News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europäischen Außengrenzen geschieht.

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26.02.2021: Äbtisstin wegen Kirchenasyl vor Gericht +++ Mutmaßliche Kettenabschiebung von Österreich nach Bosnien +++ Zehntausende Menschen flüchten aus Tigray

• Die Äbtissin Mechthild Thürmer ist angeklagt, weil sie Menschen, die von Abschiebung bedroht waren, Kirchenasyl gewährte. Sie begründet ihr Handeln damit, dass den Menschen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte. Der Tagesspiegel hat sie interviewt.

• Im vergangenen Herbst wurden zwei konkrete Fälle bekannt, in denen Personengruppen, die nach Österreich eingereist waren und um Asyl baten, dennoch von der Polizei zurückgeschoben wurden. Einer der Betroffenen konnte nun eine Beschwerde einbringen; der Fall wird nächste Woche in Graz vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark verhandelt.
  
• Etwa 60.000 Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks aus der Region Tigray in den Sudan geflohen. Ein Drittel von ihnen sind Kinder. Humanitäre Hilfe für die Region wird derzeit blockiert, weswegen die EU rund 90 Millionen € an Hilfsgeldern für Äthiopien zurückhält. 

• Gewalt, Minustemperaturen, Zelte im Schlamm, mangelnde Hygiene. Die Fotografin Alea Horst berichtet als Fotografin über die Lage im neuen Moria. Der Hessische Rundfunk zeigt in diesem Kurzfilm die Arbeit der Fotografin und die furchtbare Lage vor Ort.

25.02.2021: Frau im neuen Moria zündet sich an +++ Nach einem Brand in einem griechischen Lager stirbt ein siebenjähriges Kind +++ EU-Kommissarin fordert schnellere Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex

• Eine schwangere 26-Jährige Afghanin zündete sich im neuen Moria selbst an. Inzwischen geht es ihr besser und sie konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden. Den Ärzt:innen im Krankenhaus zufolge litt die im achten Monat Schwangere an psychischen Problemen, weil sie dachte, dass ihr Antrag auf Ausreise nach Deutschland abgewiesen worden sei.

• Nach einem Brand einer Containerwohnung in einem griechischen Flüchtlingslager ist ein sieben Jahre altes Kind gestorben. Die Feuerwehr vermutet eine Kochstelle als Ursache. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Psychologin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Sicherheitsmängel vor allem beim Heizen kritisiert.
  
• Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutztruppe Frontex geht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge nicht schnell genug voran. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, sogenannte Pushbacks. Sie sagt: “Ich bin ein wenig besorgt, warum es so lange dauert, das klarzustellen.”
  
• In Bosnien-Herzegowina sind tausende Menschen, die außerhalb der offiziellen Camps leben, auf Hilfe von freiwilligen Helfer:innen angewiesen. Doch die bosnischen Behörden erschweren die Hilfe und drohen ausländischen Helfer:innen mit Ausweisung.

• In den sogenannten “Ankerzentren”, also geschlossenen Massenlagern in Deutschland, dauert ein Asylverfahren im Schnitt 77 Tage, während es außerhalb der Lager 82 Tage dauert. Horst Seehofers Ziel, die Verfahren deutlich zu beschleunigen, wurde also verfehlt. Trotzdem hält das Innenministerium an den Lagern fest, weil es gar nicht um schnellere Verfahren geht, sondern darum, Menschen außerhalb von Siedlungen unterzubringen und von der aktiven Zivilgesellschaft zu trennen. Mehr Hintergrund erhaltet ihr beim Migazin.

24.02.2021: Millionenhilfe für Rohingya aus Myanmar +++ Italienischer Frachter rettet 232 Menschen aus Seenot +++ Stadtrat Mühlheim will 50 Geflüchtete aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen 

• Die EU stellt 39 Millionen Euro für die Versorgung von geflüchteten Rohingya in Bangladesch bereit. Die muslimische Bevölkerungsgruppe wird in Myanmar seit langem diskriminiert. Infolge von Übergriffen durch Militärs flohen 2017 Hunderttausende von ihnen nach Bangladesch.

• 232 Geflüchtete hat der italienische Frachter „Asso Trenta“ aus Seenot gerettet und am Montag nach Sizilien gebracht. Die Schiffsbesatzung barg auch eine Leiche. Ebenfalls am Montag legte das Rettungsschiff „Aita Mari“ mit 102 Geretteten in Sizilien an.
  
• Der Stadtrat in Mühlheim möchte 50 Geflüchtete aus den Lagern an den Außengrenzen aufnehmen. Dem Antrag von Grünen und CDU folgten alle Abgeordneten der demokratischen Parteien. Leider scheitern solche Initiativen derzeit noch an Innenminister Horst Seehofer, der sich weigert, Kommunen solche Schritte zu ermöglichen.
  
• “Kinder beißen sich selbst bis sie bluten”. Die Psychologin Katrin Glatz-Brubakk behandelt traumatisierte Kinder im neuen Moria.
  
• Im Hafen der spanischen Exklave Melilla ist ein Geflüchteter lebend in einem Sack voller Giftmüll gefunden worden. Insgesamt 41 Personen wurden am Freitag laut Polizei im Hafen gefunden. Das schockierende Video findet ihr bei der FAZ.

23.02.2021: Europäisches Parlament startet Untersuchung gegen Frontex +++ Menschen ertrinken durch katastrophalen Einsatz der libyschen Küstenwache +++ Situation auf den Kanaren spitzt sich zu 

• Eine Prüfgruppe im EU-Parlament untersucht ab heute die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Zentrum steht die Frage, ob die Agentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Auch ich gehöre zu den 14 Mitgliedern der Gruppe.

• Gestern erschien ein Video, auf dem man sieht, wie die EU-finanzierte libysche Küstenwache „rettet“. Kein Beiboot zum Transfer, keine Schwimmwesten, viele Menschen fallen ins Wasser, ein totales Desaster. Mehrere Menschen ertrinken. Die, die überleben, erwartet Folter. Weitere Infos und das Video zu dem Vorfall findet ihr bei mir auf Twitter.

• In Libyen haben die Behörden nach eigenen Angaben mindestens 156 Geflüchtete aus Somalia, Eritrea und dem Sudan aus einem von Menschenschmugglern genutzten Haus befreit.
  
• Werden die Kanarischen Inseln zum zweiten Lesbos? Letztes Jahr kamen dort 23.000 Menschen in Booten an, in den ersten Wochen dieses Jahres waren es 2.000. Die Behörden sind überfordert. Deutschlandfunk Kultur hat ein Feature zu dem Thema aufgenommen.

• Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer: Nach einem Gerichtsurteil stellen tausende aus dem Bürgerkriegsland Geflüchtete abermals Asylanträge in Deutschland.

• “Die Militarisierung der Grenzen wird die EU sehr viel Geld kosten – und unsere letzte Glaubwürdigkeit als Kontinent, der für die Menschenwürde eintritt”, kommentiert der Standard aus Wien. 

22.02.2021: Millionen Menschen in Syrien haben nicht genug zu Essen +++ Weiterhin katastrophale Zustände im neuen Moria +++ Italienische Küstenwache rettet 50 Menschen aus Seenot 

• Die humanitäre Lage in Syrien hat sich 2020 extrem verschlechtert, besonders für Geflüchtete. Mehr als zwölf Millionen Menschen haben nicht genug zu essen.

• Die Kälte der vergangenen Tage hat nochmal die katastrophalen Zustände im neuen Moria und den anderen Lagern auf den griechischen Inseln aufgezeigt. Außerdem sind am Freitag zwei Zelte niedergebrannt, bis die Insassen das Feuer selbst löschen konnten. Diese Brände sind inzwischen Alltag und hängen wohl oft mit den falsch verlegten Stromleitungen zusammen. Wie die Stromleitungen aussehen, könnt ihr auf meinem Twitterkanal sehen.

• Die italienische Küstenwache hat fast 50 Geflüchtete aus Booten im Mittelmeer gerettet. Ein Boot ist rund 15 Seemeilen vor der Insel Lampedusa gekentert, als die Einsatzkräfte die Menschen an Bord holen wollten. In diesem Jahr kamen nach Angaben des Innenministeriums bislang etwas mehr als 2.900 Geflüchtete per Boot in Italien an.

• Alleine am Samstag wurden rund 500 Menschen auf der Flucht aus Libyen abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht, wo ihnen Folter, Inhaftierung und weitere unmenscheliche Verhältnisse drohen. Die Pressesprecherin der IOM berichtet regelmäßig über diese Vorfälle.
  In diesem Text auf meiner Homepage erkläre ich, warum aus Seenot gerettete Menschen nicht einfach nach Libyen gebracht werden dürfen, sondern zu einem sicheren Hafen gebracht werden müssen.

• Im Mai 2018 kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen mit hunderten Beamten und mehreren Inhaftierungen, weil die Bewohner:innen sich zuvor erfolgreich gegen eine Abschiebung gewehrt haben. Ein Gericht bewertete das Vorgehen der Beamten nun als teilweise unverhältnismäßig. 

19.02.2021: Zahl der Asylanträge in der EU sinkt massiv +++ Aita Mari rettet 102 Menschen aus Seenot +++ Lampedusa errichtet ein Mahnmal für ertrunkene Geflüchtete 

• Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr und insgesamt auf den niedrigsten Stand seit 2013. Laut dem europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) haben im Jahr 2020 insgesamt rund 461.300 Menschen einen Asylantrag in der EU gestellt. 2019 waren es noch 671.200. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien, Afghanistan und Venezuela.

• Das spanische NGO-Schiff „Aita Mari“ hat 102 Menschen aus Seenot gerettet. Die Geflüchteten befanden sich an Bord eines vor Libyen in Seenot geratenen Schiffes. Das Schiff braucht jetzt einen sicheren Hafen.

• Auf Lampedusa wird in einem ehemaligen Steinbruch ein Mahnmal für jene Menschen errichtet, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken sind. In den vergangenen beiden Tagen sind über 300 Menschen mit Booten auf Lampedusa angekommen.

• NGOs, die Geflüchteten und Migrant:innen helfen, werden europaweit schikaniert und an ihrer Arbeit gehindert. In Zypern wurde jetzt KISA, eine der aktivsten NGOs, vom Vereinsregister gestrichen.

• Die EU hat Bosnien-Herzegowina knapp 90 Millionen € für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt. Trotzdem ist die aktuelle Lage absolut menschenunwürdig. Spiegel TV stellt in diesem Film die Frage, wie das sein kann und wo das Geld geblieben ist.

18.02.2021: Karlsruhe tritt Seenotrettungsbündnis United4Rescue bei +++ Belgischer Polizist wegen tödlichem Schuss zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt +++ Im Jahr 2020 sind über 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken 

• Als erste Stadt in Deutschland ist Karlsruhe dem Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ beigetreten. Karlsruhe hatte sich bereits 2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist bereit, mehr aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

• Laut aktualisierten Zahlen des IOM sind im Jahr 2020 mindestens 1.417 Menschen bei dem Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Zahlen findet ihr beim “Missing Migrant Project” des IOM.

• Ein belgischer Polizist wird zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, nachdem er bei einer Verfolgungsjagd die zweijährige Mawda Shawri durch einen Schuss tötete. Der Vorfall ereignete sich im Mai 2018, als die Polizei einen verdächtigen Van kontrollieren wollte und der Fahrer versuchte, die Polizei abzuschütteln. In dem Wagen waren rund 30 Personen, darunter viele Geflüchtete. Der Fahrer des Vans wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
  
• Während Bilder vom in Schnee gehüllten Athen um die Welt gehen, leben auf Lesbos immer noch tausende Menschen im neuen Moria, das weiterhin nicht winterfest ist.

• Deutschland hat weitere 26 Geflüchtetenfamilien aus Griechenland aufgenommen. Das Flugzeug aus Athen landete am Mittwoch in Hannover. Die Zusage der Bundesregierung, insgesamt 1553 Menschen aus dem abgebrannten Moria aufzunehmen, wurde allerdings noch nicht eingehalten. Wir haben Platz und wir sollten auch wieder mehr Menschen aufnehmen, statt sie an den Außengrenzen leiden zu lassen.

17.02.2021: Griechische Regierung spielt Belastung mit Blei im neuen Moria herunter  +++ „Open Arms“ bringt 146 Geflüchtete nach Sizilien +++ In der Nähe von Calais warten rund 500 Menschen darauf, eine gefährliche Überfahrt nach Großbritannien zu wagen

• Laut Human Rights Watch spielt die griechische Regierung das Risiko von Bleivergiftungen im neuen Moria herunter. Das Lager wurde auf einem ehemaligen Schießstand errichtet. Zu den vielen Risiken im neuen Moria kommt also offenbar auch die Gefahr durch Bleivergiftungen hinzu.
  
• Natodraht, 4m² pro Person, Kameraüberwachung und Bewegungsanalyse-Algorithmen. Was schlimmer klingt als die meisten Gefängnisse in der EU, entspricht den Plänen der griechischen Regierung für Menschen, deren einziges “Verbrechen” es ist, geflohen zu sein. Zur aktuellen Lage veröffentlicht Europe Must Act einen Newsletter.

• In der Nähe des nordfranzösischen Calais befinden sich derzeit weiterhin rund 500 Menschen, die auf eine Möglichkeit warten, nach Großbritannien zu gelangen. Doch seit dem Brexit ist es für Flüchtende noch schwieriger geworden, das Land zu erreichen. Welche Auswirkungen der Brexit auf Flucht und Migration hat, könnt ihr auf meiner Homepage lesen.
  

• Die spanische Rettungsorganisation „Open Arms“ hat mit ihrem gleichnamigen Rettungsschiff 146 Menschen aus Seenot gerettet und diese nach Sizilien gebracht.
  “Rechtlich ist die Sache klar: Wird ein Boot mit Flüchtlingen gezwungen, seinen Kurs zu ändern, und werden die Flüchtlinge so daran gehindert, einen Asylantrag zu stellen, liegt ein Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Was rechtlich klar ist, ist für die EU moralisch ein Armutszeugnis.”
  Den ganzen Kommentar des Journalisten Rainer Hermann findet ihr in der FAZ.

16.02.2021: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen +++ Deutschland nimmt kaum anerkannte Geflüchtete aus Moria auf +++ Geflüchtete bringen neues Leben in kalabrische Bergdörfer 

• Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in Menschenrechtsverstöße verstrickt. Jurist:innen wollen nun gerichtlich gegen Behördenchef Leggeri vorgehen.

• Rund 130 anerkannte Flüchtlinge werden morgen direkt von Lesbos nach Deutschland gebracht. Deutschland erklärte sich nach dem Brand in Moria bereit, 1533 Geflüchtete aufzunehmen. Bislang befinden sich aber nur 333 von ihnen im Land.

• Viele Menschen verließen die kalabrischen Bergdörfer in den vergangenen Jahrzehnten, um sich ein neues Leben im Norden Italiens oder Europas aufzubauen. Die Orte verödeten. Nun kommen Geflüchtete in diese Dörfer und bringen neues Leben. Viele Gemeinden dort wollen mehr Menschen aufnehmen.

• Der Unionspolitiker Volker Kauder und die SPD-Politikern Hilde Mattheis fordern, mehr Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Damit stellen sich beide gegen die Politik der großen Koalition, die eine Aufnahme von mehr Menschen verhindern und sogar Ländern und Kommunen verbietet, mehr Menschen aufzunehmen, auch wenn diese das explizit fordern.

• Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt die Rechte von geflüchteten Roma aus den Balkanstaaten. Viele von ihnen sind in ihren Herkunftsländern einer so starken Diskriminierung ausgesetzt, dass sie keine Dokumente zu ihrer Staatsbürgerschaft erhalten und ihre Identität daher schwer nachweisen können. Deswegen darf dies kein Grund sein, Leistungen zu kürzen.

15.02.2021: Rund die Hälfte der Flüchtenden im Mittelmeer wird von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen verschleppt +++ Griechischer Migrationsminister lügt +++ Zehntausenden in Deutschland geborenen Kindern droht Abschiebung 

• Die sogenannte libysche Küstenwache hat nach Angaben des Kommandeurs der EU-Marinemission „Irini“ im vergangenen Jahr 9541 Menschen auf dem Meer abgefangen. Dies sei fast die Hälfte (47 Prozent) aller Menschen, die sich 2020 von dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland aus auf den Weg nach Europa gemacht hätten. In Libyen droht den Menschen Inhaftierung und Folter.

• Obwohl rechtswidrige Pushbacks durch Griechenland vielfach nachgewiesen und dokumentiert wurden, behauptet der griechische Migrationsminister Mitarakis im Interview mit der Wochenzeitung “To Vima”, es handele sich bei den Berichten um Fake News. Mare Liberum dokumentierte hingegen, dass allein von März bis Dezember 2020 über 9000 Menschen auf der Flucht gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt und somit ihres Rechts auf Asyl beraubt wurden.

• In Deutschland haben rund 1,1 Millionen Menschen einen befristeten oder einen ungeklärten Aufenthaltstitel. Sie sind von einer Einbürgerung ausgeschlossen. Selbst wenn ihre Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, droht ihnen weiterhin eine Abschiebung in ein Land, dass sie oft nicht kennen.

• Der kriegerische Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden TPLF hat die gravierende Situation der Geflüchteten aus Eritrea verschärft. Arte berichtete in diesem Kurzfilm über die Lage der Geflüchteten aus Eritrea.

• Familie Zaher befindet sich seit einem halben Jahr an der bosnisch-kroatischen Außengrenze. Zuvor waren sie bereits neun Monate in Moria. Ein Ankommen ist für sie weiterhin nicht in Sicht.

12.02.2021: Watson hat mich zu den Vorwürfen gegen Frontex interviewt +++ Laut Bericht von Mare Liberum werden Menschenrechte für Geflüchtete in der Ägäis systematisch abgeschafft +++ Kommunen verlangen sehr hohe Preise für Geflüchtetenunterkünfte 

• Frontex steht wegen Treffen mit der Waffenlobby und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Mit Watson habe ich darüber gesprochen, was sich bei der EU-Grenzagentur nun ändern muss. Auch Zeit Online berichtet nochmal detailliert über die Vorwürfe gegen Frontex.

• Die Menschenrechte der Geflüchteten in der Ägais werden laut dem “Pushback-Bericht” der NGO Mare Liberum systematisch verletzt. Allein von März bis Dezember 2020 seien mehr als 9.700 Fliehende gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt und damit ihres Rechts auf Asyl beraubt worden.
  
• Für einen Schlafplatz in der Geflüchtetenunterkunft verlangt die Stadt Hemmingen 930 Euro für ein Doppelzimmer mit 20 qm. Wie es zu diesen unverhältnismäßig hohen Preisen kommt, erklärt die taz.

• Katrin Glatz-Brubakk betreut für Ärzte ohne Grenzen Kinder im neuen Morialager. In diesem Video berichtet die Psychologin, wie die Kindern zunehmend den Lebensmut verlieren. 

• Für die furchtbare Situation der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina ist die EU mitverantwortlich. Das gesamte Thema wird in diesem Feature des Deutschlandfunk Kultur gut aufgearbeitet.

11.02.2021: IOM fordert Ende von Pushbacks +++ Lage für Geflüchtete im Libanon wird schlimmer +++ WDR zeigt Film über Lage an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien 

• Die UNO-Migrationsorganisation IOM kritisiert illegale Pushbacks mehrerer EU-Staaten gegen Flüchtende – und spricht von “exzessiver Gewalt und Gewalt gegen Zivilisten”.

• Der Libanon hat, gemessen an der Bevölkerung, die meisten Geflüchteten auf der Welt aufgenommen. Doch die Wirtschaftskrise setzt dem Land zu. Im libanesischen Winter kämpfen viele Menschen aus Syrien gegen Kälte und Hunger.

• Flüchtende frieren an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien. Wenn sie versuchen, nach Kroatien zu gelangen, werden sie dort misshandelt und illegal zurückgewiesen. Der WDR zeigt die Situation in dieser Dokumentation.

• Die Grenzschutzagentur Frontex soll mit Drohnen, biometrischen Daten, KI-gesteuerten Risikoanalysen sowie Lügendetektoren umfassend aufgestockt werden.

• Im Juli 2018 wurden 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben und erlangten Berühmtheit, weil sich Innenminister Horst Seehofer über das “Geschenk” zu seinem 69. Geburtstag freute. Einige sind nun wieder zurück in Deutschland. Legal, weil sie als Fachkräfte gebraucht werden.

10.02.2021: Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren +++ Frontal21 berichtet über Frontex-Skandal +++ Völkerrechtlerin erklärt, warum sich Geflüchtete kaum wehren können, wenn ihre Rechte missachtet werden 

• Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für meinen Umsetzungsbericht zu Grenzverfahren gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte. Weitere Infos zu dem Bericht findet ihr auf meiner Homepage.
  
• In der ZDF-Sendung Frontal21 hat gestern Abend hat ein Bundespolizist ausgepackt, der selbst mit Frontex im Einsatz war. Er sagt, dass illegale Zurückweisungen stattfänden und dies den Verantwortlichen auch bekannt sei. Auch ich spreche in dem Beitrag und fordere Aufklärung und vor allem, dass die Grenzpolizei Verbrechen verhindert und diese nicht selbst begeht.

• Die Völkerrechtlerin Dana Schmalz erklärt in einem Interview, warum die Grundrechte von Geflüchteten so systematisch gebrochen werden und warum die Betroffenen kaum Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren.

• Der Europäische Gerichtshof erklärte Ungarns Pushbacks von Geflüchteten nach Serbien für rechtswidrig. Viktor Orbáns Regierung ignoriert das Urteil aber und macht einfach weiter.

• Die brutalen Pushbacks an der EU-Außengrenze zwischen Bosnien und Kroatien finden weiterhin statt. Verantwortlich dafür sind die kroatischen Sicherheitsbehörden. Derzeit recherchiert die Journalistin Franziska Grillmeier vor Ort, die hier vom SRF interviewt wird.

09.02.2021: Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan +++ Unwetter auf Lesbos +++ Syrer wehrt sich gerichtlich gegen das Auslesen seines Handys durch deutsche Behörden 

• Pro Asyl hat angesichts einer für heute geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan einen bundesweiten Abschiebestopp in das Land gefordert. Afghanistan war laut dem Global Peace Index im Jahr 2020 zum zweiten Mal in Folge das unsicherste Land der Welt.

• Ein Unwetter auf Lesbos macht das Leben dort noch schlimmer. Fünf Monate nach dem Brand in Moria und dem Versprechen, dass es anders weitergeht, hat sich nichts verbessert. Die griechische Regierung verhindert Hilfe vor Ort und die anderen EU-Staaten verhindern die Evakuierung, weil sie die Menschen nicht aufnehmen wollen. In den nächsten Tagen soll es schneien. Auf meinem Instagrammkanal findet ihr ein Video des Unwetters.

• Von wegen Datenschutz: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liest Handydaten von Geflüchteten aus, um ihre Identität festzustellen. Mohammed A. klagt nun gegen dieses Vorgehen. Warum diese Klage wichtig ist, erklärt die Menschenrechtsanwältin Lea Beckmann in diesem Twitterthread.

• Knapp eine Million Geflüchtete aus Venezuela, die sich illegal in Kolumbien aufhalten, sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Mit den Maßnahmen will die Regierung helfen, die Menschen in das wirtschaftliche Leben Kolumbiens zu integrieren. Der vorläufige Schutzstatus ermöglicht es ihnen, sich im Land frei zu bewegen und das Gesundheitssystem zu nutzen.

• Gestern beobachtete Sea-Watch, wie ein Flugzeug von Frontex über einem Boot kreiste, aus dem 32 Menschen illegal nach Libyen zurück geschleppt wurden. Wenn Frontex erneut in illegale Pull-Backs nach Libyen verwickelt war, hat die Grenzschutzagentur damit wieder gegen internationales Recht verstoßen

08.02.2021: „Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt“: Mein Interview in Zeit Online zu Frontex +++ Ocean Viking hat einen sicheren Hafen +++ Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland werden oft wegen Fehlern abgelehnt +++ 

• Betrugsvorwürfe, geheime Lobbytreffen, Aufrüstung und systematisches Wegschauen bei Menschenrechtsverstößen: Mit Zeit Online habe ich über die Vorwürfe gegenüber Frontex gesprochen.

• Das zivile Hilfsschiff „Ocean Viking“ darf 422 aus Seenot gerettete Menschen auf die Mittelmeerinsel Sizilien bringen.

• Wie Familien unrechtmäßig zerrissen werden: 60% der Anträge auf Familiennachzug von Griechenland nach Deutschland werden abgelehnt. Die Mehrheit dieser Ablehnungen wird von Gerichten widerrufen. Die Organisation “Equal Rights Beyond Borders” hat eine Auswertung ihrer Klagen gegen diese Ablehnungsbescheide erstellt.
  
• Morgen ist trotz Pandemie und der sehr schlechten Sicherheitslage in dem Land eine weitere Abschiebung nach Afghanistan geplant. Der sächsische Flüchtlingsrat ruft heute zu einer Demonstration um 18.00 Uhr am Hauptbahnhof in Leipzig auf. 
  Hier findet ihr Hintergründe von Pro Asyl, warum Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder von Gerichten gestoppt werden – oft in letzter Sekunde.
  Auf meiner Homepage findet ihr außerdem einen Beitrag, in dem ich darlege, warum Afghanistan kein sicheres Land ist, in das man abschieben könnte.

05.02.2021: Neue Vorwürfe gegen Frontexdirektor +++ Viele Boote auf dem Mittelmeer in Seenot +++ Ocean Viking rettet mehr als 400 Menschen aus Seenot

• Neue Vorwürfe belasten den Frontexchef Fabrice Leggeri schwer. Es geht um Mobbing, Missmanagement und einen möglichen Betrugsfall.

• Heute Abend veröffentlicht das ZDF Magazin Royale eine Folge über die Vorwürfe gegen Frontex. Die Folge wird um 23.00 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Im Livestream könnt ihr die Folge schon ab heute Abend 20.00 Uhr hier sehen.

• Die zivile Luftaufklärungsmission Moonbird sichtete alleine gestern acht Boote in Seenot auf dem zentralen Mittelmeer. Die Crew fliegt derzeit wieder eine Mission, um 5 Boote zu finden, deren Verbleib unklar ist. Hier fasst die Einsatzleiterin von Sea-Watch die aktuelle Situation zusammen.

• Die Ocean Viking hat seit gestern über 400 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Nun brauchen die Menschen einen sicheren Hafen. Bei SOS Méditerranée könnt ihr euch über die Rettung auf dem Laufenden halten.

• Innerhalb von 24 Stunden versuchten über 1000 Menschen von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Die meisten von ihnen wurden abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht, in denen ihnen Folter und unmenschliche Bedingungen drohen. Regelmäßige Updates zur Lage in Libyen gibt es auf dem Twiterkanal des IOM in Libyen.

04.02.2021: Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan +++ Deutschland nimmt verfolgte Belarussen auf +++ Geflüchtete werfen maltesischen Behörden Folter vor

• Deutschland darf auch gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abschieben. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Das Gericht begründete dies mit der schlechten Wirtschaftslage infolge der Pandemie. Einem Mann sei es laut Urteil nach einer Abschiebung nicht möglich, “auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.

• Vom Regime in Minsk unterdrückte Oppositionelle sollen in Deutschland Zuflucht finden. Menschen, die durch Folter traumatisiert wurden, sollen Unterstützung erfahren und behandelt werden.

• Geflüchtete auf Malta werfen den maltesischen Behörden Folter vor. Konkret geht es um Fälle von physischer Gewalt, Einzelhaft, Stromschlägen und der Verweigerung medizinischer Versorgung.

• In Tigray findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine humanitäre Katastrophe statt. Viele Menschen sind auf der Flucht, es droht eine Hungersnot. Besonders leiden Geflüchtete aus Eritrea, die in Äthiopien eigentlich Schutz suchten und nun von internationaler Hilfe abgeschnitten sind. Amnesty International hat eine Petition gestartet, in der Premierminister Abiy Ahmed aufgerufen wird, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Petition könnt ihr hier unterzeichnen.

• In Deutschland sind weitere 42 Flüchtlinge aus Griechenland angekommen. Dabei handelt es sich um zehn Familien mit 23 Erwachsenen und 19 Minderjährigen. Die Menschen werden auf Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Bayern und Schleswig-Holstein verteilt.

• Derzeit befinden sich laut Alarmphone zwei Boote auf dem zentralen Mittelmeer in Seenot. Ein Boot befindet sich vor der Küste Libyens und das andere innerhalb der maltesischen Seenootrettungszone.

03.02.2021: Tareq Alaows möchte als erster Geflüchteter aus Syrien in den Bundestag +++ Lage auf griechischen Inseln weiter menschenunwürdig +++ EU setzt verstärkt auf Drohnen

• 2015 floh er über die Balkanroute bis nach Bochum. Sechs Jahre später will Tareq Alaows für die Grünen in den Bundestag. Der Tagesspiegel stellt euch Tareq vor.

• Rund 16.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln fest. Vor allem die Lager auf Samos und Chios sind völlig überlegt. Auf meiner Homepage findet ihr einen Überblick zur Lage auf Lesbos, Samos und Chios.

• Die EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen. Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen.
  
• US-Präsident Joe Biden hat drei Verordnungen unterschrieben, die auf eine Zusammenführung getrennter Flüchtlingsfamilien zielen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Ära Trump teilweise rückgängig machen sollen. Eine Direktive zielt darauf, dass 600 bis 700 geflüchtete Kinder wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden sollen. Etwas mehr Hintergrund erfahrt ihr bei BBC.
  
• Der Arzt Gerhard Trabert reiste nach Bosnien-Herzegowina, um Schutzsuchenden zu helfen. Die bosnischen Behörden haben ihm verboten, Menschen im abgebrannten Lager Lipa medizinisch zu versorgen. Er tat es trotzdem.
  

02.02.2021: Rechte Bürgerwehren in Gran Canaria rufen zur „Jagd auf Araber“ auf +++ Griechischer Migrationsminister redet Inselgefängnisse schön und lügt trotz Beweisen weiter zu Pushback-Realität +++ Die Ocean Viking ist wieder im Einsatz

• Rechtsradikale Bürgerwehren in Gran Canaria rufen zur “Jagd auf Araber” auf und greifen Geflüchtete und Migranten an. Laut der lokalen Hilfsorganisation Cruz Blanca häufen sich die Übergriffe auf Menschen, die in den vergangenen Monaten auf den Kanaren angekommen sind.

• In einem ZEIT-Interview streitet der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi weiter ab, dass die griechische Regierung Pushbacks durchführt und die Zustände in den Lagern absichtlich so unwürdig sind, um abzuschrecken. Er verschweigt, dass seit Monaten hunderte beheizte Container zur Unterbringung installiert sein könnten, wenn die griechische Regierung das nicht verhindern würde.

• Die Ocean Viking ist wieder im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Es ist damit derzeit das einzige zivile Seenotrettungsschiff, dass im zentralen Mittelmeer aktiv ist. Wenn ihr auf dem Laufenden bleiben wollt, dann folgt SOS Méditerranée auf Twitter.

• Zahlreiche Länder weltweit klammern Geflüchtete aus ihren Impfstrategien gegen COVID-19 aus. „Über ein Drittel der 114 Länder, die bislang Impfpläne erstellt haben, beziehen Menschen auf der Flucht nicht mit ein“ sagt Boris Breyer, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer.
  
• Ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab.

01.02.2021: 127 Menschen starben im Januar beim Versuch, Europa zu erreichen +++ Rettungsorganisationen werden weiter an ihrer Arbeit gehindert +++ “Bergdoktor” spendet 30.000 € an Sea-Eye

• Im Januar sind laut Angaben der IOM bereits 127 Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben. 105 ertranken im Mittelmeer, 22 bei dem Versuch, vom afrikanischen Festland auf die Kanaren zu gelangen. Trotz der vielen Toten werden zivile Seenotretter:innen weiter an ihrer Arbeit gehindert. Mehr zu den Unglücken erfahrt ihr auf der Projektseite “Missing Migrants” des IOM. Außerdem berichtet die Frankfurter Rundschau.

• Die Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, Verena Papke, erklärt, mit welchen Tricks zivilen Rettungsschiffen die Arbeit auf dem Mittelmeer erschwert wird: Interview in der Frankfurter Rundschau.

• “Bergdoktor” Hans Sigl spendet 30.000 € an Sea-Eye. Mit seiner Frau Susanne gewann der Schauspieler am Samstagabend 30.000 Euro in einem Promi-Special der ARD-Sendung „Das Quiz mit Jörg Pilawa“. Das Geld wird in das Schiff SEA-EYE 4 der gleichnamigen deutschen Rettungsorganisation investiert, teilte Sea-Eye am Samstagabend mit.

• Am Wochenende wollten italienische Abgeordnete an die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina fahren, um sich über die rechtswidrigen Pushbacks zu informieren. Medienberichten zufolge wurden sie von der kroatischen Polizei daran gehindert. Der kroatische Innenminister sagte, der Besuch würde den Ruf Kroatiens schädigen. Obwohl die Pushbacks seit Jahren dokumentiert und nachgewiesen sind, leugnet Kroatien weiterhin, dass systematische Pushbacks stattfinden.

• Ein Iraner sollte aus Bayern in den Iran abgeschoben werden. Doch am Flughafen Istanbul verweigerten die türkischen Behörden die Kooperation und schickten Ebrahim Jenekanlo aus humanitären Gründen zurück an den Flughafen Frankfurt.

29.01.2021: Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks +++ Österreichischer Präsident verurteilt Abschiebungen in Wien +++ Seehofer will freien Reiseverkehr in der EU einschränken

• Endlich wird ein Gremium zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen eingerichtet. Ich fordere das seit Monaten. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Europäischen Außengrenzen. Die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgeklärt werden. Die umfangreichen Nachweise illegaler Aktivitäten durch staatliche Akteure hat aufgezeigt, dass Pushbacks an den Außengrenzen kein Einzelfall sind.
  
• Die Abschiebung von Schülerinnen und ihren Familien aus Wien wird in Österreich heftig kritisiert. Bundespräsident Alexander van der Bellen kommentiert: “Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.” Der Fall führt zu Spannungen innerhalb der Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen. Im Vorfeld der Abschiebung hatten sich Grüne für den Verbleib der Familie eingesetzt.
  
• Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Davon könnte auch der freie Reiseverkehr im Schengenraum betroffen sein, wenn die Einreise aus EU-Staaten verboten wird.
  
• Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Diese Pushbacks verstoßen gegen europäisches Recht und seien schlicht illegal. Das Asylrecht als solches sei in der EU in Gefahr.
  
• Katholische Bistümer unterstützen die Seenotrettung. Die deutsche Hilfsorganisation zur Seenotrettung Sea-Eye wird mit insgesamt 125.000 Euro von den drei katholischen (Erz-)Bistümern München und Freising, Paderborn sowie Trier unterstützt. Mit der Unterstützung der katholischen Bistümer soll die Überführung des Schiffs Sea-Eye 4 ins Mittelmeer finanziert werden.

28.01.2021: Neue Podcast-Episode zur Lage von Flüchtenden in Bosnien +++ Spanische Regierung baut Massenlager +++ Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein

• In der neuen Folge meines Podcasts “Dickes Brett” spreche ich mit meinem Mitarbeiter und Balkanexperten Krsto Lazarević über die aktuelle Lage der Flüchtenden in Bosnien-Herzegowina – und was dort jetzt geschehen muss. Die Episode findet ihr auf meiner Homepage, Spotify und Itunes.

• Bis Mitte Februar will die spanische Regierung weitere Flüchtlingslager auf den Inseln Gran Canaria, Teneriffa und Fuerteventura errichten. Bis ihre Asylanträge bearbeitet sind, sollen die Menschen auf den Inseln festgehalten werden. Die spanische Regierung betont, dass die Zustände nicht so schlimm wie auf Lesbos werden sollen. Doch die Ausgangslage erinnert sehr an jene auf den griechischen Inseln mit ihren unwürdigen Lagern. Ein weiterer EU-Staat setzt somit auf Massenlager an den Außengrenzen, statt auf eine humane Flüchtlingspolitik.
  
• Frontex stellt seine Tätigkeit in Ungarn ein, weil die Behörde dort riskieren würde, sich an Rechtsbrüchen zu beteiligen. In Griechenland, wo Frontex Rechtsbrüche nachgewiesen werden konnten, wollen sie jedoch weiter aktiv bleiben.

• Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat nach einem Besuch auf dem Rettungsschiff Open Arms bekräftigt, dass der Stadtrat als Privatankläger gegen den ehemaligen Innenminister Italiens, Matteo Salvini, auftreten wird. Salvini steht wegen Freiheitsberaubung und der Fälschung von Dokumenten vor Gericht, nachdem er im August 2019 dem spanischen Schiff Open Arms mit 163 Menschen an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte.
  
• Aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzungen in der Sahelzone mussten bislang bereits 2,9 Millionen Menschen fliehen. UNHCR rechnet daher 2021 wieder mit mehr Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen und fordert mehr Maßnahmen, um Menschenleben auf den Fluchtrouten zu retten.

27.01.2021: Gericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland +++ Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je +++ Museum jüdischer Flüchtlinge in Shanghai wiedereröffnet

• Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Geflüchtete derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Den Menschen drohe dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung.
  
• Im neuen Moria leiden Kinder unter Apathie, auch Suizidversuche sind verbreitet. Angst und Alpträume haben fast alle

• Tausende Juden und Jüdinnen flohen vor den Nationalsozialisten nach Shanghai. Das wiedereröffnete Shanghai Jewish Refugees Museum hält diesen wenig beachteten Teil der Geschichte fest und dokumentiert die Schicksale von jüdischen Geflüchteten.
  Die Waz hat dazu ein kurzes Video veröffentlicht.

• Bei Temperaturen nahe dem Nullpunkt suchen Flüchtende in Bosnien Schutz unter Zelten aus Planen im Wald, in verlassenen Gebäuden und Notunterkünften. Dutzende Menschen mussten bereits mit schweren Erfrierungen behandelt werden.

26.01.2021: Boden des neuen Moria mit Blei vergiftet +++ Tausende Menschen sitzen auf den Kanaren fest +++ Mehr Flüchtende versuchen, über Albanien nach Italien zu gelangen

• Das neue Moria ist ohne Vorbereitungen auf einem ehemaligen Schießplatz der griechischen Armee errichtet worden. Nun hat die griechische Regierung nach öffentlichem Druck eine Untersuchung des Bodens veranlasst. Der Boden ist wohl mit Blei belastet, aber die Regierung weigert sich bislang, die Ergebnisse zu veröffentlichen.

• Tausende Menschen sitzen auf den kanarischen Inseln zum Teil unter fragwürdigen Bedingungen fest, da die Behörden komplett überfordert sind. Diese Reportage widmet sich der Frage, ob ein neues Moria droht.

• Die Abriegelung der serbisch-mazedonischen Grenze lässt mehr Flüchtende über Albanien den Weg zurück in die EU suchen. Von dort aus versuchen sie in Schlauchbooten die gefährliche Überfahrt nach Italien.

• Flüchtende kämpfen sich durch Schnee über die Alpen. So versuchen die Menschen im Schnee und bei eisiger Kälte, über die Berge nach Frankreich oder Österreich zu gelangen. Viele berichten von Zurückweisungen, sogenannten „Pushbacks“, durch die französische oder italienische Polizei, andere von Misshandlungen oder Schikane. T-Online begleitet in diesem Video Menschen auf der Flucht.

25.01.2021: Ocean Viking rettet 373 Menschen +++ Menschen flüchten vor zunehmender Gewalt in Westafrika +++ So gut wie keine politischen Flüchtlinge aus Hongkong in Deutschland

• Die Ocean Viking von SOS Méditerranée rettete innerhalb von zwei Tagen 373 Menschen aus Seenot und hat einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen.

• Laut Berichten von Überlebenden ertranken 17 Menschen bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste. Seit Jahresanfang ertranken somit mindestens 80 Menschen im zentralen Mittelmeer beim Versuch Europa zu erreichen. Mehr dazu auf dem Twitterprofil von Safa Msehli, Sprecherin von IOM.

• Die Vereinten Nationen warnen vor zunehmender Gewalt in den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger. Nach den jüngsten Attacken sind in den drei Ländern mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht.
  
• An der Grenze zur EU frieren weiter tausende Migranten im Schnee. Die Lehrerin Amina Jusić hilft ihnen, doch das wird immer schwieriger: Die Reportage in der Wochenzeitung der Freitag.

• Deutschland gewährt derzeit so gut wie keiner politisch verfolgten Person aus Hongkong Asyl. Von sechs gestellten Asylanträgen von Menschen aus Hongkong wurden nur zwei anerkannt.
  

22.01.2021: Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen +++ Ocean Viking rettet rund 140 Menschen +++ EGMR prüft Zustände in griechischen Lagern 

• Frontex-Chef Fabrice Leggeri muss um sein Amt fürchten. Der Frontex-Verwaltungsrat prangert in einem internen Bericht Leggeris Informationspolitik in der Pushback-Affäre an. Der Frontex-Verwaltungsrat hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Verwicklung von Frontex-Grenzschützern in illegale Zurückweisungen von Menschen auf der Flucht, sogenannte Pushbacks, zu untersuchen.

• Die Ocean Viking rettet etwa 140 Menschen aus zwei Schlauchbooten in Seenot. Infos zum Einsatz findet ihr auf Twitter bei SOS Méditerranée.

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft die Zustände in den griechischen Lagern. Es geht um Fälle von schlechter medizinischer Versorgung, inhumanen Lebensbedingungen und widerrechtlicher Inhaftierung.

• Der Bürgerkrieg in Syrien tobt weiter, Diktator Assad ist immer noch an der Macht, nach wie vor drohen Folter und Verfolgung. Dennoch hat die Innenministerkonferenz den seit 2012 geltenden Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Hier erklärt Pro Asyl, was der Abschiebestopp konkret für Syrer:innen in Deutschland bedeutet.

21.01.2021: Biden plant Bleiberecht für Millionen Menschen in den USA +++ 43 Menschen sterben vor libyscher Küste +++ Journalist soll aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben werden

• Der neue US-Präsident Joe Biden startet seine Amtszeit mit wichtigen Schritten in der Migrationspolitik. Er stoppt den Bau der Mauer, hebt die Einreisesperren für Menschen aus 13 mehrheitlich muslimischen Staaten auf und möchte ein Bleiberecht für die sogenannten “Dreamer”.
  
• 43 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertrunken. Nur zehn Menschen konnten gerettet werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert, wieder mehr Rettungsoperationen im Mittelmeer durchzuführen. Nach IOM-Angaben sind im vergangenen Jahr mindestens 900 Menschen ertrunken, als sie über das Mittelmeer nach Europa wollten.

• Der kritische Journalist Muhammad Azhar Shah soll aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben werden. Dort droht ihm wegen seiner Arbeit aber Gefahr.

• Der Vizeparteichef der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia, Adonis Georgiadis, sagte bereits im März offen, warum die Lage auf den griechischen Inseln so schlecht ist: „Damit sie aufhören zu kommen, müssen sie hören, dass es denen, die hier sind, schlecht geht.“
  Panorama fasst hier zusammen, warum die Verhältnisse im neuen Moria kein “Unfall”, sondern politisch gewollt sind.

• Zehntausenden Geflüchteten droht in der äthiopischen Region Tigray eine Hungersnot. Die Menschen waren ursprünglich aus Eritrea geflohen und leiden nun an dem Konflikt zwischen TPLF und Zentralregierung.

20.01.2021: Breites Bündnis fordert die Evakuierung des bosnischen Lagers Lipa  +++ Immer weniger Geflüchtete erreichen Griechenland und die EU +++ Frontex verzögert Einstellung von Menschenrechtsbeobachter:innen 

• Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU. »Die Bilder aus Lipa sind erschütternd« heißt es dem Aufruf, den unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, Leave No One Behind und kirchliche Verbände unterzeichnet haben.

• Im Jahr 2020 haben nur noch 14.848 Geflüchtete Griechenland erreicht. Im Vorjahr 2019 waren es noch 72.422. Zwei Gründe für den Rückgang sind die illegalen Pushbacks durch die griechische Regierung und die Coronapandemie.

• Beim Versuch, nach Lesbos zu kommen, erfriert ein Mensch, drei weitere werden vermisst. Eine Gruppe hatte nachts eine felsige Küste der Insel erreicht und musste dort bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stundenlang ausharren.

• Frontex sollte bis zum 5. Dezember 40 Personen einstellen, die sich bei der Agentur um Menschenrechtsbeobachtung kümmern. Bislang wurde keine einzige Person eingestellt, während der Agentur in den vergangenen Monaten schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen werden konnten. 

• Die Bundesregierung hatte sich im Oktober 2018 darauf geeinigt, dass 12.000 Menschen pro Jahr über Familiennachzug nach Deutschland kommen dürfen. Im Jahr 2020 bekamen aber nur 5311 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten ein Visum. 

19.01.2021: Debatte zu den Außengrenzen im Europäischen Parlament +++ Bäcker verhindert Abschiebung seines Lehrlings +++ Erneut 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden

• Ich habe heute im Parlament zur humanitären Lage an den Außengrenzen gesprochen. Bosnien-Herzegowina ist in der Asylpolitik die EU im Reagenzglas. Die Menschen leiden, weil niemand Verantwortung übernimmt.
  
• Die Situation für Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze verschlechtert sich dramatisch. Bei Schnee und Temperaturen um -10°C müssen Tausende weiter schutzlos im Wald ausharren. Diese Bilder zeigen den Alltag der Menschen.
  
• Der Bäcker hat gewonnen. Mit einem Hungerstreik und einer Welle der Solidarität verhinderte der Franzose Stéphane Ravacley die Abschiebung seines Lehrlings nach Guinea.
  Die Berliner Zeitung berichtet über den Fall, der in Frankreich Wellen schlägt.
  
• Seit nun einer Woche sind 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden, die Hoffnung auf ihre Rettung schwindet.
  
• In Guatemala haben Truppen tausende Menschen aus Honduras gestoppt, die sich auf den Weg zur mexikanisch-amerikanischen Grenze gemacht hatten. Sie setzten auch Tränengas ein. Es gab mehrere Verletzte.

18.01.2021: Schneeregen auf Lesbos +++ “Anker-Zentren” verfehlen ihr Ziel  +++ Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

• Auf Lesbos hat es Schneeregen gegeben, die Temperaturen fallen unter den Gefrierpunkt. Menschen frieren und haben nichts zum Heizen. Die Sommerzelte im neuen Moria sind feucht.
  
• Die von Innenminster Horst Seehofer eingeführten Massenlager, beschönigend “Anker-Zentren” genannt, verfehlen ihr erklärtes Ziel: Dort dauert es sogar überdurchschnittlich lange, einen Asylantrag zu prüfen. Weil dort zu viele Menschen auf zu wenig Raum leben, kam es auch vermehrt zu Corona-Ansteckungen.
  
• Ungarn hält Schutzsuchende in Transitzonen fest – und weist sie vor Prüfung der Asylanträge zurück. Der Europäische Gerichtshof hatte das im Dezember untersagt. Nun schlagen Menschenrechtler Alarm: Der Rechtsbruch läuft weiter.
  
• In Nordwesten Bosnien-Herzegowinas müssen immer noch Hunderte Menschen auf der Flucht bei Minusgraden in selbstgebauten Zeltunterständen oder leerstehenden Gebäuden hausen.
  
• Kälte, Hunger und Krankheiten setzen den Menschen in Flüchtlingslagern im Nordwesten Syriens zu. ZDFheute hat mit Geflüchteten über ihren täglichen Überlebenskampf gesprochen.

14.01.2021: Kritik an Frontex-Direktor nach seiner Befragung im Bundestag +++ Geflüchtete in Bosnien versuchen verzweifelt, nicht zu erfrieren +++ Deutschland nimmt weniger aus Seenot gerettete Geflüchtete auf als zugesagt

• Der Innenausschuss des Bundestags hat Frontex-Chef Leggeri zu Rechtsbrüchen seiner Behörde befragt. Die von den Grünen initiierte Befragung des Frontex-Direktors sollte Aufklärung über einen illegalen Pushback liefern, an dem auch die deutsche Bundespolizei beteiligt gewesen ist.
  
• Rund 2000 Menschen versuchen im Norden Bosnien-Herzegowinas, bei Schnee und Kälte im Wald nicht zu erfrieren. Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar – und die Kommunen blockieren Hilfe. Alle Versuche der Behörden Bosnien-Herzegowinas, neue Lager zu errichten, scheiterten am Widerstand der Kommunen.
  
• Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Geflüchteten aus dem Mittelmeer bleibt Deutschland seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück.
  
• Die Jury der „Sprachkritischen Aktion“ hat die Begriffe „Rückführungspatenschaften“ und „Corona-Diktatur“ zu den Unwörtern des Jahres 2020 gekürt. Der Begriff „Rückführungspatenschaften“ ist ein Begriff der EU-Kommission in der Migrationspolitik. Er bezeichnet die Option für jene Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, stattdessen bei Abschiebungen zu helfen. Die Juror*innen kritisierten, dass das Wort zynisch und beschönigend sei.
  
• 26 Männer sind aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Die in Düsseldorf gestartete Chartermaschine landete am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Kabul. Auf meiner Homepage findet ihr einen Bericht dazu, wie auch die EU versucht, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, obwohl das es als das unsicherste Land der Welt gilt.

13.01.2021: Unwetter auf Lesbos verschlimmert die Lage im neuen Moria +++ Frontexchef heute im Innenausschuss des Bundestags +++ Ungarn wird von der Kommission abgemahnt

• Die Situation im neuen Moria verschlimmert sich. Nach starkem Regen und Unwetter wurde das Camp überflutet und einige Zelte flogen einfach davon. Nun sinken auch die Temperaturen unter den Gefrierpunkt. Die Menschen sind im Lager eingesperrt und in den meisten Zelten gibt es keine Heizung. Dieser Film von STRG_F schildert die Lage zusammenfassend in 20 Minuten.
  
• Heute wird Frontexchef Fabrice Leggeri im Innenausschuss des Bundestags angehört. Dabei. Dabei soll geklärt werden, warum er es zulässt, dass die europäische Grenzschutzagentur an illegalen Pushbacks beteiligt ist und warum die Aufklärung systematisch verhindert wird. Auch die Bundespolizei steht im Fokus der Anhörung.
  
• Ungarn wird der EU-Kommission abgemahnt, weil es Urteile zu Asyl schlicht ignoriert und weiterhin tausende Menschen illegal nach Serbien veschleppt.
  
• Geflüchtete in Bosnien suchen im Winter Schutz in verlassenen Gebäuden. Bei Minusgraden, Schnee und ohne Heizungen ist es die einzige Option, die ihnen bleibt, um nicht zu erfrieren.
  
• Bente Scheller von der Heinrich-Böll Stiftung schreibt in der Welt, dass Abschiebungen nach Syrien ein sicherheitspolitisches Eigentor seien. Verhandlungen mit Damaskus über Rückführungen würden das Assad-Regime nur diplomatisch aufwerten. Menschen in Syrien drohe zudem Mord und Folter.

12.01.2021: Antibetrugsbehörde der EU leitet Untersuchung gegen Frontex ein +++ jetzt.de veröffentlicht Chronik zur Lage auf dem Mittelmeer 2020 +++ Heute soll Abschiebeflug nach Afghanistan starten

• Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks verwickelt und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri vertuscht diese Verbrechen. Nun hat die Antibetrugsbehörde der EU eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Thema habe ich einen Thread auf Twitter geschrieben.
  
• Ungarn soll in den vergangenen Monaten fast 2500 Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren nach Serbien abgeschoben haben. Besonders die Rolle von Frontex wirft Fragen auf.
  
• Ein Jahr, acht Schiffe, mehr als 3500 gerettete Menschen. Jetzt.de sammelt in dieser Chronik die wichtigen Ereignisse, Zahlen und Fakten zur Lage auf dem Mittelmeer im Jahr 2020.
  
• Heute ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Wie diverse Flüchtlingsräte berichten, soll der Flug am Abend vom Flughafen Düsseldorf starten. Es wäre der zweite Abschiebeflug nach Kabul seit Beginn der Coronapandemie.
  
• Mehr als 1.500 minderjährige Geflüchtete werden in Deutschland vermisst. 607 der Vermissten sind einem Bericht zufolge jünger als 13 Jahre alt.

11.11.2021: Das neue Moria ist wieder überschwemmt +++ Aufklärungsflugzeug Moonbird wieder im Einsatz +++ Zahl der Asylanträge in Deutschland im vierten Jahr hintereinander gesunken

• Das neue Moria ist wieder überschwemmt und laut Wetterbericht soll es die die ganze Woche weiterregnen. Alle Versprechen, die Bedingungen auf den griechischen Inseln zu bessern, sind gebrochen worden.

• Die Moonbird fliegt wieder. Damit kann Sea-Watch die Luftaufklärungsmission über dem zentralen Mittelmeer fortsetzen.

• 2019 haben 102.581 Menschen einen neuen Asylantrag in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vierten Jahr hintereinander gesunken. Gründe sind neben den geringeren Fluchtbewegungen nach Europa vor allem die Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten und die Coronapandemie.

• Albanische Sicherheitskräfte haben 45 syrische Geflüchtete gerettet, die während der Überfahrt über die Adria nach Italien in Seenot geraten waren.

• Schneefälle und ein Temperatursturz haben am Wochenende die Lage in Bosniens ausgebranntem Flüchtlingslager Lipa verschärft. Die bosnischen Streitkräfte haben neue Zelte errichtet, die aber nicht für alle Menschen reichen.

08.11.2021: Ocean Viking startet neuen Einsatz im Mittelmeer +++ Französischer Bäcker geht in Hungerstreik um Abschiebung seines Lehrlings zu verhindern +++ 2020 kamen sechs mal weniger Menschen auf den griechischen Inseln an als 2019

• Nach 5-monatiger Blockade startet das Rettungsschiff “Ocean Viking” einen neuen Einsatz im Mittelmeer. Das Schiff wird voraussichtlich an diesem Wochenende vom Hafen Marseille auslaufen.

• Ein französischer Bäcker ist wegen der geplanten Abschiebung seines Auszubildenden in den Hungerstreik getreten. »Ich werde nicht aufhören, bis ich etwas erreicht habe«, sagte Stéphane Ravacley. Der 50-Jährige will mit der Protestaktion die Abschiebung seines aus Guinea stammenden Lehrlings verhindern.

• Während 2019 gut 59 700 Menschen auf den griechischen Inseln ankamen, ging die Zahl der Neuankünfte 2020 auf knapp 9700 zurück. Ein Grund sind die illegalen Pushbacks durch Griechenland, bei denen regelmäßig Menschenleben in Gefahr gebracht werden.

• Auf den kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits über 700 Geflüchtete und Migrant*innen angekommen. 

• In diesem neuen Podcast spricht das Border Violence Monitoring (BVMN) über die Lage von Geflüchteten, Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und die Aktivitäten der extremen Rechten in Serbien.

07.01.2021: Griechenland bringt Menschen in Lebensgefahr, Türkei rettet sie +++ Balkanroute: Pushbacks durch Frontex an der griechisch-albanischen Grenze? +++ Familienzusammenführungen dauern in Deutschland sehr lange

• Griechenland bringt Menschen durch Pushbacks in der Ägäis in Lebensgefahr und die türkische Küstenwache rettet sie. Es ist peinlich, dass jemand, der Menschenrechte so missachtet wie die türkische Regierung uns jetzt schon erklären muss, was Menschenrechte überhaupt sind.

• Immer mehr Menschen in Griechenland versuchen, über Albanien nach Westeuropa zu gelangen. Viele berichten von illegalen „Pushbacks“ auf die griechische Seite der Grenze – unter Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur.

• Die Wartezeit bei Familienzusammenführungen in Deutschland beträgt oft über ein Jahr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) fordert von der Bundesregierung Gesetzesreformen, um mehr Familiennachzüge von Flüchtlingen möglich zu machen.

• In Bosnien-Herzegowina werden aus dem leer stehenden Camp Bira Betten nach Lipa gebracht, wo es keinen Strom, fließendes Wasser und Heizungen gibt. Es wäre sinnvoller die Menschen einfach in das Lager Bira zu bringen, aber das machen sie nicht, weil die Zentralregierung vor Protesten eingeknickt ist, in denen mitunter gedroht wurde, das Camp anzuzünden.

• Vor Gran Canaria konnten 125 Schiffbrüchige gerettet werden. Auf Teneriffa kam ein Boot mit 4 Toten an.

06.01.2021: Kulturschaffende fordern den Schutzsuchenden in Bosnien zu helfen +++ Bundesregierung plant keine Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien +++ Italien setzt Rettungsschiff Open Arms fest 

• In einem offenen Brief fordern Kulturschaffende, darunter einige ehemalige Kriegsflüchtlinge, den Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu helfen und die Menschen nicht im Winter frieren zu lassen. Sie kritisieren die zynische Politik der EU, die brutalen Pushbacks durch Kroatien und die menschenunwürdige Unterbringung durch Bosnien-Herzegowina.
  
• Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert, es sei zynisch wie die EU Politik auf dem Rücken frierender Flüchtlinge in Bosnien macht.
  
• Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der Alan Kurdi. Italien verordnete zudem ein Fahrverbot für das spanische Rettungsschiff Open Arms, das gerade 265 Menschen aus Seenot rettete.

• Die Journalistin Franziska Grillmeier berichtet aus Lesbos und sagt im Interview mit Radio Eins: „Es soll ein permanentes Lager bis September 2021 auf Lesbos gebaut werden. Die Insel- und Campbewohner blicken dem mit großer Sorge entgegen, weil man nach fünf Jahren Missmanagement kein Vertrauen mehr hat, dass es besser wird.“

05.01.2021: Schutzsuchende in Bosnien sollen den gesamten Winter über frieren +++ Pro Asyl legt offen, wie unmenschlich aus Deutschland abgeschoben wird +++ 83 Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt 

• Nach dem Feuer im bosnischen Camp Lipa sind noch immer 900 Flüchtlinge obdachlos. Bei Eiseskälte schlafen sie in selbstgebauten Plastikverschlägen und dünnen Zelten auf dem nackten Boden. Der Leiter der Ausländerbehörde meint nun, es dauere vier Monate, um Lipa zu einem festen Camp mit Strom und Wasser auszubauen. Die Menschen sollen also den gesamten Winter über frieren.

• In Deutschland wurden 2019 rund 20.000 Menschen abgeschoben. Pro Asyl hat Beispiele dafür gesammelt, was es bedeutet, wenn “konsequent abgeschoben” wird. 

• Gestern Nacht wurden 83 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in das Bürgerkriegsland Libyen gebracht, wo ihnen Folter und unmenschliche Behandlung droht. 

• Es brauchte sechs Anläufe, bis Sarah S. mit einem Schlauchboot europäischen Boden erreichte. Die afghanische Frauenrechtlerin berichtet hier von täglicher Gefahr – und warum ihr Sohn dringend Hilfe benötigt.

04.01.2021: Pro Asyl fordert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien +++ Open Arms rettet 265 Menschen und kann in Sizilien einlaufen +++ Esslingen wird “sicherer Hafen”

• Pro Asyl kritisiert die Lage der Schutzsuchenden im bosnischen Lager Lipa an der EU-Außengrenze. „Kroatien prügelt die Schutzsuchenden an der EU-Grenze zurück, die gesamte EU schaut tatenlos zu”, sagt der Geschäftsführer Günther Burkhardt. Rund 900 Menschen sind derzeit im Camp Lipa, wo es keinen Strom, kein Wasser und keine richtigen Heizungen gibt.

• Das spanische Rettungsschiff Open Arms, das in den vergangenen Tagen bei zwei Aktionen im Mittelmeer 265 Schiffbrüchige aufgenommen hat, darf auf Sizilien Landen.

• Die schwäbische Stadt Esslingen tritt dem Bündnis “Sichere Häfen” bei und signalisiert damit ihre Aufnahmebereitschaft. 

• Im Jahr 2020 hat der Aegean Boat Report insgesamt 321 Pushbacks durch die griechischen Behörden registriert, bei dem 9174 Kinder, Frauen und Männer illegal abgeschoben wurden. Viele unter ihnen waren gefährdet und wurde auf offener See auf Rettungsinseln ausgesetzt.

• Im neuen Moria beginnt das Jahr 2021 genauso, wie es 2020 geendet hat. Trotz der Versprechungen der EU-Kommission hat sich die Lage weiterhin nicht gebessert.

23.12.2020: Großer Brand in bosnischem Flüchtlingslager +++ Menschen aus dem neuen Moria wenden sich in offenen Brief an die EU +++ Bundesregierung unterstützt kroatische Grenzpolizei, obwohl diese Schutzsuchende foltert

• Im Flüchtlingscamp Lipa im Nordwesten Bosniens ist ein großes Feuer ausgebrochen. Das Camp wird heute geräumt. Das IOM zieht sich nun zurück und rund 1200 Menschen droht nun die Obdachlosigkeit. Damit sind über 3000 Flüchtlinge und Migrant*innen in Bosnien ohne Obdach. Hilfsorganisation warnen davor, dass Menschen erfrieren könnten.

• In einem offenen Brief wenden sich die Menschen im neuen Moria an die Europäer*innen und die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen und schreiben: “Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und wir haben herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir.”

• “Jetzt” interviewt die Journalistin Franziska Grillmeier, die auf Lesbos lebt. Sie berichtet, wie dort mit dem Menschen umgegangen wird – und was uns womöglich noch erwartet.

• Deutschland spendet der kroatischen Grenzpolizei Vehikel im Wert von 835.000 €. Damit unterstützt die Bundesregierung eine Politik der illegalen Pushbacks und Folter bis hin zu Fällen von sexuellem Missbrauch gegenüber Schutzsuchenden.

• Nach der Auflösung eines Flüchtlingscamps in Paris sind viele der Menschen obdachlos. Hunderte irren durch die Stadt. Aktivist*innen warnen: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben.

22.12.2020: Seehofer deckte griechische Verbrechen +++ Die Welt retten ohne “die Welt” sammeln über 75.000 € Spenden ein +++ Ocean Viking ist frei

• Seehofer deckte offenbar griechische Verbrechen. Griechische Grenzschützer setzen Flüchtlinge systematisch auf dem Meer aus. Ein internes Dokument legt nun nahe, dass Innenminister Horst Seehofer einen Rechtsbruch kaschierte.

• “Welt-Autor” bot dem Schatzmeister der grünen Jugend, Timon Dzienus, 500 € für einen wohltätigen Zweck zu spenden, wenn er sich von ihnen interviewen lässt. Das wollte er aber nicht und fing an unter dem Motto “Die Welt retten, ohne die Welt” Geld zu sammeln. Es kamen insgesamt über 75.000 € für die Seenotrettung und LeaveNoOneBehind zusammen.

• Das Rettungsschiff Ocean Viking ist wieder frei und kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück, um dort Menschenleben zu retten.

• Die Salvamento Marítimo rettet 39 Menschen vor der Küste Spaniens.

• Auf Druck der EU haben die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina nun zugestimmt, das Lager Bira in ein Container-Camp für 1500 Geflüchtete umzubauen. Das Lager wurde im April 2020 errichtet, um wegen Covid-19 die Geflüchteten und Migrant*innen schnell von der Straße zu holen. Es war nie für den Winter vorgesehen. Das IOM drohte deshalb, die Arbeit im Camp einzustellen, wodurch 1500 Menschen obdachlos geworden wären.

• Die Libanesin Farah Demir ist Intensivkrankenschwester, sie lebt und arbeitet seit 34 Jahren in Hameln. Weil sie keinen Pass vorlegen kann, droht ihr die Ausweisung.

21.12.2020: Entwicklungsminister Gerd Müller prangert Zustände im neuen Moria an +++ Tausende Menschen sterben auf der Flucht, die meisten auf dem Weg nach Europa +++ Wintereinbruch bedroht Tausende Geflüchtete in Bosnien

• „Nirgendwo herrschten solch schlimme Zustände wie auf Lesbos“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Trotzdem sollen nicht mehr Menschen aufgenommen werden. Nunja.

• Ich fordere ich mit über 40  Prominenten aus Politik und Zivilgesellschaft, dass das Elend auf den griechischen Inseln beendet wird und Menschen aufgenommen werden.

• Tausende Menschen sterben auf der Flucht. Bis zum 17. Dezember hat die UN-Organisation für Migration (IOM) weltweit 3174 Todesopfer gezählt. Etwa 1800 der Menschen sind nach Angaben der IOM in Europa oder auf dem Weg nach Europa umgekommen.

• Geschätzt 3.000 Menschen laufen Gefahr im Norden Bosniens zu erfrieren, weil sie keine feste Unterkunft haben. Radio FM4 hat mit Aktivist*innen und dem Rapper Kid Pax über die Lage gesprochen.

• Europas Schande auf 1.500 Seiten. Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt. Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Vio­lence Monitoring Network (BVMN). Die aufgelisteten Fälle, die 12.654 zurückgeschobene Personen betreffen, sind dabei nur ein Bruchteil des tatsächlichen Umfangs dieser Praxis.

• Von Januar bis Ende Oktober wurden 8802 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Hauptzielländer waren Albanien (733 Menschen), Georgien (711 Menschen), Frankreich (639 Menschen), Serbien (608 Menschen) und Moldau (525 Menschen).

18.12.2020: Politiker*innen fordern Aufnahme von Menschen aus Moria +++ “Los für Lesbos” veröffentlicht Videos zur Lage an den Außengrenzen +++ Hunderte Nichtinfizierte stehen in hessischer Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

• 243 Bundestagsabgeordnete aller demokratischen Parteien appellieren an die Bundesregierung für die Aufnahme Geflüchteter aus Moria und weiteren Lagern.

• Los für Lesbos erstellt Dokuvideos, um über die Lage an den europäischen Außengrenzen zu informieren. Hier könnt ihr die Videos finden und die Infos verbreiten. 

• Flüchtlinge sollen eigentlich nur kurz in der Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Neustadt bleiben. Nun sitzen hier wegen eines Corona-Ausbruchs hunderte Menschen fest, obwohl sie gesund sind.

• Ich wurde in der Zeit zur Lage auf Lesbos und dem neuen Moria interviewt: “Was wir brauchen, sind zwei Dinge: Mitgliedstaaten, die Verantwortung für europäische Werte übernehmen, und eine Kommission, die europäisches Recht gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzt.”

• 88 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Insgesamt 19 erkrankte Kinder landeten gemeinsam mit ihren sogenannten Kernfamilien in Hannover. Dazu kamen zwei unbegleitete Minderjährige, die im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen zur Familienzusammenführung zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter gebracht wurden. Seit April habe Deutschland damit insgesamt 1519 Menschen aus Griechenland aufgenommen, hieß es.

• Im serbischen Dorf Majdan, direkt an der Grenze zu Ungarn und Rumänien, harren rund 450 Geflüchtete und Migrant*innen vor den Toren der EU aus – oft ohne Chance auf ein Asylverfahren. Ein EuGH-Urteil könnte dies nun ändern.

• Umsiedlung und ethnische Säuberung, Zwangsdeportation und Flucht: Der Historiker Andreas Kossert hat eine Erzählung über Flucht und Vertreibung geschrieben.

17.12.2020: EuGH entscheidet: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++ Verfassungsgerichtshof in Weimar weist AfD-Klage ab +++ AA bestätigt intern: Untragbare Zustände auf Lesbos

• Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« und Zurückweisung von Schutzbedürftigen.

• Verfassungsrichter bestätigen Härtefallregel für Flüchtlinge. In Thüringen kann eine Härtefallkommission Geflüchteten aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis gewähren. Dagegen hatte die AfD geklagt – und ist damit vor Gericht in Weimar gescheitert.

• Auswärtiges Amt bestätigt intern: Untragbare Zustände in Flüchtlingslagern auf Lesbos. Frag den Staat hat die internen Lageberichte angefragt und veröffentlicht diesen exklusiv. Sie zeigen: Schon seit dem Frühjahr beklagen die Diplomat*innen „untragbare Zustände“. Die Bundesregierung handelt trotzdem nicht.

• Mehr als 500 Menschen sind in diesem Jahr bei dem Versuch gestorben, die zu Spanien gehörenden Kanaren vor der Küste Marokkos zu erreichen. Katapult zeigt auf einer übersichtlichen Grafik, wo es zu den Unglücken kam.

• Salvamento Marítimo rettet im Alborán-Meer zwischen Marokko und Spanien 41 Menschen aus Seenot.

16.12.2020: Innenministerium will heute Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen +++ Rund 3000 obdachlose Geflüchtete sind in Bosnien dem Winter ausgesetzt +++ Das neue Moria ist überflutet

• Trotz des harten Lockdowns soll heute ein eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan starten. Es sei völlig unverantwortlich, während eines bundesweiten Lockdowns stur an hektischem Abschiebungsaktionismus festzuhalten, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Auch die Gewerkschaft der Polizei in Bayern fordert Abschiebeflüge nach Afghanistan derzeit auszusetzen. Sollte der Flug stattfinden, wäre es die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März.

• Rund 3000 Flüchtlinge sind seit Beginn dieser Woche in Nordbosnien ohne jedes Obdach Kälte und Nässe ausgesetzt.

• Die Zustände im neuen Moria sind noch schlimmer als im Alten. Zu den vielen Katastrophen kommt nun hinzu, dass das Lager völlig überflutet ist und die griechische Regierung daran vorerst auch nichts ändern will. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man Menschen so leiden lässt, wenn doch eigentlich Geld da ist und Hotels auf den Inseln leerstehen. 

• Das UNHCR wird 70 Jahre alt. Gegründet wurde das UN-Flüchtlingshilfswerk als nach dem zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen vertrieben wurden, staatenlos wurden und teils nie in ihre Heimat zurückkehren konnten. Die meisten Flüchtlinge weltweit kamen damals aus Europa. Eigentlich sollte es das UNHCR nur ein paar Jahre geben, aber leider wurden Flucht und Vertreibung zu einer Konstante in unserer Welt. Heute sind über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

• In einem Deportationszentrum in Saudi-Arabien werden Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Aufseher hätten einige von ihnen gefoltert und geschlagen. Zwischen Oktober und November sollen mindestens drei Menschen in Obhut der saudischen Behörden gestorben sein. Diese Zustände erklären auch, warum Menschen aus Syrien eher in die Türkei und Europa fliegen, statt nach Saudi-Arabien.

15.12.2020: Seehofer erreicht keine Einigung für ein europäisches Asylsystem +++ Griechenland behindert NGOs bei Hilfe für Geflüchtete +++ Laut Seenotrettern immer mehr Minderjährige auf der Flucht über das Mittelmeer

• Eigentlich wollte Innenminister Seehofer in diesem Jahr den Konflikt innerhalb der EU über ein neues Asylrecht lösen, doch das Ziel hat er nicht erreicht. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die deutsche Präsidentschaft sei dem gemeinsamen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen: “Uns steht ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und Gewalt gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, brauchen wir keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht und EU-Regierungen, die vorangehen und nicht zulassen, dass die EU Schutzsuchende erfrieren lässt.” 

• Griechenland hat von der EU von 2015 bis heute 2,8 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung bekommen. Das ist im Verhältnis zur Zahl der Aufgenommenen mehr, als jedes andere Land der Welt pro Kopf bekommen hat. Trotzdem ist die Lage furchtbar und auch NGOs wird es erschwert zu helfen. Erik Marquardt sagt hierzu: „Der Aufwand und die Steine, die den Organisationen in den Weg gelegt werden, werden weitgehend unterschätzt. Es ist ja auch kaum möglich, Zugang zum Camp zu bekommen, um die Menschen mit Essen zu versorgen“

• Unter den Mittelmeer-Flüchtlingen sind immer mehr Minderjährige ohne Begleitung. Die SOS Mediterranee gibt an, dass deren Anteil von 16 Prozent im Jahr 2016 auf 25 Prozent im Jahr 2020 gestiegen sei.

• Die BBC hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Menschen, teilweise mehrfach, aus Griechenland gepushbackt wurden. Frontex weiß von diesen Pushbacks, aber der Vorsitzende Fabrice Leggeri hat im Europäischen Parlament kürzlich zu einem dieser Fälle gelogen.

• Der Winter ist da und die Lage für die mehr als 3000 Menschen auf der Flucht in Bosnien-Herzegowina bleibt katastrophal. Viele haben keine Heizungen und nicht mal ein Dach über dem Kopf und drohen zu erfrieren.

14.12.2020: Pro Asyl fordert von Europäischem Parlament, den neuen Migrationspakt zu verhindern +++ Griechische Grenzbeamte sollen Geflüchtete im neuen Moria misshandelt haben +++ IOM droht Camp in Bosnien zu schließen

• Der Geschäftsführer von Pro Asyl kritisiert den geplanten neuen Migrationspakt der EU-Kommission schwer, weil dieser die Rechte von Geflüchteten missachtet. Günter Burkhardt schreibt in der FR: “Die Entrechtung ist in einem Paragraphendschungel aus Hunderten von Seiten versteckt”, er fordert vom Europäischen Parlament, den Pakt zu verhindern.

• In Griechenland müssen sich drei Grenzschutzbeamte und ein Polizist vor Gericht verantworten, weil sie Flüchtlinge auf der Insel Lesbos misshandelt haben sollen. Gegen die vier Männer werde wegen Körperverletzung, Folter und Verstößen gegen Antirassismus-Gesetze ermittelt. Auf einer Aufnahme von Freitag sind vier Männer zu sehen, die zwei Flüchtlinge in einem Zeltlager schlagen. Das neue Moria ist derweil nach tagelangem Regen überflutet. 

• Im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien überwintern Hunderte Flüchtlinge, teilweise nur in Plastikzelten. Es ist weder an das Wasser-, noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden, der mittlerweile einer Schlammpiste gleicht. IOM hat der Zentralregierung ein Ultimatum gestellt. Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben.

• Wird Gran Canaria das neue Lesbos? Es ist die gefährlichste Route nach Europa: Hunderte Menschen fliehen jeden Tag vom afrikanischen Festland auf die Kanaren. Dort treffen sie auf überforderte Behörden und skeptische Einheimische.

• Dass immer mehr Menschen über den Atlantik auf die Kanaren fliehen, hat auch mit dem Konflikt in der Westsahara zu tun. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

11.12.2020: Abschiebestopp nach Syrien endet +++ Abschiebungen nach Syrien als PR für Seehofer +++ Täglich kommen 400 Menschen in Gran Canaria an

• Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. 

• Die FR kommentiert: “Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.”

• Verloren im Atlantik. Rund 400 Menschen aus Westafrika kommen derzeit auf der Insel Gran Canaria an. Pro Tag. Eine Überfahrt ist viel günstiger als über das Mittelmeer und bereits für wenige hundert € zu haben. Doch viele Flüchtlingsboote verschwinden in den Weiten des Ozeans.

• Im Flüchtlings-Camp Moria mit Rollstuhl? Der 25-jährige Abdulkarim berichtet, unter welchen katastrophalen Bedingungen körperbehinderte Flüchtlinge auf Lesbos leben müssen.

10.12.2020: Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht +++ Bundesregierung nimmt deutlich weniger Geflüchtete auf als sie müsste +++ Rund 3000 obdachlose Flüchtlinge frieren in Bosnien-Herzegowina

• Mehr als 80 Millionen Menschen sind laut Vereinten Nationen weltweit vor Gewalt und Konflikten auf der Flucht, mehr denn je zuvor. Dieser traurige Meilenstein sei Schätzungen zufolge Mitte des Jahre erreicht worden.

• Aus einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass die Bundesregierung weniger als halb so viele Flüchtlinge aufnimmt, wie sie müsste. Laut der Antwort haben die Länder im September die Aufnahme von 3.709 bereits anerkannten Flüchtlingen zugesagt, der Bund beließ es aber bei 1.553. Darüber hinaus hätten die Länder 544 unbegleitete Minderjährige aufgenommen, während die Bundesregierung über ein EU-Kontingent lediglich 150 einreisen ließ. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagt: „Es ist beschämend, dass die europäischen Mitgliedsstaaten zusehends ihren Wertekompass verlieren und diesen Zuständen kein Ende bereiten.“

• Laut Angaben von IOM sind derzeit rund 3000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina obdachlos. Die meisten von ihnen frieren derzeit in den Wäldern unweit der kroatischen Grenze. Die lokalen Behörden im Kanton Una-Sana schlossen ende September mehrere Camps mit der Begründung, dass sie diese für Pull-Faktoren halten. In Wirklichkeit geht es schlicht darum, die Geflüchteten möglichst weg aus den Städten und Orten zu bekommen.

• Nach Horst Seehofer fordert nun auch Norbert Röttgen den Abschiebestopp für Syrien aufzuheben. Abschiebungen nach Syrien sind derzeit nicht möglich, weil Krieg herrscht, es keine sicheren Regionen gibt, es keine diplomatischen Beziehungen zum Regime des Völkermörders Assad gibt und Menschen die nach Syrien zurückgeschickt werden, Mord und Folter droht.

9.12.2020: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus +++ Neues Moria vermutlich auf verseuchtem Boden errichtet +++ Überfischung durch europäische Crawler führt zu Flucht und Migration

• Illegale Pushbacks in der Ägäis: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus. Während die Verantwortlichen dementieren, greifen Grenzer zu immer brutaleren Methoden – offenbar auch gegenüber Schwangeren.

• Das neue Moria wurde laut Human Rights Watch vermutlich auf mit Blei verseuchtem Boden errichtet. Die griechischen Verantwortlichen weigerten sich zuvor den Boden auf dem alten Schießplatz zu prüfen und brachten die Menschen an diesen völlig ungeeigneten und gefährlichen Ort.

• Viele der Menschen, die derzeit auf die Kanaren kommen, sind Fischer aus dem Senegal. Weil europäische Crawler ihre Küsten leer fischen, können sie dort nicht mehr überleben und machen sich auf den Weg. In den vergangenen drei Jahren hat sich die Situation verschlimmert.

• Die EU-Kommission will eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik: Sie hat einen Pakt für Asyl und Migration vorgeschlagen und will damit eines der schwierigsten EU-Themen neu ordnen. Leider setzt sie dabei auf Abschreckung, Massenlager an den Außengrenzen und Zusammenarbeit mit Diktatoren. SWR Aktuell berichtet.

• Selbst Schwerverbrecher sollten nicht zum Diktator Assad geschickt werden. Das Auswärtige Amt beschreibt in einem Lagebild die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Abschiebungen aus Deutschland verbieten sich, kommentiert der Tagesspiegel.

8.12.2020: Initiativen fordern Abschiebestopp +++ Türkische Küstenwache rettet von Griechenland gepushbackte Menschen in der Ägäis +++ Drei Monate nach dem Brand in Moria bleiben die Zustände katastrophal

• Mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände appellierten vor der IMK an die Innenminister, in der Corona-Pandemie generell auf Abschiebungen zu verzichten. „Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen“, heißt es in dem am Montag von Pro Asyl veröffentlichten Appell. 

• Die türkische Küstenwache rettete 69 Menschen, die von Griechenland in der Ägäis gepushbackt wurden. In der Kalenderwoche 49 dokumentierte der Aegean Boat Report 12 Pushback-Fälle mit 218 Personen.

• Vor drei Monaten brannte Moria ab. Aus der Asche entstand ein neues und noch schlimmeres Moria. Der Deutschlandfunk und Arte haben empfehlenswerte Dokumentationen über die derzeitige Lage veröffentlicht. 

• Allein im November kamen mehr als 8000 Menschen in oft wackeligen Booten übers Meer auf den Kanaren an. Die spanische Regierung zeigt sich pragmatisch und brachte viele davon in Hotels unter, die wegen der Coronakrise teils fast leer stehen. Es kommt aber auch zu ersten rassistischen Angriffen. So flogen Steine gegen eine Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Geflüchtete in Las Palmas.

7.12.2020 El Hiblu 3 droht jahrelange Haft +++ Promis helfen mit Fakten gegen Vorurteile +++ Tausende flüchten aus Tigray in den Sudan +++

• – Die “El Hiblu 3” fürchten lebenslange Haft, weil sie Geflüchteten geholfen haben. Die Jugendlichen, von denen zwei zum Zeitpunkt der Ereignisse erst 15 bzw. 16 Jahre alt waren, könnten lebenslang ins Gefängnis kommen, weil sie sich dagegen wehrten, nach Libyen zurückzukehren, wo ihnen Haft und Folter drohten. Die Jugendlichen haben auf dem Erdöltanker „El Hiblu“ als Dolmetscher fungiert, weil sie ihr Leben und das der übrigen Menschen, die mit ihnen aus Seenot gerettet worden waren, bewahren wollten. Amnesty International sammelt Unterschriften für einen Appell an Malta, die Anklage fallen zu lassen.

• Es gibt viele Vorurteile gegen Geflüchtete. 17 Promis haben sich bei Los für Lesbos zusammengetan und entkräften je ein Vorurteil mit Fakten.

• Aus der umkämpften Region Tigray im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Vereinten Nationen erneut mehr als tausend Menschen in den benachbarten Sudan geflüchtet. Insgesamt seien nun 47.000 Flüchtlinge im Sudan angekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Uno begrüßte die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, humanitäre Hilfslieferungen nach Tigray zu erlauben.

• Eritreischer Flüchtling, Gebäudereiniger und heute Abgeordneter der Sozialdemokraten in Neuseeland. Ibrahim Omer wurde mit Applaus im Parlament empfangen.

• Im Monat November hat der Aegean Boat Report insgesamt 28 illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Dabei wurden 606 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, ihres Grundrechts auf Asyl beraubt.

• Berlin eröffnet zweite Quarantäne-Unterkunft für Geflüchtete. In Biesdorf sollen bis zu 150 Corona-Infizierte unterkommen. Die bisher erste Unterkunft in Pankow bietet nicht mehr genug Platz.

4.12.2020 Frontexchef hat bei Befragung gelogen +++ Im November sind 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren gelandet +++Bangladesch siedelt Rohingya auf unwirtliche Insel um

• Pushback-Vorwürfe. Frontex-Chef Leggeri sagte dem EU-Parlament die Unwahrheit und verteidigte sich und seine Agentur mit einer Falschaussage.

• Im November sind insgesamt 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren angekommen. Es handelt sich dabei um einen historischen Rekord. Im gesamten Jahr 2020 sind es damit bislang 19.566 Menschen. Hannes Neubauer von der Mission Lifeline berichtet über seinen Einsatz vor Ort.

• Die Rohingya-Camps in Bangladesch sind seit Langem überfüllt. Die Flüchtlinge werden nun auf eine Insel gebracht, die Menschenrechtler für völlig ungeeignet halten. Die Insel Bhasan Char entstand erst 1999 durch den Schlick des in den Golf von Bengalen mündenden Flusses Meghna. Sie sei daher instabil und zudem wegen ihrer Lage anfällig für Verwüstungen durch Wirbelstürme, sagen Menschenrechts- und Umweltexperten.

• 99 weitere Geflüchtete sind am Donnerstag in Deutschland gelandet. Damit hat Deutschland seit April insgesamt 1291 Menschen von dort aufgenommen. Nach dem verheerenden Brand im Lager Moria hatte die Bundesregierung noch die Aufnahme von 1553 anerkannten Flüchtlingen zugesagt. Bis zum September 2020 will die griechische Regierung ein neues Lager auf Lesbos errichten.

3.12.2020 Tausende Asylanträge von Menschen aus Afghanistan zu Unrecht abgelehnt +++ Lose für Lesbos 2 geht an den Start +++ Geflüchteten auf der Balkanroute steht harter Winter bevor

• Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in 59,1 Prozent der Fälle Recht bekommen. Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.

• Der Schauspieler Volker Bruch will mit seinem Kollegen Trystan Pütter erneut Spenden für geflüchtete Menschen sammeln. Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sei abgebrannt, alle hätten es gesehen. “Aber verbessert habe sich für die Geflüchteten an den Außengrenzen nichts”, teilte Bruch mit.

• In Bosnien-Herzegowina schneit es und die Temperaturen rutschen unter den Gefrierpunkt. Insbesondere für die vielen obdachlosen Menschen, die sich in den Wäldern an der Grenze zu Kroatien aufhalten, ist das eine Katastrophe mit Ansage. Auch auf den griechischen Inseln werden Menschen diesen Winter wieder frieren, wie schon in den vergangen Jahren.

• Etwa zwei Drittel der Zuwanderungen nach Deutschland entfielen 2019 auf das europäische Ausland. Hauptherkunftsland der Zugewanderten war wie bereits 2018 Rumänien mit einem Anteil von knapp 15 Prozent. Dahinter folgten Polen und Bulgarien. Im Bereich der Fluchtmigration blieb Syrien das wichtigste Herkunftsland – 27,6 Prozent aller Asylerstanträge wurden von Syrern gestellt. Die Zahl der Menschen, die in Deutsch­land Asyl bean­tra­gen, ist 2019 das vierte Jahr in Folge gesun­ken.

• Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sieht weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Aus Marquardts Sicht werde an den europäischen Außengrenzen nach wie vor zu sehr auf Abschreckung gesetzt mit zum Teil massiven Menschrechtsverletzungen. Von einer gesamteuropäischen Lösung sei man nach wie vor weit entfernt.

2.12.2020 Europaabgeordnete fordern Konsequenzen nach Frontexbeteiligung an Pushbacks +++ Frontex verklagt NGO +++ Eritreer fordern Familiennachzug

• Illegale Pushbacks mit Frontexbeteiligung: Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments. Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri.

• Frontex zieht gegen “Frag den Staat” vor Gericht, nachdem diese mehrfach illegale Machenschaften der EU-Agentur mit aufdeckten. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Angesichts des Milliardenbudgets von Frontex muss man hier von reiner Schikane gegen die kritische Zivilgesellschaft ausgehen.

• Eritreer fordern Familiennachzug. Durch den Bürgerkrieg in Eritreas Nachbarland Äthiopien verschärft sich die Situation. Für die allermeisten eritreischen Frauen und Kinder ist gerade die an Eritrea angrenzende Bürgerkriegsprovinz Tigray Zufluchtsort. Sie sind jetzt besonders gefährdet, und darum machen ihre Männer vor dem Auswärtigen Amt Druck.

• Frankreich will Strände stärker überwachen. 30 Kilometer Atlantik trennen Frankreich von Großbritannien. Immer wieder versuchen Flüchtende in Schlauchbooten überzusetzen. Paris hat sich nun dazu verpflichtet, die Strände schärfer zu überwachen, auch mit Hilfe von Drohnen und Radartechnik.

• Geflüchtete statt Urlauber – Doppelkrise auf Gran Canaria. Für die Geflüchteten und Migrant*innen auf den Kanaren gibt es fünf potentielle Auswege.

1.12.2020 Frontexchef wird heute von Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragt +++ Überfülltes Lager auf den Kanaren geräumt +++ Bundestagsabgeordnete sprachen kaum über Lage in Lesbos

• Heute um 13.50 Uhr wird der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri von Abgeordneten des europäischen Parlaments befragt. Thema ist die Involvierung von Frontex an illegalen Pushbacks. Leggeri hat in einer Anhörung am 6. Juli die Unwahrheit erzählt und behauptet Frontex sei nicht an Pushbacks beteiligt gewesen.

• In der Nacht zum Montag verließen die letzten Geflüchteten den Hafenkai von Arguineguín im Südwesten von Gran Canaria. Zeitweise drängten sich in dem Erstaufnahmelager auf den Kanaren bis zu 2600 Menschen, obwohl es nur für 400 Menschen gebaut war. Nun wurden sie andernorts in Zelten und Hotels untergebracht.

• Deutsche Bundestagsabgeordnete sprachen bis zum Brand im Geflüchtetenlager Moria kaum über die Lage dort. Mithilfe des Datensatzes ParlSpeech hat die taz alle Reden analysiert, die in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag gehalten wurden. Dafür wurden die Dokumente automatisiert danach gefiltert, wie oft sie die Worte „Lesbos“ und „Moria“ enthielten. Am meisten wurde das Thema von den Grünen und der Linken angesprochen.

• Erst Monate nach dem Brand in Moria kommen nun die ersten Hilfslieferungen aus Österreich auf Lesbos an. Anders als andere EU-Staaten nahm Österreich keine Flüchtlinge aus Moria auf und rechtfertigte dies damit “vor Ort” helfen zu wollen.

30.11.2020 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. +++ Journalisten werfen griechischen Behörden Behinderung ihrer Arbeit vor +++ Mehr Überwachung und Polizei im Ärmelkanal

• Griechische Grenzbeamte haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.

• Deutsche Journalisten werfen der griechischen Küstenwache und Polizei Behinderung und Einschüchterung vor. Die griechischen Behörden versuchten damit Berichterstattung über gewaltsame Pushbacks zu verhindern. Im Interview mit der FR beichtet Jan Theurich über diese Verhältnisse und sagt: “Die Menschen beschreiben das Lager als Gefängnis.”

• Großbritannien und Frankreich wollen verstärkt gegen Migration über den Ärmelkanal vorgehen. Dafür soll unter anderem die Polizeipräsenz und die Überwachungssysteme ausgebaut werden. 

• Frankreich ist mittlerweile das EU-Land mit der höchsten Zahl an Asylbewerbern. Bilder von Zeltlagern sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Doch der politische Wille, die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern, fehlt.

• Mission Lifeline kreuzt vor Westafrika. Mit einem neuen Schiff sucht die NGO nach Schiffbrüchigen im Atlantik nahe den Kanaren.

• Am Samstag demonstrierten Menschen unter dem Motto “Migrieren ist kein Verbrechen, kein Mensch ist illegal” in Las Palmas de Gran Canaria.

27.11.2020 Frontexchef belügt die Öffentlichkeit +++ Seehofer will Menschen nach Syrien abschieben, wo ihnen Mord, Folter und Zwangsrekrutierung drohen +++ Thüringer Initiativen forden Abschiebestopp

• Wie Frontex-Chef Leggeri die Öffentlichkeit bei illegalen Pushbacks in der Ägäis getäuscht hat. Die Europäische Grenzschutzagentur war mehrfach in Pushbacks in der Ägäis verstrickt: Geflüchtete wurden aus EU-Gewässern geschleppt, Beamte beobachteten dies oder waren sogar beteiligt. Frontex-Chef Leggeri gerät nun durch interne Dokumente unter Druck.

• Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass der generelle Abschiebestopp für Syrien nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert wird. Wer als Gegner der Familie Assad wahrgenommen wird, dem drohen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen bis heute Folter und Tod.

• Mehr als 40 Thüringer Initiativen haben die Landesregierung zu einem Abschiebestopp für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie aufgefordert. Zunächst müsse von Abschiebungen im Winterzeitraum bis April 2021 abgesehen werden.

• Die Äbtissin Mechthild Thürmer muss vor Gericht, weil sie Flüchtlingen Kirchenasyl gewährte. Die Nonne bereut nichts. Zu Besuch bei einer selbstlosen Frau.

• Dresden wird kein „sicherer Hafen“. Der Vorstoß, mehr Menschen aufzunehmen, wird im Stadtrat knapp abgelehnt. Die Gemeinde Panketal in Brandenburg hingegen zeit sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und wird zum „sicheren Hafen.“

26.11.2020 Vor Lanzarote ertrinken mindestens acht Menschen +++ Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität +++Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen

• Bei einem Bootsunglück vor Lanzarote ertranken mindestens acht Menschen. Die Regierung in Madrid weigert sich derweil weiterhin die Menschen aufs Festland zu bringen. 

• Spanien, Italien, Griechenland und Malta haben mehr Solidarität anderer EU-Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen gefordert. In einem Schreiben an die EU-Kommission verlangen die vier Staaten einen gemeinsamen Mechanismus.

• Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen, weil er verhindert, dass das Land mehr Geflüchtete aufnehmen darf als im bundesweiten Verteilschlüssel vorgesehen ist. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich: „Thüringen sollte nun auch klagen. Schließlich ist es das Recht eines Bundeslandes, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Experten schlicht nicht haltbar.”

• Corona in Flüchtlingsheimen. Keine Chance, Abstandsregeln einzuhalten: Bricht in einer Flüchtlingsunterkunft Corona aus, hat eine Quarantäne schwere Folgen. Die Menschen darin werden eingezäunt. Nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen könnten Flüchtlinge allerdings noch viel besser geschützt werden, wenn sie grundsätzlich nicht so lange in den riesigen Sammelunterkünften bleiben müssten.

• Das abgebrannte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist längst zur Chiffre einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Seit 2,5 Monaten haben die 7,200 Geflüchteten im neuen Lager auf Lesbos nicht mehr warm geduscht. Duschen nur durch kalte Eimerduschen oder im Meer.

25.11.2020 Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen +++ Spanien sendet Polizeikräfte nach Senegal +++ Proteste gegen Polizeigewalt nach Räumung von Geflüchtetenlager in Paris

• Frontex-Chef Leggeri muss sich für die Verstrickung seiner Beamten in illegale Pushbacks in der Ägäis rechtfertigen. Interne Unterlagen zeigen nun, dass die EU-Agentur Verbrechen verschleiert hat.

• Die spanische Außenministerin Arancha González besuchte den Senegal. Spanien wird seine Polizeipräsenz im Senegal verstärken, um Migration zu verhindern. Eine Zusammenarbeit mit der senegalesischen Küstenwache gibt es seit 2006.

• Filmaufnahmen von der Räumung eines Pariser Geflüchtetencamps haben in Frankreich Empörung ausgelöst. Im Fokus der Kritik steht vor allem das aggressive Vorgehen der Polizei. Demonstrierende hatten – unterstützt von Linken und Grünen – gegen die sich häufenden Räumungen im Großraum Paris protestieren wollen. Innenminister Darmanin ordnete eine Untersuchung an.

• Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte warnt die Konfliktparteien in Tigray vor Verstößen gegen das Völkerrecht. Angela Merkel hat dem sudanesischen Premier Abdullah Hamduk derweil Unterstützung für die aus Äthiopien geflohenen Menschen zugesagt. Konkrete Angaben zum Ausmaß der Hilfe machte sie noch nicht.

• Laut Sea-Watch wurden 130 Menschen illegal nach Libyen zurück geschleppt. Die Koordinierung der verbotenen Rückführung in ein Bürgerkriegsland übernahm möglicherweise ein anwesendes Militärflugzeug der EU-Militäroperation IRINI.

24.11.2020 Zahl der Resettlements auf einem Tiefstand +++  Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten +++ Geflüchtetenproteste in Paris

• Die Zahl der Menschen, die über Resettlement-Programme umziehen können, liegt auf einem historischen Tiefstand. Für viele Menschen handelt es sich hierbei um die einzige Möglichkeit, legal und außerhalb ihrer Herkunftsregion Schutz zu suchen. Bis Ende September 2020 wurden global 15.454 Geflüchtete umgesiedelt. Im Jahr 2016 waren es noch 126.291. Von den Geflüchteten, die in diesem Jahr umgesiedelt wurden, kommen 41 Prozent aus Syrien.

• Illegale Abschiebungen: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist Vorwürfen über illegale Pushbacks ausgesetzt. Die Schweiz, die ebenfalls Frontex-Beamte an die EU-Außengrenze schickt, droht jetzt eine rote Linie zu ziehen. Mehr zu den Hintergründen erfahrt ihr in der Woz.

• Die französischen Behörden haben ein informelles Flüchtlingslager in Saint-Denis geräumt. Die Polizei warf die Menschen teilweise einfach direkt aus ihren Zelten. Aus Protest errichteten die Menschen ein neues Lager auf dem Place de la République. Auch dieses wurde in der Nacht gewaltsam und unter Einsatz von Tränengas geräumt.

• Vor der griechischen Touristeninsel Rhodos ist ein Flüchtlingsboot havariert. Zehn Menschen konnten offenbar an Land schwimmen. Eine Geflüchteter kam ums Leben.

• Kritik an Kettenabschiebungen aus Italien. NGOs kritisieren, dass Italien Menschen nach Slowenien abschiebt und damit eine Reihe von Kettenabschiebungen auslöst, die von Slowenien über Kroatien bis nach Bosnien-Herzegowina führen.

• Gewalt gegen Flüchtlinge, Pushbacks, systematische Missachtung der Menschenrechte – es gibt viele Berichte, die das als gängige Praxis der kroatischen Polizei an der Grenze zu Bosnien beschreiben. Im Gespräch mit der Deutschen Welle erkläre ich, dass dies auch auf Druck anderer EU-Staaten geschieht.

• Willkommen in der Hölle: Eine Reportage aus den libyschen Haftanstalten für Flüchtlinge.

23.11.2020 Spanien errichtet Massenlager auf den Kanaren +++ UN rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Äthiopien +++ Griechische Behörden kriminalisieren Aktivist*innen

• Spanien will auf den Kanaren provisorische Massenlager für Flüchtlinge einrichten. Migrationsminister Escrivá sagte bei einem Besuch in Las Palmas auf Gran Canaria, die Lager sollten Platz für bis zu 7.000 Menschen bieten und in wenigen Wochen zur Verfügung stehen. Spanien lässt Geflüchtete nicht aufs Festland. Einige befürchten nun, dass auf den Kanaren ein neues Moria entsteht. Bislang sind in diesem Jahr mehr als 18.000 Menschen aus Afrika auf den Kanarischen Inseln eingetroffen. Über 500 sind laut IOM bei der Überfahrt gestorben.

• Krise in Äthiopien: UN befürchtet, dass 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen werden. Derzeit befinden sich bereits gut 31.000 Menschen auf der Flucht. 

• Griechische Behörden ermitteln wegen Spionage und Menschenschmuggels gegen Flüchtlingshelfer. Die Beschuldigten kritisieren, Griechenland wolle auf diese Weise von eigenen Verbrechen ablenken.

• Sie müssen trotz Corona in Sammelunterkünften leben, die Arbeitssuche ist noch schwieriger, und Integrationskurse finden oft nur virtuell statt: Die Pandemie trifft Zuwanderer und Geflüchtete besonders hart.

• „Wir haben wirklich 72 Stunden am Stück durchgerettet.” Interview mit Gordon Isler (Sea-Eye) in der taz.

20.11.2020 Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund +++ Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe gegen Griechenland +++ Kroatiens Regierung wegen Pushback-Videos unter Druck

• Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund. Seit Jahren ist die Frage zwischen deutschen Gerichten umstritten, nun hat der Europäische Gerichtshof für Klarheit gesorgt. Syrische Männer, die ihr Land wegen des drohenden Militärdienstes verlassen haben, werden künftig einen umfassenden Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihnen bisher in vielen Fällen lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. ProAsyl sieht das Urteil als Erfolg und kritisiert das BAMF: “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern den diesen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.”

• Europarat kritisiert Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen scharf. Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland.

• Lange herrschte in Brüssel Schweigen zu den Berichten über Rechtsverstöße an der kroatisch-bosnischen Grenze. Doch nach neuen Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Migranten fordert die EU-Kommission Antworten.

• Die Stadt Titisee-Neustadt will Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Ebenso schließt sich die Stadt dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ an.

• Tausende Menschen in Äthiopien sind auf der Flucht vor Gefechten in der Tigray-Region. Die Regierung in Addis Abeba erklärte derweil, ihre Truppen hätten in der nördlichen Provinz Tigray eine Reihe von Orten eingenommen und würden bald die Provinzhauptstadt Mekelle erreichen.

19.11.2020 Videobeweis zu Pushbacks an kroatischer Außengrenze +++ Griechenland setzt auch zukünftig auf Massenlager auf den Inseln +++ In Gran Canaria protestieren Bewohner für die Rechte von Flüchtlingen

• Schläge, Elektroschocks, sexuelle Gewalt: Seit über drei Jahren wird systematische und brutale Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze dokumentiert. Bislang leugnet die kroatische Regierung, dass diese illegalen Pushbacks überhaupt stattfinden. Nun veröffentlicht der Spiegel ein Video, das die Praxis zweifelsfrei belegt. Eine umfangreiche Analyse des Videos ist auf Youtube abrufbar. Auch das ARD Studio Wien berichtet (hier ohne Paywall).

• Der griechische Migrationsminister möchte Geflüchtete auch weiterhin auf den griechischen Inseln festhalten. Er verspricht jedoch, dass dort neue und bessere Camps bis zum Herbst 2021 errichtet werden sollen und dass keiner der Asylsuchenden dann länger als sechs Monate auf der Insel verbringen soll. 

• Hunderte Bewohner*innen gingen auf Gran Canaria auf die Straße, um für die Rechte von Geflüchteten zu demonstrieren und die dortigen Verhältnisse anzuprangern. Mehr als 15.000 Menschen sind alleine seit August aus Afrika mit Booten auf die Kanaren gekommen.

• Bislang sind 32.224 Personen seit Anfang 2020 nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, 38,7 Prozent davon stammen aus Tunesien. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es 9944 gewesen. Genauere Daten findet ihr auf der Homepage der IOM.

• In einem 25-seitigen Brief der griechischen Regierung wird beschrieben, wie die Grenzoperationen entlang der Türkei die Menschen davon abhalten sollen, in das Land einzureisen, um Asyl zu beantragen.

18.11.2020 Griechische Behörden erteilten Befehl für Pushbacks +++Berliner Senat klagt gegen Seehofer +++ 81% der Hessen für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

• Ein aufgetauchtes Dokument belegt, dass die griechische Küstenwache den Befehl erhalten hat, Menschen in türkische Gewässer zurückzudrängen, was wiederholt zu lebensgefährlichen Situationen führt und klar gegen geltendes Recht verstößt.

• Berlin hatte sich mehrfach bereit erklärt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer stellte sich dagegen. Nun will das Landesparlament vor Gericht ziehen. Dieses Gutachten belegt, dass der Innenminister sein Einverständnis nicht einfach so verweigern darf.

• Eine große Mehrheit der Hessen steht Zuwanderung positiv gegenüber. 82 Prozent sprechen sich für das Einwandern von hochqualifizierten Fachkräften aus, aber auch 81 Prozent für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Knapp 75 Prozent seien der Meinung, dass die Migration das gesellschaftliche Zusammenleben bereichere.

• Regionalpräsident der Kanaren spricht von einer “anhaltenden Verachtung” des spanischen Innenministeriums gegenüber den Flüchtlingen auf der spanischen Inseln. Antonio Morales fordert eine sofortige Lösung, die beinhaltet, dass Menschen aufs Festland gebracht werden und dass man die Geflüchteten nicht auf der Straße zurücklässt.

• Das Border Violence Monitoring Network veröffentlicht ihren Oktoberbericht zur Lage auf der Balkanroute. Der Bericht beruht auf 40 Reports, in denen die Befragten von physischen, psychischen und strukturellen Gewalttaten berichten. In Kroatien wurde auch ein Fall von Vergewaltigung dokumentiert. 

• Vom Guardian veröffentlichte Dokumente belegen einen koordinierten und illegalen Angriff auf die Rechte jener, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Konkret geht es um die Zusammenarbeit der EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache.

• Die Gemeinde Alpen in Nordrhein-Westfalen will „sicherer Hafen für Flüchtlinge“ sein und ist bereit, sechs zusätzliche, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

17.11.2020: Kanaren fordern von Madrid Minderjährige aufs Festland zu holen +++ Mutmaßliche Pushbacks durch Österreichische Beamte +++ Im Senegal trauern Menschen um jene, die auf dem Weg nach Europa starben

• Hunderte Bootsflüchtlinge kommen in diesen Tagen auf den spanischen Inseln im Atlantik an. Sie werden einfach auf den Kanaren abgeladen und vergessen, kommentiert Karin Janker in der SZ. Antonio Morales, der Inselpräsident von Gran Canaria, kritisiert: „Ich denke, dass Europa die klare Strategie verfolgt, uns in eine Gefängnisinsel zu verwandeln. So, wie es in Lesbos oder in Lampedusa geschehen ist, in Ceuta oder in Melilla. Sie denken sich: Die Menschen kommen nicht zu mir aufs Festland – wir halten sie auf den Inseln zurück. Wir verwandeln diese Gebiete in abschreckende Gefängnisse.“ Inzwischen fordert die Regierung der Kanaren von Madrid 500 bis 800 Minderjährige aufs Festland zu holen. Die spanische Regierung plant den Bau von Lagern auf den Kanaren.

• “Die Videos sind grausam, aber sie sind real.” Interview mit dem Open Arms Gründer Òscar Camps in der SZ.

• Bericht über Pushbacks von Menschen an österreichischer Grenze. Die österreichische Polizei soll Schutzsuchende, obwohl sie einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden übergeben haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, hieße dies, dass österreichische Behörden an illegalen Kettenabschiebungen beteiligt waren.

• In Senegal organisierten Aktivist*innen am Freitag ein Gedenken für die über 400 Menschen, die in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. Viele Beiträge finden sich auf Twitter unter dem Hashtag #LeSenegalEnDeuil. Es wurde dazu aufgerufen für jeden Toten eine Sekunde zu schweigen – insgesamt acht Minuten.

• Refugee Rights Europe (RRE) and the End Pushbacks Partnership (EPP) haben einen umfassenden Bericht über Pushbacks an Europas Grenzen veröffentlicht.

• Allein in diesem Monat hat Aegan Boat Report bislang 16 Fälle von Pushbacks durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Insgesamt 374 Menschen wurde dabei ihres Menschenrechts auf einen Asylantrag und ein faires Verfahren durch die griechische Regierung beraubt.

• Die deutschen Behörden senden Abschiebebescheide an dringend benötigte Pflegekräfte aus Südosteuropa. Dabei hat Deutschland gleichzeitig Programme, um Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben.

16.11.2020: Lage auf den Kanaren spitzt sich zu +++ Sea-Eye sendet ein neues Schiff ins Mittelmeer +++ AlarmPhone erhebt schwere Vorwürfe gegen Malta

• Die Atlantikroute gilt als die tödlichste Route der Welt. 14 Jahre lang landeten auf den Kanarischen Inseln kaum Geflüchtete – jetzt kommen wieder Tausende. Die Frankfurter Rundschau erklärt, woran das liegt. Human-Rights-Watch-Expertin Judith Sunderland spricht mit der FR außerdem über überfüllte Zelte, verweigerte Rechte und das Kalkül der spanischen Behörden auf Gran Canaria.

• Sea-Eye präsentiert ein neues Schiff. Maßgeblich finanziert wird die Sea-Eye 4 mit 434 000 Euro vom Bündnis für Seenotrettung United4Rescue. Das Schiff soll möglichst schnell in den Einsatz. Hier könnt ihr euch daran beteiligen. Da Schiff soll möglichst schnell einsatzbereit sein, weil viele andere Rettungsschiffe derzeit blockiert werden und derzeit nur die Open Arms im Einsatz im Mittelmeer ist. Erst am Freitag sind wieder 20 Menschen bei einem Schiffsunglück ertrunken.

• Die Organisation Alarmphone wirft Malta vor, Rettungsanrufe systematisch zu ignorieren und damit den Tod vieler Menschen zu verantworten. Das zuständige Rettungskoordinierungszentrum nehme die Anrufe einfach nicht entgegen und ließe Menschen lieber ertrinken, als diese zu retten. Auch dann, wenn die Menschen sich in der maltesischen Seenotrettungszone befänden. Allein in den vergangenen Tagen habe Malta mehr als zehn Anrufe ignoriert, kritisiert Alarmphone. 

• Das Rettungsschiff „Open Arms“ mit mehr als 250 aus Seenot geretteten Menschen hat die italienische Küste erreicht. Dort wurden die Migranten von zwei Schiffen aufgenommen, wo sie zunächst in Corona-Quarantäne müssen. 

• Die Familie Musawi flüchtete aus dem Krieg in Afghanistan nach Lesbos. Sie erlebte das Inferno von Moria, schlief auf der Straße. Nun lebt sie im provisorischen neuen Lager. Wie geht es ihr dort? Der Vater berichtet.

13.11.2020: Rettungsschiff Open Arms darf in Italien einfahren +++ 90 Menschen vor Libyen ertrunken +++ Mitgliedsstaaten an Außengrenzen lehnen Kommissionsvorschlag zu gemeinsamer Asylpolitik ab

• Das Rettungsschiff Open Arms darf in den sizilianischen Hafen Trapani einfahren. An Bord des Schiffes befinden sich 200 im zentralen Mittelmeer gerettete Menschen und die Leichen von sechs Personen, die bei einem Schiffbruch verunglückt sind. Unter den Verunglückten ist der sechs Monate alte Jospeh aus Conakry, Guinea.

• Beim Untergang von zwei Booten mit Flüchtlingen sind vor der Küste Libyens mindestens 90 Menschen ertrunken. 47 Überlebende sollen an Land gebracht worden sein.

• Europäische Asylpolitik: Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab. Versuche der deutschen Ratspräsidentschaft, die 27 EU-Staaten auf eine baldige Zustimmung zu von der Leyens Vorschlägen einzuschwören, waren erfolglos.

• EU-Beschwerdestelle leitet Untersuchung gegen Frontex ein. Frontex ist nach SPIEGEL-Recherchen in illegalen Pushbacks von Flüchtlingen involviert. Die Bürgerbeauftragte der EU untersucht nun, ob die Kontrollmechanismen der Grenzschutzagentur versagen.

• Dutzende sudanesische Geflüchtete werden nach Protesten in Kairo festgehalten. Laut Amnesty International wurden rund 70 Menschen, darunter Kinder, nach friedlichen Protesten inhaftiert. Die Proteste brachen aus, nachdem der 12-Jährige Sudanese Mohamed Hasan von einem Ägypter, aus rassistischen Motiven, erstochen wurde.

• Flüchtlingslager auf Lesbos. „Die Situation hat sich verschlimmert“ – Interview im Deutschlandfunk.

12.11.2020: Sechs Menschen, darunter ein Kleinkind, ertrinken bei Bootsunglück +++ Griechische Behörden schieben Schutzsuchende, ohne Essen, auf Insel +++ EU fordert Antworten zu Gewalt an kroatischer Grenze

• Bei einem Pushback durch griechische Behörden wurden laut aktuellen Angaben rund 70 Menschen auf eine Insel im Fluss Evros gebracht. Darunter mehrere Kinder und eine schwangere Frau. Die Menschen wurden ohne Essen und Trinkwasser auf dieser Insel ausgesetzt und harren dort scheinbar seit mehreren Tagen aus. Es ist kalt, sie frieren und die griechischen Behörden sind offenbar bereit, diese Menschen in Lebensgefahr zu bringen.

• Vor der Küste Libyens sind sechs Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa gestorben. Unter den Toten ist ein sechs Monate altes Baby. Es wurde noch lebendig aus dem Wasser gezogen, aber überlebte nicht. Das verstorbene Baby heißt Joseph und kommt aus Conakry, der Hauptstadt von Guinea. Rund hundert Andere konnte die spanische Hilfsorganisation Open Arms von einem völlig überfüllten Schlauchboot retten.

• Die EU fordert, in einem dreiseitigen Brief, Antworten bezüglich Gewalt durch kroatische Grenzbeamte. In dem Brief fordert EU-Kommissarin Ylva Johansson den stellvertretenden kroatischen Ministerpräsidenten Davor Božinović auf, offenzulegen, wie viele Vorwürfe in den vergangenen drei Monaten erhoben wurden und wieviele davon untersucht werden.

• Feuer auf Samos: In einem Registriercamp ist ein großer Brand ausgebrochen. Mehrere Haushaltsgasflaschen seien explodiert. Im Lager von Samos leben zurzeit rund 3800 Menschen. Das ist in etwa sechs Mal so viel wie die Aufnahmekapazität des Lagers.

• Kanaren: Die Atlantikroute gilt als “tödlichste” Fluchtroute der Welt. Trotzdem sind alleine in diesem Jahr 14.000 Schutzsuchende mit Booten auf die Kanarischen Inseln geflüchtet. Das sind siebenmal mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten landen auf Gran Canaria, wo die Unterkünfte überfüllt sind. 

11.11.2020: EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum +++ Bischöfe fordern Aufnahme von Menschen auf griechischen Inseln +++ ARD berichtet über Gewalt an kroatischer Außengrenze 

• Bis Ende November muss sich Frontex-Chef Fabrice Leggeri zur Verwicklung seiner Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks von Flüchtlingen äußern. Seit April waren Frontex-Beamte nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisiert: “Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß“.

• ARD berichtet, wie Brüssel, Berlin und Co. kroatische Grenzgewalt und massive Menschenrechtsverletzungen durch die kroatische Polizei ignorieren. Der Europäische Bürgerbeauftragte erklärte gestern, dass eine Untersuchung über “mögliche Menschenrechtsverletzungen” eingeleitet werde. Amnesty International kritisiert: “Über die Jahre wurden zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte, darunter Schläge und Folter, dokumentiert. Ausgeführt von kroatischen Polizeibeamten, deren Gehälter womöglich von der EU finanziert werden.” 

• Die Bischöfe der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordern eine Aufnahme weiterer derzeit auf griechischen Inseln ausharrender Flüchtlinge in Deutschland noch vor Weihnachten: “Weihnachten sollte kein Flüchtling mehr in einem Massenlager auf einer griechischen Insel leben müssen.” Mit dem aufziehenden Winter verschärfe sich die Lage dort dramatisch. Die Bischöfe appellierten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bestehende Hilfsangebote von Kommunen und Bundesländern endlich anzunehmen.

• Ein Flüchtling aus Afghanistan verliert seinen Sohn bei einem Bootsunglück vor Griechenland. Die Behörden wollen ihn deshalb ins Gefängnis sperren. Der Fall verrät viel über die Lage der Menschenrechte in Europa. 

• Das Rettungsschiff Open Arms rettet 88 Menschen vor dem Ertrinken. 

• Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre. Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet.

• Tausende fliehen aus dem äthiopischen Bundesstaat Tigray in den Sudan. Seit vergangener Woche geht die äthiopische Armee gegen die sogenannte Volksbefreiungsfront TPLF vor. 

• Zeit Online thematisieren in ihrem Podcast “Was Jetzt” die Zustände auf Lesbos und die Gefahren durch den nahenden Winter. 

10.11.2020: Beteiligung von Frontex an Pushbacks muss untersucht werden +++ Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben +++ Vater von ertrunkenem Flüchtlingskind wird verhaftet

• Human Rights Watch (HRW) fordert eine Untersuchung der Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks. Der Vorstand von Frontex hält heute eine Sondersitzung ab, in der diese Vorwürfe thematisiert werden. HRW kritisiert: “Der Fakt, dass Frontex möglicherweise an Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze beteiligt war, ist sehr ernst.”

• Mit Schutzmaske abschieben. Die Bundesregierung plant, wieder Menschen nach Afghanistan abzuschieben – trotz steigender Coronazahlen und defizitärem Gesundheitssystem im Land

• Von Samstag bis Montagmorgen sind auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln 2.206 Migrantinnen und Migranten in 58 offenen Holzbooten angekommen. Die meisten Geflüchteten hätten sich in der Hafenstadt Areguineguín im Südwesten von Gran Canaria registriert. 1.800 Personen befinden sich dort laut Europa Press auf engstem Raum. Viele der Boote kommen aus dem rund 1.600 Kilometer entfernten Senegal. Die Überfahrt ist extrem gefährlich und hat in den vergangenen Wochen Hunderte Menschenleben gefordert. 

• Material für türkische Marine in Milliardenhöhe. Die deutsche Rüstungsindustrie hat seit 2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 9,8 Milliarden Euro an die Türkei geliefert. Inzwischen sind die deutschen Rüstungsexporte an die türkische Marine wegen des Konflikts der NATO-Partner Grecia und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Die Regierung in Athen hat den EU-Partner Deutschland aufgefordert, sie zu stoppen. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können.

• Lockdown in Moria 2.0: Mare Liberum berichtet, dass die griechischen Behörden es bisher nicht geschafft haben, angemessene Covid-19-Maßnahmen für das Camp einzuführen, stattdessen wurden strenge Regeln und drakonische Maßnahmen umgesetzt. Keine Maske sogar in deinem Zelt? 150 € Strafe! Das entspricht zwei Monaten finanzielle Unterstützung für Geflüchtete.

• Der Vater eines ertrunkenen Flüchtlingskindes wird von griechischen Behörden festgenommen und soll angeklagt werden. Der Vater und sein Sohn gehörten zu einer Gruppe von 25 Menschen, die versuchten, die griechische Insel Samos zu erreichen. Die NGO “Help Refugees/Choose Love” kritisiert: “Diese Anschuldigungen sind ein direkter Angriff auf das Asylrecht und es ist empörend, dass ein trauernder Vater dafür bestraft wird, dass er sich und sein Kind in Sicherheit bringen will.”

9.11.2020: Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos +++ Anstieg der Ankünfte auf Kanaren und Lampedusa +++ Lockdown im neuen Moria

• Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos. Sechs weitere Personen werden vermisst.

• Am Wochenende kamen rund 1.600 Menschen mit Booten aus Westafrika auf den Kanaren an. In Gran Canaria machten sich der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska und die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson selbst ein Bild von der Lage. 2.000 Menschen sind vorläufig in leerstehenden Hotels untergebracht, jeden Tag werden es mehr. Die Kommissarin Johansson möchte neue Abkommen mit den Herkunftsstaaten schließen, um Menschen leichter abschieben zu können, doch solche Abkommen sind in den meist westafrikanischen Herkunftsländern politisch extrem unbeliebt.

• 2.430 Geflüchtete und Migrant*innen sind in den ersten sechs Tagen des Monats November auf Lampedusa eingetroffen. Allein in der Nacht auf den letzten Samstag erreichten drei Boote mit 248 Menschen an Bord die süditalienische Insel, wie die lokalen Behörden berichteten.

• Der tägliche Pushback-Horror. 8.521 – dies ist die Anzahl der Geflüchteten, die seit März 2020 illegal zurück gedrängt wurden, als sie versuchten, die Ägäis zu überqueren. Mare Liberum hat Informationen zu 266 Pushback-Fällen gezählt, doch die tatsächliche Zahl ist höchstwahrscheinlich deutlich höher.

• Schlimmer als Moria: Kein warmes Wasser, keine Heizung, kein Strom – die Bewohner des Flüchtlingslagers Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben Angst vor dem Winter. Ärzte ohne Grenzen fordert, das Lager sofort aufzulösen. Die Bewohner sind seit Samstag im Lockdown. Die griechischen Behörden haben nun auch begonnen, Bewohnern, die keine Maske tragen, Strafen aufzuerlegen, die die meisten nicht bezahlen können. Angesichts der Lebensbedingungen und der gescheiterten Corona-Politik in den Massenlagern wirkt das wie ein schlechter Scherz.

• Sie sind 2015 als Minderjährige in die Schweiz geflüchtet – drei Menschen erzählen.

• Die Bremer BAMF-Affäre ist kleiner als angenommen. Zu Beginn der Affäre um Machenschaften der Bremer Flüchtlingsamt gab es 1200 Verdachtsfälle. Jetzt sollen von 121 Anklagepunkten nur noch 20 verhandelt werden.

6.11.2020: Großbritannien schottet sich ab +++ Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auf dem westlichen Balkan +++ Forderung nach Abschiebestopp für Roma in Deutschland

• Zur Abwehr von Flucht und Migration erhöht Großbritannien seine militärische Präsenz im Ärmelkanal. Der UNHCR äußerte sich im August »sehr besorgt« darüber, dass Kriegsschiffe gegen »kleine Schlauchboote« eingesetzt werden. Dadurch könne es zu »gefährlichen und tödlichen Zwischenfällen« kommen. Die Verhinderung von Migration war ein zentrales Wahlversprechen der Brexiteers.

• Ein Bericht des Centre for Peace Studies und des Border Violence Monitoring Networks beleuchtet die Kriminalisierung von Aktivist*innen und Helfer*innen auf der Balkanroute. Neben formeller Kriminalisierung werden dabei auch Fälle von schwerer verbaler und physischer Gewalt dokumentiert.

• Der Bundes Roma Verband und das Roma Center haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister versendet. Manche verlieren ihren Aufenthaltsstatus, weil sie im Zuge der Coronakrise ihren Job verloren haben. Unter den von Abschiebung bedrohten sind auch Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die seit teilweise 30 Jahren in Deutschland leben und deren Kinder in Deutschland geboren wurden.

• Gestern wurden 54 unbegleitete Minderjährige von Griechenland nach Frankreich gebracht. Frankreich hat sich bereit erklärt, insgesamt 350 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen.

• Kirchenasyl: Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Bamberg zeigt sich solidarisch mit Äbtissin Mechthild Thürmer. Diese hatte in ihrem Kloster eine Frau aus Eritrea aufgenommen und so vor dem Zugriff der Behörden bewahrt. Thürmer hat eine Geldstrafe von 2.500 Euro kassiert, aber nicht bezahlt.

5.11.2020: SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder in Griechenland +++ Leipzig wird „sicherer Hafen“ +++ „Open Arms“ rettet wieder

• SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder auf Lesbos. Das neue Moria sei eilig errichtet worden und „ist absolut ungeeignet für den Winter“, berichtet Popi Gkliva, SOS-Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer. „Selbst Familien mit Kleinkindern müssen auf der Straße schlafen“, berichtet Gkliva.

• Die griechische Polizei blockiert das Haupttor des neuen Moria. Sie hindert die Bewohner*innen daran, das Gelände zu verlassen. NGOs betreiben psychiatrische Kliniken, Schulen und Rechtsbeihilfezentren außerhalb des Geländes. Viele Menschen schaffen es nun aufgrund der Einschränkungen nicht mehr zu wichtigen Terminen.

• Deutschland sollte mit anderen EU-Staaten eine “Koalition der Willigen” schmieden und Geflüchtete aufnehmen, fordert Jamila Schäfer,  stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.

• Leipzig wird als erste Stadt Sachsens ein “sicherer Hafen”. Bereits vor über einem Jahr beschloss der Rat, jährlich bis zu 100 aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und setzte ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung. Jetzt ist Leipzig auch Teil des Bündnis “Seebrücke” und hat beschlossen, Gelder für die operative Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.

• Die “Open Arms” rettet wieder. Derzeit ist das Schiff auf dem Weg von Barcelona ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Das Schiff wird von der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” betrieben.

• 1.550 Geflüchtete seit Samstag auf Lampedusa eingetroffen. Allein am Dienstag erreichten 16 Boote die Insel. Von einem musste eine Leiche geborgen werden.

• In Serbien kommt es vermehrt zu Demonstrationen gegen Geflüchtete. In Belgrad marschierten rechtsradikale Gruppen vor wenigen Tagen in Belgrad auf und forderten, dass man den Park unweit des Busbahnhofes von “Migranten reinige”. In der Grenzstadt Šid organisiert die rechte Gruppe “Omladina Šida” Proteste gegen Geflüchtete. Derzeit leben in Serbien rund 6.000 Geflüchtete in Camps und schätzungsweise etwa 1.200 außerhalb der Camps.

4.11.2020: Dieses Jahr bereits über 11.000 Geflüchtete auf den Kanaren gelandet +++ Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye +++ Bremer „BAMF-Skandal“ basierte auf zweifelhaften Unterlagen

• Alleine in diesem Jahr sind bislang 11.409 Schutzsuchende auf den Kanaren gelandet. Die Zahlen beziehen sich auf die Zeit von Januar bis Ende Oktober. Demnach kamen bisher 411 Boote auf den kanarischen Inseln an. Alleine im Oktober waren es 5328 Personen. Das letzte Mal, als so viele Menschen auf den Kanaren landeten, war im Jahr 2007 mit 12.478. Die Route wurde in den vergangenen Jahren kaum genutzt, auch weil sie als besonders gefährlich, lang und tödlich gilt. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr mindestens 414 Menschen ums Leben gekommen. 

• Der Bremer BAMF-Skandal ist keiner und war nie einer. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Überprüfungen heraus, dass die überwiegende Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt. Nun gibt es auch Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.

• Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye. Der Landkreis Konstanz hat sich in der Sitzung des Kreistages am 9. Dezember 2019 mit Menschen auf der Flucht solidarisch erklärt und sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert. Vor diesem Hintergrund wurden jetzt, nach erfolgter Haushaltsfreigabe, die ersten 10.000 Euro an Sea-Eye überwiesen.

• Gewalt und tote Ratten. Basierend auf dem Notizbuch von Sozialarbeitern, die in der „Safe Zone“ des Lagers Moria gearbeitet haben, wurden die grausamen Bedingungen nachgezeichnet, unter denen dort Minderjährige eingesperrt wurden.

• “Vor fünf Jahren machte das kleine Dorf Sumte an der Elbe Schlagzeilen, weil es auf einen Schlag 750 Flüchtlinge aufnahm. Wie hat das funktioniert und wie sieht es im Dorf jetzt aus?”
  https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/sumte-nahm-750-fluechtlinge-auf-was-ist-seitdem-passiert-3141225910.html  

3.11.2020: Brand und Durchseuchung mit Corona auf Samos +++ Algerien setzt tausende Geflüchtete in der Sahara aus +++ 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa angekommen

• Brand in Flüchtlingslager auf Samos macht 150 Menschen obdachlos. Das Feuer ereignete sich vor dem Registriercamp von Vathy. Statt die Corona-Fälle zu isolieren, wurde das ganze Camp eingesperrt. Diese Durchseuchungsstrategie hatte schon bei Moria schnell katastrophale Folgen. Aktuell leben rund 4200 Menschen in dem Massenlager auf Samos. 

• Algerien setzt Tausende Schutzsuchende in der Wüste aus. Die Zahl der Abschiebungen aus Algerien hat in den vergangenen Wochen drastisch zugenommen. Viele der Menschen werden in Lastwagen bis an die Grenze mit Niger gebracht – und dann einfach in der Sahara ausgesetzt.

• 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa eingetroffen. In der Nacht auf Montag erreichten zwölf Boote mit circa 670 Menschen die süditalienische Mittelmeerinsel. Am Sonntag hatten drei Boote mit über 200 Menschen Lampedusa erreicht.

• Illegale Pushbacks gegen Schutzsuchende durch Frontex: Schaut die Deutsche Marine zu?

• “Hier können wir nicht leben”. Nach dem Brand von Moria sollte alles besser werden. Doch Regen, Corona, Dreck und Krätze sind nur einige der Probleme, die den Menschen in den griechischen Camps gerade zu schaffen machen.

30.10.2020: 140 Menschen vor Senegal ertrunken +++ Camp Pikpa wird geräumt +++ Neuer Bericht über Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland

• Mindestens 140 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor Senegal ertrunken. Beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, fing ein Boot vor der senegalesischen Küste Feuer, dann kenterte es. 59 Menschen konnten noch gerettet werden. Es handelt sich um das bisher schwerste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet wurde. Seit Wochen steigen die Zahlen der Ankünfte auf den Kanaren massiv an. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr bislang mindestens 414 Menschen gestorben.

• Das selbstverwaltete Camp Pikpa auf Lesbos wird gerade geräumt. In dem Komplex lebten 74 besonders schutzbedürftige Menschen. Es stellte eine Alternative zu den unhaltbaren Zuständen im neuen Moria dar, doch scheinbar wollen die griechischen Behörden keinen Ort, an dem die Würde von Menschen gewahrt wird, weil das ihrer Politik der Abschreckung zuwiderläuft.

• Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Europaparlamentarier von Grünen, SPD, Union und Linkspartei, darunter ich, fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ägäis wiederherzustellen.

• 66 Schutzsuchende aus Griechenland sind gestern in Hannover gelandet. Sie sollen nach einem weiteren Corona-Test und Quarantäne auf mehrere Bundesländer verteilt werden.

• Das Border Violence Monitoring Network hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich mit Gewalt gegen Geflüchtete innerhalb der Grenzen Griechenlands befasst.

29.10.2020: Frontexchef Leggeri gerät unter Druck+++ Jeder siebte beklagte Bescheid des BAMF wird von Gerichten kassiert +++ Rund 200 Schutzsuchende aus Griechenland gepushbackt +++

• Frontexchef Leggeri gerät unter Druck, weil seine Agentur in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt ist. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur. Erste Parlamentarier fordern seine Entlassung.

• Jeder siebte beklagte Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird von Gerichten kassiert. „Pro Asyl“ nennt die hohe Korrekturrate einen „Skandal“.

• Im bislang größten dokumentierten Pushback wurden rund 200 Schutzsuchende illegal abgeschoben.

• Rund 100 Coronafälle gibt es im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos. Betroffene werden auf engstem Raum eingepfercht. Die griechischen Behörden tun zu wenig, um angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen und eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

• Die EU-Marineoperation IRINI unterstützt die libysche Küstenwache bei Rückführungen von Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer zu fliehen, indem sie Informationen über die Standorte von Booten liefert. Rechtsexperten kritisieren dies, weil Libyen kein “sicherer Hafen” ist.

• Lenz Jacobsen reflektiert in seiner Zeit-Kolumne über die menschenrechtswidrige Behandlung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen: “Die immer schlechteren Zustände auf den Inseln, die eskalierenden Bilder und Nachrichten mögen vor allem dazu dienen, denjenigen, die sich auf den Weg machen wollen, zu zeigen, dass es sich nicht lohnt. Sie haben aber noch einen zweiten Effekt: Der europäischen Abschreckung nach außen entspricht eine innere Abhärtung der Europäer. Eine Erosion moralischer Standards.” https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/eu-fluechtlingspolitik-fluechtlingslager-lesbos-griechenland-europa-5vor8 

28.10.2020: MSF fordert etwas gegen die Ausbreitung von Covid 19 auf Samos zu unternehmen +++ Vier Menschen sterben im Ärmelkanal +++ Griechenland führt illegale Praxis des Pushbacks fort

• Ärzte ohne Grenzen fordert die griechischen Behörden auf, ihre Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 im Lager Vathy auf der Insel Samos endlich zu verstärken und gefährdete Personen in sichere Unterkünfte auf dem Festland oder in andere EU-Staaten zu bringen. Bislang reagierten die Behörden nicht angemessen, obwohl in dem Lager mit 4300 Bewohnern über 100 Menschen positiv getestet wurden und einige von ihnen Symptome entwickelt haben und ernsthaft gefährdet sind.

• Vier Geflüchtete sterben bei dem Versuch über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Unter den Toten sind zwei Kinder im Alter von fünf und acht Jahren. Das kleine Fischerboot kenterte gestern um 9.30 Uhr.

• Trotz klarer Beweise gibt Frontex weiterhin nicht zu, an Pushbacks beteiligt gewesen zu sein. Die EU-Agentur behauptet absurderweise auch weiterhin, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben, möchte dies aber nun prüfen.

• Laut Mare Liberum wurden alleine im Oktober bisher 841 Menschen in 23 Vorfällen Opfer von Pushbacks. Zu dieser erschreckend hohen Zahl kommt, dass diejenigen Vorfälle, von denen Kameraaufnahmen veröffentlicht werden konnten, ein verstörendes Maß an perfider Gründlichkeit zeigen, gepaart mit einer absoluten Geringschätzung für menschliches Leben.

• Die Zahl der Ankünfte von Geflüchteten auf Gran Canaria steigt massiv an. In diesem Jahr erreichten bislang über 8100 Personen die kanarischen Inseln, während es im gesamten Jahr 2019 1028 Personen waren.

• Viele Herkunftsstaaten verweigerten die Rücknahme der eigenen Staatsbürger, weil sie „heftigen Gegenwind“ aus ihrer Bevölkerung bekämen. Die verantwortliche Kommissarin Johansson möchte das ändern, um zukünftig mehr Menschen abschieben zu können. 

• Der Historiker Andreas Kossert hat ein Buch über die Geschichte der Flucht geschrieben. Der Spiegel hat ihn dazu interviewt.

27.10.2020: EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex +++ Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei stark zurückgegangen +++ EU beschließt Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer

• EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex. Die verantwortliche Kommisarin Ylva Johannson ist sehr besorgt über die Berichte illegaler Pushbacks durch Griechenland mit Beteiligung von Frontex. Sie fordert eine Untersuchung und möchte sicherstellen, dass keine Pushbacks mehr von EU-Staaten durchgeführt werden.

• Die Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei in die EU ist stark zurückgegangen. Die rechtspopulistischen Angstmacherei von Millionen Geflüchteten, die nur darauf warten, von der Türkei in die EU zu kommen, erweist sich damit als Unsinn. Ankündigen aus Ankara, zehntausende Menschen die EU-Grenze passieren zu lassen, entpuppten sich als leere Drohungen.

• Berichte über brutale Misshandlungen von Schutzsuchenden und illegale Zurückweisungen an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina häufen sich. Nun kündigt auch Brüssel an, sich um das Vorgehen der kroatischer Beamter zu kümmern.

• CSU-Politiker Alexander Dobrindt verlangt eine Aussetzung grundlegender Menschenrechte und der Menschenwürde. Er möchte Menschen nach Syrien abschieben, wo die Bevölkerung systematisch gefoltert und ermordet wird. Dobrindt verschweigt dabei, dass Abschiebungen nach Syrien kaum ohne eine Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrecher Baschar al-Assad möglich wären.

• Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt. Das italienische Innenministerium stellt 7,2 Millionen € zur Verfügung.

• Mindestens elf Menschen, darunter eine schwangere Frau, ertranken am Sonntag vor der libyschen Küste.

26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten

• Diese im Spiegel veröffentlichten Recherchen belegen erstmals, dass Frontex-Beamte von den illegalen Praktiken der griechischen Grenzschützer wissen – und zum Teil selbst in die Pushbacks verwickelt sind. Der Rechtsbruch ist Alltag geworden an Europas Grenzen. Und die EU lässt es geschehen. Frontex-Offizielle behaupten öffentlich, nichts von Pushbacks griechischer Grenzschützer zu wissen. Dabei hat die Agentur 600 Beamte in Griechenland im Einsatz sowie Schiffe, Drohnen, Flugzeuge. Noch etwas ausführlicher findet ihr die Rechercheergebnisse bei Bellingcat.

• Gran Canaria: Die spanische Salvamento Marítimo hat 52 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

• Es sollen neue Morias entstehen. Gegen den Widerstand aus der Bevölkerung und von lokalen Politikerinnen und Politikern, will die griechische Regierung noch mehr Camps auf den Inseln errichten.

• Die Moonbird von Sea-Watch wird wieder zivile Luftaufklärungsmissionen über dem Mittelmeer fliegen und dazu beitragen, dass Menschen nicht im zentralen Mittelmeer ertrinken. 

• Immer mehr Menschen versuchen über die sehr gefährliche Seeroute zu den Kanaren zu gelangen. Sie tun es, weil die anderen Routen fast dicht sind und die EU Menschen auf immer gefährlichere Routen zwingt, um ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen zu können.

• Tausende Schutzsuchende hausen unter miserablen Bedingungen in Bosnien. Der Staat versagt bei ihrer Betreuung. Lokalpolitiker drangsalieren sie, Anwohner dürfen kaum helfen.

• Ein Mitglied der libyschen Küstenwache wurde zum ersten Mal wegen Menschenhandel angeklagt.
  
  

23.10.2020: Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen +++ Neues Moria bleibt über den Winter offen +++ Fünf Personen werden im zentralen Mittelmeer vermisst

• Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen. Bislang herrscht ein Abschiebestopp. Syrien ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, in der ein Diktator Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und in der Menschen systematisch gefoltert und ermordet werden.

• Die griechische Regierung möchte das neue Moria bis zum Sommer 2021 so weiterlaufen lassen und verweigert eine Lösung für den nahenden Winter. Die Bedingungen sind absolut unzureichend und die Geflüchteten werden bei den niedrigen Temperaturen einem massiven Leid ausgesetzt.

• Tausende Geflüchtete sitzen auf ihrem Weg in die EU in Bosnien fest. Im kroatischen Grenzland werden sie abgefangen und abgeschoben. Ein Kriegsversehrter versucht mit seiner Hilfsorganisation, die Not zu lindern.

• 13.000 Geflüchtete harren auf der griechischen Insel Lesbos aus, Deutschland will 1553 von ihnen aufnehmen, doch die Übersiedlung läuft bislang schleppend – nun ist ein zweiter Flieger mit Schutzsuchenden gelandet.

• Immer mehr Libanesen, vor allem junge, wollen ihr Land verlassen. Die Wohlhabenden nehmen das Flugzeug, viele Arme versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

• Fünf Personen, darunter zwei Mädchen und eine schwangere Frau, werden nach einem Bootsunglück im zentralen Mittelmeer vermisst. 15 Personen konnten von Fischern gerettet werden.

22.10.2020: 15 Tote bei Bootsunglück in Libyen +++ Über 2000 Schutzsuchende erreichen die Kanaren +++ Grüne Jugend stellt über 1500 Stühle in Augsburg auf

• 15 Menschen starben bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste. Fünf Personen konnten von Fischern gerettet und an die Küste gebracht werden.

• Über zweitausend Schutzsuchende haben innerhalb von zwei Wochen die Kanaren erreicht: Immer mehr Menschen versuchen, über die gefährliche Atlantikroute in die EU zu gelangen.

• Grecia stellt weitere 800 Grenzbeamte ein. Davon sollen alleine 600 am Evros eingesetzt werden. Minister Mihailis Chrisochoidis erklärte dies, in militarisierter Rhetorik, damit, dass damit eine “zweite Verteidigungslinie” aufgebaut werden solle.

• Über 1.500 Stühle hat die Grüne Jugend Augsburg am Mittwoch auf dem Rathausplatz aufgestellt. Sie protestieren damit, für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.

• In Deutschland gibt es nun 200 sichere Häfen. Es sind Kommunen, die fordern Menschen aus Not aufnehmen zu dürfen, was bislang allerdings von der Bundesregierung verhindert wird.

• Bundesregierung sagt 30 Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge zu. Hunderttausende sind aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. Ihnen soll weiter geholfen werden.

21.10.2020: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch durch kroatische Polizei +++ Merkel lehnt Aufnahme kommunale Aufnahme von Geflüchteten ab +++ Neues Lager auf Lesbos schlimmer als Moria

• Schutzsuchende auf der Balkanroute wurden laut einem Bericht im Guardian von der kroatischen Polizei ausgepeitscht, ausgeraubt und sexuell missbraucht. Diese Fälle dokumentierte der Danish Refugee Council bei Pushbacks innerhalb von nur fünf Tagen, zwischen dem 12. und 16. Oktober. Ein Mann berichtet, dass er mit einem Ast geschlagen und sexuell missbraucht worden sei. Ein untersuchender Arzt bestätigte, dass eindeutig sexuelle Gewalt gegen den Mann ausgeübt wurde. Andere Schutzsuchende berichteten, die kroatischen Polizisten hätte sie gezwungen sich auszuziehen und sich nackt übereinander zu legen. Polizisten sollen Selfies mit den nackten Männern gemacht haben.

• Tausende Geflüchtete sind nach dem Brand im griechischen Lager Moria noch immer obdachlos. Deutsche Kommunen wollen helfen und wendeten sich dafür an die Bundeskanzlerin. Doch Angela Merkel erteilte den Kommunen eine Absage.

• Neues Lager, laut Oxfam, schlimmer als Moria. Der nahende Winter verschlimmert die Situation noch.

• Österreich hat Hilfsgüter für Geflüchtete auf Lesbos geschickt, die nicht helfen sondern in Athen liegen bleiben. Genau genommen: 150 Paletten.

• Derzeit versuchen wieder vermehrt Menschen irregulär über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Alleine 2020 waren es bislang 7294 Personen in insgesamt 565 Booten. Diesen Montag waren es rund 100 Personen, darunter ein Kind.

• Auf den kanarischen Inseln kommen wieder mehr Geflüchtete an.

• Categoria: Politica