Daran habe ich vergangene Woche gearbeitet

Vergangene Woche hatte ich mich mehrfach mit Horst Seehofer beschäftigt. Das kann sehr anstrengend sein, aber manchmal bringt es auch einen Erfolg.

Love is not Tourism 

Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament in einem Brief gebeten, endlich eine Lösung zu finden.

Moritz Körner (FDP) und ich haben Horst Seehofer heute im Innenausschuss des Parlaments nochmal mit Fragen gelöchert. Daraufhin hat er endlich zugesagt, sich für eine Lösung einzusetzen, damit Paare nicht weiter getrennt sind. 

EU-Innenminister treffen sich unter deutscher Ratspräsidentschaft 

Am Dienstag fand das erste von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierte Treffen der EU-Innenminister statt. Horst Seehofer erklärte dabei, er wolle sich im kommenden halben Jahr auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems konzentrieren. Seehofer hat sich in der Pressekonferenz aber auch verplappert und behauptet, dass Rückführungen nach Libyen legal seien. Es ist beeindruckend schmerzbefreit, wie das deutsche Innenministerium Rückführungen nach Libyen “mit Unterstützung der Küstenwache” zugibt, obwohl diese höchstricherlich verboten sind.

Lage an der griechisch-türkischen Grenze Thema im EU-Innenausschuss 

Am vergangenen Montag fand eine Sitzung des Innenausschusses des europäischen Parlaments statt, bei der ich als Mitglied des Ausschusses teilgenommen habe. Trotz der eindeutigen Beweislage behaupten griechische Minister weiterhin, dass es keine schweren Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Außengrenze zur Türkei gebe. Die Recherchearbeit von seriösen Medien werden als “Fake News” abgetan. Wie die griechischen Behörden das Leben von Menschen auf der Flucht gefährden, habe ich im Gespräch mit ze.tt ausgeführt. Auch das Europamagazin hat einen Beitrag gemacht, in dem ich das Problem erläutere.

Weltweit sind 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind die Ursachen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichte am Donnerstag den Jahresbericht „Global Trend“. Es handelt sich um die wichtigste Übersicht zu Flucht und Vertreibung weltweit.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass sich derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Das sind 8,7 Millionen mehr als im Vorjahr, mehr als doppelt so viele wie noch vor acht Jahren und drei mal so viele wie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Etwa jeder hundertste Mensch auf der Welt befindet sich auf der Flucht. Rund 40 Prozent von ihnen sind unter 18 Jahre alt. 

46 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene, die in anderen Regionen ihres Landes unterkommen. Die meisten Geflüchteten aus dem Ausland hat die Türkei (3,6 Millionen) aufgenommen. Gefolgt von Kolumbien (1,8 Millionen), Pakistan (1,4 Millionen) und Uganda (1,4 Millionen). In Deutschland leben laut UNHCR derzeit 1,1 Millionen Geflüchtete. Weniger als zehn Prozent aller Geflüchteten leben in Europa. 

Die meisten Geflüchteten, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes befinden, kommen aus Syrien (6,6 Millionen), Venezuela (3,7 Millionen), Afghanistan (2,7 Millionen), dem Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen). Alleine diese fünf Staaten stellen laut UNHCR 68 Prozent aller außerhalb ihres Heimatlandes lebenden Geflüchteten.

Die Fluchtursachen lassen sich grob in die vier Kategorien Krieg und Gewalt, Menschenrechte, Armut und Klimaflucht unterteilen. Zu jedem dieser Punkte habe ich hier noch kurz etwas aufgeschrieben.

Krieg und Gewalt

Krieg und Gewalt sind der Hauptgrund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. In Syrien befindet sich nach nunmehr neun Jahren Krieg ein großer Teil der Bevölkerung auf der Flucht, während ein nachhaltiger Frieden nicht in Sicht ist. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra’ad al-Hussein bezeichnete den Syrienkrieg im März 2017 als „die schlimmste von Menschen gemachte Katastrophe seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.“

Die meisten syrischen Flüchtlinge befinden sich im Land selbst und in den Nachbarstaaten. Sie bleiben also in der Nähe ihrer Heimat. Die schlechten Bedingungen in den Flüchtlingslagern, die Kälte, die mangelnde Ernährung und auch die geringe Aussicht auf schnelle Rückkehr, brachte dann einige dazu, sich auch auf den Weg in die EU zu machen.

Die meisten Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland kommen aus Syrien, Afghanisten und dem Irak – also Staaten, in denen weiterhin bewaffnete Konflikte herrschen. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Leben in ihrer Heimat bedroht ist oder die sich beispielsweise dem Militärdienst für menschenverachtende Regime entziehen. Darunter sind auch wohlhabende Menschen, die alles zurücklassen, um woanders in Frieden leben zu können.

Deutsche Unternehmen profitieren teilweise direkt von Krieg und Zerstörung. Deutschland exportiert jedes Jahr für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter, darunter auch an Diktaturen. Laut dem aktuellen Jahresbericht von SIPRI war Deutschland in den Jahren 2015 bis 2019 der viertgrößte Exporteuer von Waffen und Rüstung weltweit. Deutschland exportiert dabei auch Waffen an Staaten wie die Türkei, die deutsche Leopard-2-Panzer bei ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien einsetzten. Der ehemalige deutsche Entwicklunsminister Dirk Niebel (FDP) wechselte direkt nach Amtsende als Berater zum deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Armut

Rund 2,2 Milliarden Menschen haben laut Unicef keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Zahl von Menschen, die in extremer Armut leben, wird sich aufhrund der durch Corona hervorgerufenen weltweiten Wirtschaftskrise laut UNO und Weltbank um bis zu 60 Millionen erhöhen. Das Erreichen der UN-Entwicklungsziele rückt damit wieder in unnereichbare Ferne.

Das viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen, hängt auch mit unserem Wirtschaftssystem zusammen. So kommen besonders viele Menschen aus dem kleinen Gambia nach Europa und Deutschland. Dort wiederum können viele Fischer ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern sichern, weil die Küsten von europäischen Unternemen leer gefischt werden.

Menschenrechte

Viele Menschen leben in Staaten, die nicht frei sind und in denen sie politischer Verfolgung oder Verfolgung aufgrund ihrer Meinung oder ihrer ethnischen, religiösen, kulturellen oder sexuellen Identität ausgesetzt sind. In dutzenden Staaten wird Homosexualität kriminalisiert und in mindestens zwölf Staaten steht auf Homosexualität die Todesstrafe. In 69 Staaten steht es laut Reporter ohne Grenzen „schlecht“ oder „sehr schlecht“ um die Pressefreiheit.

Minderheiten wie Jesid*innen im Irak, Kurd*innen in der Türkei, Rohingya in Myanmar, aber auch Roma in Europa, werden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe grundlegene Menschenrechte aberkannt. Verhältnismäßig viele Geflüchtete kommen aus Eritrea, wo sie vor dem sogennanten „Militärdienst“ fliehen, der oft nichts anderes als Zwangsarbeit darstellt. Absurd ist derweil, dass mit EU-Geldern Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung in Eritrea finanziert werden, in denen aber Zwangsarbeiter eingesetzt werden.

Klimaflucht

Durch den Klimawandel werden viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Manche, weil ihr zu Hause überflutet wird, andere, weil ihr Felder vertrocknen. Die Häufung von Naturkatastrophen führt dazu, dass noch mehr Menschen dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Die Weltbank rechnet mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050, bei gleichbleibenden sonstigen Bedingungen. Die IOM schätzte bereits im Jahr 2008 die Anzahl der Klimaflüchtlinge 2050 auf bis zu 200 Millionen. Und selbst, wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf „nur“ zwei Grad gelingt, schätzt der Klimarat IPCC, dass es zu 280 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2100 kommt.

Im Januar 2020 hat der Menschenrechtsausschuss der UN erstmals festgestellt, dass die Klimakrise ein Asylgrund sein kann und Menschen nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen klimabedingt Gefahr droht. Bisher erkennen in der Regel weder internationale noch nationale Asylregeln Klimawandel als Fluchtgrund an.

Die am stärksten betroffenen Länder gehören zu den ärmsten der Welt. Eine positive Entwicklung wird für die Menschen dort kaum möglich sein, wenn die Klimakatastrophe sie am stärksten trifft. Daraus entsteht in der Folge Instabilität, welche weitere Fluchtursachen herbeiführen kann und es somit zu weiteren indirekten Klimaflüchtlingen kommt. So leiden gerade instabile Regionen auch unter Wassermangel, was zu weiteren Konflikten führt, weswegen noch mehr Menschen fliehen.

Was vergangene Woche in der griechischen Flüchtlingspolitik wichtig war

Auf den Ägäischen Inseln werden Geflüchtete eingesperrt, die griechische Regierung führt ihre rechtswidrige Politik der Pushbacks weiter durch und errichtet einen schwimmenden Zaun vor Lesbos. Die wichtigsten News aus der griechischen Asylpolitik habe ich hier für euch zusammen getragen.

Ägäische Inseln 

Die Ausgangsbeschränkungen in den Geflüchtetenlagern dauern an. Am 4. Juli 2020 gab das zuständige Ministerium bekannt, dass die Beschränkungen bis zum 19. Juli bestehen bleiben. Rund 33.000 Schutzsuchende befinden sich immer noch auf den Ägäischen Inseln. Nach wie vor gibt es keine Berichte über aktuelle Covid-19-Infektionen. Menschen die auf den Inseln ankommen, werden vorsorglich in Quarantäne gebracht. Am vergangenen Wochenende erreichten 27 Menschen in einem Schlauchboot die Insel Lesbos. 

Pushbacks und mögliche Tote im Mittelmeer

Seit dem 29. Juni 2020 werden vier Menschen vermisst, die wahrscheinlich im Mittelmeer ertrunken sind. Ein Boot in Seenot wurde von der griechischen Küstenwache beschädigt und in türkisches Gewässer gebracht. Als die türkische Küstenwache die Schutzsuchenden erreichte, waren vier der Menschen nicht mehr an Bord. 

Ein Bericht der Deutschen Welle zeigt auch, dass Menschen in Seenot von der griechischen Küstenwache nicht gerettet, sondern attackiert werden. Dieses Verhalten kostet Menschenleben. Im Jahr 2020 starben bereits mindestens 339 Schutzsuchende auf dem Mittelmeer. 

Schwimmende Zäune 

Nördlich der Insel Lesbos an der Seegrenze zur Türkei wird ein schwimmender Zaun von 2700 m Länge errichtet, der Menschen auf der Flucht abhalten soll. Damit gefährdet man das Leben von Menschen in Seenot. Die Kosten liegen bei rund 500.000 €. Dies passt zur Politik der griechischen Regierung, die erklärte, alles zu tun, was nötig sei, um die “Souveränität Griechenlands” zu bewahren. 

Oxfam International & Greek Refugee Council Report 

Eine gemeinsame Auswertung der neuen griechischen Asylgesetze von Oxfam International und dem Greek Refugee Council zeigt, dass das griechische Asylsystem systematisch darauf ausgerichtet ist, Menschen wieder abschieben zu können, ohne ihnen Schutz zu gewähren. Die Chance auf ein faires Asylverfahren scheint in Griechenland nicht mehr gegeben zu sein. 

Was letzte Woche wichtig war

Ich möchte euch regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asylpolitik informieren und habe deswegen diesen Wochenüberblick gemacht.

Berliner Landesaufnahmeanordnung

Am 16.06.2020 hat Berlin eine eigene Landesaufnahmeanordnung beschlossen. Die Berliner Landesregierung will vorerst 300 Schutzsuchende aufnehmen. Nach Thüringen ist Berlin nun das zweite Bundesland, das diesen Schritt geht und damit den Druck auf Innenminister Horst Seehofer weiter erhöht. Das ist ein Erfolg. Wir hoffen nun, dass das Bundesinnenministerium nicht durch rechtliche Tricks versucht, die Aufnahme zu verhindern und dass wir auch in den nächsten Wochen weiter Druck erzeugen können, damit mehr Bundesländer Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

Deutschland nimmt weitere Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt 243 erkrankte Menschen aus den griechischen Lagern auf. Hinzu kommen noch einige Geflüchtete, die durch die Alan Kurdi und Aita Mari gerettet wurden. Außerdem sind auf dem Mittelmeer wieder Rettungsschiffe unterwegs. Trotz intensiven Versuchen durch EU-Staaten, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer weiter zu erschweren, zeigen die Hilfsorganisationen also weiterhin, dass sie sich nicht so leicht aufhalten lassen.

Bundesministerium behindert zivile Seenotrettung

Gleichzeitig sorgt eine Verordnungsänderung aus dem Verkehrsministerium dafür, dass die Mare Liberum ihre unabhängige Menschenrechtsbeobachtung auf dem Mittelmeer nicht mehr fortsetzen kann. Im April 2019 hatte die dem Verkehrsministerium nachgeordnete Behörde “Berufsgenossenschaft Verkehr” das Auslaufen ohne Schiffssicherheitszeugnis untersagt. Im anschließenden Rechtsstreit wurde das Auslaufverbot aufgehoben. Um das Urteil zu umgehen, hat das Ministerium im April 2020 das betreffende Gesetz nun geändert. Damit wird die Rettung von Menschenleben weiter kriminalisiert. 

Lage auf den Ägäische Inseln 

Für die Lager auf den griechischen Inseln hat das zuständige Ministerium nun zum vierten Mal die Ausgangssperre verlängert. Seit dem 23. März 2020 dürfen die Menschen die Geflüchtetenlager nicht mehr verlassen. Trotz einiger Transfers auf das Festland  werden noch immer rund 35.000 Geflüchtete auf den Inseln festgehalten. 

Gleichzeitig werden Geflüchtete  zur Weiterreise gezwungen. Einige hundert Menschen sind in dieser Woche von Lesbos mit der Fähre aufs Festland gebracht worden, ohne zu wissen, wie es dort weitergehen soll. Gewollte Perspektivlosigkeit und erzwungene Obdachlosigkeit werden von der griechischen Regierung bewusst als Instrument der Abschreckung benutzt. 

Nach wie vor sitzen die Geflüchteten in den Lagern auf den Ägäischen Inseln fest. Obwohl seit Wochen keinerlei Infektionen mit Covid-19 aufgetreten sind, dürfen sie sie nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen werden. Davon werden nur wenige am Tag erteilt. 

Anerkannte Flüchtlinge können die Inseln mit Fähren Richtung Festland verlassen, aber dort gibt es für sie aber weder eine Perspektive, noch Hilfestellung von den griechischen Behörden. In den letzten Wochen sind in Athen deswegen zwei Lager für obdachlose Geflüchtete auf großen Plätzen in der Innenstadt entstanden.

Griechisch-türkische Seegrenze

In den letzten Wochen wurden schon einige Male in sozialen Netzwerken von sogenannten “Pushbacks” berichtet. Dabei werden Menschen daran gehindert eine Grenze zu überschreiten oder nach dem Grenzübertritt zurück gebracht. Nach dem EU-Recht sind Push-Backs illegal, da hiermit das Menschenrecht auf Asyl verletzt wird. 

Journalist*innen von Lighthouse, dem Spiegel und Report Mainz haben nun belegt: die griechische Küstenwache führt systematisch Pushbacks durch. Schutzsuchende werden von ihren Booten geholt, unter Gewaltandrohung auf Rettungsinseln gesetzt und anschließend manövrierunfähig auf dem Wasser ausgesetzt. Leider handelt es sich bei diesen Aktionen nicht um Einzelfälle, inzwischen kann man systematische Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen beobachten. 

Global-Trends-Bericht des UNHCR

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags veröffentlichte das UNHCR den Bericht Global Trends über die Entwicklung von Flucht und Vertreibung auf der Welt. Leider sind mehr Menschen als jemals zuvor auf der Flucht: 79,5 Millionen Menschen. Diese Anzahl hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig ist die Anzahl der Asylanträge in der EU auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2008 gefallen. Die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegen Menschen auf der Flucht nach Europa hält immer mehr Menschen davon ab, nach Europa zu kommen. Den Preis zahlen die Menschen an den EU-Außengrenzen, denen der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrt wird.

Auch in Coronazeiten muss die EU Menschen aus Seenot retten und aufnehmen

Die Covid-19-Pandemie führte zur Schließung der EU-Außengrenzen und wurde von Malta und Italien als Vorwand genutzt, um ihre Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Ein Boot mit 55 Menschen wurde im April auf Anordnung des maltesischen Rettungskoordinationszentrums (RCC) nach Libyen zurückgebracht. Dabei sind zwölf Menschen verdurstet oder ertrunken. Bereits im Februar 2020 erschien ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung, welches darlegte, dass es eindeutig rechtswidrig ist, Menschen nach Libyen zu bringen.

Prof. Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard haben nun ein Update der Studie mit dem Titel Closed Ports, Dubious Partners veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden in einem Webinar vorgestellt, bei dem ich auch gesprochen habe und das ihr unter diesem Link findet.

Seit März 2019 sind weder EU- noch nationale Such- und Rettungsschiffe im Einsatz, um weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Lücke zu füllen, werden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Libyen ist kein sicherer Hafen

In dem Update zu der Studie wird aufgezeigt, warum EU-Staaten auch in Pandemiezeiten nicht von ihrer Pflicht enthoben sind, Menschen in Seenot zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Covid-19 darf nicht als Entschuldigung dafür dienen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Libyen ist auch weiterhin kein sicherer Hafen und Rückführungen nach Libyen, wie von Malta angewiesen, verstoßen auch weiterhin gegen bestehendes Recht.

Wie die Fälle der Alan Kurdi und der Aita Mari zeigen, ist eine Quarantäne von zwei Wochen für die Überlebenden völlig ausreichend, um die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung von Malta zu schützen.

Leider hat die deutsche Bundesregierung keinen Druck auf Malta ausgeübt, um dieses rechtswidrige Verfahren einzustellen. Im Gegenteil, das Innenministerium hat einen Brief an die Seenotrettungsorganisationen geschickt und sie darum gebeten, ihre Aktivitäten einzustellen. Außenminister Heiko Maas hat in einem Interview mit Tilo Jung sogar gerechtfertigt, dass Malta seine Häfen schließt und bat ebenfalls darum, von der Seenotrettung abzusehen (Video: ab 17.38 Minute).

Die Argumentation, dass man Menschen in Mittelmeer leider nicht retten kann, weil sie danach in schwierige Corona-Situationen kommen könnten, ist absurd. Die Pandemie wird leider auch von der deutschen Bundesregierung dafür genutzt, mit allen Mitteln zu versuchen, die Seenotrettung einzustellen, damit weniger Geflüchtete lebend Europa erreichen.

Andreas Scheuer ändert Verordnung, um Seenotrettung zu erschweren

Seit mehreren Jahren versuchen europäische Staaten, die Menschenrechtsbeobachtung und Seenotrettung an den EU-Außengrenzen zu erschweren und zu kriminalisieren. Auch Deutschland hat nun weitere Regeln erlassen, die das Ende für die Missionen einiger Hilfsorganisationen bedeuten könnten. Vorbild für dieses Vorgehen scheint die Niederlande zu sein, wo man im vergangenen Jahr mit ähnlichen Gründen die Seenotrettung behinderte.

Die Rechtsänderung folgte einem längeren Rechtsstreit. Nachdem das Bundesverkehrsministerium das Beobachtungsschiff „Mare Liberum“ im April 2019 festsetzte, klagte der Verein und erhielt im September 2019 vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht, sodass das Schiff weiter betrieben werden konnte.

Mit einer aktuellen Verordnung erschwert Verkehrsminister Andreas Scheuer gezielt humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung bereits seit längerem, unterlag jedoch bislang vor Gericht. Nun schafft sich das Verkehrsministerium sich neue Rechtsgrundlagen, um Schiffe legal festsetzen zu können, weil sie die neuen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen können.

Sicherheitsbedenken sind nur Vorwand

Es werden immer neue Vorwände gesucht, um humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Inzwischen argumentiert der Gesetzgeber mit der Sicherheit der Menschen auf dem Wasser, um die Seenotrettung zu verhindern. Dass solche Argumente angesichts von tausenden Toten im Mittelmeer genutzt werden, ist mehr als zynisch.

Die Bundesregierung versucht hier offensichtlich, die Beobachtung der Menschenrechtslage auf dem Mittelmeer zu verhindern. In Reden betont man weiter die Relevanz von Menschenrechten und Seenotrettung, aber abseits der Öffentlichkeit tut man dann das Gegenteil. Wer so handelt, verspielt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Verhinderung von Seenotrettung, scharfe Schüsse auf Schutzsuchende, unwürdige und lebenbedrohliche Bedingungen in europäischen Flüchtlingslagern: Wenn man auf die europäischen Außengrenzen und das Agieren europäischer Staaten schaut, fragt man sich leider, wann die EU-Mitgliedsstaaten moralische Insolvenz anmelden müssen.

Weitere Infos findet ihr auf der Homepage von Mare Liberum. Details und rechtliche Einschätzungen zu Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, findet ihr hier.

Unser Vorschlag für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. 

Das halten wir für notwendig, weil wir in Europa Geflüchtete derzeit nicht mir der Würde behandeln, die ihnen zusteht.

Es darf nicht sein, dass die griechischen Inseln weiterhin für ein Hotspotsystem missbraucht werden, das zwangsläufig in eine humanitäre Katastrophe führt. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen dort Jahre verbringen müssen, ehe über ihren Asylantrag entschieden wird. Wir brauchen stattdessen schnelle, faire und geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen.

So stellen wir uns ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem vor:

Geflüchtete werden in gemeinsamen und offenen Zentren registriert und durchlaufen dort auch Sicherheitskontrollen. Asylanträge werden in einer gemeinsamen europäischen Datenbank registriert und bearbeitet.

Kurz nach ihrer Ankunft werden Asylsuchende angehört, um spezifische Bedürfnisse zu ermitteln und um den Aufnahme-Mitgliedstaat zu bestimmen. Die persönlichen Verbindungen und Präferenzen der Asylsuchenden sollen bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Eine EU-Agentur für Asylfragen ist für die endgültige Entscheidung über die Verteilung auf andere Mitgliedstaaten und die Verwaltung des Verteilmechanismus zuständig.

Die Verteilung der Asylsuchenden soll nicht weiter auf dem Prinzips der Ersteinreise basieren, bei dem immer der Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen das erste mal europäischen Boden betreten. Dieses System ist gescheitert.  

Freiwillige und verpflichtende Solidarität

Um Asylsuchende gerecht zu verteilen, möchten wir stattdessen ein zweistufiges System mit positiven Anreizen zur Stärkung der Solidarität schaffen.

Die erste Stufe beruht auf freiwilliger Solidarität. Sie stützt sich auf die Bereitschaft von Städten und Regionen, Geflüchtete aufzunehmen. Alleine in Deutschland haben sich über 150 Städte, Gemeinden und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt. Die EU soll eine solche Aufnahmebereitschaft durch die Übernahme von Kosten weiter fördern.

Die zweite Stufe beruht auf verpflichtender Solidarität von allen EU-Mitgliedsstaaten: Falls die freiwillige Aufnahme an ihre Grenzen gerät, schaffen die Mitgliedstaaten neue Aufnahmeplätze oder leisten einen finanziellen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Aufnahme. Falls auch das nicht ausreicht, löst die EU-Kommission mit einer Gelben Karte ein Warnsystem aus und ergreift, wenn nötig, weitere Maßnahmen.

Wer nicht helfen will, muss zahlen

Die Kommission sorgt mit einem transparenten Überwachungsmechanismus dafür, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems halten und Asylsuchende überall anständige Bedingungen nach gemeinsamen Mindeststandards vorfinden.

Wir brauchen ein Asylsystem, das Solidarität belohnt und fördert und nicht bestraft. Die Zeiten, in denen sich Staaten dafür schämen, dass sie Menschen in Not helfen, müssen vorbei sein. Die Europäischen Werte werden abgeschafft, wenn es sich für EU-Mitglieder weiterhin lohnt, jede Solidarität zu verweigern. Wer helfen will, muss unterstützt werden. Wer nicht helfen will, soll dafür bezahlen.

Pergunta: Situação na fronteira entre a Turquia e a UE

Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.
Em 04.03.2020 eu fiz as seguintes perguntas à Comissão:

Pergunta prioritária para resposta escrita P-001313/2020 à Comissão

Assunto: Situação na fronteira entre a Turquia e a UE

Desde a decisão da Turquia de abrir as fronteiras na sexta-feira 28, a situação na fronteira entre a Turquia e a UE piorou. As autoridades relataram que um menino sírio de quatro anos morreu nas águas ao largo de Lesbos, e os jornalistas relatam que um refugiado sírio foi morto a tiro pelos guardas de fronteira. Além disso, o governo grego anunciou uma decisão para aumentar a dissuasão na fronteira e bloquear novos pedidos de asilo durante um mês. O ACNUR estima que cerca de 1200 pessoas chegaram às ilhas do Egeu Oriental no dia 1. 2...

A suspensão, embora temporária, do direito de requerer asilo e qualquer violação do princípio de não repulsão são ilegais nos termos da Convenção de Genebra, da Carta dos Direitos Fundamentais e do Tratado da União Europeia.

1.    Was wird die Kommission tun, um zu gewährleisten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem internationalen Asylrecht und dem Asylrecht der EU Rechnung tragen?

2.    Wird sie sich mit der mutmaßlichen Anwendung von Gewalt an der Grenze zwischen der EU und Griechenland befassen, einschließlich des Einsatzes von Tränengas und der exzessiven Anwendung von physischer Gewalt durch Grenzschutzbeamte gegen Asylsuchende?

3.    Welche Maßnahmen wird die EU in Abstimmung mit internationalen Organisationen, einschließlich des UNHCR und der IOM, ergreifen, um den Druck auf die Mitgliedstaaten der ersten Einreise zu mindern?

P-001313/2020

Antwort von Kommissarin Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission:

Nach Artikel 4 des Schengener Grenzkodexes[1] müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenzkontrollen unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung handeln.

Die Kommission nimmt alle Vorwürfe über den Einsatz von Gewalt an den EU-Außengrenzen ernst und geht davon aus, dass die griechischen Behörden in sämtlichen Fällen Ermittlungen einleiten. Obgleich die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Verhinderung unbefugter Grenzübertritte geeignet sind, muss die Anwendung von körperlicher Gewalt gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Die Kommission unterstützt die griechischen Behörden dabei, Spannungen zu deeskalieren sowie Ruhe und Ordnung an der Grenze wiederherzustellen.

Am 4. März 2020 hat die Kommission einen Aktionsplan für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands[2] vorgelegt. Zu den jüngsten Erfolgen der Initiative zählen die koordinierte Umsiedlung von rund 1600 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten und die im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19-Virus erfolgte Verlegung von 1000 schutzbedürftigen Migranten von Hotspots in lokale Hotels. Darüber hinaus wird der neue Migrations- und Asylpakt Vorschläge für eine weitreichende Solidarität mit den Mitgliedstaaten der ersten Einreise beinhalten. Die Kommission arbeitet in dieser Hinsicht auch weiterhin eng mit internationalen Organisationen zusammen, insbesondere mit der Internationalen Organisation für Migration und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der EU-Hilfsmaßnahmen für Migranten und Flüchtlinge innehaben.


[1] Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_384

#LeaveNoOneBehind – So könnt ihr helfen

Mich erreichen viele Nachfragen von Menschen, die sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation helfen können. Ich freue mich sehr über die große Hilfsbereitschaft und habe deswegen ein paar Ideen für euch zusammen getragen, was ihr jetzt tun könnt.


Bei der #LeaveNoOneBehind-Kampagne mitmachen

Schließt euch mehr als 330.000 Menschen an und unterstützt die Kampagne Leave No One Behind. Auf der Homepage findet ihr verschiedene Optionen zum Engagement. Weil #LeaveNoOneBehind ein gesamteuropäisches Projekt ist, haben wir die Petition in zwölf Sprachen übersetzt.


Spenden

Ihr könnt für #LeaveNoOneBehind spenden. Diese Spenden gehen zu 100% über einen Stiftungsfonds an Projekte, die Geflüchtete vor Ort unterstützen. Die Initiativen und Organisationen können für ihre Projekte unbürokratisch Mittel beantragen, so dass die Spenden direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings kostet auch die Organisation der Kampagne etwas Geld. Wir würden gerne weiter machen und auf die Probleme aufmerksam machen, damit politischer Druck entsteht. Die Kampagnenkosten werden aber unabhängig vom Stiftungsfonds gesammelt. Wenn ihr für die Kampagnenkosten spenden wollt, könnt ihr das unter civilfleet.org/spenden tun. Wenn ihr eine Organisation seid, die Unterstützung benötigt, könnt ihr an kontakt@leavenoonebehind.de schreiben.

Bei der Aktion Scheiß auf Egoismus könnt ihr auch zu Wucherpreisen eine Rolle Klopapier bekommen.


Schreibe deinen Bundestagsabgeordneten

Mit diesem Link könnt ihr schnell und unkompliziert dem/der Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis schreiben. Schreibt auch gerne in die Nachricht, was eure Beweggründe sind und warum ihr glaubt, dass man Geflüchteten jetzt helfen muss. Stellt ruhig Fragen, die euch interessieren. Oft gibt es Standardantworten, aber da kann man immer nochmal nachfragen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man viel Einfluss entwickeln kann, wenn man vernünftige Mails an Abgeordnete schreibt und den Fraktionen klar wird, dass sich viele Menschen für ein Thema interessieren. Leider bekommt man viele Nachrichten von Rechten und wenige von vernünftigen Leuten. Ich kann euch nur empfehlen, ein bisschen Zeit zu investieren und den Abgeordneten zu schreiben. Ihr müsst natürlich nicht nur den Bundestagsabgeordneten schreiben, sondern könnt auch den Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten schreiben.


Teilen, liken, kommentieren!

Rechtspopulistische Thesen, Inhalte und Meinungen sind in den sozialen Medien (besonders bei Facebook und Twitter) viel präsenter als in der analogen Welt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Rechten gezielt versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie in der Mehrheit sind. Dem müssen wir uns auch online entgegenstellen. Das könnt ihr machen, indem ihr selbst politische Beiträge kommentiert, sie teilt oder liked. Dann werden die Beiträge mehr Menschen angezeigt. Viele Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye oder Sea-Watch, freuen sich natürlich auch, wenn ihre Inhalte geteilt werden und bei mehr Menschen auftauchen.


Alles immer weitersagen!

Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass ihr nicht nur selbst etwas macht, sondern andere Leute einbindet und sie bittet, alles auch immer weiter zu sagen. Ein Beispiel: Wenn ihr selbst eine Petition unterschreibt, hat diese Petition eine Unterschrift mehr. Wenn ihr selbst unterschreibt und 3 Leute motiviert, die wieder jeweils wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 28 Unterschriften. Wenn die Leute dann wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 244.


Kann man vor Ort helfen oder Hilfsgüter schicken?

Grundsätzlich kann man in normalen Zeiten wohl leichter vor Ort helfen, als man denkt! Voraussetzung ist oft, dass man mindestens 4 Wochen Zeit hat. Momentan ist es aber ohne Vorerfahrung nicht einfach möglich, vor Ort zu helfen. Besonders auf den griechischen Inseln muss alles dafür getan werden, dass das Virus nicht in Camps wie Moria ankommt. Deswegen sollte man natürlich vermeiden, auf die Insel zu kommen. Aktuell ist das sowieso wegen der Reisebeschränkungen nicht so leicht möglich. Ich kann aber empfehlen, dass man sich einfach selbst informiert. Es gibt diverse Facebook-Gruppen (einfach mal nach „volunteers“ suchen) ´und vielleicht für das nächste oder übernächste Jahr bei Hilfsorganisationen fragen, ob sie auf der Suche nach Freiwilligen sind. Ich kann auch empfehlen, dass man sich dabei nicht nur auf die Hotspots konzentriert, die momentan in den Medien präsent sind. Wenn man auf den griechsichen Inseln helfen will, ist es zum Beispiel so, dass andere griechische Insel wie Samos, Kos, Chios, oder Leros zwar nicht so viel Medienaufmerksamkeit wie Lesbos haben, es dort oft aber ähnliche Probleme gibt. Teilweise ist der Bedarf an Hilfsgütern oder ehrenamtlicher Hilfe dort noch größer.

Hilfsgüter werden vor Ort gebraucht, aber in den allermeisten Fällen sollte man das am aktuellen Bedarf orientieren und in größere Aktionen einbinden. Wenn man ein paar alte T-Shirts oder Schuhe hat, die man nicht mehr tragen will, weil sie kaputt sind, kann damit auch auf Lesbos niemand etwas anfangen.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man trotz allem sehr viel bewirken kann. Vielen Dank für all eure großartige Hilfe!

A Europa não deve terceirizar o resgate marítimo para a Líbia

O relatório "Lugares de Segurança no Mediterrâneo: A Política de Outsourcing da UE". da Fundação Heinrich Böll salienta que os Estados Mediterrânicos do Norte de África não podem ser considerados como "portos seguros" e que a UE não pode, portanto, terceirizar o resgate marítimo para esses Estados. Isso é particularmente verdadeiro para o país da guerra civil Líbia.

Desde 2014, mais de 20.000 pessoas se afogaram enquanto fugiam no Mar Mediterrâneo. Os Estados-membros da UE não chegaram a acordo sobre um programa conjunto de resgate marítimo e aceitam a morte dessas pessoas para que o menor número possível delas chegue à Europa. Eles cooperam com as milícias criminosas na Líbia e aceitam deliberadamente as violações dos direitos fundamentais. Alguns políticos* até sugerem a deportação dos fugitivos diretamente para o Norte da África, incluindo a zona de guerra líbia.

Neste contexto, este estudo tem importantes implicações políticas, observando que a UE e seus Estados-membros não podem fugir à sua responsabilidade de salvar as pessoas no Mediterrâneo.

A Itália e Malta não podem fechar os portos

A política de Estados da UE, como Itália e Malta, de fechar seus portos e negar o acesso de navios de ONGs aos seus portos custa a vida das pessoas e é tão ilegal quanto deslocar o resgate para a Líbia.

Os estados membros e a UE devem resgatar os fugitivos e migrantes* e trazê-los aos portos europeus, não só por razões morais mas também legais. Os seus portos deve permanecem abertos para resgatar navios.

Rota mais mortífera do mundo

A rota da Líbia para a Europa é a rota de migração mais mortífera do mundo. a principal razão para isso é que a UE parou suas atividades de resgate no Mediterrâneo. a operação naval Sophia, que salvou a vida de mais de 40.000 migrantes*, terminou a operação. não há atualmente um único navio de resgate estatal no Mediterrâneo.

As organizações civis que tentam preencher esta lacuna são frequentemente obstruídas, processadas ou os seus navios confiscados, e ao impedir todas as operações de salvamento no mar e também ao impedir activamente as ONG de salvar vidas, a Europa é parcialmente responsável pela morte de milhares de pessoas no Mediterrâneo.

Este estudo deixa claro que a UE e os seus Estados-membros não podem fugir a esta responsabilidade, subcontratando o salvamento marítimo à Líbia ou a outros países do Norte de África do Mediterrâneo.

A Líbia e outros estados do Norte de África não são portos seguros

A Líbia é um dos lugares mais inseguros e perigosos para os fugitivos do mundo, e as pessoas interceptadas pela guarda costeira líbia são levadas para campos onde são submetidas a condições desumanas, torturas, estupros, exploração e até mesmo assassinatos arbitrários.

A actual política europeia de apoiar esta guarda costeira líbia e torná-la no porteiro da Europa é profundamente desumana e viola o direito internacional, e a UE e os seus estados membros têm o dever de levar as pessoas para um lugar seguro, onde as suas vidas e segurança não estejam ameaçadas e onde estejam a salvo de perseguições. 

O estudo mostra que estes portos seguros só existem na Europa, o que significa que sete exigências políticas concretas:

1. Precisamos de uma missão europeia de salvamento no mar!

Os Estados-Membros devem ser proactivos na realização de operações de salvamento no mar, disponibilizando navios e recursos, e a Comissão Europeia deve coordená-los e prestar apoio financeiro aos Estados-Membros para melhorar a sua capacidade de salvar vidas no mar. 

2. a cooperação da UE com a Guarda Costeira Líbia deve ser terminada

A Europa não deve fugir às suas obrigações em matéria de salvamento marítimo transferindo a responsabilidade para um país que não pode, em circunstância alguma, ser considerado um lugar seguro. A UE deve deixar de cooperar com a Líbia. Em vez de financiar a guarda costeira líbia, que é também uma associação de senhores da guerra, a UE deve investir nas suas próprias capacidades de salvamento marítimo.

3. As pessoas resgatadas do sofrimento no mar no Mediterrâneo devem ser trazidas para a Europa.

o estudo mostra que nenhum dos Estados do norte da África do Mediterrâneo pode ser geralmente classificado como um porto seguro. para grupos vulneráveis como LGBTI ou outras minorias, estes Estados não são seguros. uma vez que não é possível determinar quais os territórios que seriam seguros para as pessoas e quais não seriam, a bordo dos navios de salvamento, a Europa não pode fugir à sua responsabilidade e deve levar as pessoas para portos seguros na Europa. isto também se aplica aos navios das ONGs. a cooperação com a guarda costeira líbia é uma violação do direito internacional.

4. A criminalização e intimidação das ONGs deve parar

Os capitães* e tripulantes dos navios não devem ser processados por resgatar pessoas em perigo no mar. Estas pessoas são salva-vidas*, não criminosos. A Comissão Europeia deve decidir que a ajuda humanitária não deve ser criminalizada pelos Estados Membros.

5. A UE deve trabalhar em estreita colaboração com as ONG

As organizações civis não podem isentar os Estados-membros da sua obrigação de resgatar pessoas em perigo, mas podem ajudar a salvar vidas. A UE deve apoiar as ONGs no esforço de resgate, abrindo-lhes os seus portos, simplificando o registo de navios para resgate marítimo e informando-os sobre emergências.

6. a Europa precisa de um mecanismo de redistribuição fiável

A Comissão da UE deve desenvolver uma alternativa solidária e humanitária ao sistema de Dublin, em que os direitos e os desejos dos refugiados sejam respeitados. Também deve ser promovido financeiramente um elevado nível de solidariedade e disponibilidade para receber refugiados. Neste contexto, a disponibilidade das autoridades locais e regionais e das regiões deve ser tida em conta e apoiada com fundos da UE.

7. A UE deve deixar de utilizar indevidamente os fundos de desenvolvimento para a prevenção da migração. 

A UE está a apoiar a guarda costeira líbia através do Fundo Fiduciário da UE para África. Trata-se de um uso indevido de dinheiro que, na realidade, se destina à cooperação para o desenvolvimento. O objectivo da cooperação para o desenvolvimento é combater a pobreza e não a migração. Em geral, é necessária uma muito maior transparência quanto ao destino dos fundos da UE em países terceiros.

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