News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europäischen Außengrenzen geschieht.

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20.01.2021: Breites Bündnis fordert die Evakuierung des bosnischen Lagers Lipa  +++ Immer weniger Geflüchtete erreichen Griechenland und die EU +++ Frontex verzögert Einstellung von Menschenrechtsbeobachter:innen 

  • Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU. »Die Bilder aus Lipa sind erschütternd« heißt es dem Aufruf, den unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, Leave No One Behind und kirchliche Verbände unterzeichnet haben.
  • Frontex sollte bis zum 5. Dezember 40 Personen einstellen, die sich bei der Agentur um Menschenrechtsbeobachtung kümmern. Bislang wurde keine einzige Person eingestellt, während der Agentur in den vergangenen Monaten schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen werden konnten. 

19.01.2021: Debatte zu den Außengrenzen im Europäischen Parlament +++ Bäcker verhindert Abschiebung seines Lehrlings +++ Erneut 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden

18.01.2021: Schneeregen auf Lesbos +++ “Anker-Zentren” verfehlen ihr Ziel  +++ Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

14.01.2021: Kritik an Frontex-Direktor nach seiner Befragung im Bundestag +++ Geflüchtete in Bosnien versuchen verzweifelt, nicht zu erfrieren +++ Deutschland nimmt weniger aus Seenot gerettete Geflüchtete auf als zugesagt

13.01.2021: Unwetter auf Lesbos verschlimmert die Lage im neuen Moria +++ Frontexchef heute im Innenausschuss des Bundestags +++ Ungarn wird von der Kommission abgemahnt


12.01.2021: Antibetrugsbehörde der EU leitet Untersuchung gegen Frontex ein +++ jetzt.de veröffentlicht Chronik zur Lage auf dem Mittelmeer 2020 +++ Heute soll Abschiebeflug nach Afghanistan starten

11.11.2021: Das neue Moria ist wieder überschwemmt +++ Aufklärungsflugzeug Moonbird wieder im Einsatz +++ Zahl der Asylanträge in Deutschland im vierten Jahr hintereinander gesunken

  • Das neue Moria ist wieder überschwemmt und laut Wetterbericht soll es die die ganze Woche weiterregnen. Alle Versprechen, die Bedingungen auf den griechischen Inseln zu bessern, sind gebrochen worden.
  • Die Moonbird fliegt wieder. Damit kann Sea-Watch die Luftaufklärungsmission über dem zentralen Mittelmeer fortsetzen.

08.11.2021: Ocean Viking startet neuen Einsatz im Mittelmeer +++ Französischer Bäcker geht in Hungerstreik um Abschiebung seines Lehrlings zu verhindern +++ 2020 kamen sechs mal weniger Menschen auf den griechischen Inseln an als 2019

  • Auf den kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits über 700 Geflüchtete und Migrant*innen angekommen. 
  • In diesem neuen Podcast spricht das Border Violence Monitoring (BVMN) über die Lage von Geflüchteten, Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und die Aktivitäten der extremen Rechten in Serbien.

07.01.2021: Griechenland bringt Menschen in Lebensgefahr, Türkei rettet sie +++ Balkanroute: Pushbacks durch Frontex an der griechisch-albanischen Grenze? +++ Familienzusammenführungen dauern in Deutschland sehr lange

06.01.2021: Kulturschaffende fordern den Schutzsuchenden in Bosnien zu helfen +++ Bundesregierung plant keine Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien +++ Italien setzt Rettungsschiff Open Arms fest 

  • In einem offenen Brief fordern Kulturschaffende, darunter einige ehemalige Kriegsflüchtlinge, den Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu helfen und die Menschen nicht im Winter frieren zu lassen. Sie kritisieren die zynische Politik der EU, die brutalen Pushbacks durch Kroatien und die menschenunwürdige Unterbringung durch Bosnien-Herzegowina.
  • Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert, es sei zynisch wie die EU Politik auf dem Rücken frierender Flüchtlinge in Bosnien macht.
  • Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der Alan Kurdi. Italien verordnete zudem ein Fahrverbot für das spanische Rettungsschiff Open Arms, das gerade 265 Menschen aus Seenot rettete.
  • Die Journalistin Franziska Grillmeier berichtet aus Lesbos und sagt im Interview mit Radio Eins: „Es soll ein permanentes Lager bis September 2021 auf Lesbos gebaut werden. Die Insel- und Campbewohner blicken dem mit großer Sorge entgegen, weil man nach fünf Jahren Missmanagement kein Vertrauen mehr hat, dass es besser wird.“

05.01.2021: Schutzsuchende in Bosnien sollen den gesamten Winter über frieren +++ Pro Asyl legt offen, wie unmenschlich aus Deutschland abgeschoben wird +++ 83 Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt 

04.01.2021: Pro Asyl fordert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien +++ Open Arms rettet 265 Menschen und kann in Sizilien einlaufen +++ Esslingen wird “sicherer Hafen”

23.12.2020: Großer Brand in bosnischem Flüchtlingslager +++ Menschen aus dem neuen Moria wenden sich in offenen Brief an die EU +++ Bundesregierung unterstützt kroatische Grenzpolizei, obwohl diese Schutzsuchende foltert

22.12.2020: Seehofer deckte griechische Verbrechen +++ Die Welt retten ohne “die Welt” sammeln über 75.000 € Spenden ein +++ Ocean Viking ist frei

  • Auf Druck der EU haben die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina nun zugestimmt, das Lager Bira in ein Container-Camp für 1500 Geflüchtete umzubauen. Das Lager wurde im April 2020 errichtet, um wegen Covid-19 die Geflüchteten und Migrant*innen schnell von der Straße zu holen. Es war nie für den Winter vorgesehen. Das IOM drohte deshalb, die Arbeit im Camp einzustellen, wodurch 1500 Menschen obdachlos geworden wären.

21.12.2020: Entwicklungsminister Gerd Müller prangert Zustände im neuen Moria an +++ Tausende Menschen sterben auf der Flucht, die meisten auf dem Weg nach Europa +++ Wintereinbruch bedroht Tausende Geflüchtete in Bosnien

18.12.2020: Politiker*innen fordern Aufnahme von Menschen aus Moria +++ “Los für Lesbos” veröffentlicht Videos zur Lage an den Außengrenzen +++ Hunderte Nichtinfizierte stehen in hessischer Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

  • 88 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Insgesamt 19 erkrankte Kinder landeten gemeinsam mit ihren sogenannten Kernfamilien in Hannover. Dazu kamen zwei unbegleitete Minderjährige, die im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen zur Familienzusammenführung zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter gebracht wurden. Seit April habe Deutschland damit insgesamt 1519 Menschen aus Griechenland aufgenommen, hieß es.
  • Umsiedlung und ethnische Säuberung, Zwangsdeportation und Flucht: Der Historiker Andreas Kossert hat eine Erzählung über Flucht und Vertreibung geschrieben.

17.12.2020: EuGH entscheidet: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++ Verfassungsgerichtshof in Weimar weist AfD-Klage ab +++ AA bestätigt intern: Untragbare Zustände auf Lesbos

16.12.2020: Innenministerium will heute Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen +++ Rund 3000 obdachlose Geflüchtete sind in Bosnien dem Winter ausgesetzt +++ Das neue Moria ist überflutet

  • Das UNHCR wird 70 Jahre alt. Gegründet wurde das UN-Flüchtlingshilfswerk als nach dem zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen vertrieben wurden, staatenlos wurden und teils nie in ihre Heimat zurückkehren konnten. Die meisten Flüchtlinge weltweit kamen damals aus Europa. Eigentlich sollte es das UNHCR nur ein paar Jahre geben, aber leider wurden Flucht und Vertreibung zu einer Konstante in unserer Welt. Heute sind über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

  • In einem Deportationszentrum in Saudi-Arabien werden Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Aufseher hätten einige von ihnen gefoltert und geschlagen. Zwischen Oktober und November sollen mindestens drei Menschen in Obhut der saudischen Behörden gestorben sein. Diese Zustände erklären auch, warum Menschen aus Syrien eher in die Türkei und Europa fliegen, statt nach Saudi-Arabien.

15.12.2020: Seehofer erreicht keine Einigung für ein europäisches Asylsystem +++ Griechenland behindert NGOs bei Hilfe für Geflüchtete +++ Laut Seenotrettern immer mehr Minderjährige auf der Flucht über das Mittelmeer

  • Eigentlich wollte Innenminister Seehofer in diesem Jahr den Konflikt innerhalb der EU über ein neues Asylrecht lösen, doch das Ziel hat er nicht erreicht. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die deutsche Präsidentschaft sei dem gemeinsamen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen: “Uns steht ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und Gewalt gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, brauchen wir keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht und EU-Regierungen, die vorangehen und nicht zulassen, dass die EU Schutzsuchende erfrieren lässt.” 
  • Griechenland hat von der EU von 2015 bis heute 2,8 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung bekommen. Das ist im Verhältnis zur Zahl der Aufgenommenen mehr, als jedes andere Land der Welt pro Kopf bekommen hat. Trotzdem ist die Lage furchtbar und auch NGOs wird es erschwert zu helfen. Erik Marquardt sagt hierzu: „Der Aufwand und die Steine, die den Organisationen in den Weg gelegt werden, werden weitgehend unterschätzt. Es ist ja auch kaum möglich, Zugang zum Camp zu bekommen, um die Menschen mit Essen zu versorgen“

14.12.2020: Pro Asyl fordert von Europäischem Parlament, den neuen Migrationspakt zu verhindern +++ Griechische Grenzbeamte sollen Geflüchtete im neuen Moria misshandelt haben +++ IOM droht Camp in Bosnien zu schließen

  • Im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien überwintern Hunderte Flüchtlinge, teilweise nur in Plastikzelten. Es ist weder an das Wasser-, noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden, der mittlerweile einer Schlammpiste gleicht. IOM hat der Zentralregierung ein Ultimatum gestellt. Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben.
  • Dass immer mehr Menschen über den Atlantik auf die Kanaren fliehen, hat auch mit dem Konflikt in der Westsahara zu tun. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

11.12.2020: Abschiebestopp nach Syrien endet +++ Abschiebungen nach Syrien als PR für Seehofer +++ Täglich kommen 400 Menschen in Gran Canaria an

  • Die FR kommentiert: “Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.”

10.12.2020: Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht +++ Bundesregierung nimmt deutlich weniger Geflüchtete auf als sie müsste +++ Rund 3000 obdachlose Flüchtlinge frieren in Bosnien-Herzegowina

  • Laut Angaben von IOM sind derzeit rund 3000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina obdachlos. Die meisten von ihnen frieren derzeit in den Wäldern unweit der kroatischen Grenze. Die lokalen Behörden im Kanton Una-Sana schlossen ende September mehrere Camps mit der Begründung, dass sie diese für Pull-Faktoren halten. In Wirklichkeit geht es schlicht darum, die Geflüchteten möglichst weg aus den Städten und Orten zu bekommen.

9.12.2020: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus +++ Neues Moria vermutlich auf verseuchtem Boden errichtet +++ Überfischung durch europäische Crawler führt zu Flucht und Migration

  • Die EU-Kommission will eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik: Sie hat einen Pakt für Asyl und Migration vorgeschlagen und will damit eines der schwierigsten EU-Themen neu ordnen. Leider setzt sie dabei auf Abschreckung, Massenlager an den Außengrenzen und Zusammenarbeit mit Diktatoren. SWR Aktuell berichtet.
  • Selbst Schwerverbrecher sollten nicht zum Diktator Assad geschickt werden. Das Auswärtige Amt beschreibt in einem Lagebild die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Abschiebungen aus Deutschland verbieten sich, kommentiert der Tagesspiegel.

8.12.2020: Initiativen fordern Abschiebestopp +++ Türkische Küstenwache rettet von Griechenland gepushbackte Menschen in der Ägäis +++ Drei Monate nach dem Brand in Moria bleiben die Zustände katastrophal

  • Vor drei Monaten brannte Moria ab. Aus der Asche entstand ein neues und noch schlimmeres Moria. Der Deutschlandfunk und Arte haben empfehlenswerte Dokumentationen über die derzeitige Lage veröffentlicht. 

7.12.2020 El Hiblu 3 droht jahrelange Haft +++ Promis helfen mit Fakten gegen Vorurteile +++ Tausende flüchten aus Tigray in den Sudan +++

  • Es gibt viele Vorurteile gegen Geflüchtete. 17 Promis haben sich bei Los für Lesbos zusammengetan und entkräften je ein Vorurteil mit Fakten.
  • Aus der umkämpften Region Tigray im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Vereinten Nationen erneut mehr als tausend Menschen in den benachbarten Sudan geflüchtet. Insgesamt seien nun 47.000 Flüchtlinge im Sudan angekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Uno begrüßte die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, humanitäre Hilfslieferungen nach Tigray zu erlauben.
  • Im Monat November hat der Aegean Boat Report insgesamt 28 illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Dabei wurden 606 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, ihres Grundrechts auf Asyl beraubt.

4.12.2020 Frontexchef hat bei Befragung gelogen +++ Im November sind 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren gelandet +++Bangladesch siedelt Rohingya auf unwirtliche Insel um

3.12.2020 Tausende Asylanträge von Menschen aus Afghanistan zu Unrecht abgelehnt +++ Lose für Lesbos 2 geht an den Start +++ Geflüchteten auf der Balkanroute steht harter Winter bevor

  • Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in 59,1 Prozent der Fälle Recht bekommen. Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.
  • Etwa zwei Drittel der Zuwanderungen nach Deutschland entfielen 2019 auf das europäische Ausland. Hauptherkunftsland der Zugewanderten war wie bereits 2018 Rumänien mit einem Anteil von knapp 15 Prozent. Dahinter folgten Polen und Bulgarien. Im Bereich der Fluchtmigration blieb Syrien das wichtigste Herkunftsland – 27,6 Prozent aller Asylerstanträge wurden von Syrern gestellt. Die Zahl der Menschen, die in Deutsch­land Asyl bean­tra­gen, ist 2019 das vierte Jahr in Folge gesun­ken.

2.12.2020 Europaabgeordnete fordern Konsequenzen nach Frontexbeteiligung an Pushbacks +++ Frontex verklagt NGO +++ Eritreer fordern Familiennachzug

  • Frontex zieht gegen “Frag den Staat” vor Gericht, nachdem diese mehrfach illegale Machenschaften der EU-Agentur mit aufdeckten. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Angesichts des Milliardenbudgets von Frontex muss man hier von reiner Schikane gegen die kritische Zivilgesellschaft ausgehen.

1.12.2020 Frontexchef wird heute von Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragt +++ Überfülltes Lager auf den Kanaren geräumt +++ Bundestagsabgeordnete sprachen kaum über Lage in Lesbos

30.11.2020 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. +++ Journalisten werfen griechischen Behörden Behinderung ihrer Arbeit vor +++ Mehr Überwachung und Polizei im Ärmelkanal

27.11.2020 Frontexchef belügt die Öffentlichkeit +++ Seehofer will Menschen nach Syrien abschieben, wo ihnen Mord, Folter und Zwangsrekrutierung drohen +++ Thüringer Initiativen forden Abschiebestopp

26.11.2020 Vor Lanzarote ertrinken mindestens acht Menschen +++ Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität +++Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen

  • Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen, weil er verhindert, dass das Land mehr Geflüchtete aufnehmen darf als im bundesweiten Verteilschlüssel vorgesehen ist. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich: „Thüringen sollte nun auch klagen. Schließlich ist es das Recht eines Bundeslandes, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Experten schlicht nicht haltbar.”
  • Corona in Flüchtlingsheimen. Keine Chance, Abstandsregeln einzuhalten: Bricht in einer Flüchtlingsunterkunft Corona aus, hat eine Quarantäne schwere Folgen. Die Menschen darin werden eingezäunt. Nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen könnten Flüchtlinge allerdings noch viel besser geschützt werden, wenn sie grundsätzlich nicht so lange in den riesigen Sammelunterkünften bleiben müssten.

25.11.2020 Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen +++ Spanien sendet Polizeikräfte nach Senegal +++ Proteste gegen Polizeigewalt nach Räumung von Geflüchtetenlager in Paris

24.11.2020 Zahl der Resettlements auf einem Tiefstand +++  Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten +++ Geflüchtetenproteste in Paris

23.11.2020 Spanien errichtet Massenlager auf den Kanaren +++ UN rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Äthiopien +++ Griechische Behörden kriminalisieren Aktivist*innen

20.11.2020 Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund +++ Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe gegen Griechenland +++ Kroatiens Regierung wegen Pushback-Videos unter Druck

  • Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund. Seit Jahren ist die Frage zwischen deutschen Gerichten umstritten, nun hat der Europäische Gerichtshof für Klarheit gesorgt. Syrische Männer, die ihr Land wegen des drohenden Militärdienstes verlassen haben, werden künftig einen umfassenden Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihnen bisher in vielen Fällen lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. ProAsyl sieht das Urteil als Erfolg und kritisiert das BAMF: “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern den diesen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.”

19.11.2020 Videobeweis zu Pushbacks an kroatischer Außengrenze +++ Griechenland setzt auch zukünftig auf Massenlager auf den Inseln +++ In Gran Canaria protestieren Bewohner für die Rechte von Flüchtlingen

18.11.2020 Griechische Behörden erteilten Befehl für Pushbacks +++Berliner Senat klagt gegen Seehofer +++ 81% der Hessen für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

  • Ein aufgetauchtes Dokument belegt, dass die griechische Küstenwache den Befehl erhalten hat, Menschen in türkische Gewässer zurückzudrängen, was wiederholt zu lebensgefährlichen Situationen führt und klar gegen geltendes Recht verstößt.
  • Eine große Mehrheit der Hessen steht Zuwanderung positiv gegenüber. 82 Prozent sprechen sich für das Einwandern von hochqualifizierten Fachkräften aus, aber auch 81 Prozent für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Knapp 75 Prozent seien der Meinung, dass die Migration das gesellschaftliche Zusammenleben bereichere.
  • Vom Guardian veröffentlichte Dokumente belegen einen koordinierten und illegalen Angriff auf die Rechte jener, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Konkret geht es um die Zusammenarbeit der EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache.

17.11.2020: Kanaren fordern von Madrid Minderjährige aufs Festland zu holen +++ Mutmaßliche Pushbacks durch Österreichische Beamte +++ Im Senegal trauern Menschen um jene, die auf dem Weg nach Europa starben

  • In Senegal organisierten Aktivist*innen am Freitag ein Gedenken für die über 400 Menschen, die in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. Viele Beiträge finden sich auf Twitter unter dem Hashtag #LeSenegalEnDeuil. Es wurde dazu aufgerufen für jeden Toten eine Sekunde zu schweigen – insgesamt acht Minuten.

16.11.2020: Lage auf den Kanaren spitzt sich zu +++ Sea-Eye sendet ein neues Schiff ins Mittelmeer +++ AlarmPhone erhebt schwere Vorwürfe gegen Malta

  • Die Familie Musawi flüchtete aus dem Krieg in Afghanistan nach Lesbos. Sie erlebte das Inferno von Moria, schlief auf der Straße. Nun lebt sie im provisorischen neuen Lager. Wie geht es ihr dort? Der Vater berichtet.

13.11.2020: Rettungsschiff Open Arms darf in Italien einfahren +++ 90 Menschen vor Libyen ertrunken +++ Mitgliedsstaaten an Außengrenzen lehnen Kommissionsvorschlag zu gemeinsamer Asylpolitik ab

  • Beim Untergang von zwei Booten mit Flüchtlingen sind vor der Küste Libyens mindestens 90 Menschen ertrunken. 47 Überlebende sollen an Land gebracht worden sein.

12.11.2020: Sechs Menschen, darunter ein Kleinkind, ertrinken bei Bootsunglück +++ Griechische Behörden schieben Schutzsuchende, ohne Essen, auf Insel +++ EU fordert Antworten zu Gewalt an kroatischer Grenze

11.11.2020: EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum +++ Bischöfe fordern Aufnahme von Menschen auf griechischen Inseln +++ ARD berichtet über Gewalt an kroatischer Außengrenze 

  • ARD berichtet, wie Brüssel, Berlin und Co. kroatische Grenzgewalt und massive Menschenrechtsverletzungen durch die kroatische Polizei ignorieren. Der Europäische Bürgerbeauftragte erklärte gestern, dass eine Untersuchung über “mögliche Menschenrechtsverletzungen” eingeleitet werde. Amnesty International kritisiert: “Über die Jahre wurden zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte, darunter Schläge und Folter, dokumentiert. Ausgeführt von kroatischen Polizeibeamten, deren Gehälter womöglich von der EU finanziert werden.” 
  • Die Bischöfe der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordern eine Aufnahme weiterer derzeit auf griechischen Inseln ausharrender Flüchtlinge in Deutschland noch vor Weihnachten: “Weihnachten sollte kein Flüchtling mehr in einem Massenlager auf einer griechischen Insel leben müssen.” Mit dem aufziehenden Winter verschärfe sich die Lage dort dramatisch. Die Bischöfe appellierten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bestehende Hilfsangebote von Kommunen und Bundesländern endlich anzunehmen.
  • Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre. Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet.

10.11.2020: Beteiligung von Frontex an Pushbacks muss untersucht werden +++ Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben +++ Vater von ertrunkenem Flüchtlingskind wird verhaftet

  • Lockdown in Moria 2.0: Mare Liberum berichtet, dass die griechischen Behörden es bisher nicht geschafft haben, angemessene Covid-19-Maßnahmen für das Camp einzuführen, stattdessen wurden strenge Regeln und drakonische Maßnahmen umgesetzt. Keine Maske sogar in deinem Zelt? 150 € Strafe! Das entspricht zwei Monaten finanzielle Unterstützung für Geflüchtete.

9.11.2020: Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos +++ Anstieg der Ankünfte auf Kanaren und Lampedusa +++ Lockdown im neuen Moria

  • Schlimmer als Moria: Kein warmes Wasser, keine Heizung, kein Strom – die Bewohner des Flüchtlingslagers Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben Angst vor dem Winter. Ärzte ohne Grenzen fordert, das Lager sofort aufzulösen. Die Bewohner sind seit Samstag im Lockdown. Die griechischen Behörden haben nun auch begonnen, Bewohnern, die keine Maske tragen, Strafen aufzuerlegen, die die meisten nicht bezahlen können. Angesichts der Lebensbedingungen und der gescheiterten Corona-Politik in den Massenlagern wirkt das wie ein schlechter Scherz.
  • Die Bremer BAMF-Affäre ist kleiner als angenommen. Zu Beginn der Affäre um Machenschaften der Bremer Flüchtlingsamt gab es 1200 Verdachtsfälle. Jetzt sollen von 121 Anklagepunkten nur noch 20 verhandelt werden.

6.11.2020: Großbritannien schottet sich ab +++ Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auf dem westlichen Balkan +++ Forderung nach Abschiebestopp für Roma in Deutschland

  • Zur Abwehr von Flucht und Migration erhöht Großbritannien seine militärische Präsenz im Ärmelkanal. Der UNHCR äußerte sich im August »sehr besorgt« darüber, dass Kriegsschiffe gegen »kleine Schlauchboote« eingesetzt werden. Dadurch könne es zu »gefährlichen und tödlichen Zwischenfällen« kommen. Die Verhinderung von Migration war ein zentrales Wahlversprechen der Brexiteers.

5.11.2020: SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder in Griechenland +++ Leipzig wird „sicherer Hafen“ +++ „Open Arms“ rettet wieder

  • Die griechische Polizei blockiert das Haupttor des neuen Moria. Sie hindert die Bewohner*innen daran, das Gelände zu verlassen. NGOs betreiben psychiatrische Kliniken, Schulen und Rechtsbeihilfezentren außerhalb des Geländes. Viele Menschen schaffen es nun aufgrund der Einschränkungen nicht mehr zu wichtigen Terminen.
  • Leipzig wird als erste Stadt Sachsens ein “sicherer Hafen”. Bereits vor über einem Jahr beschloss der Rat, jährlich bis zu 100 aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und setzte ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung. Jetzt ist Leipzig auch Teil des Bündnis “Seebrücke” und hat beschlossen, Gelder für die operative Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.
  • Die “Open Arms” rettet wieder. Derzeit ist das Schiff auf dem Weg von Barcelona ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Das Schiff wird von der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” betrieben.
  • In Serbien kommt es vermehrt zu Demonstrationen gegen Geflüchtete. In Belgrad marschierten rechtsradikale Gruppen vor wenigen Tagen in Belgrad auf und forderten, dass man den Park unweit des Busbahnhofes von “Migranten reinige”. In der Grenzstadt Šid organisiert die rechte Gruppe “Omladina Šida” Proteste gegen Geflüchtete. Derzeit leben in Serbien rund 6.000 Geflüchtete in Camps und schätzungsweise etwa 1.200 außerhalb der Camps.

4.11.2020: Dieses Jahr bereits über 11.000 Geflüchtete auf den Kanaren gelandet +++ Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye +++ Bremer „BAMF-Skandal“ basierte auf zweifelhaften Unterlagen

  • Der Bremer BAMF-Skandal ist keiner und war nie einer. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Überprüfungen heraus, dass die überwiegende Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt. Nun gibt es auch Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.

3.11.2020: Brand und Durchseuchung mit Corona auf Samos +++ Algerien setzt tausende Geflüchtete in der Sahara aus +++ 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa angekommen

30.10.2020: 140 Menschen vor Senegal ertrunken +++ Camp Pikpa wird geräumt +++ Neuer Bericht über Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland

  • Mindestens 140 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor Senegal ertrunken. Beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, fing ein Boot vor der senegalesischen Küste Feuer, dann kenterte es. 59 Menschen konnten noch gerettet werden. Es handelt sich um das bisher schwerste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet wurde. Seit Wochen steigen die Zahlen der Ankünfte auf den Kanaren massiv an. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr bislang mindestens 414 Menschen gestorben.
  • Das selbstverwaltete Camp Pikpa auf Lesbos wird gerade geräumt. In dem Komplex lebten 74 besonders schutzbedürftige Menschen. Es stellte eine Alternative zu den unhaltbaren Zuständen im neuen Moria dar, doch scheinbar wollen die griechischen Behörden keinen Ort, an dem die Würde von Menschen gewahrt wird, weil das ihrer Politik der Abschreckung zuwiderläuft.
  • Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Europaparlamentarier von Grünen, SPD, Union und Linkspartei, darunter ich, fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ägäis wiederherzustellen.
  • Das Border Violence Monitoring Network hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich mit Gewalt gegen Geflüchtete innerhalb der Grenzen Griechenlands befasst.

29.10.2020: Frontexchef Leggeri gerät unter Druck+++ Jeder siebte beklagte Bescheid des BAMF wird von Gerichten kassiert +++ Rund 200 Schutzsuchende aus Griechenland gepushbackt +++

  • Frontexchef Leggeri gerät unter Druck, weil seine Agentur in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt ist. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur. Erste Parlamentarier fordern seine Entlassung.

28.10.2020: MSF fordert etwas gegen die Ausbreitung von Covid 19 auf Samos zu unternehmen +++ Vier Menschen sterben im Ärmelkanal +++ Griechenland führt illegale Praxis des Pushbacks fort

  • Trotz klarer Beweise gibt Frontex weiterhin nicht zu, an Pushbacks beteiligt gewesen zu sein. Die EU-Agentur behauptet absurderweise auch weiterhin, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben, möchte dies aber nun prüfen.

27.10.2020: EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex +++ Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei stark zurückgegangen +++ EU beschließt Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer

  • Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt. Das italienische Innenministerium stellt 7,2 Millionen € zur Verfügung.

26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten

  • Diese im Spiegel veröffentlichten Recherchen belegen erstmals, dass Frontex-Beamte von den illegalen Praktiken der griechischen Grenzschützer wissen – und zum Teil selbst in die Pushbacks verwickelt sind. Der Rechtsbruch ist Alltag geworden an Europas Grenzen. Und die EU lässt es geschehen. Frontex-Offizielle behaupten öffentlich, nichts von Pushbacks griechischer Grenzschützer zu wissen. Dabei hat die Agentur 600 Beamte in Griechenland im Einsatz sowie Schiffe, Drohnen, Flugzeuge. Noch etwas ausführlicher findet ihr die Rechercheergebnisse bei Bellingcat.

23.10.2020: Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen +++ Neues Moria bleibt über den Winter offen +++ Fünf Personen werden im zentralen Mittelmeer vermisst

  • Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen. Bislang herrscht ein Abschiebestopp. Syrien ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, in der ein Diktator Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und in der Menschen systematisch gefoltert und ermordet werden.

22.10.2020: 15 Tote bei Bootsunglück in Libyen +++ Über 2000 Schutzsuchende erreichen die Kanaren +++ Grüne Jugend stellt über 1500 Stühle in Augsburg auf

  • Über zweitausend Schutzsuchende haben innerhalb von zwei Wochen die Kanaren erreicht: Immer mehr Menschen versuchen, über die gefährliche Atlantikroute in die EU zu gelangen.
  • Grecia stellt weitere 800 Grenzbeamte ein. Davon sollen alleine 600 am Evros eingesetzt werden. Minister Mihailis Chrisochoidis erklärte dies, in militarisierter Rhetorik, damit, dass damit eine “zweite Verteidigungslinie” aufgebaut werden solle.
  • In Deutschland gibt es nun 200 sichere Häfen. Es sind Kommunen, die fordern Menschen aus Not aufnehmen zu dürfen, was bislang allerdings von der Bundesregierung verhindert wird.

21.10.2020: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch durch kroatische Polizei +++ Merkel lehnt Aufnahme kommunale Aufnahme von Geflüchteten ab +++ Neues Lager auf Lesbos schlimmer als Moria

  • Schutzsuchende auf der Balkanroute wurden laut einem Bericht im Guardian von der kroatischen Polizei ausgepeitscht, ausgeraubt und sexuell missbraucht. Diese Fälle dokumentierte der Danish Refugee Council bei Pushbacks innerhalb von nur fünf Tagen, zwischen dem 12. und 16. Oktober. Ein Mann berichtet, dass er mit einem Ast geschlagen und sexuell missbraucht worden sei. Ein untersuchender Arzt bestätigte, dass eindeutig sexuelle Gewalt gegen den Mann ausgeübt wurde. Andere Schutzsuchende berichteten, die kroatischen Polizisten hätte sie gezwungen sich auszuziehen und sich nackt übereinander zu legen. Polizisten sollen Selfies mit den nackten Männern gemacht haben.

Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert

Pressemitteilung zum EU-Innenministertreffen zu Asyl
am 14.12. 2020

Bei der heutigen EU-Innenministerkonferenz beraten die europäischen Innenminister*innen unter anderem über den Vorschlag zum europäischen Migrations- und Asylpakt.

Mein Kommentar dazu:

“Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu beseitigen. Nun haben wir weiter Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende, aber immer noch keine Lösung. Wenn man irgendwann die Ziellinie erreichen will, darf man nicht immer auf die warten, die sich am Startpunkt anketten. Besonders, wenn man schon über 5 Jahre wartet.

Alles, was Horst Seehofer in der EU-Asylpolitik vorzuweisen hat, ist ein Fortschrittsbericht ohne Fortschritte. Die Mitgliedstaaten sind sich in zentralen Punkten weiterhin uneinig. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist einem gemeinsamen europäischen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Stattdessen steht uns ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und illegaler Gewalt der Behörden gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, braucht es keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht. Es braucht Mitgliedstaaten, die vorangehen und zeigen, dass wir Schutzsuchende in Europa nicht erfrieren lassen oder niederschlagen, weil wir in warmen Büros noch keinen Konsens gefunden haben.”

Ein Monat nach dem Brand: Zur Lage auf Lesbos

Nach der Katastrophe Anfang September bin ich nach Lesbos gereist, um mir vor Ort ein Bild zu verschaffen. Für die Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria ist seitdem alles nur noch schlimmer geworden – allen Versprechungen zum Trotz.
Im Interview mit Radio eins (RBB) spreche ich über die Situation vor Ort, und was jetzt zu tun wäre.
Das Gespräch könnt ihr hier nachhören.

Tear down Moria!

Die Berliner Zeitung hat mich gebeten, zu 30 Jahre Deutsche Einheit einen Gastbeitrag zu verfassen:
Der Mut von 1989 sollte wichtiger sein als die Angst vor 2015. Schauen wir nicht weg, wenn die EU an den Außengrenzen Leid erzeugt.

Ich schreibe diese Zeilen auf Lesbos, einem der schönsten Orte Europas, der in diesen Tagen eine seiner schrecklichsten Geschichten erzählt. Moria, das größte Flüchtlingslager Europas, ist vollständig abgebrannt. 13.000 Menschen, die schon vorher in unwürdigen Bedingungen lebten, sind jetzt obdachlos.

Tagelang hinderte die lokale Polizei die Hilfsorganisationen daran, die obdachlosen Opfer der Brandkatastrophe medizinisch zu versorgen und ihnen Essen zu geben. Viele aßen und tranken tagelang nichts, und Kinder löschten ihren Durst notgedrungen mit Abwasser, woraufhin sie mit schlimmem Durchfall zu kämpfen hatten. Die Polizisten setzten Tränengas gegen Männer, Frauen und sogar Kinder ein. Brandwunden blieben tagelang unterversorgt.

Die Berliner Mauer stand 28 Jahre lang als Symbol für Repression, Unfreiheit und das Einsperren der eigenen Bevölkerung. Die Lehren aus dieser Zeit sucht man an den europäischen Außengrenzen vergebens. Und auch weltweit haben Mauern Konjunktur. Es gibt inzwischen 70 Grenzmauern auf der Welt – etwa fünfmal so viele wie 1989. Die Berliner Mauer existiert nicht mehr. Doch der Gedanke, durch ein Bauwerk das Andere, das Fremde, das Feindliche abzuhalten, gedeiht an vielen Orten nach wie vor.

Das Glück der Freiheit scheint vergessen

Doch warum ist der Wunsch nach Freiheit heutzutage nicht stärker als der Wunsch nach neuen Mauern? Die Mauer ist ein Bauwerk, das schützen soll. Doch hält sie auch die eine Seite davon ab, die andere zu sehen. In einer immer komplexer werdenden Welt ist der Wunsch nach neuen Mauern dabei wohl nicht nur ein Wunsch nach Geborgenheit und Sicherheit, sondern auch der Wunsch danach, der steigenden Komplexität einen Schutzwall entgegenzusetzen, um der eigenen Überforderung durch das Unbekannte etwas entgegenzusetzen. Dabei sperrt die Mauer nicht nur das Unbekannte aus, sondern auch das Bekannte ein.
Nun gibt es ein neues Moria. Und die Zustände sind schlimmer denn je. Während kleine Kinder hinter Absperrbändern und Zäunen im Dreck spielen, suchen auf der anderen Seite Soldaten nach Minen und Munitionsresten. Menschen, die mit Corona infiziert sind, werden mit anderen, die als Verdachtsfälle gelten, hinter Stacheldraht eingesperrt. Das ist ein Verbrechen.

Als die Berliner Mauer fiel, war ich zwei Jahre alt. Ich konnte keine Texte schreiben, und ich hatte noch nie ein Geschichtsbuch gelesen. Mauer, Diktatur und Schießbefehl beraubten Millionen Menschen ihrer Freiheit. Die Mauer fiel, weil die Idee der Demokratie sie eingerissen hatte. Nun, 30 Jahre später, sitze ich hier, und einige Kilometer weiter sind demokratische Staaten für die Entwürdigung von Menschen verantwortlich. 30 Jahre später scheint vergessen zu sein, welches Glück es ist, dass wir Freiheit teilen dürfen.

Ich habe das Glück, dass ich die Diktatur in der DDR nicht mehr bewusst erleben musste. Ich habe das Glück, in dieser Zeit, in diesem Europa zu leben. Dieses Glück verdanke ich mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die uns diese Freiheit erkämpft haben. Nicht mit Gewalt, sondern mit einer Idee. Der Idee, dass wir eine Gesellschaft auf einem Fundament aus Rechtsstaat, Menschenrechten und der Würde jedes einzelnen bauen müssen – weil wir nur so ein Haus bauen können, das niemand mehr einreißen kann. Die Menschen gingen mit dieser Idee auf die Straße und wussten nicht, ob sie zur Realität wird. Sie konnten nicht wissen, dass keine Schüsse fallen würden. Am 9. November 1989 war es dann endlich soweit. Die Mauer fiel und die Welt feierte. Doch heute steht die Berliner Mauer wieder – in Moria.

Moria ist ein Signal an die eigene Bevölkerung, aber auch an Menschen auf der Flucht: Wer es wagt, nach Europa zu fliehen, soll sich nicht auf die eigenen Erwartungen verlassen. Die Freiheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, die viele in Europa suchen, sollen Schutzsuchende nicht mehr finden. Statt einer Seenotrettung im Mittelmeer für Menschen, die aus Libyen fliehen, errichten wir eine Mauer aus Ertrunkenen.

Diese Strategie der entwürdigenden Außengrenzen folgt dabei einer einfachen Logik: So lange das Mittelmeer und Moria nicht gefährlicher sind als der Bürgerkrieg in Libyen, steht die Mauer der Abschreckung nicht stabil. Wenn weniger Menschen ankommen sollen, müssen mehr leiden und sterben.

Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass wir mehr Angst vor uns selbst haben sollten als vor der anderen Seite jenseits der Mauer? Während wohl die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs in Reden für Rechtsstaatlichkeit eintreten, sieht die Realität an den europäischen Außengrenzen düster aus. Statt in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ermitteln, welche Gründe ein Mensch hat, auf ein überfülltes Schlauchboot zu steigen und sein Leben für die Freiheit zu riskieren, werden die Schutzsuchenden an den Außengrenzen mit Knüppeln, Tränengas und Warnschüssen erwartet. Mehrfach kam es zu Mauertoten, einige wurden erschossen. „Effizientes Grenzmanagement“ heißt der „antifaschistische Schutzwall“ heute.

Für viele sind Schlepper der einzige Weg

Weitere Kampfbegriffe sollen die Mauer stabilisieren: Im Oktober 2015, in der alle Welt über Flucht sprach, verlieh Manfred Weber als Vorsitzender der EVP-Fraktion die Robert-Schumann-Medaille an Wolfgang Welsch. Der Fluchthelfer Welsch hatte über 200 Menschen geholfen, aus der DDR in die Bundesrepublik zu kommen. Eine großartige Leistung.

Nach der Laudatio für den prämierten Fluchthelfer von gestern forderte Manfred Weber von der EVP in der öffentlichen Debatte, die „Schlepper-Mafia“ von heute im Mittelmeer zu bekämpfen.

Das Urteil der EU-Regierungen ist in seiner Geschichtsblindheit eindeutig: Die Fluchthelfer von früher haben für ihre Dienste auf dem Weg von der Diktatur in die Demokratie Medaillen verdient – heute wiederum sind die Fluchthelfer die Schuldigen für die Toten an unseren Mauern und gehören bekämpft. Eine erfolgreiche Flucht wird nicht mehr gefeiert. Eine erfolgreiche Flucht ist das Scheitern der Strategie der Abschottung. Hauptsache nie wieder 2015. Hauptsache keine neue „Flüchtlingswelle“.

Die Schlepper aus Libyen handeln sicherlich nicht aus humanen Motiven, sind jedoch für viele Geflüchtete der einzige Weg, um zu einem Asylverfahren in Europa zu kommen, in dem die Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen eigentlich die Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist.

Europa zeigt seine hässliche Seite

Doch staatliche Gewalt ist an den europäischen Außengrenzen zu einem wertlosen Zombie verkommen, der ausschließlich einem einzigen Ziel folgt: Weniger Menschen sollen nach Europa kommen – koste es, was es wolle. In vielen Reden wird besonders seit 2015 immer wieder betont, dass man Fluchtursachen bekämpfen müsse. Seit 2015 sind weltweit über 15 Millionen Menschen zusätzlich auf der Flucht.

Aber wie soll man denn nun damit umgehen, dass wir Menschenrechte schützen wollen, aber 80 Millionen Geflüchtete weltweit nun wahrlich nicht nach Berlin oder Thüringen kommen können? „Wie viele Millionen sollen denn noch kommen?“, werden immer wieder diejenigen gefragt, die sich für Menschenrechte von Geflüchteten einsetzen. Dabei lohnt es, zu überlegen, ob auf dem Weg zum neuen Mauerfall an den Außengrenzen nicht vorher einige der gedanklichen Mauern fallen müssen, die in den letzten Jahren in Köpfen errichtet wurden.

Als Anfang März 2020 Erdogan erklärte, die Grenzen nach Europa seien nun geöffnet und 15.000 Menschen an die Grenze gedrängt wurden, sah die Welt diesem vermeintlich friedlichen Europa dabei zu, wie es seine hässliche Seite zeigte. Erdogan missbrauchte die Menschen als Waffe. Doch wir entwaffneten ihn nicht durch eine demokratische Antwort. Europa schoss einfach zurück.

Gerechtfertigt wurde das Schießen mit Munition und Tränengas vor allem damit, dass das ja gar keine „richtigen Flüchtlinge aus Syrien“ seien. Abgesehen davon, dass man die Fluchtgründe in Asylverfahren und nicht in Grenzscharmützeln prüft, war vor allem die Abwesenheit von syrischen Geflüchteten bemerkenswert. Jahrelang wurde vor einem Andrang von Millionen von Menschen gewarnt, die in der Türkei auf gepackten Koffern säßen. Und dann kommen trotz der Grenzöffnung nur eine Handvoll der 3.500.000 syrischen Geflüchteten an die Grenze, vor denen wir uns fürchteten? Wie kann das sein?

Die Zukunft ist nie leicht

Die Antwort ist einfach: Es gibt diese Millionen von Menschen nicht, die nach Europa drängen. 3,5 Millionen Väter, Mütter und Kinder aus Syrien sind nicht auf der Flucht. Sie leben in der Türkei. Sie fliehen nicht nach Europa, weil sie nicht nach Europa fliehen wollen.

In der Realität ist die von Regierungen artikulierte Angst vor einem Kontrollverlust an den europäischen Außengrenzen eine Metapher für die Angst vor dem Kontrollverlust über die eigenen Wahlergebnisse. Diese Angst lähmt dabei zu oft und zu lange schon den Willen, Herausforderungen zu bewältigen. Doch wenn demokratische Regierungen – wie in der Asylpolitik – den Eindruck eines einsturzgefährdeten Hauses erzeugen, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung nach einer anderen Wohnung umschaut.

Wer die Mauern an den Grenzen niederreißen will, der muss vor allem den Wunsch nach neuen Mauern niederreißen. Nicht mit Gewalt, sondern mit einem Gedanken. Wie damals mutige Menschen gegen einen Unrechtsstaat auf die Straßen gingen, müssen auch heute wieder unsere kraftvollen Ideen von Freiheit, Würde und Rechtsstaatlichkeit das Unrecht im eigenen Europa niederreißen. Dann fällt auch die Mauer.

Die Zukunft ist nie leicht, denn wir kennen sie nicht. Aber wir sollten in der Gegenwart alles dafür tun, damit wir später unseren Enkeln stolz von früher erzählen dürfen. Von damals, als wir im Jahr 2020 die Mutigen waren, die gegen die Mauer in unseren Köpfen und an unseren Außengrenzen aufbegehrten. Von damals, als wir endlich verstanden, dass wir unseren Wohlstand, die Freiheit und Sicherheit nicht schützen, indem wir anderen dies alles nehmen. Von damals, als Moria abbrannte und aus der Asche die Kraft entstand, zu lernen, was wir schon 1989 wussten. Von damals, als wir lernten, dass der Mut von 1989 wichtiger war als die Angst vor einem neuen 2015.


Dieser Artikel ist zum Tag der Deutschen Einheit in der Berliner Zeitung erschienen.

ZDF-Interview: „Für Europa beschämende Situationen“

Die Situation auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ist unwürdig und beschämend. Im ZDF-Mittagsmagazin habe ich darüber gesprochen, wie Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzen muss, damit Menschen dort endlich menschenwürdig behandelt werden und warum ein Bundesinnenminister mehr tun muss, als an andere zu appellieren.

Das Interview könnt ihr hier abrufen.

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