Was vergangene Woche in der griechischen Flüchtlingspolitik wichtig war

Auf den Ägäischen Inseln werden Geflüchtete eingesperrt, die griechische Regierung führt ihre rechtswidrige Politik der Pushbacks weiter durch und errichtet einen schwimmenden Zaun vor Lesbos. Die wichtigsten News aus der griechischen Asylpolitik habe ich hier für euch zusammen getragen.

Ägäische Inseln 

Die Ausgangsbeschränkungen in den Geflüchtetenlagern dauern an. Am 4. Juli 2020 gab das zuständige Ministerium bekannt, dass die Beschränkungen bis zum 19. Juli bestehen bleiben. Rund 33.000 Schutzsuchende befinden sich immer noch auf den Ägäischen Inseln. Nach wie vor gibt es keine Berichte über aktuelle Covid-19-Infektionen. Menschen die auf den Inseln ankommen, werden vorsorglich in Quarantäne gebracht. Am vergangenen Wochenende erreichten 27 Menschen in einem Schlauchboot die Insel Lesbos. 

Pushbacks und mögliche Tote im Mittelmeer

Seit dem 29. Juni 2020 werden vier Menschen vermisst, die wahrscheinlich im Mittelmeer ertrunken sind. Ein Boot in Seenot wurde von der griechischen Küstenwache beschädigt und in türkisches Gewässer gebracht. Als die türkische Küstenwache die Schutzsuchenden erreichte, waren vier der Menschen nicht mehr an Bord. 

Ein Bericht der Deutschen Welle zeigt auch, dass Menschen in Seenot von der griechischen Küstenwache nicht gerettet, sondern attackiert werden. Dieses Verhalten kostet Menschenleben. Im Jahr 2020 starben bereits mindestens 339 Schutzsuchende auf dem Mittelmeer. 

Schwimmende Zäune 

Nördlich der Insel Lesbos an der Seegrenze zur Türkei wird ein schwimmender Zaun von 2700 m Länge errichtet, der Menschen auf der Flucht abhalten soll. Damit gefährdet man das Leben von Menschen in Seenot. Die Kosten liegen bei rund 500.000 €. Dies passt zur Politik der griechischen Regierung, die erklärte, alles zu tun, was nötig sei, um die “Souveränität Griechenlands” zu bewahren. 

Oxfam International & Greek Refugee Council Report 

Eine gemeinsame Auswertung der neuen griechischen Asylgesetze von Oxfam International und dem Greek Refugee Council zeigt, dass das griechische Asylsystem systematisch darauf ausgerichtet ist, Menschen wieder abschieben zu können, ohne ihnen Schutz zu gewähren. Die Chance auf ein faires Asylverfahren scheint in Griechenland nicht mehr gegeben zu sein.