News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europäischen Außengrenzen geschieht.

Die Border-News jetzt täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel.

15.04.2021: Vom Bamf-Skandal 2018 bleibt fast nichts übrig +++ Brutaler Menschenhändler in Libyen auf freien Fuß gesetzt +++ Studie belegt: Migration kaum Thema in deutschen Lehrplänen

14.04.2021: Biden zieht Truppen aus Afghanistan ab +++ Bamf lehnte 21.224 Asylanträge zu Unrecht ab +++ Dänemark will nach Syrien abschieben 

  • Dänemark stufte die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher ein – eine Einschätzung, mit der das Land in Europa alleine dasteht. Bislang sind deswegen die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrer:innen einkassiert oder nicht mehr verlängert worden. Die Deutsche Welle hat mit Betroffenen gesprochen.

13.04.2021: Tausende anerkannte Flüchtlinge fliehen aus Griechenland weiter nach Deutschland +++ Spanische Menschenrechtsaktivistin wird aus Marokko deportiert +++ Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos 

  • Die spanische Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno Garzón wurde im Januar aus ihrer marokkanischen Heimat Tanger deportiert, wo sie seit zwanzig Jahren lebt und sich für die Menschenrechte von Flüchtenden engagiert. In diesem Video auf Twitter erklärt sie, wie spanische und marokkanische Behörden versuchen, ihre Arbeit zu verhindern.
  • Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos. Die spanischen Inseln in Westafrika werden immer mehr zu Hotspots, in denen Flüchtende unter immer schlimmeren Bedingungen in Camps untergebracht werden und nicht weiter dürfen.

12.04.2021: Alan Kurdi ist wieder frei +++ Hagen wird sicherer Hafen +++ 132 Boote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen 

  • Das Rettungsschiff Alan Kurdi ist nach sechs Monaten wieder frei. Die systematischen Angriffe Italiens auf Seenotrettungsorganisationen gehen indes weiter. Der Dresdner Verein Mission Lifeline hat derweil mit „Rise Above“ ein neues Rettungsschiff für den Einsatz im Mittelmeer getauft. tagesschau.de berichtet über Italiens harten Kurs gegen die Seenotrettung. Außerdem findet ihr hier das Statement von Sea-Eye.
  • Die Stadt Hagen erklärt sich offiziell zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Auf der Homepage der Seebrücke erfahrt ihr, ob eure Stadt schon ein Sicherer Hafen ist und wie ihr eure Stadt dazu bringen könnt, ein Sicherer Hafen zu werden.

09.04.2021: Pressefreiheit wird in Griechenland eingeschränkt +++ Kroatische Grenzbeamte setzen sexualisierte Gewalt gegen Schutzsuchende ein +++ Weitere Unklarheiten in der Ausbildung bei Frontex 

08.04.2021: Amnesty kritisiert Situation in griechischen Flüchtlingslagern +++ Malta bricht internationales Recht +++ Gerichtliche Anhörung im Fall Alan Kurdi in Italien

07.04.2021: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan +++ Sizilianische Staatsanwaltschaft hört bei Ermittlungen gegen private Seenotrettung Journalist:innen ab  +++ Wieder Pushbacks an der kroatischen Grenze 

  • Auf der griechischen Insel Samos leben im Lager Vathy knapp 3.200 Schutzsuchende, gebaut ist es lediglich für 648 Menschen. Nicht nur die hygienische Situation ist untragbar, auch die mentale Gesundheit der Schutzsuchenden ist alarmierend. Hier schildert die NGO Europe Must Act die Lage.

06.04.2021: Maltas Seenotrettungsleitstelle behindert Seenotrettung +++ Corona-Ausbruch im Flüchtlingslager Ritsona in Griechenland +++ 400.000 Menschen in Kenia droht Auflösung ihrer Lager ohne Folgeperspektive

  • Maltas Seenotrettungsleitstelle kam wieder einmal ihrer völkerrechtlichen Pflicht nicht nach. Zunächst wurden gemeldete Seenotfälle ignoriert, schreibt Zeit Online. Nun behauptet sie sogar, die Schutzsuchenden wären nie in der Rettungszone gewesen, berichtet die NGO Alarmphone. Glücklicherweise sind alle 270 Menschen inzwischen auf Lampedusa gelandet. 
  • Im überfüllten Lager Ritsona in Griechenland ist Corona ausgebrochen. Einfachste Schutzmaßnahmen wie Abstand halten und regelmäßige Handdesinfektion können aufgrund der unwürdigen Bedingungen aber schlicht nicht eingehalten werden. Eine Bewohnerin berichtet in diesem Video. 
  • Pushbacks gehören in der griechischen Ägäis zum Alltag. Das ZDF Morgenmagazin hat versucht ein Bild von der Situation zu zeichnen und die türkische Küstenwache im Einsatz begleitet. Die Kurzreportage findet ihr hier.
  • In den letzten Tagen hat es vor der griechischen Insel Lesbos weitere Pushbacks gegeben. Auch Frontex scheint wieder involviert zu sein. Die NGO Mare Liberum berichtet.

01.04.2021: EU-Marine-Mission “Irini” rettet keine Menschen aus Seenot +++ 166 GB Videomaterial belegen Pushbacks an der türkisch-griechischen Seegrenze +++ Deutschland sollte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen 

  • Ich habe 166 GB Material mit Videos von Pushbacks durch die griechische Küstenwache bekommen. Das Material stammt von den türkischen Behörden, wir werden es durch unabhängige Expert:innen auswerten lassen. Da kommen viele unangenehme Fragen auf Frontex und die griechische Regierung zu. Einen Ausschnitt könnt ihr bei mir auf Twitter sehen.

30.03.2021: Landesaufnahme in Thüringen: Grüne und Linke wollen Bund verklagen  +++ Über 1000 Menschen zurück in Folterlager nach Libyen gezwungen +++ Anerkannte Geflüchtete werden in Griechenland in Obdachlosigkeit getrieben 

29.03.2021: Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig +++ UNHCR zählt Hunderte Pushbacks durch Griechenland +++ Neue Berichte über Pushbacks an der kroatischen Außengrenze

  • Journalist:innen haben es zunehmend schwer, ungehindert über die Lage auf den griechischen Inseln zu berichten. Auch meine Anfragen zur Pressefreiheit blieben von den Behörden unbeantwortet. Heute Abend um 19.00 Uhr sprechen mehrere von ihnen darüber, wie ihre Arbeit behindert wird. Hier könnt ihr euch für die Veranstaltung anmelden.

26.03.2021: Free the El Hiblu 3 +++ Bundespolizei behauptet, Suizidversuch im neuen Moria sei “Kochunfall” gewesen +++ UN fordert Hilfe von knapp 5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus Syrien 

  • Vor zwei Jahren wurden mehr als 100 Menschen aus einem Schlauchboot vom Öltanker El Hiblu vor dem Ertrinken gerettet, der auf dem Weg nach Libyen war. Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 19 Jahren überredeten die Crew, die Menschen nach Malta zu bringen, weil ihnen in Libyen Folter und Inhaftierung drohen. Die drei wurden als El Hiblu 3 bekannt und stehen nun in Malta vor Gericht.

Hier findet ihr das gemeinsame Statement von 27 Organisationen, die die Freilassung der Angeklagten fordern.

25.03.2021: UK will Geflüchtete abschrecken und in Asylzentren außerhalb des Landes bringen  +++ Europäischer Rat verhandelt über einen neuen EU-Türkei-Deal +++ Kenianische Regierung will Geflüchtetenlager schließen und drängt auf Umverteilung Hunderttausender 

  • Der indisch-amerikanische Politologe Parag Khanna prophezeit in seinem Buch „Move“ ein Jahrhundert der globalen Migration für alle – und findet das gar nicht so schlimm. Die Zeit hat mit ihm gesprochen.

24.03.2021: EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex +++ Grüne Bundestagsfraktion fordert ein Ende des EU-Türkei-Deals  +++ Prekärer Status für syrische Wehrdienstverweigerer

23.03.2021: EU-Kommission strebt europäische Koordinierung der Seenotrettung an +++ Zweijähriges Mädchen stirbt nach Überfahrt auf die Kanaren +++  Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager 

  • Eine neue Kontaktgruppe der EU-Kommission traf sich gestern zum ersten Mal und erklärte zum Ziel, Seenotrettung künftig auf europäischer Ebene zu koordinieren. Laut der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson sollen Gerettete auch schneller an Land gebracht und Seenotrettende nicht mehr kriminalisiert werden. Das wäre ein großer Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Situation, in der Retter:innen Gefängnisstrafen drohen und Rettungsschiffe blockiert werden. Allerdings verspricht die EU-Kommission seit Jahren, gegen Kriminalisierung vorzugehen, und Erfolge sind bislang nicht sichtbar. Das ist auch an der erneuten Festsetzung der Sea-Watch 3 zu sehen.
  • Ein zweijähriges Mädchen starb nach der Überfahrt von der Westsahara auf die Kanaren. Sanitäter:innen hatten das unterkühlte Kind zunächst wiederbelebt, doch sie starb später im Krankenhaus. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, der Fall sei ein “Weckruf für jedermanns Gewissen.” Mehr Hintergrund zu dem Fall und der gefährlichen Atlantikroute findet ihr bei El País.
  • Italiens Umgang mit Seenotrettung im Mittelmeer ist nach dem Sturz des rechten Innenministers Matteo Salvini nicht lockerer geworden. Neu sind nur Stil und Methoden.

22.03.2021: Sea-Watch 3 auf Sizilien festgesetzt +++ Ocean Viking und französische Küstenwache retten Menschen aus Seenot  +++ Weltweiter Wassermangel führt zunehmend zu Fluchtbewegungen 

  • Fünf EU-Grenzstaaten fordern bei einem Treffen in Athen stärkere Kooperation bei der Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Treffen steht im Schatten schwerer Vorwürfe. So sollen Beamte der griechischen Küstenwache sieben Menschen geschlagen und anschließend gefesselt ins Meer geworfen haben. Drei Menschen sollen gestorben sein, sagt der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Die griechische Küstenwache weist die Vorwürfe zurück.

19.03.2021: Dänemark plant rassistisches Gesetz +++ Bürgermeister aus Samos befürwortet bestätigte Pushbacks  +++ Afghanische Geflüchtete sind in der Türkei nicht sicher 

18.03.2021: Wichtige Studie zu Moria und Hotspots an den Außengrenzen +++ Massive Kritik an EU-Türkei Deal +++ Vater klagt nach Tod seines Sohnes gegen griechische Küstenwache 

17.03.2021: Warum der EU-Türkei-Deal scheiterte +++ Dauer von Asylverfahren in Deutschland steigt deutlich +++ Bewohner:innen klagen gegen Hausordnung in Freiburger Unterkunft 

  • Vor genau 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdoğan.
    Hier habe ich die Hintergründe aufgeschrieben.
  • Das mit dem EU-Türkei-Deal etablierte Aufnahmesystem für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach einer aktuellen Analyse der Migrationsexpertin Karoline Popp „weitgehend dysfunktional“. Hier findet ihr Hintergründe.
    Den Bericht von Karoline Popp und dem Sachverständigenrat für Integration und Migration findet ihr hier.

16.03.2021: 10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien +++ Lage für geflüchtete Syrer:innen im Libanon besonders schwer +++  Neue Coronafälle auf Samos 

15.03.2021: EU-Innenminister beraten zu Flucht und Migration +++ Europäisches Parlament befragt Frontex zu internen Untersuchungen +++ Zypriotische Regierung baut neue Mauer 

  • Heute trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Besser Abschottung. Die 25-minütige Pressekonferenz zu dem Treffen könnt ihr hier sehen.
  • Ebenfalls heute traf sich die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments, zu der auch ich gehöre. Wir befragen Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren internen Untersuchungen. Die Sitzung könnt ihr hier nachschauen.
  • Das Europamagazin der ARD berichtet in diesem Video über brutale Pushbacks durch die griechischen Behörden und lässt dabei auch Betroffene zu Wort kommen.

11.03.2021: Die Crew der Iuventa wird offenbar aus politischen Gründen angeklagt +++  Spanien setzt auf den Kanaren auf schnelle Abschiebungen +++ In Deutschland landen 82 Geflüchtete aus Griechenland

  • Spanien setzt auf schnelle Abschiebungen: Vier Flüge pro Woche in die Westsahara, mit je 20 Passagieren. Nun beginnen auch Rückführungen in den Senegal. Ein Abkommen mit Mauretanien erlaubt zudem, all jene dorthin zurückzuschicken, die durch mauretanisches Gebiet oder Gewässer gereist sind.

10.03.2021: Europarat wirft EU vor, tausende vermeidbare Tote zu verantworten +++ 39 Menschen im Mittelmeer ertrunken +++ Abschiebeflug aus Hannover nach Afghanistan

09.03.2021: Brand im neuen Moria und unhaltbare Zustände für Kinder +++ Griechenland baut neuen Grenzzaun +++ Spanische Küstenwache rettet 107 Menschen 

  • Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. “Wir müssen strukturelle Probleme mit strukturellen Maßnahmen beantworten”, sagte die integrationspolitische Sprecherin Filiz Polat der Deutschen Presse-Agentur. “Das bedeutet zum Beispiel eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen.”

05.03.2021: Was über die Pushback-Vorwürfe gegen Frontex bekannt ist +++ Zusammenarbeit der EU mit libyscher Küstenwache könnte verlängert werden +++ Vor Dschibuti haben Schlepper Menschen ins Wasser gestoßen, mindestens 20 ertranken

  • Aus Angst vor Gefechten sind in diesem Jahr mehr als 7.660 Menschen aus Nigeria nach Maradi im Niger geflohen. Die Region Maradi im Süden Nigers beherbergt nun fast 100.000 Vertriebene, darunter 77.000 nigerianische Geflüchtete. Trotz der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Grenzbeschränkungen gewährt der Niger weiterhin Zugang zu Asyl. Das UNHCR informiert auf seiner Seite.

04.03.202: Frontex-Verwaltungsrat vermutet Rechtsverstöße der Agentur +++ Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament +++ Italienische Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Iuventa 

03.03.2021: Vor einem Jahr scheiterte der EU-Türkei Deal +++ Sea-Watch 4 ist frei +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ungarn behandelt Geflüchtete unmenschlich 

02.03.2021: Über 1600 Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland 2020 +++ Mensch erleidet Herzinfarkt bei Abschiebung aus Bayern +++ 2021 kamen bislang rund 5000 Menschen auf Booten über das Mittelmeer in Italien an. 

01.03. 2021: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland +++ Sea-Watch 3 rettet mehr als 300 Menschen +++ Sea-Eye 4 wurde getauft

  • Über 150 Menschen wurden am Freitag auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter, Inhaftierung und unmenschliche Behandlung drohen. Insgesamt wurden alleine in diesem Jahr bereits 3700 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Aktuelle Zahlen findet ihr auf dem Twitterkanal der IOM Libyen. Außerdem erkläre ich in diesem Beitrag, warum wir die Seenotrettung nicht an Libyen auslagern dürfen.

26.02.2021: Äbtisstin wegen Kirchenasyl vor Gericht +++ Mutmaßliche Kettenabschiebung von Österreich nach Bosnien +++ Zehntausende Menschen flüchten aus Tigray

  • Die Äbtissin Mechthild Thürmer ist angeklagt, weil sie Menschen, die von Abschiebung bedroht waren, Kirchenasyl gewährte. Sie begründet ihr Handeln damit, dass den Menschen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte. Der Tagesspiegel hat sie interviewt.

25.02.2021: Frau im neuen Moria zündet sich an +++ Nach einem Brand in einem griechischen Lager stirbt ein siebenjähriges Kind +++ EU-Kommissarin fordert schnellere Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex

  • In den sogenannten “Ankerzentren”, also geschlossenen Massenlagern in Deutschland, dauert ein Asylverfahren im Schnitt 77 Tage, während es außerhalb der Lager 82 Tage dauert. Horst Seehofers Ziel, die Verfahren deutlich zu beschleunigen, wurde also verfehlt. Trotzdem hält das Innenministerium an den Lagern fest, weil es gar nicht um schnellere Verfahren geht, sondern darum, Menschen außerhalb von Siedlungen unterzubringen und von der aktiven Zivilgesellschaft zu trennen. Mehr Hintergrund erhaltet ihr beim Migazin.

24.02.2021: Millionenhilfe für Rohingya aus Myanmar +++ Italienischer Frachter rettet 232 Menschen aus Seenot +++ Stadtrat Mühlheim will 50 Geflüchtete aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen 

23.02.2021: Europäisches Parlament startet Untersuchung gegen Frontex +++ Menschen ertrinken durch katastrophalen Einsatz der libyschen Küstenwache +++ Situation auf den Kanaren spitzt sich zu 

22.02.2021: Millionen Menschen in Syrien haben nicht genug zu Essen +++ Weiterhin katastrophale Zustände im neuen Moria +++ Italienische Küstenwache rettet 50 Menschen aus Seenot 

19.02.2021: Zahl der Asylanträge in der EU sinkt massiv +++ Aita Mari rettet 102 Menschen aus Seenot +++ Lampedusa errichtet ein Mahnmal für ertrunkene Geflüchtete 

18.02.2021: Karlsruhe tritt Seenotrettungsbündnis United4Rescue bei +++ Belgischer Polizist wegen tödlichem Schuss zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt +++ Im Jahr 2020 sind über 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken 

17.02.2021: Griechische Regierung spielt Belastung mit Blei im neuen Moria herunter  +++ „Open Arms“ bringt 146 Geflüchtete nach Sizilien +++ In der Nähe von Calais warten rund 500 Menschen darauf, eine gefährliche Überfahrt nach Großbritannien zu wagen

16.02.2021: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen +++ Deutschland nimmt kaum anerkannte Geflüchtete aus Moria auf +++ Geflüchtete bringen neues Leben in kalabrische Bergdörfer 

  • Viele Menschen verließen die kalabrischen Bergdörfer in den vergangenen Jahrzehnten, um sich ein neues Leben im Norden Italiens oder Europas aufzubauen. Die Orte verödeten. Nun kommen Geflüchtete in diese Dörfer und bringen neues Leben. Viele Gemeinden dort wollen mehr Menschen aufnehmen.

15.02.2021: Rund die Hälfte der Flüchtenden im Mittelmeer wird von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen verschleppt +++ Griechischer Migrationsminister lügt +++ Zehntausenden in Deutschland geborenen Kindern droht Abschiebung 

12.02.2021: Watson hat mich zu den Vorwürfen gegen Frontex interviewt +++ Laut Bericht von Mare Liberum werden Menschenrechte für Geflüchtete in der Ägäis systematisch abgeschafft +++ Kommunen verlangen sehr hohe Preise für Geflüchtetenunterkünfte 

11.02.2021: IOM fordert Ende von Pushbacks +++ Lage für Geflüchtete im Libanon wird schlimmer +++ WDR zeigt Film über Lage an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien 

10.02.2021: Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren +++ Frontal21 berichtet über Frontex-Skandal +++ Völkerrechtlerin erklärt, warum sich Geflüchtete kaum wehren können, wenn ihre Rechte missachtet werden 

09.02.2021: Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan +++ Unwetter auf Lesbos +++ Syrer wehrt sich gerichtlich gegen das Auslesen seines Handys durch deutsche Behörden 

  • Ein Unwetter auf Lesbos macht das Leben dort noch schlimmer. Fünf Monate nach dem Brand in Moria und dem Versprechen, dass es anders weitergeht, hat sich nichts verbessert. Die griechische Regierung verhindert Hilfe vor Ort und die anderen EU-Staaten verhindern die Evakuierung, weil sie die Menschen nicht aufnehmen wollen. In den nächsten Tagen soll es schneien. Auf meinem Instagrammkanal findet ihr ein Video des Unwetters.
  • Gestern beobachtete Sea-Watch, wie ein Flugzeug von Frontex über einem Boot kreiste, aus dem 32 Menschen illegal nach Libyen zurück geschleppt wurden. Wenn Frontex erneut in illegale Pull-Backs nach Libyen verwickelt war, hat die Grenzschutzagentur damit wieder gegen internationales Recht verstoßen

08.02.2021: „Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt“: Mein Interview in Zeit Online zu Frontex +++ Ocean Viking hat einen sicheren Hafen +++ Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland werden oft wegen Fehlern abgelehnt +++ 

05.02.2021: Neue Vorwürfe gegen Frontexdirektor +++ Viele Boote auf dem Mittelmeer in Seenot +++ Ocean Viking rettet mehr als 400 Menschen aus Seenot

04.02.2021: Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan +++ Deutschland nimmt verfolgte Belarussen auf +++ Geflüchtete werfen maltesischen Behörden Folter vor

  • In Tigray findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine humanitäre Katastrophe statt. Viele Menschen sind auf der Flucht, es droht eine Hungersnot. Besonders leiden Geflüchtete aus Eritrea, die in Äthiopien eigentlich Schutz suchten und nun von internationaler Hilfe abgeschnitten sind. Amnesty International hat eine Petition gestartet, in der Premierminister Abiy Ahmed aufgerufen wird, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Petition könnt ihr hier unterzeichnen.

03.02.2021: Tareq Alaows möchte als erster Geflüchteter aus Syrien in den Bundestag +++ Lage auf griechischen Inseln weiter menschenunwürdig +++ EU setzt verstärkt auf Drohnen

  • Die EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen. Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen.
  • US-Präsident Joe Biden hat drei Verordnungen unterschrieben, die auf eine Zusammenführung getrennter Flüchtlingsfamilien zielen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Ära Trump teilweise rückgängig machen sollen. Eine Direktive zielt darauf, dass 600 bis 700 geflüchtete Kinder wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden sollen. Etwas mehr Hintergrund erfahrt ihr bei BBC.
  • Der Arzt Gerhard Trabert reiste nach Bosnien-Herzegowina, um Schutzsuchenden zu helfen. Die bosnischen Behörden haben ihm verboten, Menschen im abgebrannten Lager Lipa medizinisch zu versorgen. Er tat es trotzdem.

02.02.2021: Rechte Bürgerwehren in Gran Canaria rufen zur „Jagd auf Araber“ auf +++ Griechischer Migrationsminister redet Inselgefängnisse schön und lügt trotz Beweisen weiter zu Pushback-Realität +++ Die Ocean Viking ist wieder im Einsatz

  • In einem ZEIT-Interview streitet der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi weiter ab, dass die griechische Regierung Pushbacks durchführt und die Zustände in den Lagern absichtlich so unwürdig sind, um abzuschrecken. Er verschweigt, dass seit Monaten hunderte beheizte Container zur Unterbringung installiert sein könnten, wenn die griechische Regierung das nicht verhindern würde.

01.02.2021: 127 Menschen starben im Januar beim Versuch, Europa zu erreichen +++ Rettungsorganisationen werden weiter an ihrer Arbeit gehindert +++ “Bergdoktor” spendet 30.000 € an Sea-Eye

  • Die Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, Verena Papke, erklärt, mit welchen Tricks zivilen Rettungsschiffen die Arbeit auf dem Mittelmeer erschwert wird: Interview in der Frankfurter Rundschau.
  • Bergdoktor” Hans Sigl spendet 30.000 € an Sea-Eye. Mit seiner Frau Susanne gewann der Schauspieler am Samstagabend 30.000 Euro in einem Promi-Special der ARD-Sendung „Das Quiz mit Jörg Pilawa“. Das Geld wird in das Schiff SEA-EYE 4 der gleichnamigen deutschen Rettungsorganisation investiert, teilte Sea-Eye am Samstagabend mit.
  • Am Wochenende wollten italienische Abgeordnete an die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina fahren, um sich über die rechtswidrigen Pushbacks zu informieren. Medienberichten zufolge wurden sie von der kroatischen Polizei daran gehindert. Der kroatische Innenminister sagte, der Besuch würde den Ruf Kroatiens schädigen. Obwohl die Pushbacks seit Jahren dokumentiert und nachgewiesen sind, leugnet Kroatien weiterhin, dass systematische Pushbacks stattfinden.

29.01.2021: Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks +++ Österreichischer Präsident verurteilt Abschiebungen in Wien +++ Seehofer will freien Reiseverkehr in der EU einschränken

28.01.2021: Neue Podcast-Episode zur Lage von Flüchtenden in Bosnien +++ Spanische Regierung baut Massenlager +++ Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein

  • In der neuen Folge meines Podcasts “Dickes Brett” spreche ich mit meinem Mitarbeiter und Balkanexperten Krsto Lazarević über die aktuelle Lage der Flüchtenden in Bosnien-Herzegowina – und was dort jetzt geschehen muss. Die Episode findet ihr auf meiner Homepage, Spotify und Itunes.

27.01.2021: Gericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland +++ Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je +++ Museum jüdischer Flüchtlinge in Shanghai wiedereröffnet

  • Tausende Juden und Jüdinnen flohen vor den Nationalsozialisten nach Shanghai. Das wiedereröffnete Shanghai Jewish Refugees Museum hält diesen wenig beachteten Teil der Geschichte fest und dokumentiert die Schicksale von jüdischen Geflüchteten.
    Die Waz hat dazu ein kurzes Video veröffentlicht.

26.01.2021: Boden des neuen Moria mit Blei vergiftet +++ Tausende Menschen sitzen auf den Kanaren fest +++ Mehr Flüchtende versuchen, über Albanien nach Italien zu gelangen

  • Flüchtende kämpfen sich durch Schnee über die Alpen. So versuchen die Menschen im Schnee und bei eisiger Kälte, über die Berge nach Frankreich oder Österreich zu gelangen. Viele berichten von Zurückweisungen, sogenannten „Pushbacks“, durch die französische oder italienische Polizei, andere von Misshandlungen oder Schikane. T-Online begleitet in diesem Video Menschen auf der Flucht.

25.01.2021: Ocean Viking rettet 373 Menschen +++ Menschen flüchten vor zunehmender Gewalt in Westafrika +++ So gut wie keine politischen Flüchtlinge aus Hongkong in Deutschland

22.01.2021: Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen +++ Ocean Viking rettet rund 140 Menschen +++ EGMR prüft Zustände in griechischen Lagern 

21.01.2021: Biden plant Bleiberecht für Millionen Menschen in den USA +++ 43 Menschen sterben vor libyscher Küste +++ Journalist soll aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben werden

20.01.2021: Breites Bündnis fordert die Evakuierung des bosnischen Lagers Lipa  +++ Immer weniger Geflüchtete erreichen Griechenland und die EU +++ Frontex verzögert Einstellung von Menschenrechtsbeobachter:innen 

  • Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU. »Die Bilder aus Lipa sind erschütternd« heißt es dem Aufruf, den unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, Leave No One Behind und kirchliche Verbände unterzeichnet haben.
  • Frontex sollte bis zum 5. Dezember 40 Personen einstellen, die sich bei der Agentur um Menschenrechtsbeobachtung kümmern. Bislang wurde keine einzige Person eingestellt, während der Agentur in den vergangenen Monaten schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen werden konnten. 

19.01.2021: Debatte zu den Außengrenzen im Europäischen Parlament +++ Bäcker verhindert Abschiebung seines Lehrlings +++ Erneut 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden

18.01.2021: Schneeregen auf Lesbos +++ “Anker-Zentren” verfehlen ihr Ziel  +++ Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

14.01.2021: Kritik an Frontex-Direktor nach seiner Befragung im Bundestag +++ Geflüchtete in Bosnien versuchen verzweifelt, nicht zu erfrieren +++ Deutschland nimmt weniger aus Seenot gerettete Geflüchtete auf als zugesagt

13.01.2021: Unwetter auf Lesbos verschlimmert die Lage im neuen Moria +++ Frontexchef heute im Innenausschuss des Bundestags +++ Ungarn wird von der Kommission abgemahnt


12.01.2021: Antibetrugsbehörde der EU leitet Untersuchung gegen Frontex ein +++ jetzt.de veröffentlicht Chronik zur Lage auf dem Mittelmeer 2020 +++ Heute soll Abschiebeflug nach Afghanistan starten

11.11.2021: Das neue Moria ist wieder überschwemmt +++ Aufklärungsflugzeug Moonbird wieder im Einsatz +++ Zahl der Asylanträge in Deutschland im vierten Jahr hintereinander gesunken

  • Das neue Moria ist wieder überschwemmt und laut Wetterbericht soll es die die ganze Woche weiterregnen. Alle Versprechen, die Bedingungen auf den griechischen Inseln zu bessern, sind gebrochen worden.
  • Die Moonbird fliegt wieder. Damit kann Sea-Watch die Luftaufklärungsmission über dem zentralen Mittelmeer fortsetzen.

08.11.2021: Ocean Viking startet neuen Einsatz im Mittelmeer +++ Französischer Bäcker geht in Hungerstreik um Abschiebung seines Lehrlings zu verhindern +++ 2020 kamen sechs mal weniger Menschen auf den griechischen Inseln an als 2019

  • Auf den kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits über 700 Geflüchtete und Migrant*innen angekommen. 
  • In diesem neuen Podcast spricht das Border Violence Monitoring (BVMN) über die Lage von Geflüchteten, Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und die Aktivitäten der extremen Rechten in Serbien.

07.01.2021: Griechenland bringt Menschen in Lebensgefahr, Türkei rettet sie +++ Balkanroute: Pushbacks durch Frontex an der griechisch-albanischen Grenze? +++ Familienzusammenführungen dauern in Deutschland sehr lange

06.01.2021: Kulturschaffende fordern den Schutzsuchenden in Bosnien zu helfen +++ Bundesregierung plant keine Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien +++ Italien setzt Rettungsschiff Open Arms fest 

  • In einem offenen Brief fordern Kulturschaffende, darunter einige ehemalige Kriegsflüchtlinge, den Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu helfen und die Menschen nicht im Winter frieren zu lassen. Sie kritisieren die zynische Politik der EU, die brutalen Pushbacks durch Kroatien und die menschenunwürdige Unterbringung durch Bosnien-Herzegowina.
  • Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert, es sei zynisch wie die EU Politik auf dem Rücken frierender Flüchtlinge in Bosnien macht.
  • Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der Alan Kurdi. Italien verordnete zudem ein Fahrverbot für das spanische Rettungsschiff Open Arms, das gerade 265 Menschen aus Seenot rettete.
  • Die Journalistin Franziska Grillmeier berichtet aus Lesbos und sagt im Interview mit Radio Eins: „Es soll ein permanentes Lager bis September 2021 auf Lesbos gebaut werden. Die Insel- und Campbewohner blicken dem mit großer Sorge entgegen, weil man nach fünf Jahren Missmanagement kein Vertrauen mehr hat, dass es besser wird.“

05.01.2021: Schutzsuchende in Bosnien sollen den gesamten Winter über frieren +++ Pro Asyl legt offen, wie unmenschlich aus Deutschland abgeschoben wird +++ 83 Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt 

04.01.2021: Pro Asyl fordert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien +++ Open Arms rettet 265 Menschen und kann in Sizilien einlaufen +++ Esslingen wird “sicherer Hafen”

23.12.2020: Großer Brand in bosnischem Flüchtlingslager +++ Menschen aus dem neuen Moria wenden sich in offenen Brief an die EU +++ Bundesregierung unterstützt kroatische Grenzpolizei, obwohl diese Schutzsuchende foltert

22.12.2020: Seehofer deckte griechische Verbrechen +++ Die Welt retten ohne “die Welt” sammeln über 75.000 € Spenden ein +++ Ocean Viking ist frei

  • Auf Druck der EU haben die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina nun zugestimmt, das Lager Bira in ein Container-Camp für 1500 Geflüchtete umzubauen. Das Lager wurde im April 2020 errichtet, um wegen Covid-19 die Geflüchteten und Migrant*innen schnell von der Straße zu holen. Es war nie für den Winter vorgesehen. Das IOM drohte deshalb, die Arbeit im Camp einzustellen, wodurch 1500 Menschen obdachlos geworden wären.

21.12.2020: Entwicklungsminister Gerd Müller prangert Zustände im neuen Moria an +++ Tausende Menschen sterben auf der Flucht, die meisten auf dem Weg nach Europa +++ Wintereinbruch bedroht Tausende Geflüchtete in Bosnien

18.12.2020: Politiker*innen fordern Aufnahme von Menschen aus Moria +++ “Los für Lesbos” veröffentlicht Videos zur Lage an den Außengrenzen +++ Hunderte Nichtinfizierte stehen in hessischer Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

  • 88 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Insgesamt 19 erkrankte Kinder landeten gemeinsam mit ihren sogenannten Kernfamilien in Hannover. Dazu kamen zwei unbegleitete Minderjährige, die im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen zur Familienzusammenführung zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter gebracht wurden. Seit April habe Deutschland damit insgesamt 1519 Menschen aus Griechenland aufgenommen, hieß es.
  • Umsiedlung und ethnische Säuberung, Zwangsdeportation und Flucht: Der Historiker Andreas Kossert hat eine Erzählung über Flucht und Vertreibung geschrieben.

17.12.2020: EuGH entscheidet: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++ Verfassungsgerichtshof in Weimar weist AfD-Klage ab +++ AA bestätigt intern: Untragbare Zustände auf Lesbos

16.12.2020: Innenministerium will heute Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen +++ Rund 3000 obdachlose Geflüchtete sind in Bosnien dem Winter ausgesetzt +++ Das neue Moria ist überflutet

  • Das UNHCR wird 70 Jahre alt. Gegründet wurde das UN-Flüchtlingshilfswerk als nach dem zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen vertrieben wurden, staatenlos wurden und teils nie in ihre Heimat zurückkehren konnten. Die meisten Flüchtlinge weltweit kamen damals aus Europa. Eigentlich sollte es das UNHCR nur ein paar Jahre geben, aber leider wurden Flucht und Vertreibung zu einer Konstante in unserer Welt. Heute sind über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

  • In einem Deportationszentrum in Saudi-Arabien werden Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Aufseher hätten einige von ihnen gefoltert und geschlagen. Zwischen Oktober und November sollen mindestens drei Menschen in Obhut der saudischen Behörden gestorben sein. Diese Zustände erklären auch, warum Menschen aus Syrien eher in die Türkei und Europa fliegen, statt nach Saudi-Arabien.

15.12.2020: Seehofer erreicht keine Einigung für ein europäisches Asylsystem +++ Griechenland behindert NGOs bei Hilfe für Geflüchtete +++ Laut Seenotrettern immer mehr Minderjährige auf der Flucht über das Mittelmeer

  • Eigentlich wollte Innenminister Seehofer in diesem Jahr den Konflikt innerhalb der EU über ein neues Asylrecht lösen, doch das Ziel hat er nicht erreicht. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die deutsche Präsidentschaft sei dem gemeinsamen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen: “Uns steht ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und Gewalt gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, brauchen wir keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht und EU-Regierungen, die vorangehen und nicht zulassen, dass die EU Schutzsuchende erfrieren lässt.” 
  • Griechenland hat von der EU von 2015 bis heute 2,8 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung bekommen. Das ist im Verhältnis zur Zahl der Aufgenommenen mehr, als jedes andere Land der Welt pro Kopf bekommen hat. Trotzdem ist die Lage furchtbar und auch NGOs wird es erschwert zu helfen. Erik Marquardt sagt hierzu: „Der Aufwand und die Steine, die den Organisationen in den Weg gelegt werden, werden weitgehend unterschätzt. Es ist ja auch kaum möglich, Zugang zum Camp zu bekommen, um die Menschen mit Essen zu versorgen“

14.12.2020: Pro Asyl fordert von Europäischem Parlament, den neuen Migrationspakt zu verhindern +++ Griechische Grenzbeamte sollen Geflüchtete im neuen Moria misshandelt haben +++ IOM droht Camp in Bosnien zu schließen

  • Im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien überwintern Hunderte Flüchtlinge, teilweise nur in Plastikzelten. Es ist weder an das Wasser-, noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden, der mittlerweile einer Schlammpiste gleicht. IOM hat der Zentralregierung ein Ultimatum gestellt. Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben.
  • Dass immer mehr Menschen über den Atlantik auf die Kanaren fliehen, hat auch mit dem Konflikt in der Westsahara zu tun. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

11.12.2020: Abschiebestopp nach Syrien endet +++ Abschiebungen nach Syrien als PR für Seehofer +++ Täglich kommen 400 Menschen in Gran Canaria an

  • Die FR kommentiert: “Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.”

10.12.2020: Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht +++ Bundesregierung nimmt deutlich weniger Geflüchtete auf als sie müsste +++ Rund 3000 obdachlose Flüchtlinge frieren in Bosnien-Herzegowina

  • Laut Angaben von IOM sind derzeit rund 3000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina obdachlos. Die meisten von ihnen frieren derzeit in den Wäldern unweit der kroatischen Grenze. Die lokalen Behörden im Kanton Una-Sana schlossen ende September mehrere Camps mit der Begründung, dass sie diese für Pull-Faktoren halten. In Wirklichkeit geht es schlicht darum, die Geflüchteten möglichst weg aus den Städten und Orten zu bekommen.

9.12.2020: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus +++ Neues Moria vermutlich auf verseuchtem Boden errichtet +++ Überfischung durch europäische Crawler führt zu Flucht und Migration

  • Die EU-Kommission will eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik: Sie hat einen Pakt für Asyl und Migration vorgeschlagen und will damit eines der schwierigsten EU-Themen neu ordnen. Leider setzt sie dabei auf Abschreckung, Massenlager an den Außengrenzen und Zusammenarbeit mit Diktatoren. SWR Aktuell berichtet.
  • Selbst Schwerverbrecher sollten nicht zum Diktator Assad geschickt werden. Das Auswärtige Amt beschreibt in einem Lagebild die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Abschiebungen aus Deutschland verbieten sich, kommentiert der Tagesspiegel.

8.12.2020: Initiativen fordern Abschiebestopp +++ Türkische Küstenwache rettet von Griechenland gepushbackte Menschen in der Ägäis +++ Drei Monate nach dem Brand in Moria bleiben die Zustände katastrophal

  • Vor drei Monaten brannte Moria ab. Aus der Asche entstand ein neues und noch schlimmeres Moria. Der Deutschlandfunk und Arte haben empfehlenswerte Dokumentationen über die derzeitige Lage veröffentlicht. 

7.12.2020 El Hiblu 3 droht jahrelange Haft +++ Promis helfen mit Fakten gegen Vorurteile +++ Tausende flüchten aus Tigray in den Sudan +++

  • Es gibt viele Vorurteile gegen Geflüchtete. 17 Promis haben sich bei Los für Lesbos zusammengetan und entkräften je ein Vorurteil mit Fakten.
  • Aus der umkämpften Region Tigray im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Vereinten Nationen erneut mehr als tausend Menschen in den benachbarten Sudan geflüchtet. Insgesamt seien nun 47.000 Flüchtlinge im Sudan angekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Uno begrüßte die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, humanitäre Hilfslieferungen nach Tigray zu erlauben.
  • Im Monat November hat der Aegean Boat Report insgesamt 28 illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Dabei wurden 606 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, ihres Grundrechts auf Asyl beraubt.

4.12.2020 Frontexchef hat bei Befragung gelogen +++ Im November sind 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren gelandet +++Bangladesch siedelt Rohingya auf unwirtliche Insel um

3.12.2020 Tausende Asylanträge von Menschen aus Afghanistan zu Unrecht abgelehnt +++ Lose für Lesbos 2 geht an den Start +++ Geflüchteten auf der Balkanroute steht harter Winter bevor

  • Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in 59,1 Prozent der Fälle Recht bekommen. Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.
  • Etwa zwei Drittel der Zuwanderungen nach Deutschland entfielen 2019 auf das europäische Ausland. Hauptherkunftsland der Zugewanderten war wie bereits 2018 Rumänien mit einem Anteil von knapp 15 Prozent. Dahinter folgten Polen und Bulgarien. Im Bereich der Fluchtmigration blieb Syrien das wichtigste Herkunftsland – 27,6 Prozent aller Asylerstanträge wurden von Syrern gestellt. Die Zahl der Menschen, die in Deutsch­land Asyl bean­tra­gen, ist 2019 das vierte Jahr in Folge gesun­ken.

2.12.2020 Europaabgeordnete fordern Konsequenzen nach Frontexbeteiligung an Pushbacks +++ Frontex verklagt NGO +++ Eritreer fordern Familiennachzug

  • Frontex zieht gegen “Frag den Staat” vor Gericht, nachdem diese mehrfach illegale Machenschaften der EU-Agentur mit aufdeckten. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Angesichts des Milliardenbudgets von Frontex muss man hier von reiner Schikane gegen die kritische Zivilgesellschaft ausgehen.

1.12.2020 Frontexchef wird heute von Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragt +++ Überfülltes Lager auf den Kanaren geräumt +++ Bundestagsabgeordnete sprachen kaum über Lage in Lesbos

30.11.2020 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. +++ Journalisten werfen griechischen Behörden Behinderung ihrer Arbeit vor +++ Mehr Überwachung und Polizei im Ärmelkanal

27.11.2020 Frontexchef belügt die Öffentlichkeit +++ Seehofer will Menschen nach Syrien abschieben, wo ihnen Mord, Folter und Zwangsrekrutierung drohen +++ Thüringer Initiativen forden Abschiebestopp

26.11.2020 Vor Lanzarote ertrinken mindestens acht Menschen +++ Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität +++Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen

  • Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen, weil er verhindert, dass das Land mehr Geflüchtete aufnehmen darf als im bundesweiten Verteilschlüssel vorgesehen ist. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich: „Thüringen sollte nun auch klagen. Schließlich ist es das Recht eines Bundeslandes, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Experten schlicht nicht haltbar.”
  • Corona in Flüchtlingsheimen. Keine Chance, Abstandsregeln einzuhalten: Bricht in einer Flüchtlingsunterkunft Corona aus, hat eine Quarantäne schwere Folgen. Die Menschen darin werden eingezäunt. Nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen könnten Flüchtlinge allerdings noch viel besser geschützt werden, wenn sie grundsätzlich nicht so lange in den riesigen Sammelunterkünften bleiben müssten.

25.11.2020 Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen +++ Spanien sendet Polizeikräfte nach Senegal +++ Proteste gegen Polizeigewalt nach Räumung von Geflüchtetenlager in Paris

24.11.2020 Zahl der Resettlements auf einem Tiefstand +++  Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten +++ Geflüchtetenproteste in Paris

23.11.2020 Spanien errichtet Massenlager auf den Kanaren +++ UN rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Äthiopien +++ Griechische Behörden kriminalisieren Aktivist*innen

20.11.2020 Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund +++ Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe gegen Griechenland +++ Kroatiens Regierung wegen Pushback-Videos unter Druck

  • Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund. Seit Jahren ist die Frage zwischen deutschen Gerichten umstritten, nun hat der Europäische Gerichtshof für Klarheit gesorgt. Syrische Männer, die ihr Land wegen des drohenden Militärdienstes verlassen haben, werden künftig einen umfassenden Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihnen bisher in vielen Fällen lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. ProAsyl sieht das Urteil als Erfolg und kritisiert das BAMF: “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern den diesen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.”

19.11.2020 Videobeweis zu Pushbacks an kroatischer Außengrenze +++ Griechenland setzt auch zukünftig auf Massenlager auf den Inseln +++ In Gran Canaria protestieren Bewohner für die Rechte von Flüchtlingen

18.11.2020 Griechische Behörden erteilten Befehl für Pushbacks +++Berliner Senat klagt gegen Seehofer +++ 81% der Hessen für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

  • Ein aufgetauchtes Dokument belegt, dass die griechische Küstenwache den Befehl erhalten hat, Menschen in türkische Gewässer zurückzudrängen, was wiederholt zu lebensgefährlichen Situationen führt und klar gegen geltendes Recht verstößt.
  • Eine große Mehrheit der Hessen steht Zuwanderung positiv gegenüber. 82 Prozent sprechen sich für das Einwandern von hochqualifizierten Fachkräften aus, aber auch 81 Prozent für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Knapp 75 Prozent seien der Meinung, dass die Migration das gesellschaftliche Zusammenleben bereichere.
  • Vom Guardian veröffentlichte Dokumente belegen einen koordinierten und illegalen Angriff auf die Rechte jener, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Konkret geht es um die Zusammenarbeit der EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache.

17.11.2020: Kanaren fordern von Madrid Minderjährige aufs Festland zu holen +++ Mutmaßliche Pushbacks durch Österreichische Beamte +++ Im Senegal trauern Menschen um jene, die auf dem Weg nach Europa starben

  • In Senegal organisierten Aktivist*innen am Freitag ein Gedenken für die über 400 Menschen, die in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. Viele Beiträge finden sich auf Twitter unter dem Hashtag #LeSenegalEnDeuil. Es wurde dazu aufgerufen für jeden Toten eine Sekunde zu schweigen – insgesamt acht Minuten.

16.11.2020: Lage auf den Kanaren spitzt sich zu +++ Sea-Eye sendet ein neues Schiff ins Mittelmeer +++ AlarmPhone erhebt schwere Vorwürfe gegen Malta

  • Die Familie Musawi flüchtete aus dem Krieg in Afghanistan nach Lesbos. Sie erlebte das Inferno von Moria, schlief auf der Straße. Nun lebt sie im provisorischen neuen Lager. Wie geht es ihr dort? Der Vater berichtet.

13.11.2020: Rettungsschiff Open Arms darf in Italien einfahren +++ 90 Menschen vor Libyen ertrunken +++ Mitgliedsstaaten an Außengrenzen lehnen Kommissionsvorschlag zu gemeinsamer Asylpolitik ab

  • Beim Untergang von zwei Booten mit Flüchtlingen sind vor der Küste Libyens mindestens 90 Menschen ertrunken. 47 Überlebende sollen an Land gebracht worden sein.

12.11.2020: Sechs Menschen, darunter ein Kleinkind, ertrinken bei Bootsunglück +++ Griechische Behörden schieben Schutzsuchende, ohne Essen, auf Insel +++ EU fordert Antworten zu Gewalt an kroatischer Grenze

11.11.2020: EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum +++ Bischöfe fordern Aufnahme von Menschen auf griechischen Inseln +++ ARD berichtet über Gewalt an kroatischer Außengrenze 

  • ARD berichtet, wie Brüssel, Berlin und Co. kroatische Grenzgewalt und massive Menschenrechtsverletzungen durch die kroatische Polizei ignorieren. Der Europäische Bürgerbeauftragte erklärte gestern, dass eine Untersuchung über “mögliche Menschenrechtsverletzungen” eingeleitet werde. Amnesty International kritisiert: “Über die Jahre wurden zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte, darunter Schläge und Folter, dokumentiert. Ausgeführt von kroatischen Polizeibeamten, deren Gehälter womöglich von der EU finanziert werden.” 
  • Die Bischöfe der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordern eine Aufnahme weiterer derzeit auf griechischen Inseln ausharrender Flüchtlinge in Deutschland noch vor Weihnachten: “Weihnachten sollte kein Flüchtling mehr in einem Massenlager auf einer griechischen Insel leben müssen.” Mit dem aufziehenden Winter verschärfe sich die Lage dort dramatisch. Die Bischöfe appellierten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bestehende Hilfsangebote von Kommunen und Bundesländern endlich anzunehmen.
  • Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre. Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet.

10.11.2020: Beteiligung von Frontex an Pushbacks muss untersucht werden +++ Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben +++ Vater von ertrunkenem Flüchtlingskind wird verhaftet

  • Lockdown in Moria 2.0: Mare Liberum berichtet, dass die griechischen Behörden es bisher nicht geschafft haben, angemessene Covid-19-Maßnahmen für das Camp einzuführen, stattdessen wurden strenge Regeln und drakonische Maßnahmen umgesetzt. Keine Maske sogar in deinem Zelt? 150 € Strafe! Das entspricht zwei Monaten finanzielle Unterstützung für Geflüchtete.

9.11.2020: Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos +++ Anstieg der Ankünfte auf Kanaren und Lampedusa +++ Lockdown im neuen Moria

  • Schlimmer als Moria: Kein warmes Wasser, keine Heizung, kein Strom – die Bewohner des Flüchtlingslagers Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben Angst vor dem Winter. Ärzte ohne Grenzen fordert, das Lager sofort aufzulösen. Die Bewohner sind seit Samstag im Lockdown. Die griechischen Behörden haben nun auch begonnen, Bewohnern, die keine Maske tragen, Strafen aufzuerlegen, die die meisten nicht bezahlen können. Angesichts der Lebensbedingungen und der gescheiterten Corona-Politik in den Massenlagern wirkt das wie ein schlechter Scherz.
  • Die Bremer BAMF-Affäre ist kleiner als angenommen. Zu Beginn der Affäre um Machenschaften der Bremer Flüchtlingsamt gab es 1200 Verdachtsfälle. Jetzt sollen von 121 Anklagepunkten nur noch 20 verhandelt werden.

6.11.2020: Großbritannien schottet sich ab +++ Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auf dem westlichen Balkan +++ Forderung nach Abschiebestopp für Roma in Deutschland

  • Zur Abwehr von Flucht und Migration erhöht Großbritannien seine militärische Präsenz im Ärmelkanal. Der UNHCR äußerte sich im August »sehr besorgt« darüber, dass Kriegsschiffe gegen »kleine Schlauchboote« eingesetzt werden. Dadurch könne es zu »gefährlichen und tödlichen Zwischenfällen« kommen. Die Verhinderung von Migration war ein zentrales Wahlversprechen der Brexiteers.

5.11.2020: SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder in Griechenland +++ Leipzig wird „sicherer Hafen“ +++ „Open Arms“ rettet wieder

  • Die griechische Polizei blockiert das Haupttor des neuen Moria. Sie hindert die Bewohner*innen daran, das Gelände zu verlassen. NGOs betreiben psychiatrische Kliniken, Schulen und Rechtsbeihilfezentren außerhalb des Geländes. Viele Menschen schaffen es nun aufgrund der Einschränkungen nicht mehr zu wichtigen Terminen.
  • Leipzig wird als erste Stadt Sachsens ein “sicherer Hafen”. Bereits vor über einem Jahr beschloss der Rat, jährlich bis zu 100 aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und setzte ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung. Jetzt ist Leipzig auch Teil des Bündnis “Seebrücke” und hat beschlossen, Gelder für die operative Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.
  • Die “Open Arms” rettet wieder. Derzeit ist das Schiff auf dem Weg von Barcelona ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Das Schiff wird von der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” betrieben.
  • In Serbien kommt es vermehrt zu Demonstrationen gegen Geflüchtete. In Belgrad marschierten rechtsradikale Gruppen vor wenigen Tagen in Belgrad auf und forderten, dass man den Park unweit des Busbahnhofes von “Migranten reinige”. In der Grenzstadt Šid organisiert die rechte Gruppe “Omladina Šida” Proteste gegen Geflüchtete. Derzeit leben in Serbien rund 6.000 Geflüchtete in Camps und schätzungsweise etwa 1.200 außerhalb der Camps.

4.11.2020: Dieses Jahr bereits über 11.000 Geflüchtete auf den Kanaren gelandet +++ Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye +++ Bremer „BAMF-Skandal“ basierte auf zweifelhaften Unterlagen

  • Der Bremer BAMF-Skandal ist keiner und war nie einer. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Überprüfungen heraus, dass die überwiegende Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt. Nun gibt es auch Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.

3.11.2020: Brand und Durchseuchung mit Corona auf Samos +++ Algerien setzt tausende Geflüchtete in der Sahara aus +++ 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa angekommen

30.10.2020: 140 Menschen vor Senegal ertrunken +++ Camp Pikpa wird geräumt +++ Neuer Bericht über Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland

  • Mindestens 140 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor Senegal ertrunken. Beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, fing ein Boot vor der senegalesischen Küste Feuer, dann kenterte es. 59 Menschen konnten noch gerettet werden. Es handelt sich um das bisher schwerste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet wurde. Seit Wochen steigen die Zahlen der Ankünfte auf den Kanaren massiv an. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr bislang mindestens 414 Menschen gestorben.
  • Das selbstverwaltete Camp Pikpa auf Lesbos wird gerade geräumt. In dem Komplex lebten 74 besonders schutzbedürftige Menschen. Es stellte eine Alternative zu den unhaltbaren Zuständen im neuen Moria dar, doch scheinbar wollen die griechischen Behörden keinen Ort, an dem die Würde von Menschen gewahrt wird, weil das ihrer Politik der Abschreckung zuwiderläuft.
  • Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Europaparlamentarier von Grünen, SPD, Union und Linkspartei, darunter ich, fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ägäis wiederherzustellen.
  • Das Border Violence Monitoring Network hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich mit Gewalt gegen Geflüchtete innerhalb der Grenzen Griechenlands befasst.

29.10.2020: Frontexchef Leggeri gerät unter Druck+++ Jeder siebte beklagte Bescheid des BAMF wird von Gerichten kassiert +++ Rund 200 Schutzsuchende aus Griechenland gepushbackt +++

  • Frontexchef Leggeri gerät unter Druck, weil seine Agentur in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt ist. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur. Erste Parlamentarier fordern seine Entlassung.

28.10.2020: MSF fordert etwas gegen die Ausbreitung von Covid 19 auf Samos zu unternehmen +++ Vier Menschen sterben im Ärmelkanal +++ Griechenland führt illegale Praxis des Pushbacks fort

  • Trotz klarer Beweise gibt Frontex weiterhin nicht zu, an Pushbacks beteiligt gewesen zu sein. Die EU-Agentur behauptet absurderweise auch weiterhin, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben, möchte dies aber nun prüfen.

27.10.2020: EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex +++ Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei stark zurückgegangen +++ EU beschließt Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer

  • Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt. Das italienische Innenministerium stellt 7,2 Millionen € zur Verfügung.

26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten

  • Diese im Spiegel veröffentlichten Recherchen belegen erstmals, dass Frontex-Beamte von den illegalen Praktiken der griechischen Grenzschützer wissen – und zum Teil selbst in die Pushbacks verwickelt sind. Der Rechtsbruch ist Alltag geworden an Europas Grenzen. Und die EU lässt es geschehen. Frontex-Offizielle behaupten öffentlich, nichts von Pushbacks griechischer Grenzschützer zu wissen. Dabei hat die Agentur 600 Beamte in Griechenland im Einsatz sowie Schiffe, Drohnen, Flugzeuge. Noch etwas ausführlicher findet ihr die Rechercheergebnisse bei Bellingcat.

23.10.2020: Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen +++ Neues Moria bleibt über den Winter offen +++ Fünf Personen werden im zentralen Mittelmeer vermisst

  • Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen. Bislang herrscht ein Abschiebestopp. Syrien ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, in der ein Diktator Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und in der Menschen systematisch gefoltert und ermordet werden.

22.10.2020: 15 Tote bei Bootsunglück in Libyen +++ Über 2000 Schutzsuchende erreichen die Kanaren +++ Grüne Jugend stellt über 1500 Stühle in Augsburg auf

  • Über zweitausend Schutzsuchende haben innerhalb von zwei Wochen die Kanaren erreicht: Immer mehr Menschen versuchen, über die gefährliche Atlantikroute in die EU zu gelangen.
  • Grèce stellt weitere 800 Grenzbeamte ein. Davon sollen alleine 600 am Evros eingesetzt werden. Minister Mihailis Chrisochoidis erklärte dies, in militarisierter Rhetorik, damit, dass damit eine “zweite Verteidigungslinie” aufgebaut werden solle.
  • In Deutschland gibt es nun 200 sichere Häfen. Es sind Kommunen, die fordern Menschen aus Not aufnehmen zu dürfen, was bislang allerdings von der Bundesregierung verhindert wird.

21.10.2020: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch durch kroatische Polizei +++ Merkel lehnt Aufnahme kommunale Aufnahme von Geflüchteten ab +++ Neues Lager auf Lesbos schlimmer als Moria

  • Schutzsuchende auf der Balkanroute wurden laut einem Bericht im Guardian von der kroatischen Polizei ausgepeitscht, ausgeraubt und sexuell missbraucht. Diese Fälle dokumentierte der Danish Refugee Council bei Pushbacks innerhalb von nur fünf Tagen, zwischen dem 12. und 16. Oktober. Ein Mann berichtet, dass er mit einem Ast geschlagen und sexuell missbraucht worden sei. Ein untersuchender Arzt bestätigte, dass eindeutig sexuelle Gewalt gegen den Mann ausgeübt wurde. Andere Schutzsuchende berichteten, die kroatischen Polizisten hätte sie gezwungen sich auszuziehen und sich nackt übereinander zu legen. Polizisten sollen Selfies mit den nackten Männern gemacht haben.