Schwimmende illegale Auffanglager in Malta – Meine Anfrage an die Kommission

Hier findet ihr meine Anfrage an die Kommission zu den schwimmenden illegalen Auffanglagern in Malta. Diese könnt ihr hier auf der Homepage des Europäischen Parlaments auch in allen 24 offiziellen Sprachen der Europäischen Union nachlesen. Die Kommission erklärt in ihrer Antwort, dass sie von Malta und anderen Mitgliedsstaaten erwartet sich an die europäischen Grundrechte und internationale Verpflichtungen zur Seenotrettung zu halten. Allerdings erklärt sich die Kommission auch nicht dafür zuständig, um konkret etwas dagegen zu unternehmen.

Meine Anfrage

Nachdem Malta seine Häfen für auf See gerettete Personen geschlossen hatte, wurden mehr als 400 Menschen auf der Flucht aus dem kriegszerrütteten Libyen an Bord von Schiffen, die von der Regierung gechartert worden waren, kurz vor den maltesischen Hoheitsgewässern festgehalten. Sie hatten keinen Zugang zu Asylverfahren und keinen Kontakt zu Kontrollinstanzen, Journalisten oder Anwälten. Sie wurden nicht darüber informiert, wie lange und warum sie festgenommen wurden. Auf politischen Druck hin gestattete die maltesische Regierung den Menschen schließlich nach Wochen an Bord, an Land zu gehen.

Es ist zu begrüßen, dass die Kommission den Antrag Maltas, die schwimmenden Auffanglager zu finanzieren, abgelehnt und stattdessen angeboten hat, die Verbringung dieser Menschen in andere Mitgliedstaaten zu unterstützen. Dennoch möchte ich der Kommission gerne folgende Fragen stellen:

1.    Ist die Kommission der Meinung, dass ein Mangel an Solidarität in der EU Malta von der Verpflichtung entbindet, das EU-Recht einzuhalten?

2.    Was wird die Kommission tun, um sicherzustellen, dass diese schwerwiegenden Verletzungen des EU-Asylrechts und der Grundrechte durch Malta nicht ungestraft bleiben?

3.    Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass Malta Zugang zu den im EU-Recht vorgesehenen Asylverfahren gewährt und dass sich die Praxis der Festhaltung auf See nicht wiederholt?

Hier ist die Antwort von Ylva Johansson im Namen der Kommission

Die Kommission erkennt die besondere Situation Maltas an; vor allem den zusätzlichen Druck, dem das bereits stark belastete Aufnahmesystem aufgrund eines vermehrten Zustroms von Flüchtlingen und der COVID-19-Pandemie ausgesetzt ist. Gleichzeitig hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass sie von allen Mitgliedsstaaten erwartet, dass diese ihren Verpflichtungen im Bereich der Grundrechte nachkommen, die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der EU sowie alle einschlägigen EU- und Völkerrechtsvorschriften einhalten und zur Verhinderung des Verlusts von Menschenleben auf See gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, einschließlich der zuständigen EU-Agenturen, koordinierte Maßnahmen ergreifen.

Die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Die Kommission ist nicht befugt, Such- und Rettungseinsätze zu koordinieren oder Ausschiffungsorte anzugeben.

Die Kommission hat wiederholt gefordert, dass Personen an Bord ausgeschifft werden und dass diejenigen, die internationalen Schutz beantragen möchten, Zugang zum Asylverfahren bekommen.

Die Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um diejenigen Mitgliedsstaaten finanziell und operativ zu unterstützen, die am stärksten von Migrationsströmen betroffen sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen hält sie die Mitgliedsstaaten dazu an, sich an freiwilligen Umsiedlungen zu beteiligen, um so ein konkretes Zeichen der Solidarität mit den Mitgliedsstaaten der Ausschiffung zu setzen. Die Kommission hat darüber hinaus Fachsitzungen abgehalten, um durch eine Beschleunigung und Koordinierung der Verfahren zur freiwilligen Umsiedlung und Rückkehr Unterstützung bei der Verringerung des Drucks auf das maltesische Aufnahmesystem zu leisten.

Die Kommission stellt derzeit abschließende Überlegungen dazu an, wie den Besonderheiten der Such- und Rettungseinsätze im neuen Pakt für Migration und Asyl am besten Rechnung getragen werden kann.

Daran habe ich vergangene Woche gearbeitet

Vergangene Woche hatte ich mich mehrfach mit Horst Seehofer beschäftigt. Das kann sehr anstrengend sein, aber manchmal bringt es auch einen Erfolg.

Love is not Tourism 

Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament in einem Brief gebeten, endlich eine Lösung zu finden.

Moritz Körner (FDP) und ich haben Horst Seehofer heute im Innenausschuss des Parlaments nochmal mit Fragen gelöchert. Daraufhin hat er endlich zugesagt, sich für eine Lösung einzusetzen, damit Paare nicht weiter getrennt sind. 

EU-Innenminister treffen sich unter deutscher Ratspräsidentschaft 

Am Dienstag fand das erste von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierte Treffen der EU-Innenminister statt. Horst Seehofer erklärte dabei, er wolle sich im kommenden halben Jahr auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems konzentrieren. Seehofer hat sich in der Pressekonferenz aber auch verplappert und behauptet, dass Rückführungen nach Libyen legal seien. Es ist beeindruckend schmerzbefreit, wie das deutsche Innenministerium Rückführungen nach Libyen “mit Unterstützung der Küstenwache” zugibt, obwohl diese höchstricherlich verboten sind.

Lage an der griechisch-türkischen Grenze Thema im EU-Innenausschuss 

Am vergangenen Montag fand eine Sitzung des Innenausschusses des europäischen Parlaments statt, bei der ich als Mitglied des Ausschusses teilgenommen habe. Trotz der eindeutigen Beweislage behaupten griechische Minister weiterhin, dass es keine schweren Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Außengrenze zur Türkei gebe. Die Recherchearbeit von seriösen Medien werden als “Fake News” abgetan. Wie die griechischen Behörden das Leben von Menschen auf der Flucht gefährden, habe ich im Gespräch mit ze.tt ausgeführt. Auch das Europamagazin hat einen Beitrag gemacht, in dem ich das Problem erläutere.

Auch in Coronazeiten muss die EU Menschen aus Seenot retten und aufnehmen

Die Covid-19-Pandemie führte zur Schließung der EU-Außengrenzen und wurde von Malta und Italien als Vorwand genutzt, um ihre Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Ein Boot mit 55 Menschen wurde im April auf Anordnung des maltesischen Rettungskoordinationszentrums (RCC) nach Libyen zurückgebracht. Dabei sind zwölf Menschen verdurstet oder ertrunken. Bereits im Februar 2020 erschien ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung, welches darlegte, dass es eindeutig rechtswidrig ist, Menschen nach Libyen zu bringen.

Prof. Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard haben nun ein Update der Studie mit dem Titel Closed Ports, Dubious Partners veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden in einem Webinar vorgestellt, bei dem ich auch gesprochen habe und das ihr unter diesem Link findet.

Seit März 2019 sind weder EU- noch nationale Such- und Rettungsschiffe im Einsatz, um weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Lücke zu füllen, werden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Libyen ist kein sicherer Hafen

In dem Update zu der Studie wird aufgezeigt, warum EU-Staaten auch in Pandemiezeiten nicht von ihrer Pflicht enthoben sind, Menschen in Seenot zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Covid-19 darf nicht als Entschuldigung dafür dienen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Libyen ist auch weiterhin kein sicherer Hafen und Rückführungen nach Libyen, wie von Malta angewiesen, verstoßen auch weiterhin gegen bestehendes Recht.

Wie die Fälle der Alan Kurdi und der Aita Mari zeigen, ist eine Quarantäne von zwei Wochen für die Überlebenden völlig ausreichend, um die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung von Malta zu schützen.

Leider hat die deutsche Bundesregierung keinen Druck auf Malta ausgeübt, um dieses rechtswidrige Verfahren einzustellen. Im Gegenteil, das Innenministerium hat einen Brief an die Seenotrettungsorganisationen geschickt und sie darum gebeten, ihre Aktivitäten einzustellen. Außenminister Heiko Maas hat in einem Interview mit Tilo Jung sogar gerechtfertigt, dass Malta seine Häfen schließt und bat ebenfalls darum, von der Seenotrettung abzusehen (Video: ab 17.38 Minute).

Die Argumentation, dass man Menschen in Mittelmeer leider nicht retten kann, weil sie danach in schwierige Corona-Situationen kommen könnten, ist absurd. Die Pandemie wird leider auch von der deutschen Bundesregierung dafür genutzt, mit allen Mitteln zu versuchen, die Seenotrettung einzustellen, damit weniger Geflüchtete lebend Europa erreichen.

Andreas Scheuer ändert Verordnung, um Seenotrettung zu erschweren

Seit mehreren Jahren versuchen europäische Staaten, die Menschenrechtsbeobachtung und Seenotrettung an den EU-Außengrenzen zu erschweren und zu kriminalisieren. Auch Deutschland hat nun weitere Regeln erlassen, die das Ende für die Missionen einiger Hilfsorganisationen bedeuten könnten. Vorbild für dieses Vorgehen scheint die Niederlande zu sein, wo man im vergangenen Jahr mit ähnlichen Gründen die Seenotrettung behinderte.

Die Rechtsänderung folgte einem längeren Rechtsstreit. Nachdem das Bundesverkehrsministerium das Beobachtungsschiff „Mare Liberum“ im April 2019 festsetzte, klagte der Verein und erhielt im September 2019 vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht, sodass das Schiff weiter betrieben werden konnte.

Mit einer aktuellen Verordnung erschwert Verkehrsminister Andreas Scheuer gezielt humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung bereits seit längerem, unterlag jedoch bislang vor Gericht. Nun schafft sich das Verkehrsministerium sich neue Rechtsgrundlagen, um Schiffe legal festsetzen zu können, weil sie die neuen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen können.

Sicherheitsbedenken sind nur Vorwand

Es werden immer neue Vorwände gesucht, um humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Inzwischen argumentiert der Gesetzgeber mit der Sicherheit der Menschen auf dem Wasser, um die Seenotrettung zu verhindern. Dass solche Argumente angesichts von tausenden Toten im Mittelmeer genutzt werden, ist mehr als zynisch.

Die Bundesregierung versucht hier offensichtlich, die Beobachtung der Menschenrechtslage auf dem Mittelmeer zu verhindern. In Reden betont man weiter die Relevanz von Menschenrechten und Seenotrettung, aber abseits der Öffentlichkeit tut man dann das Gegenteil. Wer so handelt, verspielt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Verhinderung von Seenotrettung, scharfe Schüsse auf Schutzsuchende, unwürdige und lebenbedrohliche Bedingungen in europäischen Flüchtlingslagern: Wenn man auf die europäischen Außengrenzen und das Agieren europäischer Staaten schaut, fragt man sich leider, wann die EU-Mitgliedsstaaten moralische Insolvenz anmelden müssen.

Weitere Infos findet ihr auf der Homepage von Mare Liberum. Details und rechtliche Einschätzungen zu Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, findet ihr hier.

Unser Vorschlag für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. 

Das halten wir für notwendig, weil wir in Europa Geflüchtete derzeit nicht mir der Würde behandeln, die ihnen zusteht.

Es darf nicht sein, dass die griechischen Inseln weiterhin für ein Hotspotsystem missbraucht werden, das zwangsläufig in eine humanitäre Katastrophe führt. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen dort Jahre verbringen müssen, ehe über ihren Asylantrag entschieden wird. Wir brauchen stattdessen schnelle, faire und geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen.

So stellen wir uns ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem vor:

Geflüchtete werden in gemeinsamen und offenen Zentren registriert und durchlaufen dort auch Sicherheitskontrollen. Asylanträge werden in einer gemeinsamen europäischen Datenbank registriert und bearbeitet.

Kurz nach ihrer Ankunft werden Asylsuchende angehört, um spezifische Bedürfnisse zu ermitteln und um den Aufnahme-Mitgliedstaat zu bestimmen. Die persönlichen Verbindungen und Präferenzen der Asylsuchenden sollen bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Eine EU-Agentur für Asylfragen ist für die endgültige Entscheidung über die Verteilung auf andere Mitgliedstaaten und die Verwaltung des Verteilmechanismus zuständig.

Die Verteilung der Asylsuchenden soll nicht weiter auf dem Prinzips der Ersteinreise basieren, bei dem immer der Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen das erste mal europäischen Boden betreten. Dieses System ist gescheitert.  

Freiwillige und verpflichtende Solidarität

Um Asylsuchende gerecht zu verteilen, möchten wir stattdessen ein zweistufiges System mit positiven Anreizen zur Stärkung der Solidarität schaffen.

Die erste Stufe beruht auf freiwilliger Solidarität. Sie stützt sich auf die Bereitschaft von Städten und Regionen, Geflüchtete aufzunehmen. Alleine in Deutschland haben sich über 150 Städte, Gemeinden und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt. Die EU soll eine solche Aufnahmebereitschaft durch die Übernahme von Kosten weiter fördern.

Die zweite Stufe beruht auf verpflichtender Solidarität von allen EU-Mitgliedsstaaten: Falls die freiwillige Aufnahme an ihre Grenzen gerät, schaffen die Mitgliedstaaten neue Aufnahmeplätze oder leisten einen finanziellen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Aufnahme. Falls auch das nicht ausreicht, löst die EU-Kommission mit einer Gelben Karte ein Warnsystem aus und ergreift, wenn nötig, weitere Maßnahmen.

Wer nicht helfen will, muss zahlen

Die Kommission sorgt mit einem transparenten Überwachungsmechanismus dafür, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems halten und Asylsuchende überall anständige Bedingungen nach gemeinsamen Mindeststandards vorfinden.

Wir brauchen ein Asylsystem, das Solidarität belohnt und fördert und nicht bestraft. Die Zeiten, in denen sich Staaten dafür schämen, dass sie Menschen in Not helfen, müssen vorbei sein. Die Europäischen Werte werden abgeschafft, wenn es sich für EU-Mitglieder weiterhin lohnt, jede Solidarität zu verweigern. Wer helfen will, muss unterstützt werden. Wer nicht helfen will, soll dafür bezahlen.

#LeaveNoOneBehind – So könnt ihr helfen

Mich erreichen viele Nachfragen von Menschen, die sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation helfen können. Ich freue mich sehr über die große Hilfsbereitschaft und habe deswegen ein paar Ideen für euch zusammen getragen, was ihr jetzt tun könnt.


Bei der #LeaveNoOneBehind-Kampagne mitmachen

Schließt euch mehr als 330.000 Menschen an und unterstützt die Kampagne Leave No One Behind. Auf der Homepage findet ihr verschiedene Optionen zum Engagement. Weil #LeaveNoOneBehind ein gesamteuropäisches Projekt ist, haben wir die Petition in zwölf Sprachen übersetzt.


Spenden

Ihr könnt für #LeaveNoOneBehind spenden. Diese Spenden gehen zu 100% über einen Stiftungsfonds an Projekte, die Geflüchtete vor Ort unterstützen. Die Initiativen und Organisationen können für ihre Projekte unbürokratisch Mittel beantragen, so dass die Spenden direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings kostet auch die Organisation der Kampagne etwas Geld. Wir würden gerne weiter machen und auf die Probleme aufmerksam machen, damit politischer Druck entsteht. Die Kampagnenkosten werden aber unabhängig vom Stiftungsfonds gesammelt. Wenn ihr für die Kampagnenkosten spenden wollt, könnt ihr das unter civilfleet.org/spenden tun. Wenn ihr eine Organisation seid, die Unterstützung benötigt, könnt ihr an kontakt@leavenoonebehind.de schreiben.

Bei der Aktion Scheiß auf Egoismus könnt ihr auch zu Wucherpreisen eine Rolle Klopapier bekommen.


Schreibe deinen Bundestagsabgeordneten

Mit diesem Link könnt ihr schnell und unkompliziert dem/der Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis schreiben. Schreibt auch gerne in die Nachricht, was eure Beweggründe sind und warum ihr glaubt, dass man Geflüchteten jetzt helfen muss. Stellt ruhig Fragen, die euch interessieren. Oft gibt es Standardantworten, aber da kann man immer nochmal nachfragen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man viel Einfluss entwickeln kann, wenn man vernünftige Mails an Abgeordnete schreibt und den Fraktionen klar wird, dass sich viele Menschen für ein Thema interessieren. Leider bekommt man viele Nachrichten von Rechten und wenige von vernünftigen Leuten. Ich kann euch nur empfehlen, ein bisschen Zeit zu investieren und den Abgeordneten zu schreiben. Ihr müsst natürlich nicht nur den Bundestagsabgeordneten schreiben, sondern könnt auch den Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten schreiben.


Teilen, liken, kommentieren!

Rechtspopulistische Thesen, Inhalte und Meinungen sind in den sozialen Medien (besonders bei Facebook und Twitter) viel präsenter als in der analogen Welt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Rechten gezielt versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie in der Mehrheit sind. Dem müssen wir uns auch online entgegenstellen. Das könnt ihr machen, indem ihr selbst politische Beiträge kommentiert, sie teilt oder liked. Dann werden die Beiträge mehr Menschen angezeigt. Viele Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye oder Sea-Watch, freuen sich natürlich auch, wenn ihre Inhalte geteilt werden und bei mehr Menschen auftauchen.


Alles immer weitersagen!

Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass ihr nicht nur selbst etwas macht, sondern andere Leute einbindet und sie bittet, alles auch immer weiter zu sagen. Ein Beispiel: Wenn ihr selbst eine Petition unterschreibt, hat diese Petition eine Unterschrift mehr. Wenn ihr selbst unterschreibt und 3 Leute motiviert, die wieder jeweils wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 28 Unterschriften. Wenn die Leute dann wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 244.


Kann man vor Ort helfen oder Hilfsgüter schicken?

Grundsätzlich kann man in normalen Zeiten wohl leichter vor Ort helfen, als man denkt! Voraussetzung ist oft, dass man mindestens 4 Wochen Zeit hat. Momentan ist es aber ohne Vorerfahrung nicht einfach möglich, vor Ort zu helfen. Besonders auf den griechischen Inseln muss alles dafür getan werden, dass das Virus nicht in Camps wie Moria ankommt. Deswegen sollte man natürlich vermeiden, auf die Insel zu kommen. Aktuell ist das sowieso wegen der Reisebeschränkungen nicht so leicht möglich. Ich kann aber empfehlen, dass man sich einfach selbst informiert. Es gibt diverse Facebook-Gruppen (einfach mal nach „volunteers“ suchen) ´und vielleicht für das nächste oder übernächste Jahr bei Hilfsorganisationen fragen, ob sie auf der Suche nach Freiwilligen sind. Ich kann auch empfehlen, dass man sich dabei nicht nur auf die Hotspots konzentriert, die momentan in den Medien präsent sind. Wenn man auf den griechsichen Inseln helfen will, ist es zum Beispiel so, dass andere griechische Insel wie Samos, Kos, Chios, oder Leros zwar nicht so viel Medienaufmerksamkeit wie Lesbos haben, es dort oft aber ähnliche Probleme gibt. Teilweise ist der Bedarf an Hilfsgütern oder ehrenamtlicher Hilfe dort noch größer.

Hilfsgüter werden vor Ort gebraucht, aber in den allermeisten Fällen sollte man das am aktuellen Bedarf orientieren und in größere Aktionen einbinden. Wenn man ein paar alte T-Shirts oder Schuhe hat, die man nicht mehr tragen will, weil sie kaputt sind, kann damit auch auf Lesbos niemand etwas anfangen.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man trotz allem sehr viel bewirken kann. Vielen Dank für all eure großartige Hilfe!

L'Europa non deve esternalizzare il salvataggio in mare in Libia

Il rapporto "Luoghi di sicurezza nel Mediterraneo: la politica di esternalizzazione della responsabilità dell'UE". della Fondazione Heinrich Böll sottolinea che gli Stati del Mediterraneo nordafricano non possono essere considerati "rifugi sicuri" e che quindi l'UE non può esternalizzare il salvataggio in mare a questi Stati, in particolare per il paese della guerra civile, la Libia.

Dal 2014, più di 20.000 persone sono annegate durante la fuga nel Mediterraneo. Gli Stati membri dell'UE non riescono a concordare un programma comune per il salvataggio in mare e non accettano la morte di queste persone in modo che il minor numero possibile di esse raggiunga l'Europa. Collaborano con le milizie criminali in Libia e accettano deliberatamente le violazioni dei diritti fondamentali. Alcuni politici* suggeriscono persino di deportare i fuggitivi direttamente in Nord Africa, compresa la zona di guerra libica.

In questo contesto, il presente studio ha importanti implicazioni politiche, tenendo conto del fatto che l'UE e i suoi Stati membri non possono sottrarsi alla loro responsabilità di salvare le persone nel Mediterraneo.

Italia e Malta non possono chiudere i porti

La politica di Stati dell'UE come l'Italia e Malta di chiudere i loro porti e negare alle navi delle ONG l'accesso ai loro porti costa la vita alle persone ed è illegale tanto quanto lo spostamento dei soccorsi in Libia.

Gli Stati membri e l'UE devono salvare i fuggitivi e i migranti* e portarli nei porti europei, non solo per motivi morali ma anche legali. I vostri porti must rimangono aperte alle navi di salvataggio.

La via più mortale del mondo

La rotta dalla Libia all'Europa è la via migratoria più mortale del mondo. il motivo principale è che l'UE ha interrotto le attività di salvataggio nel Mediterraneo. l'operazione navale Sophia, che ha salvato la vita a più di 40.000 migranti*, ha posto fine all'operazione. non esiste attualmente una sola nave di salvataggio statale nel Mediterraneo.

Le organizzazioni civili che cercano di colmare questa lacuna sono spesso ostacolate, perseguite o le loro navi confiscate, e fermando tutte le operazioni di salvataggio in mare e impedendo attivamente alle ONG di salvare vite umane, l'Europa è in parte responsabile della morte di migliaia di persone nel Mediterraneo.

Questo studio chiarisce che l'UE e i suoi Stati membri non possono sottrarsi a questa responsabilità esternalizzando il salvataggio in mare alla Libia o ad altri Paesi del Mediterraneo nordafricano.

La Libia e gli altri Stati del Nord Africa non sono rifugi sicuri

La Libia è uno dei luoghi più insicuri e pericolosi per i fuggitivi nel mondo, e le persone intercettate dalla guardia costiera libica vengono portate in campi dove vengono sottoposte a condizioni disumane, torture, stupri, sfruttamento e persino uccisioni arbitrarie.

L'attuale politica europea di sostenere questa guardia costiera libica e di farne il portiere d'Europa è profondamente disumana e viola il diritto internazionale, e l'UE e i suoi Stati membri hanno il dovere di portare le persone in un luogo sicuro dove la loro vita e la loro sicurezza non siano minacciate e dove siano al sicuro dalle persecuzioni. 

Lo studio dimostra che questi rifugi sicuri esistono solo in Europa, il che significa che sette richieste politiche concrete:

1. abbiamo bisogno di una missione europea di salvataggio in mare!

Gli Stati membri devono essere proattivi nello svolgere le operazioni di salvataggio in mare mettendo a disposizione navi e risorse, e la Commissione europea deve coordinarle e fornire sostegno finanziario agli Stati membri per migliorare la loro capacità di salvare vite umane in mare. 

2. La cooperazione dell'UE con la Guardia costiera libica deve essere interrotta

L'Europa non deve sottrarsi ai propri obblighi in materia di salvataggio in mare trasferendo la responsabilità ad un paese che non può in nessun caso essere considerato un luogo sicuro. L'UE deve smettere di cooperare con la Libia. Invece di finanziare la guardia costiera libica, che è anche un'associazione di signori della guerra, l'UE dovrebbe investire nelle proprie capacità di salvataggio in mare.

3. le persone soccorse in mare nel Mediterraneo devono essere portate in Europa

lo studio dimostra che nessuno degli stati del nord africa mediterraneo può essere generalmente classificato come un porto sicuro. per gruppi vulnerabili come gli LGBTI o altre minoranze, questi stati non sono sicuri. poiché non è possibile determinare quali territori sarebbero sicuri per le persone e quali non lo sarebbero, a bordo delle navi di salvataggio, l'Europa non può sottrarsi alle proprie responsabilità e deve portare le persone in porti sicuri in Europa. questo vale anche per le navi delle ONG. la cooperazione con la guardia costiera libica è una violazione del diritto internazionale.

4. la criminalizzazione e l'intimidazione delle ONG devono cessare

I capitani* e i membri dell'equipaggio non devono essere perseguiti per aver salvato persone in pericolo in mare. Queste persone sono salvatori*, non criminali. La Commissione europea deve decidere che gli aiuti umanitari non devono essere criminalizzati dagli Stati membri.

5. l'UE deve lavorare a stretto contatto con le ONG

Le organizzazioni civili non possono esentare gli Stati membri dall'obbligo di salvare le persone in difficoltà, ma possono contribuire a salvare vite umane. L'UE dovrebbe sostenere le ONG nello sforzo di salvataggio aprendo loro i propri porti, semplificando la registrazione delle navi per il salvataggio in mare e informandole sulle emergenze.

6. L'Europa ha bisogno di un meccanismo di ridistribuzione affidabile

La Commissione europea deve sviluppare un'alternativa solidale e umanitaria al sistema di Dublino, in cui siano rispettati i diritti e i desideri dei rifugiati. Occorre inoltre promuovere finanziariamente un alto livello di solidarietà e di disponibilità ad accogliere i rifugiati. In questo contesto, la disponibilità degli enti locali e regionali e delle regioni deve essere presa in considerazione e sostenuta con i fondi dell'UE.

7. l'UE deve smettere di abusare dei fondi di sviluppo per la prevenzione delle migrazioni 

L'UE sostiene la guardia costiera libica attraverso il Fondo fiduciario dell'UE per l'Africa. Si tratta di un uso improprio del denaro destinato in realtà alla cooperazione allo sviluppo. L'obiettivo della cooperazione allo sviluppo è la lotta alla povertà, non la lotta alla migrazione. In generale, è necessaria una trasparenza molto maggiore su ciò per cui il denaro dell'UE viene utilizzato nei paesi terzi.

Non possiamo lasciare nessuno indietro!

Ora abbiamo bisogno di una sostanziale evacuazione dei campi nelle isole greche, in modo che i rifugiati possano proteggersi dal virus corona.

Quando sono arrivata a lesbos alla fine di febbraio, non pensavo che la situazione potesse peggiorare di molto. volevo passare la settimana di riposo da seduto qui per vedere come si è sviluppata la situazione su moria. un campo in europa, dove l'elaborazione di una domanda può durare più di un anno e i bambini non possono frequentare la scuola durante questo periodo. un campo dove la gente ha dormito sul terreno umido o in tende d'estate per quattro inverni.

Che le persone nell'UE debbano vivere così è una vergogna per tutti noi. la situazione qui non è così negativa perché l'UE non potrebbe organizzarla meglio. è così negativa perché è politicamente desiderata. è politicamente desiderata che le condizioni siano così negative perché la gente vuole dissuadere. ma l'obiettivo non può essere che le condizioni nei campi alle frontiere esterne siano peggiori di quelle di una guerra civile, solo perché nessuno pensi di fuggire in Europa.  

Erdoğans Apertura delle frontiere ed estremisti di destra a Lesbo

Purtroppo ho sbagliato a pensare che le cose non potessero andare peggio. Dopo che Erdoğan ha annunciato l'apertura del confine e improvvisamente c'erano alcune migliaia di persone sul confine esterno, la Grecia ha reagito con violenza e ha semplicemente sospeso il diritto fondamentale all'asilo. Ho un ha commissionato un parere legale che dimostra che il governo greco ha agito illegalmente. La guardia costiera greca ha iniziato a sparare verso i gommoni pieni di persone invece di salvarle. Le barche sono state lasciate in difficoltà per ore invece di intervenire immediatamente. Una ragazza è annegata cercando di raggiungere Lesbo, anche se avrebbe potuto essere salvata.

Gli estremisti di destra di tutta Europa hanno mobilitato la mafia a Lesbo. in alcuni giorni sono arrivati a Lesbo più nazisti che profughi. bande di destra hanno occupato le strade e pattugliato la città con catene di ferro. estremisti di destra hanno potuto dare la caccia a organizzazioni umanitarie, fuggitivi e giornalisti per giorni senza l'intervento della polizia. un impianto di soccorso è stato addirittura incendiato. lo stato costituzionale greco ha semplicemente fallito completamente.

Il virus Corona è un pericolo per le persone nei campi greci

E poi è peggiorato di nuovo. il virus corona si sta diffondendo molto velocemente in europa. il virus non si differenzia per colore della pelle, religione o sesso. mentre i divieti di contatto e i coprifuoco sono imposti ovunque in europa, qui 20.000 persone vivono stipate in un campo che è stato costruito per 3.000 persone. per ogni 1.300 persone c'è un solo rubinetto e anche quello si rompe continuamente. qui ci si può a malapena lavare le mani, figuriamoci praticare la distrazione sociale. quando il virus corona arriva a moria, non si ferma così rapidamente.

Gli Stati membri hanno i mezzi per prevenire il disastro di Corona nei campi profughi sovraffollati. È nel nostro interesse, dopo tutto, non permettere luoghi in Europa dove il virus possa diffondersi senza ostacoli. I campi devono essere evacuati rapidamente, non nonostante, ma a causa di Corona.

#Leavenoonebehind

Le persone devono ora disporre di strutture di quarantena nei luoghi in cui sono protette dal virus. La Commissione deve coordinare il processo, ma gli Stati membri devono essere all'avanguardia e sostenere la Grecia nella sua lotta contro la diffusione del virus corona. Ciò richiede anche aiuti finanziari, ma soprattutto la volontà politica di risolvere i problemi invece di dirci sempre quello che non possiamo fare. La Grecia continentale ha bisogno di sostegno in questo, così come la popolazione delle isole greche. Per troppo tempo abbiamo deluso questi cittadini.

Al fine di creare maggiore attenzione per il tema, ho creato la campagna "Non lasciare nessuno indietro" Si tratta di un'iniziativa che riguarda i cittadini di tutta Europa che stanno insieme nella crisi della Corona e che si battono per coloro che hanno bisogno della nostra solidarietà, tra cui i rifugiati alle nostre frontiere esterne, i senzatetto, i vecchi e i malati. Se non agiamo ora, saremo complici della catastrofe che minaccia queste persone.

L'opinione degli esperti: trattare con i rifugiati al confine greco-turco è illegale

Ho una perizia dal titolo Nessuno Stato di eccezione alle frontiere esterne dell'UE è stato commissionato.

Essa stabilisce che gli Stati dell'UE non possono sospendere il diritto d'asilo o rifiutare di accettare le domande d'asilo. La Grecia ha agito illegalmente sospendendo il diritto d'asilo per un mese. Le respingimenti o le deportazioni senza una procedura individuale violano il diritto dell'UE e il diritto internazionale. Le respingimenti o le deportazioni senza una procedura individuale non possono essere giustificate ai sensi del diritto dell'UE o del diritto europeo dei diritti umani. Trattare con le persone alla frontiera esterna dell'UE turco-greca viola i valori fondamentali dell'Unione, come lo stato di diritto e il rispetto dei diritti umani.

Potete trovare il rapporto completo sotto questo Link

L'opinione degli esperti dimostra: gli Stati federali possono accogliere i rifugiati da soli!

Ho commissionato una perizia che, sotto il titolo: „Accoglienza dei rifugiati dai campi delle isole greche da parte dei Bundesländer tedeschi - condizioni e confini legali“ Il governo federale non può rifiutarsi di accettare alcuni dei bambini fuggiti. il governo rifiuta quindi illegalmente le offerte esistenti. ciò non significa che i Länder federali o le autorità locali siano ora responsabili di questo. soprattutto, il governo federale e gli altri Stati dell'UE devono ora agire rapidamente con la Commissione UE! il rapporto è stato pianificato da molto tempo ed è stato ora completato.

Potete trovare il rapporto sotto questo Link.

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