-19-Pandemie führte zur Schließung der EU-Außengrenzen und wurde von Malta und Italien als Vorwand genutzt, um ihre Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Ein Boot mit 55 Menschen wurde im April auf Anordnung des maltesischen Rettungskoordinationszentrums (RCC) nach Libyen zurückgebracht. Dabei sind zwölf Menschen verdurstet oder ertrunken. Bereits im Februar 2020 erschien ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung, welches darlegte, dass es eindeutig rechtswidrig ist, Menschen nach Libyen zu bringen.

Prof. Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard haben nun ein Update der Studie mit dem Titel Closed Ports, Dubious Partners veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden in einem Webinar vorgestellt, bei dem ich auch gesprochen habe und das ihr unter diesem Link findet.

Seit März 2019 sind weder EU- noch nationale Such- und Rettungsschiffe im Einsatz, um weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Lücke zu füllen, werden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Libyen ist kein sicherer Hafen

In dem Update zu der Studie wird aufgezeigt, warum EU-Staaten auch in Pandemiezeiten nicht von ihrer Pflicht enthoben sind, Menschen in Seenot zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Covid-19 darf nicht als Entschuldigung dafür dienen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Libyen ist auch weiterhin kein sicherer Hafen und Rückführungen nach Libyen, wie von Malta angewiesen, verstoßen auch weiterhin gegen bestehendes Recht.

Wie die Fälle der Alan Kurdi und der Aita Mari zeigen, ist eine Quarantäne von zwei Wochen für die Überlebenden völlig ausreichend, um die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung von Malta zu schützen.

Leider hat die deutsche Bundesregierung keinen Druck auf Malta ausgeübt, um dieses rechtswidrige Verfahren einzustellen. Im Gegenteil, das Innenministerium hat einen Brief an die Seenotrettungsorganisationen geschickt und sie darum gebeten, ihre Aktivitäten einzustellen. Außenminister Heiko Maas hat in einem Interview mit Tilo Jung sogar gerechtfertigt, dass Malta seine Häfen schließt und bat ebenfalls darum, von der Seenotrettung abzusehen (Video: ab 17.38 Minute).

Die Argumentation, dass man Menschen in Mittelmeer leider nicht retten kann, weil sie danach in schwierige Corona-Situationen kommen könnten, ist absurd. Die Pandemie wird leider auch von der deutschen Bundesregierung dafür genutzt, mit allen Mitteln zu versuchen, die Seenotrettung einzustellen, damit weniger Geflüchtete lebend Europa erreichen.

Andreas Scheuer ändert Verordnung, um Seenotrettung zu erschweren

Seit mehreren Jahren versuchen europäische Staaten, die Menschenrechtsbeobachtung und Seenotrettung an den EU-Außengrenzen zu erschweren und zu kriminalisieren. Auch Deutschland hat nun weitere Regeln erlassen, die das Ende für die Missionen einiger Hilfsorganisationen bedeuten könnten. Vorbild für dieses Vorgehen scheint die Niederlande zu sein, wo man im vergangenen Jahr mit ähnlichen Gründen die Seenotrettung behinderte.

Die Rechtsänderung folgte einem längeren Rechtsstreit. Nachdem das Bundesverkehrsministerium das Beobachtungsschiff „Mare Liberum“ im April 2019 festsetzte, klagte der Verein und erhielt im September 2019 vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht, sodass das Schiff weiter betrieben werden konnte.

Mit einer aktuellen Verordnung erschwert Verkehrsminister Andreas Scheuer gezielt humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung bereits seit längerem, unterlag jedoch bislang vor Gericht. Nun schafft sich das Verkehrsministerium sich neue Rechtsgrundlagen, um Schiffe legal festsetzen zu können, weil sie die neuen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen können.

Sicherheitsbedenken sind nur Vorwand

Es werden immer neue Vorwände gesucht, um humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Inzwischen argumentiert der Gesetzgeber mit der Sicherheit der Menschen auf dem Wasser, um die Seenotrettung zu verhindern. Dass solche Argumente angesichts von tausenden Toten im Mittelmeer genutzt werden, ist mehr als zynisch.

Die Bundesregierung versucht hier offensichtlich, die Beobachtung der Menschenrechtslage auf dem Mittelmeer zu verhindern. In Reden betont man weiter die Relevanz von Menschenrechten und Seenotrettung, aber abseits der Öffentlichkeit tut man dann das Gegenteil. Wer so handelt, verspielt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Verhinderung von Seenotrettung, scharfe Schüsse auf Schutzsuchende, unwürdige und lebenbedrohliche Bedingungen in europäischen Flüchtlingslagern: Wenn man auf die europäischen Außengrenzen und das Agieren europäischer Staaten schaut, fragt man sich leider, wann die EU-Mitgliedsstaaten moralische Insolvenz anmelden müssen.

Weitere Infos findet ihr auf der Homepage von Mare Liberum. Details und rechtliche Einschätzungen zu Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, findet ihr hier.

Unser Vorschlag für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. 

Das halten wir für notwendig, weil wir in Europa Geflüchtete derzeit nicht mir der Würde behandeln, die ihnen zusteht.

Es darf nicht sein, dass die griechischen Inseln weiterhin für ein Hotspotsystem missbraucht werden, das zwangsläufig in eine humanitäre Katastrophe führt. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen dort Jahre verbringen müssen, ehe über ihren Asylantrag entschieden wird. Wir brauchen stattdessen schnelle, faire und geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen.

So stellen wir uns ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem vor:

Geflüchtete werden in gemeinsamen und offenen Zentren registriert und durchlaufen dort auch Sicherheitskontrollen. Asylanträge werden in einer gemeinsamen europäischen Datenbank registriert und bearbeitet.

Kurz nach ihrer Ankunft werden Asylsuchende angehört, um spezifische Bedürfnisse zu ermitteln und um den Aufnahme-Mitgliedstaat zu bestimmen. Die persönlichen Verbindungen und Präferenzen der Asylsuchenden sollen bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Eine EU-Agentur für Asylfragen ist für die endgültige Entscheidung über die Verteilung auf andere Mitgliedstaaten und die Verwaltung des Verteilmechanismus zuständig.

Die Verteilung der Asylsuchenden soll nicht weiter auf dem Prinzips der Ersteinreise basieren, bei dem immer der Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen das erste mal europäischen Boden betreten. Dieses System ist gescheitert.  

Freiwillige und verpflichtende Solidarität

Um Asylsuchende gerecht zu verteilen, möchten wir stattdessen ein zweistufiges System mit positiven Anreizen zur Stärkung der Solidarität schaffen.

Die erste Stufe beruht auf freiwilliger Solidarität. Sie stützt sich auf die Bereitschaft von Städten und Regionen, Geflüchtete aufzunehmen. Alleine in Deutschland haben sich über 150 Städte, Gemeinden und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt. Die EU soll eine solche Aufnahmebereitschaft durch die Übernahme von Kosten weiter fördern.

Die zweite Stufe beruht auf verpflichtender Solidarität von allen EU-Mitgliedsstaaten: Falls die freiwillige Aufnahme an ihre Grenzen gerät, schaffen die Mitgliedstaaten neue Aufnahmeplätze oder leisten einen finanziellen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Aufnahme. Falls auch das nicht ausreicht, löst die EU-Kommission mit einer Gelben Karte ein Warnsystem aus und ergreift, wenn nötig, weitere Maßnahmen.

Wer nicht helfen will, muss zahlen

Die Kommission sorgt mit einem transparenten Überwachungsmechanismus dafür, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems halten und Asylsuchende überall anständige Bedingungen nach gemeinsamen Mindeststandards vorfinden.

Wir brauchen ein Asylsystem, das Solidarität belohnt und fördert und nicht bestraft. Die Zeiten, in denen sich Staaten dafür schämen, dass sie Menschen in Not helfen, müssen vorbei sein. Die Europäischen Werte werden abgeschafft, wenn es sich für EU-Mitglieder weiterhin lohnt, jede Solidarität zu verweigern. Wer helfen will, muss unterstützt werden. Wer nicht helfen will, soll dafür bezahlen.

#LeaveNoOneBehind – So könnt ihr helfen

Mich erreichen viele Nachfragen von Menschen, die sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation helfen können. Ich freue mich sehr über die große Hilfsbereitschaft und habe deswegen ein paar Ideen für euch zusammen getragen, was ihr jetzt tun könnt.


Bei der #LeaveNoOneBehind-Kampagne mitmachen

Schließt euch mehr als 330.000 Menschen an und unterstützt die Kampagne Leave No One Behind. Auf der Homepage findet ihr verschiedene Optionen zum Engagement. Weil #LeaveNoOneBehind ein gesamteuropäisches Projekt ist, haben wir die Petition in zwölf Sprachen übersetzt.


Spenden

Ihr könnt für #LeaveNoOneBehind spenden. Diese Spenden gehen zu 100% über einen Stiftungsfonds an Projekte, die Geflüchtete vor Ort unterstützen. Die Initiativen und Organisationen können für ihre Projekte unbürokratisch Mittel beantragen, so dass die Spenden direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings kostet auch die Organisation der Kampagne etwas Geld. Wir würden gerne weiter machen und auf die Probleme aufmerksam machen, damit politischer Druck entsteht. Die Kampagnenkosten werden aber unabhängig vom Stiftungsfonds gesammelt. Wenn ihr für die Kampagnenkosten spenden wollt, könnt ihr das unter civilfleet.org/spenden tun. Wenn ihr eine Organisation seid, die Unterstützung benötigt, könnt ihr an kontakt@leavenoonebehind.de schreiben.

Bei der Aktion Scheiß auf Egoismus könnt ihr auch zu Wucherpreisen eine Rolle Klopapier bekommen.


Schreibe deinen Bundestagsabgeordneten

Mit diesem Link könnt ihr schnell und unkompliziert dem/der Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis schreiben. Schreibt auch gerne in die Nachricht, was eure Beweggründe sind und warum ihr glaubt, dass man Geflüchteten jetzt helfen muss. Stellt ruhig Fragen, die euch interessieren. Oft gibt es Standardantworten, aber da kann man immer nochmal nachfragen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man viel Einfluss entwickeln kann, wenn man vernünftige Mails an Abgeordnete schreibt und den Fraktionen klar wird, dass sich viele Menschen für ein Thema interessieren. Leider bekommt man viele Nachrichten von Rechten und wenige von vernünftigen Leuten. Ich kann euch nur empfehlen, ein bisschen Zeit zu investieren und den Abgeordneten zu schreiben. Ihr müsst natürlich nicht nur den Bundestagsabgeordneten schreiben, sondern könnt auch den Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten schreiben.


Teilen, liken, kommentieren!

Rechtspopulistische Thesen, Inhalte und Meinungen sind in den sozialen Medien (besonders bei Facebook und Twitter) viel präsenter als in der analogen Welt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Rechten gezielt versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie in der Mehrheit sind. Dem müssen wir uns auch online entgegenstellen. Das könnt ihr machen, indem ihr selbst politische Beiträge kommentiert, sie teilt oder liked. Dann werden die Beiträge mehr Menschen angezeigt. Viele Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye oder Sea-Watch, freuen sich natürlich auch, wenn ihre Inhalte geteilt werden und bei mehr Menschen auftauchen.


Alles immer weitersagen!

Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass ihr nicht nur selbst etwas macht, sondern andere Leute einbindet und sie bittet, alles auch immer weiter zu sagen. Ein Beispiel: Wenn ihr selbst eine Petition unterschreibt, hat diese Petition eine Unterschrift mehr. Wenn ihr selbst unterschreibt und 3 Leute motiviert, die wieder jeweils wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 28 Unterschriften. Wenn die Leute dann wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 244.


Kann man vor Ort helfen oder Hilfsgüter schicken?

Grundsätzlich kann man in normalen Zeiten wohl leichter vor Ort helfen, als man denkt! Voraussetzung ist oft, dass man mindestens 4 Wochen Zeit hat. Momentan ist es aber ohne Vorerfahrung nicht einfach möglich, vor Ort zu helfen. Besonders auf den griechischen Inseln muss alles dafür getan werden, dass das Virus nicht in Camps wie Moria ankommt. Deswegen sollte man natürlich vermeiden, auf die Insel zu kommen. Aktuell ist das sowieso wegen der Reisebeschränkungen nicht so leicht möglich. Ich kann aber empfehlen, dass man sich einfach selbst informiert. Es gibt diverse Facebook-Gruppen (einfach mal nach „volunteers“ suchen) ´und vielleicht für das nächste oder übernächste Jahr bei Hilfsorganisationen fragen, ob sie auf der Suche nach Freiwilligen sind. Ich kann auch empfehlen, dass man sich dabei nicht nur auf die Hotspots konzentriert, die momentan in den Medien präsent sind. Wenn man auf den griechsichen Inseln helfen will, ist es zum Beispiel so, dass andere griechische Insel wie Samos, Kos, Chios, oder Leros zwar nicht so viel Medienaufmerksamkeit wie Lesbos haben, es dort oft aber ähnliche Probleme gibt. Teilweise ist der Bedarf an Hilfsgütern oder ehrenamtlicher Hilfe dort noch größer.

Hilfsgüter werden vor Ort gebraucht, aber in den allermeisten Fällen sollte man das am aktuellen Bedarf orientieren und in größere Aktionen einbinden. Wenn man ein paar alte T-Shirts oder Schuhe hat, die man nicht mehr tragen will, weil sie kaputt sind, kann damit auch auf Lesbos niemand etwas anfangen.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man trotz allem sehr viel bewirken kann. Vielen Dank für all eure großartige Hilfe!

A Europa não deve terceirizar o resgate marítimo para a Líbia

O relatório "Lugares de Segurança no Mediterrâneo: A Política de Outsourcing da UE". da Fundação Heinrich Böll salienta que os Estados Mediterrânicos do Norte de África não podem ser considerados como "portos seguros" e que a UE não pode, portanto, terceirizar o resgate marítimo para esses Estados. Isso é particularmente verdadeiro para o país da guerra civil Líbia.

Desde 2014, mais de 20.000 pessoas se afogaram enquanto fugiam no Mar Mediterrâneo. Os Estados-membros da UE não chegaram a acordo sobre um programa conjunto de resgate marítimo e aceitam a morte dessas pessoas para que o menor número possível delas chegue à Europa. Eles cooperam com as milícias criminosas na Líbia e aceitam deliberadamente as violações dos direitos fundamentais. Alguns políticos* até sugerem a deportação dos fugitivos diretamente para o Norte da África, incluindo a zona de guerra líbia.

Neste contexto, este estudo tem importantes implicações políticas, observando que a UE e seus Estados-membros não podem fugir à sua responsabilidade de salvar as pessoas no Mediterrâneo.

A Itália e Malta não podem fechar os portos

A política de Estados da UE, como Itália e Malta, de fechar seus portos e negar o acesso de navios de ONGs aos seus portos custa a vida das pessoas e é tão ilegal quanto deslocar o resgate para a Líbia.

Os estados membros e a UE devem resgatar os fugitivos e migrantes* e trazê-los aos portos europeus, não só por razões morais mas também legais. Os seus portos deve permanecem abertos para resgatar navios.

Rota mais mortífera do mundo

A rota da Líbia para a Europa é a rota de migração mais mortífera do mundo. a principal razão para isso é que a UE parou suas atividades de resgate no Mediterrâneo. a operação naval Sophia, que salvou a vida de mais de 40.000 migrantes*, terminou a operação. não há atualmente um único navio de resgate estatal no Mediterrâneo.

As organizações civis que tentam preencher esta lacuna são frequentemente obstruídas, processadas ou os seus navios confiscados, e ao impedir todas as operações de salvamento no mar e também ao impedir activamente as ONG de salvar vidas, a Europa é parcialmente responsável pela morte de milhares de pessoas no Mediterrâneo.

Este estudo deixa claro que a UE e os seus Estados-membros não podem fugir a esta responsabilidade, subcontratando o salvamento marítimo à Líbia ou a outros países do Norte de África do Mediterrâneo.

A Líbia e outros estados do Norte de África não são portos seguros

A Líbia é um dos lugares mais inseguros e perigosos para os fugitivos do mundo, e as pessoas interceptadas pela guarda costeira líbia são levadas para campos onde são submetidas a condições desumanas, torturas, estupros, exploração e até mesmo assassinatos arbitrários.

A actual política europeia de apoiar esta guarda costeira líbia e torná-la no porteiro da Europa é profundamente desumana e viola o direito internacional, e a UE e os seus estados membros têm o dever de levar as pessoas para um lugar seguro, onde as suas vidas e segurança não estejam ameaçadas e onde estejam a salvo de perseguições. 

O estudo mostra que estes portos seguros só existem na Europa, o que significa que sete exigências políticas concretas:

1. Precisamos de uma missão europeia de salvamento no mar!

Os Estados-Membros devem ser proactivos na realização de operações de salvamento no mar, disponibilizando navios e recursos, e a Comissão Europeia deve coordená-los e prestar apoio financeiro aos Estados-Membros para melhorar a sua capacidade de salvar vidas no mar. 

2. a cooperação da UE com a Guarda Costeira Líbia deve ser terminada

A Europa não deve fugir às suas obrigações em matéria de salvamento marítimo transferindo a responsabilidade para um país que não pode, em circunstância alguma, ser considerado um lugar seguro. A UE deve deixar de cooperar com a Líbia. Em vez de financiar a guarda costeira líbia, que é também uma associação de senhores da guerra, a UE deve investir nas suas próprias capacidades de salvamento marítimo.

3. As pessoas resgatadas do sofrimento no mar no Mediterrâneo devem ser trazidas para a Europa.

o estudo mostra que nenhum dos Estados do norte da África do Mediterrâneo pode ser geralmente classificado como um porto seguro. para grupos vulneráveis como LGBTI ou outras minorias, estes Estados não são seguros. uma vez que não é possível determinar quais os territórios que seriam seguros para as pessoas e quais não seriam, a bordo dos navios de salvamento, a Europa não pode fugir à sua responsabilidade e deve levar as pessoas para portos seguros na Europa. isto também se aplica aos navios das ONGs. a cooperação com a guarda costeira líbia é uma violação do direito internacional.

4. A criminalização e intimidação das ONGs deve parar

Os capitães* e tripulantes dos navios não devem ser processados por resgatar pessoas em perigo no mar. Estas pessoas são salva-vidas*, não criminosos. A Comissão Europeia deve decidir que a ajuda humanitária não deve ser criminalizada pelos Estados Membros.

5. A UE deve trabalhar em estreita colaboração com as ONG

As organizações civis não podem isentar os Estados-membros da sua obrigação de resgatar pessoas em perigo, mas podem ajudar a salvar vidas. A UE deve apoiar as ONGs no esforço de resgate, abrindo-lhes os seus portos, simplificando o registo de navios para resgate marítimo e informando-os sobre emergências.

6. a Europa precisa de um mecanismo de redistribuição fiável

A Comissão da UE deve desenvolver uma alternativa solidária e humanitária ao sistema de Dublin, em que os direitos e os desejos dos refugiados sejam respeitados. Também deve ser promovido financeiramente um elevado nível de solidariedade e disponibilidade para receber refugiados. Neste contexto, a disponibilidade das autoridades locais e regionais e das regiões deve ser tida em conta e apoiada com fundos da UE.

7. A UE deve deixar de utilizar indevidamente os fundos de desenvolvimento para a prevenção da migração. 

A UE está a apoiar a guarda costeira líbia através do Fundo Fiduciário da UE para África. Trata-se de um uso indevido de dinheiro que, na realidade, se destina à cooperação para o desenvolvimento. O objectivo da cooperação para o desenvolvimento é combater a pobreza e não a migração. Em geral, é necessária uma muito maior transparência quanto ao destino dos fundos da UE em países terceiros.

Não podemos deixar ninguém para trás!

Precisamos agora de uma evacuação substancial dos campos nas ilhas gregas para que os refugiados possam se proteger do vírus corona.

Quando cheguei a lesbos no final de fevereiro, não pensei que a situação pudesse piorar muito. queria passar a semana de folga aqui sentado para ver como se desenvolveu a situação em moria. um acampamento na Europa, onde o processamento de uma candidatura pode demorar mais de um ano e as crianças não podem frequentar a escola durante esse tempo. um acampamento onde as pessoas dormem no chão húmido ou em tendas de verão há quatro invernos.

Que as pessoas na UE tenham de viver assim é uma vergonha para todos nós. a situação aqui não é assim tão má porque a UE não a poderia organizar melhor. é tão má porque é politicamente desejada. é politicamente desejada que as condições sejam tão más porque as pessoas querem dissuadir. mas o objectivo não pode ser que as condições nos campos nas fronteiras externas sejam piores do que numa guerra civil, só para que ninguém pense em fugir para a Europa.  

Erdoğans Abertura da fronteira e extremistas de direita em Lesbos

Infelizmente, eu estava errado ao assumir que as coisas dificilmente poderiam piorar. Depois de Erdoğan ter anunciado a abertura da fronteira e de repente haver alguns milhares de pessoas na fronteira externa, a Grécia reagiu com violência e simplesmente suspendeu o direito básico de asilo. Eu tenho um encomendou um parecer jurídico que mostra que o governo grego agiu de forma ilegal. A guarda costeira grega começou a disparar em direcção a jangadas de borracha cheias de pessoas em vez de as resgatar. Os barcos ficaram em perigo durante horas em vez de intervir imediatamente. Uma rapariga afogou-se ao tentar chegar a Lesbos, embora pudesse ter sido resgatada.

extremistas de direita de toda a Europa mobilizaram a máfia para Lesbos. em alguns dias mais nazistas do que refugiados chegaram a Lesbos. gangues de direita tomaram as ruas e patrulharam a cidade com correntes de ferro. extremistas de direita puderam caçar organizações de ajuda, fugitivos e jornalistas durante dias a fio sem a intervenção da polícia. uma instalação de ajuda foi até incendiada. o Estado constitucional grego simplesmente falhou completamente lá.

O vírus Corona é um perigo para as pessoas nos campos gregos.

E depois voltou a piorar. o vírus corona está a espalhar-se muito rapidamente na Europa. o vírus não se diferencia pela cor da pele, religião ou género. enquanto que proibições de contacto e recolher obrigatório são impostas em toda a Europa, aqui vivem 20.000 pessoas amontoadas num campo que foi construído para 3.000 pessoas. para cada 1.300 pessoas há uma única torneira e mesmo essa está constantemente a quebrar. dificilmente se pode lavar as mãos aqui, quanto mais praticar o distanciamento social. quando o vírus corona chegar a moria, não será parado tão rapidamente.

Os Estados Membros têm formas de prevenir o desastre da Corona em campos de refugiados superlotados. Afinal, é do nosso interesse não permitir lugares na Europa onde o vírus se possa propagar sem obstáculos. Os campos devem ser evacuados rapidamente, não apesar, mas por causa da Corona.

#Leavenoonebetoonebetoonebeto

A Comissão deve coordenar o processo, mas os Estados-Membros devem liderar e apoiar a Grécia na sua luta contra a propagação do vírus corona, o que também requer ajuda financeira, mas sobretudo vontade política para resolver os problemas, em vez de nos dizerem sempre o que não podemos fazer. O continente grego precisa de apoio nesta matéria, tal como as pessoas nas ilhas gregas. Há demasiado tempo que desiludimos estes cidadãos.

A fim de criar mais atenção para o tema, criei a campanha "Não deixar ninguém para trás" Trata-se de uma iniciativa que diz respeito aos cidadãos de toda a Europa que se mantêm unidos na crise da Corona e defendem aqueles que precisam da nossa solidariedade. Isto inclui os refugiados nas nossas fronteiras externas, os sem abrigo, os idosos e os doentes. Se não agirmos agora, seremos cúmplices da catástrofe que ameaça estas pessoas.

Parecer de especialista: Lidar com refugiados na fronteira greco-turca é ilegal

Eu tenho uma opinião de especialista intitulada Nenhum Estado de Exceção nas Fronteiras Externas da UE em primeiro lugar.

A Grécia tem agido ilegalmente ao suspender o direito de asilo por um mês. As expulsões ou deportações sem um procedimento individual violam o direito comunitário e internacional. As expulsões ou deportações sem um procedimento individual não podem ser justificadas sob o direito comunitário ou o direito europeu dos direitos humanos. Lidar com pessoas na fronteira externa turco-grega da UE viola os valores fundamentais da União, como o Estado de direito e o respeito aos direitos humanos.

Você pode encontrar o relatório completo sob este Link

A opinião dos especialistas prova: os estados federais podem acolher refugiados por conta própria!

Encomendei uma opinião de especialista que, sob o título: „Acolhimento de refugiados dos campos nas ilhas gregas pelos Länder alemães - condições legais e fronteiras“ O governo federal não pode se recusar a aceitar algumas das crianças que fugiram. o governo está, portanto, rejeitando ilegalmente as ofertas existentes. isso não significa que os estados federais ou as autoridades locais sejam agora responsáveis por isso. acima de tudo, o governo federal e outros estados da UE devem agora agir rapidamente com a Comissão da UE! o relatório foi planejado há muito tempo e agora foi concluído.

Você pode encontrar o relatório sob este Link.

Crise humanitária na Grécia: Alemanha e Europa devem oferecer proteção aos refugiados

Clique aqui para o Petição!

Na fronteira greco-turca está a desenrolar-se um desastre humanitário: após a abertura da fronteira com a Grécia pelo presidente turco Erdoğan, milhares de refugiados decidiram pedir asilo na UE. Na Grécia, a polícia utiliza a violência para impedir a entrada de pessoas no país. 

o governo grego declara a dissuasão em defesa da fronteira externa da ue. ao mesmo tempo, a grécia anunciou que vai suspender o direito de asilo. durante meses, mais de 40.000 pessoas estiveram à espera em campos completamente superlotados nas ilhas gregas. esta situação nas ilhas já não é sustentável. jornalistas e organizações de ajuda estão a ser ameaçados por grupos de direita e as autoridades não os estão a proteger. só uma resposta rápida dos estados da ue pode evitar uma nova escalada. o governo federal também tem de agir rapidamente. 

O que já devia ter acontecido há muito tempo é agora ainda mais necessário: a União Europeia tem o dever de apoiar a Grécia a lidar com a situação por todos os meios possíveis. A humanidade e a ordem devem ser agora os princípios orientadores da UE. Esta é uma emergência europeia, não uma emergência grega. Se deixarmos a Grécia em paz agora, contribuiremos para mais sofrimento, insegurança e instabilidade. 

Por isso, apelamos a quatro medidas imediatas:

  1. O Governo Federal deveria aceitar uma quota de refugiados da Grécia e das ilhas do Mar Egeu. Se a Alemanha assumir a liderança na Europa, outros países da UE seguirão mais facilmente e o objectivo deve continuar a ser uma redistribuição justa e rápida dos refugiados dentro da UE. 
  2. O Escritório Federal para Refugiados (BAMF) e o Governo Federal não podem mais bloquear o reagrupamento familiar de pessoas que buscam proteção na Grécia com seus parentes na Alemanha. Muitos refugiados na Grécia - incluindo muitas crianças desacompanhadas - têm direito ao reagrupamento familiar ao abrigo do Regulamento de Dublin. A República Federal da Alemanha é responsável pelo seu procedimento de asilo e têm de ser transferidos para os seus familiares na Alemanha. 
  3. O direito de asilo é um direito humano: as pessoas que procuram protecção dentro da UE não podem ser deportadas sem um exame individual do seu pedido de asilo. O governo alemão e os outros países da UE devem apoiar a Grécia de tal forma que os refugiados sejam registrados na fronteira externa da UE e depois tenham acesso a um procedimento de asilo justo. Somente procedimentos de asilo justos podem determinar quem precisa de proteção e quem não precisa. 
  4. A violência policial contra refugiados deve parar. os jornalistas, advogados e ONGs devem ser protegidos e devem poder fazer seu importante trabalho sem obstáculos. o governo federal deve trabalhar em conjunto com a ue para garantir que os direitos fundamentais sejam respeitados em todos os níveis. as autoridades locais devem fazer cumprir a lei e a ordem em vez de tolerar as multidões violentas nas ilhas gregas. 

O Presidente turco Erdoğan está a utilizar o sofrimento dos refugiados para exercer pressão sobre a UE. É necessária uma resposta europeia comum a esta situação. É importante que prestemos ajuda humanitária e defendamos o Estado de direito na Europa. Para tal, dirijamos esta petição urgente com o maior número possível de assinaturas ao Governo Federal e ao Conselho Europeu: a Alemanha deve oferecer protecção aos refugiados!

Com saudações europeias

Erik Marquardt MEP , Sven Giegold MEP, Clara Anne Bünger e Ansgar Gilster

Clique aqui para o Petição

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