Schwimmende illegale Auffanglager in Malta – Meine Anfrage an die Kommission

Hier findet ihr meine Anfrage an die Kommission zu den schwimmenden illegalen Auffanglagern in Malta. Diese könnt ihr hier auf der Homepage des Europäischen Parlaments auch in allen 24 offiziellen Sprachen der Europäischen Union nachlesen. Die Kommission erklärt in ihrer Antwort, dass sie von Malta und anderen Mitgliedsstaaten erwartet sich an die europäischen Grundrechte und internationale Verpflichtungen zur Seenotrettung zu halten. Allerdings erklärt sich die Kommission auch nicht dafür zuständig, um konkret etwas dagegen zu unternehmen.

Meine Anfrage

Nachdem Malta seine Häfen für auf See gerettete Personen geschlossen hatte, wurden mehr als 400 Menschen auf der Flucht aus dem kriegszerrütteten Libyen an Bord von Schiffen, die von der Regierung gechartert worden waren, kurz vor den maltesischen Hoheitsgewässern festgehalten. Sie hatten keinen Zugang zu Asylverfahren und keinen Kontakt zu Kontrollinstanzen, Journalisten oder Anwälten. Sie wurden nicht darüber informiert, wie lange und warum sie festgenommen wurden. Auf politischen Druck hin gestattete die maltesische Regierung den Menschen schließlich nach Wochen an Bord, an Land zu gehen.

Es ist zu begrüßen, dass die Kommission den Antrag Maltas, die schwimmenden Auffanglager zu finanzieren, abgelehnt und stattdessen angeboten hat, die Verbringung dieser Menschen in andere Mitgliedstaaten zu unterstützen. Dennoch möchte ich der Kommission gerne folgende Fragen stellen:

1.    Ist die Kommission der Meinung, dass ein Mangel an Solidarität in der EU Malta von der Verpflichtung entbindet, das EU-Recht einzuhalten?

2.    Was wird die Kommission tun, um sicherzustellen, dass diese schwerwiegenden Verletzungen des EU-Asylrechts und der Grundrechte durch Malta nicht ungestraft bleiben?

3.    Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass Malta Zugang zu den im EU-Recht vorgesehenen Asylverfahren gewährt und dass sich die Praxis der Festhaltung auf See nicht wiederholt?

Hier ist die Antwort von Ylva Johansson im Namen der Kommission

Die Kommission erkennt die besondere Situation Maltas an; vor allem den zusätzlichen Druck, dem das bereits stark belastete Aufnahmesystem aufgrund eines vermehrten Zustroms von Flüchtlingen und der COVID-19-Pandemie ausgesetzt ist. Gleichzeitig hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass sie von allen Mitgliedsstaaten erwartet, dass diese ihren Verpflichtungen im Bereich der Grundrechte nachkommen, die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der EU sowie alle einschlägigen EU- und Völkerrechtsvorschriften einhalten und zur Verhinderung des Verlusts von Menschenleben auf See gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, einschließlich der zuständigen EU-Agenturen, koordinierte Maßnahmen ergreifen.

Die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Die Kommission ist nicht befugt, Such- und Rettungseinsätze zu koordinieren oder Ausschiffungsorte anzugeben.

Die Kommission hat wiederholt gefordert, dass Personen an Bord ausgeschifft werden und dass diejenigen, die internationalen Schutz beantragen möchten, Zugang zum Asylverfahren bekommen.

Die Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um diejenigen Mitgliedsstaaten finanziell und operativ zu unterstützen, die am stärksten von Migrationsströmen betroffen sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen hält sie die Mitgliedsstaaten dazu an, sich an freiwilligen Umsiedlungen zu beteiligen, um so ein konkretes Zeichen der Solidarität mit den Mitgliedsstaaten der Ausschiffung zu setzen. Die Kommission hat darüber hinaus Fachsitzungen abgehalten, um durch eine Beschleunigung und Koordinierung der Verfahren zur freiwilligen Umsiedlung und Rückkehr Unterstützung bei der Verringerung des Drucks auf das maltesische Aufnahmesystem zu leisten.

Die Kommission stellt derzeit abschließende Überlegungen dazu an, wie den Besonderheiten der Such- und Rettungseinsätze im neuen Pakt für Migration und Asyl am besten Rechnung getragen werden kann.

Daran habe ich vergangene Woche gearbeitet

Vergangene Woche hatte ich mich mehrfach mit Horst Seehofer beschäftigt. Das kann sehr anstrengend sein, aber manchmal bringt es auch einen Erfolg.

Love is not Tourism 

Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament in einem Brief gebeten, endlich eine Lösung zu finden.

Moritz Körner (FDP) und ich haben Horst Seehofer heute im Innenausschuss des Parlaments nochmal mit Fragen gelöchert. Daraufhin hat er endlich zugesagt, sich für eine Lösung einzusetzen, damit Paare nicht weiter getrennt sind. 

EU-Innenminister treffen sich unter deutscher Ratspräsidentschaft 

Am Dienstag fand das erste von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierte Treffen der EU-Innenminister statt. Horst Seehofer erklärte dabei, er wolle sich im kommenden halben Jahr auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems konzentrieren. Seehofer hat sich in der Pressekonferenz aber auch verplappert und behauptet, dass Rückführungen nach Libyen legal seien. Es ist beeindruckend schmerzbefreit, wie das deutsche Innenministerium Rückführungen nach Libyen “mit Unterstützung der Küstenwache” zugibt, obwohl diese höchstricherlich verboten sind.

Lage an der griechisch-türkischen Grenze Thema im EU-Innenausschuss 

Am vergangenen Montag fand eine Sitzung des Innenausschusses des europäischen Parlaments statt, bei der ich als Mitglied des Ausschusses teilgenommen habe. Trotz der eindeutigen Beweislage behaupten griechische Minister weiterhin, dass es keine schweren Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Außengrenze zur Türkei gebe. Die Recherchearbeit von seriösen Medien werden als “Fake News” abgetan. Wie die griechischen Behörden das Leben von Menschen auf der Flucht gefährden, habe ich im Gespräch mit ze.tt ausgeführt. Auch das Europamagazin hat einen Beitrag gemacht, in dem ich das Problem erläutere.

Auch in Coronazeiten muss die EU Menschen aus Seenot retten und aufnehmen

Die Covid-19-Pandemie führte zur Schließung der EU-Außengrenzen und wurde von Malta und Italien als Vorwand genutzt, um ihre Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Ein Boot mit 55 Menschen wurde im April auf Anordnung des maltesischen Rettungskoordinationszentrums (RCC) nach Libyen zurückgebracht. Dabei sind zwölf Menschen verdurstet oder ertrunken. Bereits im Februar 2020 erschien ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung, welches darlegte, dass es eindeutig rechtswidrig ist, Menschen nach Libyen zu bringen.

Prof. Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard haben nun ein Update der Studie mit dem Titel Closed Ports, Dubious Partners veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden in einem Webinar vorgestellt, bei dem ich auch gesprochen habe und das ihr unter diesem Lien findet.

Seit März 2019 sind weder EU- noch nationale Such- und Rettungsschiffe im Einsatz, um weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Lücke zu füllen, werden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Libyen ist kein sicherer Hafen

In dem Update zu der Studie wird aufgezeigt, warum EU-Staaten auch in Pandemiezeiten nicht von ihrer Pflicht enthoben sind, Menschen in Seenot zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Covid-19 darf nicht als Entschuldigung dafür dienen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Libyen ist auch weiterhin kein sicherer Hafen und Rückführungen nach Libyen, wie von Malta angewiesen, verstoßen auch weiterhin gegen bestehendes Recht.

Wie die Fälle der Alan Kurdi und der Aita Mari zeigen, ist eine Quarantäne von zwei Wochen für die Überlebenden völlig ausreichend, um die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung von Malta zu schützen.

Leider hat die deutsche Bundesregierung keinen Druck auf Malta ausgeübt, um dieses rechtswidrige Verfahren einzustellen. Im Gegenteil, das Innenministerium hat einen Brief an die Seenotrettungsorganisationen geschickt und sie darum gebeten, ihre Aktivitäten einzustellen. Außenminister Heiko Maas hat in einem Interview mit Tilo Jung sogar gerechtfertigt, dass Malta seine Häfen schließt und bat ebenfalls darum, von der Seenotrettung abzusehen (Video: ab 17.38 Minute).

Die Argumentation, dass man Menschen in Mittelmeer leider nicht retten kann, weil sie danach in schwierige Corona-Situationen kommen könnten, ist absurd. Die Pandemie wird leider auch von der deutschen Bundesregierung dafür genutzt, mit allen Mitteln zu versuchen, die Seenotrettung einzustellen, damit weniger Geflüchtete lebend Europa erreichen.

Andreas Scheuer ändert Verordnung, um Seenotrettung zu erschweren

Seit mehreren Jahren versuchen europäische Staaten, die Menschenrechtsbeobachtung und Seenotrettung an den EU-Außengrenzen zu erschweren und zu kriminalisieren. Auch Deutschland hat nun weitere Regeln erlassen, die das Ende für die Missionen einiger Hilfsorganisationen bedeuten könnten. Vorbild für dieses Vorgehen scheint die Niederlande zu sein, wo man im vergangenen Jahr mit ähnlichen Gründen die Seenotrettung behinderte.

Die Rechtsänderung folgte einem längeren Rechtsstreit. Nachdem das Bundesverkehrsministerium das Beobachtungsschiff „Mare Liberum“ im April 2019 festsetzte, klagte der Verein und erhielt im September 2019 vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht, sodass das Schiff weiter betrieben werden konnte.

Mit einer aktuellen Verordnung erschwert Verkehrsminister Andreas Scheuer gezielt humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung bereits seit längerem, unterlag jedoch bislang vor Gericht. Nun schafft sich das Verkehrsministerium sich neue Rechtsgrundlagen, um Schiffe legal festsetzen zu können, weil sie die neuen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen können.

Sicherheitsbedenken sind nur Vorwand

Es werden immer neue Vorwände gesucht, um humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Inzwischen argumentiert der Gesetzgeber mit der Sicherheit der Menschen auf dem Wasser, um die Seenotrettung zu verhindern. Dass solche Argumente angesichts von tausenden Toten im Mittelmeer genutzt werden, ist mehr als zynisch.

Die Bundesregierung versucht hier offensichtlich, die Beobachtung der Menschenrechtslage auf dem Mittelmeer zu verhindern. In Reden betont man weiter die Relevanz von Menschenrechten und Seenotrettung, aber abseits der Öffentlichkeit tut man dann das Gegenteil. Wer so handelt, verspielt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Verhinderung von Seenotrettung, scharfe Schüsse auf Schutzsuchende, unwürdige und lebenbedrohliche Bedingungen in europäischen Flüchtlingslagern: Wenn man auf die europäischen Außengrenzen und das Agieren europäischer Staaten schaut, fragt man sich leider, wann die EU-Mitgliedsstaaten moralische Insolvenz anmelden müssen.

Weitere Infos findet ihr auf der Homepage von Mare Liberum. Details und rechtliche Einschätzungen zu Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, findet ihr hier.

Unser Vorschlag für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. 

Das halten wir für notwendig, weil wir in Europa Geflüchtete derzeit nicht mir der Würde behandeln, die ihnen zusteht.

Es darf nicht sein, dass die griechischen Inseln weiterhin für ein Hotspotsystem missbraucht werden, das zwangsläufig in eine humanitäre Katastrophe führt. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen dort Jahre verbringen müssen, ehe über ihren Asylantrag entschieden wird. Wir brauchen stattdessen schnelle, faire und geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen.

So stellen wir uns ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem vor:

Geflüchtete werden in gemeinsamen und offenen Zentren registriert und durchlaufen dort auch Sicherheitskontrollen. Asylanträge werden in einer gemeinsamen europäischen Datenbank registriert und bearbeitet.

Kurz nach ihrer Ankunft werden Asylsuchende angehört, um spezifische Bedürfnisse zu ermitteln und um den Aufnahme-Mitgliedstaat zu bestimmen. Die persönlichen Verbindungen und Präferenzen der Asylsuchenden sollen bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Eine EU-Agentur für Asylfragen ist für die endgültige Entscheidung über die Verteilung auf andere Mitgliedstaaten und die Verwaltung des Verteilmechanismus zuständig.

Die Verteilung der Asylsuchenden soll nicht weiter auf dem Prinzips der Ersteinreise basieren, bei dem immer der Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen das erste mal europäischen Boden betreten. Dieses System ist gescheitert.  

Freiwillige und verpflichtende Solidarität

Um Asylsuchende gerecht zu verteilen, möchten wir stattdessen ein zweistufiges System mit positiven Anreizen zur Stärkung der Solidarität schaffen.

Die erste Stufe beruht auf freiwilliger Solidarität. Sie stützt sich auf die Bereitschaft von Städten und Regionen, Geflüchtete aufzunehmen. Alleine in Deutschland haben sich über 150 Städte, Gemeinden und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt. Die EU soll eine solche Aufnahmebereitschaft durch die Übernahme von Kosten weiter fördern.

Die zweite Stufe beruht auf verpflichtender Solidarität von allen EU-Mitgliedsstaaten: Falls die freiwillige Aufnahme an ihre Grenzen gerät, schaffen die Mitgliedstaaten neue Aufnahmeplätze oder leisten einen finanziellen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Aufnahme. Falls auch das nicht ausreicht, löst die EU-Kommission mit einer Gelben Karte ein Warnsystem aus und ergreift, wenn nötig, weitere Maßnahmen.

Wer nicht helfen will, muss zahlen

Die Kommission sorgt mit einem transparenten Überwachungsmechanismus dafür, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems halten und Asylsuchende überall anständige Bedingungen nach gemeinsamen Mindeststandards vorfinden.

Wir brauchen ein Asylsystem, das Solidarität belohnt und fördert und nicht bestraft. Die Zeiten, in denen sich Staaten dafür schämen, dass sie Menschen in Not helfen, müssen vorbei sein. Die Europäischen Werte werden abgeschafft, wenn es sich für EU-Mitglieder weiterhin lohnt, jede Solidarität zu verweigern. Wer helfen will, muss unterstützt werden. Wer nicht helfen will, soll dafür bezahlen.

#LeaveNoOneBehind – So könnt ihr helfen

Mich erreichen viele Nachfragen von Menschen, die sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation helfen können. Ich freue mich sehr über die große Hilfsbereitschaft und habe deswegen ein paar Ideen für euch zusammen getragen, was ihr jetzt tun könnt.


Bei der #LeaveNoOneBehind-Kampagne mitmachen

Schließt euch mehr als 330.000 Menschen an und unterstützt die Kampagne Leave No One Behind. Auf der Homepage findet ihr verschiedene Optionen zum Engagement. Weil #LeaveNoOneBehind ein gesamteuropäisches Projekt ist, haben wir die Petition in zwölf Sprachen übersetzt.


Spenden

Ihr könnt für #LeaveNoOneBehind spenden. Diese Spenden gehen zu 100% über einen Stiftungsfonds an Projekte, die Geflüchtete vor Ort unterstützen. Die Initiativen und Organisationen können für ihre Projekte unbürokratisch Mittel beantragen, so dass die Spenden direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings kostet auch die Organisation der Kampagne etwas Geld. Wir würden gerne weiter machen und auf die Probleme aufmerksam machen, damit politischer Druck entsteht. Die Kampagnenkosten werden aber unabhängig vom Stiftungsfonds gesammelt. Wenn ihr für die Kampagnenkosten spenden wollt, könnt ihr das unter civilfleet.org/spenden tun. Wenn ihr eine Organisation seid, die Unterstützung benötigt, könnt ihr an kontakt@leavenoonebehind.de schreiben.

Bei der Aktion Scheiß auf Egoismus könnt ihr auch zu Wucherpreisen eine Rolle Klopapier bekommen.


Schreibe deinen Bundestagsabgeordneten

Mit diesem Lien könnt ihr schnell und unkompliziert dem/der Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis schreiben. Schreibt auch gerne in die Nachricht, was eure Beweggründe sind und warum ihr glaubt, dass man Geflüchteten jetzt helfen muss. Stellt ruhig Fragen, die euch interessieren. Oft gibt es Standardantworten, aber da kann man immer nochmal nachfragen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man viel Einfluss entwickeln kann, wenn man vernünftige Mails an Abgeordnete schreibt und den Fraktionen klar wird, dass sich viele Menschen für ein Thema interessieren. Leider bekommt man viele Nachrichten von Rechten und wenige von vernünftigen Leuten. Ich kann euch nur empfehlen, ein bisschen Zeit zu investieren und den Abgeordneten zu schreiben. Ihr müsst natürlich nicht nur den Bundestagsabgeordneten schreiben, sondern könnt auch den Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten schreiben.


Teilen, liken, kommentieren!

Rechtspopulistische Thesen, Inhalte und Meinungen sind in den sozialen Medien (besonders bei Facebook und Twitter) viel präsenter als in der analogen Welt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Rechten gezielt versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie in der Mehrheit sind. Dem müssen wir uns auch online entgegenstellen. Das könnt ihr machen, indem ihr selbst politische Beiträge kommentiert, sie teilt oder liked. Dann werden die Beiträge mehr Menschen angezeigt. Viele Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye oder Sea-Watch, freuen sich natürlich auch, wenn ihre Inhalte geteilt werden und bei mehr Menschen auftauchen.


Alles immer weitersagen!

Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass ihr nicht nur selbst etwas macht, sondern andere Leute einbindet und sie bittet, alles auch immer weiter zu sagen. Ein Beispiel: Wenn ihr selbst eine Petition unterschreibt, hat diese Petition eine Unterschrift mehr. Wenn ihr selbst unterschreibt und 3 Leute motiviert, die wieder jeweils wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 28 Unterschriften. Wenn die Leute dann wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 244.


Kann man vor Ort helfen oder Hilfsgüter schicken?

Grundsätzlich kann man in normalen Zeiten wohl leichter vor Ort helfen, als man denkt! Voraussetzung ist oft, dass man mindestens 4 Wochen Zeit hat. Momentan ist es aber ohne Vorerfahrung nicht einfach möglich, vor Ort zu helfen. Besonders auf den griechischen Inseln muss alles dafür getan werden, dass das Virus nicht in Camps wie Moria ankommt. Deswegen sollte man natürlich vermeiden, auf die Insel zu kommen. Aktuell ist das sowieso wegen der Reisebeschränkungen nicht so leicht möglich. Ich kann aber empfehlen, dass man sich einfach selbst informiert. Es gibt diverse Facebook-Gruppen (einfach mal nach „volunteers“ suchen) ´und vielleicht für das nächste oder übernächste Jahr bei Hilfsorganisationen fragen, ob sie auf der Suche nach Freiwilligen sind. Ich kann auch empfehlen, dass man sich dabei nicht nur auf die Hotspots konzentriert, die momentan in den Medien präsent sind. Wenn man auf den griechsichen Inseln helfen will, ist es zum Beispiel so, dass andere griechische Insel wie Samos, Kos, Chios, oder Leros zwar nicht so viel Medienaufmerksamkeit wie Lesbos haben, es dort oft aber ähnliche Probleme gibt. Teilweise ist der Bedarf an Hilfsgütern oder ehrenamtlicher Hilfe dort noch größer.

Hilfsgüter werden vor Ort gebraucht, aber in den allermeisten Fällen sollte man das am aktuellen Bedarf orientieren und in größere Aktionen einbinden. Wenn man ein paar alte T-Shirts oder Schuhe hat, die man nicht mehr tragen will, weil sie kaputt sind, kann damit auch auf Lesbos niemand etwas anfangen.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man trotz allem sehr viel bewirken kann. Vielen Dank für all eure großartige Hilfe!

L'Europe ne doit pas sous-traiter le sauvetage en mer à la Libye

Le rapport "Lieux de sécurité en Méditerranée : la politique de l'UE en matière d'externalisation de la responsabilité". de la Fondation Heinrich Böll souligne que les États méditerranéens d'Afrique du Nord ne peuvent pas être considérés comme des "refuges" et que l'UE ne peut donc pas sous-traiter le sauvetage en mer à ces États, en particulier dans le cas de la Libye, pays en guerre civile.

Depuis 2014, plus de 20 000 personnes se sont noyées lors de leur fuite en mer Méditerranée. Les États membres de l'UE ne parviennent pas à s'entendre sur un programme commun de sauvetage en mer et acceptent la mort de ces personnes afin que le moins grand nombre possible d'entre elles atteignent l'Europe. Ils coopèrent avec les milices criminelles en Libye et acceptent délibérément les violations des droits fondamentaux. Certains hommes politiques* proposent même d'expulser les fugitifs directement vers l'Afrique du Nord, y compris dans la zone de guerre libyenne.

Dans ce contexte, cette étude a d'importantes implications politiques, en notant que l'UE et ses États membres ne peuvent pas se soustraire à leur responsabilité de sauver les populations de la Méditerranée.

L'Italie et Malte ne peuvent pas fermer des ports

La politique d'États membres de l'UE tels que l'Italie et Malte, qui consiste à fermer leurs ports et à refuser aux navires des ONG l'accès à leurs ports, coûte des vies humaines et est tout aussi illégale que le transfert du sauvetage vers la Libye.

Les États membres et l'UE doivent sauver les fugitifs et les migrants* et les amener dans les ports européens, non seulement pour des raisons morales mais aussi pour des raisons juridiques. Vos ports doit restent ouvertes aux navires de sauvetage.

La route la plus meurtrière du monde

La route de la Libye vers l'Europe est la route migratoire la plus meurtrière du monde. la principale raison en est que l'UE a cessé ses activités de sauvetage en Méditerranée. l'opération navale Sophia, qui a sauvé la vie de plus de 40 000 migrants*, a mis fin à l'opération. il n'y a actuellement pas un seul navire de sauvetage d'État en Méditerranée.

Les organisations civiles qui tentent de combler cette lacune sont souvent entravées, poursuivies ou leurs navires confisqués. En mettant fin à toutes les opérations de sauvetage en mer et en empêchant aussi activement les ONG de sauver des vies, l'Europe est en partie responsable de la mort de milliers de personnes en Méditerranée.

Cette étude montre clairement que l'UE et ses États membres ne peuvent pas se soustraire à cette responsabilité en externalisant le sauvetage en mer à la Libye ou à d'autres pays méditerranéens d'Afrique du Nord.

La Libye et d'autres États d'Afrique du Nord ne sont pas des sanctuaires

La Libye est l'un des endroits les plus dangereux et les moins sûrs au monde pour les fugitifs. Les personnes interceptées par les garde-côtes libyens sont emmenées dans des camps où elles sont soumises à des conditions inhumaines, à la torture, au viol, à l'exploitation et même à des exécutions arbitraires.

La politique européenne actuelle, qui consiste à soutenir ces garde-côtes libyens et à en faire le portier de l'Europe, est profondément inhumaine et viole le droit international. L'UE et ses États membres ont le devoir d'emmener les gens dans un endroit sûr où leur vie et leur sécurité ne sont pas menacées et où ils sont à l'abri des persécutions. 

L'étude montre que ces lieux de refuge n'existent qu'en Europe, ce qui signifie que sept demandes politiques concrètes :

1. nous avons besoin d'une mission européenne de sauvetage en mer !

Les États membres doivent être proactifs dans la conduite des opérations de sauvetage en mer en mettant à disposition des navires et des ressources, et la Commission européenne doit les coordonner et apporter un soutien financier aux États membres pour améliorer leur capacité à sauver des vies en mer. 

2. il faut mettre fin à la coopération de l'UE avec les garde-côtes libyens

L'Europe ne doit pas se soustraire à ses obligations en matière de sauvetage en mer en transférant la responsabilité à un pays qui ne peut en aucun cas être considéré comme un lieu sûr. L'UE doit cesser de coopérer avec la Libye. Au lieu de financer les garde-côtes libyens, qui sont également une association de seigneurs de la guerre, l'UE devrait investir dans ses propres capacités de sauvetage en mer.

3. les personnes sauvées de la détresse en mer en Méditerranée doivent être amenées en Europe

l'étude montre qu'aucun des états méditerranéens d'afrique du nord ne peut être considéré comme un refuge sûr. pour les groupes vulnérables tels que les LGBTI ou d'autres minorités, ces états ne sont pas sûrs. puisqu'il n'est pas possible de déterminer quels territoires seraient sûrs pour les personnes et lesquels ne le seraient pas, à bord des navires de sauvetage, l'europe ne peut pas se soustraire à sa responsabilité et doit amener les personnes vers des refuges sûrs en europe. cela s'applique également aux navires des ONG. la coopération avec les garde-côtes libyens est une violation du droit international.

4. la criminalisation et l'intimidation des ONG doivent cesser

Les capitaines de navire* et les membres d'équipage ne doivent pas être poursuivis pour avoir secouru des personnes en détresse en mer. Ces personnes sont des sauveteurs*, pas des criminels. La Commission européenne doit décider que l'aide humanitaire ne doit pas être criminalisée par les États membres.

5. l'UE doit travailler en étroite collaboration avec les ONG

Les organisations civiles ne peuvent pas exempter les États membres de leur obligation de secourir eux-mêmes les personnes en détresse, mais elles peuvent contribuer à sauver des vies. L'UE doit soutenir les ONG dans leur effort de sauvetage en leur ouvrant ses ports, en simplifiant l'enregistrement des navires pour le sauvetage en mer et en les informant des situations d'urgence.

6. l'Europe a besoin d'un mécanisme de redistribution fiable

La Commission européenne doit développer une alternative solidaire et humanitaire au système de Dublin, dans laquelle les droits et les souhaits des réfugiés sont respectés. Un niveau élevé de solidarité et de volonté d'accueillir des réfugiés doit également être encouragé financièrement. Dans ce contexte, la volonté des autorités locales et régionales et des régions devrait être prise en compte et soutenue par des fonds de l'UE.

7. l'UE doit cesser d'utiliser abusivement les fonds de développement pour la prévention des migrations 

L'UE soutient les garde-côtes libyens par l'intermédiaire du Fonds fiduciaire de l'UE pour l'Afrique. Il s'agit d'une mauvaise utilisation de l'argent qui est en fait destiné à la coopération au développement. L'objectif de la coopération au développement est de lutter contre la pauvreté, et non contre les migrations. En général, il est nécessaire d'améliorer considérablement la transparence quant à l'utilisation des fonds de l'UE dans les pays tiers.

Nous ne pouvons laisser personne derrière nous !

Nous devons maintenant procéder à une évacuation substantielle des camps dans les îles grecques afin que les réfugiés puissent se protéger contre le virus de la corona.

Lorsque je suis arrivé à Lesbos fin février, je ne pensais pas que la situation pourrait s'aggraver. je voulais passer la semaine de congé pour voir comment la situation sur la moria a évolué. un camp en europe, où le traitement d'une demande peut prendre plus d'un an et où les enfants ne peuvent pas aller à l'école pendant cette période. un camp où les gens dorment sur le sol humide ou dans des tentes d'été depuis quatre hivers.

La situation n'est pas si mauvaise parce que l'UE ne pouvait pas mieux l'organiser. Elle est si mauvaise parce qu'elle est politiquement souhaitée. Il est politiquement souhaité que les conditions soient si mauvaises parce que les gens veulent dissuader. Mais l'objectif ne peut pas être que les conditions dans les camps aux frontières extérieures soient pires que dans une guerre civile, juste pour que personne ne pense à fuir vers l'Europe.  

Erdoğans Ouverture des frontières et extrémistes de droite sur Lesbos

Malheureusement, je me suis trompé en pensant que les choses ne pouvaient guère s'aggraver. Après que Erdoğan ait annoncé l'ouverture de la frontière et que, soudain, quelques milliers de personnes se soient retrouvées à la frontière extérieure, la Grèce a réagi avec violence et a simplement suspendu le droit fondamental à l'asile. J'ai un a commandé un avis juridique qui montre que le gouvernement grec a agi illégalement. Les garde-côtes grecs ont commencé à tirer vers des canots pneumatiques remplis de gens au lieu de les sauver. Les bateaux ont été laissés en détresse pendant des heures au lieu d'intervenir immédiatement. Une jeune fille s'est noyée en essayant de rejoindre Lesbos alors qu'elle aurait pu être sauvée.

Les extrémistes de droite de toute l'Europe ont mobilisé la foule à Lesbos. certains jours, plus de nazis que de réfugiés sont arrivés à Lesbos. des gangs de droite se sont emparés des rues et ont patrouillé la ville avec des chaînes de fer. les extrémistes de droite ont pu traquer des organisations d'aide, des fugitifs et des journalistes pendant des jours sans que la police n'intervienne. un centre d'aide a même été incendié. l'État constitutionnel grec a tout simplement échoué sur ce point.

Le virus Corona est un danger pour les personnes dans les camps grecs

Le virus ne se différencie pas par la couleur de la peau, la religion ou le sexe. Alors que des interdictions de contact et des couvre-feux sont imposés partout en europe, ici, 20 000 personnes vivent entassées dans un camp qui a été construit pour 3 000 personnes. pour 1 300 personnes, il y a un robinet et même ce robinet est constamment en panne. on peut difficilement se laver les mains ici, sans parler de la pratique de la distanciation sociale. lorsque le virus corona arrivera à la moria, il ne sera pas arrêté aussi rapidement.

Les États membres ont des moyens d'empêcher la catastrophe de la Corona dans les camps de réfugiés surpeuplés. Il est en effet dans notre intérêt de ne pas laisser se propager le virus dans des endroits en Europe où il pourrait se propager sans entrave. Les camps doivent être évacués rapidement, non pas malgré, mais à cause de la Corona.

#Leavenoonebehind

Les gens doivent maintenant être mis en quarantaine dans des endroits où ils sont protégés du virus. La Commission doit coordonner le processus, mais les États membres doivent montrer la voie et soutenir la Grèce dans sa lutte contre la propagation du virus de la corona. Cela nécessite également une aide financière, mais surtout la volonté politique de résoudre les problèmes au lieu de toujours nous dire ce que nous ne pouvons pas faire. La Grèce continentale a besoin de soutien à cet égard, tout comme les habitants des îles grecques. Pendant trop longtemps, nous avons laissé tomber ces citoyens.

Afin d'attirer davantage l'attention sur le sujet, j'ai créé la campagne "Ne laissez personne derrière vous" Il s'agit d'une initiative qui vise à ce que des citoyens de toute l'Europe se rassemblent dans le cadre de la crise de la Corona et défendent ceux qui ont besoin de notre solidarité, notamment les réfugiés à nos frontières extérieures, les sans-abri, les personnes âgées et les malades. Si nous n'agissons pas maintenant, nous serons complices de la catastrophe qui menace ces personnes.

Avis d'expert : le traitement des réfugiés à la frontière gréco-turque est illégal

J'ai un avis d'expert intitulé Pas d'état d'exception aux frontières extérieures de l'UE a été commandée.

Elle stipule que les États de l'UE ne peuvent pas suspendre le droit d'asile ou refuser d'accepter des demandes d'asile. La Grèce a agi illégalement en suspendant le droit d'asile pendant un mois. Les refoulements ou les expulsions sans procédure individuelle violent le droit communautaire et international. Les refoulements ou les expulsions sans procédure individuelle ne peuvent être justifiés en vertu du droit communautaire ou du droit européen des droits de l'homme. Le traitement des personnes à la frontière extérieure entre la Turquie et la Grèce viole les valeurs fondamentales de l'Union telles que l'État de droit et le respect des droits de l'homme.

Vous pouvez trouver le rapport complet sous ce lien Lien

L'avis des experts le prouve : les Etats fédéraux peuvent accueillir eux-mêmes des réfugiés !

J'ai commandé une expertise qui, sous le titre „Accueil des réfugiés des camps sur les îles grecques par les Länder allemands - Conditions juridiques et frontières“ ; Il stipule que le gouvernement fédéral ne peut pas refuser d'accepter certains des enfants qui ont fui. le gouvernement rejette donc illégalement les offres existantes. cela ne signifie pas que les états fédéraux ou les autorités locales sont désormais responsables de cette situation. avant tout, le gouvernement fédéral et les autres états de l'UE doivent maintenant agir rapidement avec la Commission européenne ! le rapport a été planifié depuis longtemps et est maintenant terminé.

Vous pouvez trouver le rapport sous cette Lien.

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