Schwimmende illegale Auffanglager in Malta – Meine Anfrage an die Kommission

Hier findet ihr meine Anfrage an die Kommission zu den schwimmenden illegalen Auffanglagern in Malta. Diese könnt ihr hier auf der Homepage des Europäischen Parlaments auch in allen 24 offiziellen Sprachen der Europäischen Union nachlesen. Die Kommission erklärt in ihrer Antwort, dass sie von Malta und anderen Mitgliedsstaaten erwartet sich an die europäischen Grundrechte und internationale Verpflichtungen zur Seenotrettung zu halten. Allerdings erklärt sich die Kommission auch nicht dafür zuständig, um konkret etwas dagegen zu unternehmen.

Meine Anfrage

Nachdem Malta seine Häfen für auf See gerettete Personen geschlossen hatte, wurden mehr als 400 Menschen auf der Flucht aus dem kriegszerrütteten Libyen an Bord von Schiffen, die von der Regierung gechartert worden waren, kurz vor den maltesischen Hoheitsgewässern festgehalten. Sie hatten keinen Zugang zu Asylverfahren und keinen Kontakt zu Kontrollinstanzen, Journalisten oder Anwälten. Sie wurden nicht darüber informiert, wie lange und warum sie festgenommen wurden. Auf politischen Druck hin gestattete die maltesische Regierung den Menschen schließlich nach Wochen an Bord, an Land zu gehen.

Es ist zu begrüßen, dass die Kommission den Antrag Maltas, die schwimmenden Auffanglager zu finanzieren, abgelehnt und stattdessen angeboten hat, die Verbringung dieser Menschen in andere Mitgliedstaaten zu unterstützen. Dennoch möchte ich der Kommission gerne folgende Fragen stellen:

1.    Ist die Kommission der Meinung, dass ein Mangel an Solidarität in der EU Malta von der Verpflichtung entbindet, das EU-Recht einzuhalten?

2.    Was wird die Kommission tun, um sicherzustellen, dass diese schwerwiegenden Verletzungen des EU-Asylrechts und der Grundrechte durch Malta nicht ungestraft bleiben?

3.    Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass Malta Zugang zu den im EU-Recht vorgesehenen Asylverfahren gewährt und dass sich die Praxis der Festhaltung auf See nicht wiederholt?

Hier ist die Antwort von Ylva Johansson im Namen der Kommission

Die Kommission erkennt die besondere Situation Maltas an; vor allem den zusätzlichen Druck, dem das bereits stark belastete Aufnahmesystem aufgrund eines vermehrten Zustroms von Flüchtlingen und der COVID-19-Pandemie ausgesetzt ist. Gleichzeitig hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass sie von allen Mitgliedsstaaten erwartet, dass diese ihren Verpflichtungen im Bereich der Grundrechte nachkommen, die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der EU sowie alle einschlägigen EU- und Völkerrechtsvorschriften einhalten und zur Verhinderung des Verlusts von Menschenleben auf See gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, einschließlich der zuständigen EU-Agenturen, koordinierte Maßnahmen ergreifen.

Die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Die Kommission ist nicht befugt, Such- und Rettungseinsätze zu koordinieren oder Ausschiffungsorte anzugeben.

Die Kommission hat wiederholt gefordert, dass Personen an Bord ausgeschifft werden und dass diejenigen, die internationalen Schutz beantragen möchten, Zugang zum Asylverfahren bekommen.

Die Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um diejenigen Mitgliedsstaaten finanziell und operativ zu unterstützen, die am stärksten von Migrationsströmen betroffen sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen hält sie die Mitgliedsstaaten dazu an, sich an freiwilligen Umsiedlungen zu beteiligen, um so ein konkretes Zeichen der Solidarität mit den Mitgliedsstaaten der Ausschiffung zu setzen. Die Kommission hat darüber hinaus Fachsitzungen abgehalten, um durch eine Beschleunigung und Koordinierung der Verfahren zur freiwilligen Umsiedlung und Rückkehr Unterstützung bei der Verringerung des Drucks auf das maltesische Aufnahmesystem zu leisten.

Die Kommission stellt derzeit abschließende Überlegungen dazu an, wie den Besonderheiten der Such- und Rettungseinsätze im neuen Pakt für Migration und Asyl am besten Rechnung getragen werden kann.

Daran habe ich vergangene Woche gearbeitet

Vergangene Woche hatte ich mich mehrfach mit Horst Seehofer beschäftigt. Das kann sehr anstrengend sein, aber manchmal bringt es auch einen Erfolg.

Love is not Tourism 

Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament in einem Brief gebeten, endlich eine Lösung zu finden.

Moritz Körner (FDP) und ich haben Horst Seehofer heute im Innenausschuss des Parlaments nochmal mit Fragen gelöchert. Daraufhin hat er endlich zugesagt, sich für eine Lösung einzusetzen, damit Paare nicht weiter getrennt sind. 

EU-Innenminister treffen sich unter deutscher Ratspräsidentschaft 

Am Dienstag fand das erste von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierte Treffen der EU-Innenminister statt. Horst Seehofer erklärte dabei, er wolle sich im kommenden halben Jahr auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems konzentrieren. Seehofer hat sich in der Pressekonferenz aber auch verplappert und behauptet, dass Rückführungen nach Libyen legal seien. Es ist beeindruckend schmerzbefreit, wie das deutsche Innenministerium Rückführungen nach Libyen “mit Unterstützung der Küstenwache” zugibt, obwohl diese höchstricherlich verboten sind.

Lage an der griechisch-türkischen Grenze Thema im EU-Innenausschuss 

Am vergangenen Montag fand eine Sitzung des Innenausschusses des europäischen Parlaments statt, bei der ich als Mitglied des Ausschusses teilgenommen habe. Trotz der eindeutigen Beweislage behaupten griechische Minister weiterhin, dass es keine schweren Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Außengrenze zur Türkei gebe. Die Recherchearbeit von seriösen Medien werden als “Fake News” abgetan. Wie die griechischen Behörden das Leben von Menschen auf der Flucht gefährden, habe ich im Gespräch mit ze.tt ausgeführt. Auch das Europamagazin hat einen Beitrag gemacht, in dem ich das Problem erläutere.

Auch in Coronazeiten muss die EU Menschen aus Seenot retten und aufnehmen

Die Covid-19-Pandemie führte zur Schließung der EU-Außengrenzen und wurde von Malta und Italien als Vorwand genutzt, um ihre Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Ein Boot mit 55 Menschen wurde im April auf Anordnung des maltesischen Rettungskoordinationszentrums (RCC) nach Libyen zurückgebracht. Dabei sind zwölf Menschen verdurstet oder ertrunken. Bereits im Februar 2020 erschien ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung, welches darlegte, dass es eindeutig rechtswidrig ist, Menschen nach Libyen zu bringen.

Prof. Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard haben nun ein Update der Studie mit dem Titel Closed Ports, Dubious Partners veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden in einem Webinar vorgestellt, bei dem ich auch gesprochen habe und das ihr unter diesem Enlace findet.

Seit März 2019 sind weder EU- noch nationale Such- und Rettungsschiffe im Einsatz, um weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Lücke zu füllen, werden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Libyen ist kein sicherer Hafen

In dem Update zu der Studie wird aufgezeigt, warum EU-Staaten auch in Pandemiezeiten nicht von ihrer Pflicht enthoben sind, Menschen in Seenot zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Covid-19 darf nicht als Entschuldigung dafür dienen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Libyen ist auch weiterhin kein sicherer Hafen und Rückführungen nach Libyen, wie von Malta angewiesen, verstoßen auch weiterhin gegen bestehendes Recht.

Wie die Fälle der Alan Kurdi und der Aita Mari zeigen, ist eine Quarantäne von zwei Wochen für die Überlebenden völlig ausreichend, um die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung von Malta zu schützen.

Leider hat die deutsche Bundesregierung keinen Druck auf Malta ausgeübt, um dieses rechtswidrige Verfahren einzustellen. Im Gegenteil, das Innenministerium hat einen Brief an die Seenotrettungsorganisationen geschickt und sie darum gebeten, ihre Aktivitäten einzustellen. Außenminister Heiko Maas hat in einem Interview mit Tilo Jung sogar gerechtfertigt, dass Malta seine Häfen schließt und bat ebenfalls darum, von der Seenotrettung abzusehen (Video: ab 17.38 Minute).

Die Argumentation, dass man Menschen in Mittelmeer leider nicht retten kann, weil sie danach in schwierige Corona-Situationen kommen könnten, ist absurd. Die Pandemie wird leider auch von der deutschen Bundesregierung dafür genutzt, mit allen Mitteln zu versuchen, die Seenotrettung einzustellen, damit weniger Geflüchtete lebend Europa erreichen.

Andreas Scheuer ändert Verordnung, um Seenotrettung zu erschweren

Seit mehreren Jahren versuchen europäische Staaten, die Menschenrechtsbeobachtung und Seenotrettung an den EU-Außengrenzen zu erschweren und zu kriminalisieren. Auch Deutschland hat nun weitere Regeln erlassen, die das Ende für die Missionen einiger Hilfsorganisationen bedeuten könnten. Vorbild für dieses Vorgehen scheint die Niederlande zu sein, wo man im vergangenen Jahr mit ähnlichen Gründen die Seenotrettung behinderte.

Die Rechtsänderung folgte einem längeren Rechtsstreit. Nachdem das Bundesverkehrsministerium das Beobachtungsschiff „Mare Liberum“ im April 2019 festsetzte, klagte der Verein und erhielt im September 2019 vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht, sodass das Schiff weiter betrieben werden konnte.

Mit einer aktuellen Verordnung erschwert Verkehrsminister Andreas Scheuer gezielt humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung bereits seit längerem, unterlag jedoch bislang vor Gericht. Nun schafft sich das Verkehrsministerium sich neue Rechtsgrundlagen, um Schiffe legal festsetzen zu können, weil sie die neuen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen können.

Sicherheitsbedenken sind nur Vorwand

Es werden immer neue Vorwände gesucht, um humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Inzwischen argumentiert der Gesetzgeber mit der Sicherheit der Menschen auf dem Wasser, um die Seenotrettung zu verhindern. Dass solche Argumente angesichts von tausenden Toten im Mittelmeer genutzt werden, ist mehr als zynisch.

Die Bundesregierung versucht hier offensichtlich, die Beobachtung der Menschenrechtslage auf dem Mittelmeer zu verhindern. In Reden betont man weiter die Relevanz von Menschenrechten und Seenotrettung, aber abseits der Öffentlichkeit tut man dann das Gegenteil. Wer so handelt, verspielt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Verhinderung von Seenotrettung, scharfe Schüsse auf Schutzsuchende, unwürdige und lebenbedrohliche Bedingungen in europäischen Flüchtlingslagern: Wenn man auf die europäischen Außengrenzen und das Agieren europäischer Staaten schaut, fragt man sich leider, wann die EU-Mitgliedsstaaten moralische Insolvenz anmelden müssen.

Weitere Infos findet ihr auf der Homepage von Mare Liberum. Details und rechtliche Einschätzungen zu Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, findet ihr hier.

Unser Vorschlag für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. 

Das halten wir für notwendig, weil wir in Europa Geflüchtete derzeit nicht mir der Würde behandeln, die ihnen zusteht.

Es darf nicht sein, dass die griechischen Inseln weiterhin für ein Hotspotsystem missbraucht werden, das zwangsläufig in eine humanitäre Katastrophe führt. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen dort Jahre verbringen müssen, ehe über ihren Asylantrag entschieden wird. Wir brauchen stattdessen schnelle, faire und geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen.

So stellen wir uns ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem vor:

Geflüchtete werden in gemeinsamen und offenen Zentren registriert und durchlaufen dort auch Sicherheitskontrollen. Asylanträge werden in einer gemeinsamen europäischen Datenbank registriert und bearbeitet.

Kurz nach ihrer Ankunft werden Asylsuchende angehört, um spezifische Bedürfnisse zu ermitteln und um den Aufnahme-Mitgliedstaat zu bestimmen. Die persönlichen Verbindungen und Präferenzen der Asylsuchenden sollen bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Eine EU-Agentur für Asylfragen ist für die endgültige Entscheidung über die Verteilung auf andere Mitgliedstaaten und die Verwaltung des Verteilmechanismus zuständig.

Die Verteilung der Asylsuchenden soll nicht weiter auf dem Prinzips der Ersteinreise basieren, bei dem immer der Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen das erste mal europäischen Boden betreten. Dieses System ist gescheitert.  

Freiwillige und verpflichtende Solidarität

Um Asylsuchende gerecht zu verteilen, möchten wir stattdessen ein zweistufiges System mit positiven Anreizen zur Stärkung der Solidarität schaffen.

Die erste Stufe beruht auf freiwilliger Solidarität. Sie stützt sich auf die Bereitschaft von Städten und Regionen, Geflüchtete aufzunehmen. Alleine in Deutschland haben sich über 150 Städte, Gemeinden und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt. Die EU soll eine solche Aufnahmebereitschaft durch die Übernahme von Kosten weiter fördern.

Die zweite Stufe beruht auf verpflichtender Solidarität von allen EU-Mitgliedsstaaten: Falls die freiwillige Aufnahme an ihre Grenzen gerät, schaffen die Mitgliedstaaten neue Aufnahmeplätze oder leisten einen finanziellen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Aufnahme. Falls auch das nicht ausreicht, löst die EU-Kommission mit einer Gelben Karte ein Warnsystem aus und ergreift, wenn nötig, weitere Maßnahmen.

Wer nicht helfen will, muss zahlen

Die Kommission sorgt mit einem transparenten Überwachungsmechanismus dafür, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems halten und Asylsuchende überall anständige Bedingungen nach gemeinsamen Mindeststandards vorfinden.

Wir brauchen ein Asylsystem, das Solidarität belohnt und fördert und nicht bestraft. Die Zeiten, in denen sich Staaten dafür schämen, dass sie Menschen in Not helfen, müssen vorbei sein. Die Europäischen Werte werden abgeschafft, wenn es sich für EU-Mitglieder weiterhin lohnt, jede Solidarität zu verweigern. Wer helfen will, muss unterstützt werden. Wer nicht helfen will, soll dafür bezahlen.

#LeaveNoOneBehind – So könnt ihr helfen

Mich erreichen viele Nachfragen von Menschen, die sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation helfen können. Ich freue mich sehr über die große Hilfsbereitschaft und habe deswegen ein paar Ideen für euch zusammen getragen, was ihr jetzt tun könnt.


Bei der #LeaveNoOneBehind-Kampagne mitmachen

Schließt euch mehr als 330.000 Menschen an und unterstützt die Kampagne Leave No One Behind. Auf der Homepage findet ihr verschiedene Optionen zum Engagement. Weil #LeaveNoOneBehind ein gesamteuropäisches Projekt ist, haben wir die Petition in zwölf Sprachen übersetzt.


Spenden

Ihr könnt für #LeaveNoOneBehind spenden. Diese Spenden gehen zu 100% über einen Stiftungsfonds an Projekte, die Geflüchtete vor Ort unterstützen. Die Initiativen und Organisationen können für ihre Projekte unbürokratisch Mittel beantragen, so dass die Spenden direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings kostet auch die Organisation der Kampagne etwas Geld. Wir würden gerne weiter machen und auf die Probleme aufmerksam machen, damit politischer Druck entsteht. Die Kampagnenkosten werden aber unabhängig vom Stiftungsfonds gesammelt. Wenn ihr für die Kampagnenkosten spenden wollt, könnt ihr das unter civilfleet.org/spenden tun. Wenn ihr eine Organisation seid, die Unterstützung benötigt, könnt ihr an kontakt@leavenoonebehind.de schreiben.

Bei der Aktion Scheiß auf Egoismus könnt ihr auch zu Wucherpreisen eine Rolle Klopapier bekommen.


Schreibe deinen Bundestagsabgeordneten

Mit diesem Enlace könnt ihr schnell und unkompliziert dem/der Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis schreiben. Schreibt auch gerne in die Nachricht, was eure Beweggründe sind und warum ihr glaubt, dass man Geflüchteten jetzt helfen muss. Stellt ruhig Fragen, die euch interessieren. Oft gibt es Standardantworten, aber da kann man immer nochmal nachfragen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man viel Einfluss entwickeln kann, wenn man vernünftige Mails an Abgeordnete schreibt und den Fraktionen klar wird, dass sich viele Menschen für ein Thema interessieren. Leider bekommt man viele Nachrichten von Rechten und wenige von vernünftigen Leuten. Ich kann euch nur empfehlen, ein bisschen Zeit zu investieren und den Abgeordneten zu schreiben. Ihr müsst natürlich nicht nur den Bundestagsabgeordneten schreiben, sondern könnt auch den Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten schreiben.


Teilen, liken, kommentieren!

Rechtspopulistische Thesen, Inhalte und Meinungen sind in den sozialen Medien (besonders bei Facebook und Twitter) viel präsenter als in der analogen Welt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Rechten gezielt versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie in der Mehrheit sind. Dem müssen wir uns auch online entgegenstellen. Das könnt ihr machen, indem ihr selbst politische Beiträge kommentiert, sie teilt oder liked. Dann werden die Beiträge mehr Menschen angezeigt. Viele Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye oder Sea-Watch, freuen sich natürlich auch, wenn ihre Inhalte geteilt werden und bei mehr Menschen auftauchen.


Alles immer weitersagen!

Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass ihr nicht nur selbst etwas macht, sondern andere Leute einbindet und sie bittet, alles auch immer weiter zu sagen. Ein Beispiel: Wenn ihr selbst eine Petition unterschreibt, hat diese Petition eine Unterschrift mehr. Wenn ihr selbst unterschreibt und 3 Leute motiviert, die wieder jeweils wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 28 Unterschriften. Wenn die Leute dann wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 244.


Kann man vor Ort helfen oder Hilfsgüter schicken?

Grundsätzlich kann man in normalen Zeiten wohl leichter vor Ort helfen, als man denkt! Voraussetzung ist oft, dass man mindestens 4 Wochen Zeit hat. Momentan ist es aber ohne Vorerfahrung nicht einfach möglich, vor Ort zu helfen. Besonders auf den griechischen Inseln muss alles dafür getan werden, dass das Virus nicht in Camps wie Moria ankommt. Deswegen sollte man natürlich vermeiden, auf die Insel zu kommen. Aktuell ist das sowieso wegen der Reisebeschränkungen nicht so leicht möglich. Ich kann aber empfehlen, dass man sich einfach selbst informiert. Es gibt diverse Facebook-Gruppen (einfach mal nach „volunteers“ suchen) ´und vielleicht für das nächste oder übernächste Jahr bei Hilfsorganisationen fragen, ob sie auf der Suche nach Freiwilligen sind. Ich kann auch empfehlen, dass man sich dabei nicht nur auf die Hotspots konzentriert, die momentan in den Medien präsent sind. Wenn man auf den griechsichen Inseln helfen will, ist es zum Beispiel so, dass andere griechische Insel wie Samos, Kos, Chios, oder Leros zwar nicht so viel Medienaufmerksamkeit wie Lesbos haben, es dort oft aber ähnliche Probleme gibt. Teilweise ist der Bedarf an Hilfsgütern oder ehrenamtlicher Hilfe dort noch größer.

Hilfsgüter werden vor Ort gebraucht, aber in den allermeisten Fällen sollte man das am aktuellen Bedarf orientieren und in größere Aktionen einbinden. Wenn man ein paar alte T-Shirts oder Schuhe hat, die man nicht mehr tragen will, weil sie kaputt sind, kann damit auch auf Lesbos niemand etwas anfangen.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man trotz allem sehr viel bewirken kann. Vielen Dank für all eure großartige Hilfe!

Europa no debe subcontratar el rescate marítimo a Libia

El informe "Lugares de seguridad en el Mediterráneo: La política de la UE de responsabilidad en materia de subcontratación" de la Fundación Heinrich Böll señala que los Estados mediterráneos del norte de África no pueden considerarse "refugios seguros" y que, por lo tanto, la UE no puede subcontratar el salvamento marítimo a estos Estados, especialmente en el caso de Libia, país en guerra civil.

Desde 2014, más de 20.000 personas se han ahogado mientras huían en el Mar Mediterráneo. Los Estados miembros de la UE no logran acordar un programa conjunto de rescate marítimo y aceptan la muerte de estas personas para que el menor número posible de ellas llegue a Europa. Cooperan con las milicias criminales de Libia y aceptan deliberadamente las violaciones de los derechos fundamentales. Algunos políticos* incluso sugieren deportar a los fugitivos directamente al norte de África, incluida la zona de guerra de Libia.

En este contexto, el presente estudio tiene importantes implicaciones políticas, ya que señala que la UE y sus Estados miembros no pueden eludir su responsabilidad de salvar a las personas en el Mediterráneo.

Italia y Malta no pueden cerrar los puertos

La política de Estados de la UE como Italia y Malta de cerrar sus puertos y negar a los barcos de las ONG el acceso a sus puertos le cuesta la vida a la gente y es tan ilegal como trasladar el rescate a Libia.

Los Estados miembros y la UE deben rescatar a los fugitivos e inmigrantes* y llevarlos a los puertos europeos, no sólo por razones morales sino también por razones legales. Sus puertos debe permanecen abiertos a las naves de rescate.

La ruta más mortal del mundo

La ruta de Libia a Europa es la ruta migratoria más mortífera del mundo. la razón principal de ello es que la UE ha detenido sus actividades de rescate en el Mediterráneo. la operación naval Sophia, que salvó la vida de más de 40.000 migrantes*, puso fin a la operación. actualmente no hay ni un solo barco estatal de rescate en el Mediterráneo.

Las organizaciones civiles que tratan de llenar este vacío a menudo son obstruidas, perseguidas o sus barcos confiscados, y al detener todas las operaciones de salvamento marítimo y también impedir activamente que las ONG salven vidas, Europa es en parte responsable de la muerte de miles de personas en el Mediterráneo.

Este estudio deja claro que la UE y sus Estados miembros no pueden eludir esta responsabilidad subcontratando el rescate marítimo a Libia o a otros países mediterráneos del norte de África.

Libia y otros estados del norte de África no son refugios seguros

Libia es uno de los lugares más inseguros y peligrosos para los fugitivos en el mundo, y las personas interceptadas por la guardia costera libia son llevadas a campamentos donde son sometidas a condiciones inhumanas, tortura, violación, explotación e incluso asesinatos arbitrarios.

La actual política europea de apoyar a este guardacostas libio y convertirlo en el portero de Europa es profundamente inhumana y viola el derecho internacional, y la UE y sus Estados miembros tienen el deber de llevar a las personas a un lugar seguro donde sus vidas y su seguridad no se vean amenazadas y donde estén a salvo de la persecución. 

El estudio muestra que estos refugios seguros sólo existen en Europa, lo que significa que siete demandas políticas concretas:

1. ¡Necesitamos una misión europea de rescate marítimo!

Los Estados miembros deben ser proactivos en la realización de operaciones de rescate en el mar poniendo a su disposición buques y recursos, y la Comisión Europea debe coordinarlos y prestar apoyo financiero a los Estados miembros para mejorar su capacidad de salvar vidas en el mar. 

2. La cooperación de la UE con la Guardia Costera de Libia debe terminar

Europa no debe eludir sus obligaciones en materia de salvamento marítimo trasladando la responsabilidad a un país que en ningún caso puede considerarse un lugar seguro. La UE debe dejar de cooperar con Libia. En lugar de financiar a la guardia costera libia, que también es una asociación de caudillos, la UE debe invertir en su propia capacidad de salvamento marítimo.

3. Las personas rescatadas de la angustia en el mar en el Mediterráneo deben ser llevadas a Europa

el estudio muestra que ninguno de los estados mediterráneos del norte de África puede clasificarse en general como un refugio seguro. para los grupos vulnerables como las personas LGBTI u otras minorías, estos estados no son seguros. dado que no es factible determinar qué territorios serían seguros para las personas y cuáles no, a bordo de los barcos de rescate, Europa no puede eludir su responsabilidad y debe llevar a las personas a refugios seguros en Europa. esto también se aplica a los barcos de las ONG. la cooperación con la guardia costera libia es una violación del derecho internacional.

4. La criminalización e intimidación de las ONG debe cesar

Los capitanes* y los miembros de la tripulación no deben ser procesados por rescatar a personas en peligro en el mar. Estas personas son salvavidas*, no criminales. La Comisión Europea debe decidir que la ayuda humanitaria no debe ser penalizada por los Estados miembros.

5. La UE debe trabajar en estrecha colaboración con las ONG

Las organizaciones civiles no pueden eximir a los Estados miembros de su obligación de rescatar por sí mismos a las personas en peligro, pero pueden ayudar a salvar vidas. La UE debe apoyar a las ONG en el esfuerzo de rescate abriendo sus puertos a ellas, simplificando el registro de los buques para el rescate marítimo e informándoles sobre las emergencias.

6. Europa necesita un mecanismo de redistribución fiable

La Comisión de la UE debe desarrollar una alternativa solidaria y humanitaria al sistema de Dublín, en la que se respeten los derechos y deseos de los refugiados. También debe promoverse financieramente un alto nivel de solidaridad y preparación para recibir a los refugiados. En este contexto, debe tenerse en cuenta la preparación de las autoridades locales y regionales y las regiones y apoyarse con fondos de la UE.

7. La UE debe dejar de utilizar indebidamente los fondos de desarrollo para la prevención de la migración 

La UE apoya a la guardia costera libia a través del Fondo Fiduciario de la UE para África, lo que constituye un uso indebido del dinero que en realidad se destina a la cooperación para el desarrollo. El objetivo de la cooperación para el desarrollo es luchar contra la pobreza, no contra la migración. En general, es necesaria una transparencia mucho mayor sobre el uso que se da al dinero de la UE en terceros países.

¡No podemos dejar a nadie atrás!

Ahora necesitamos una evacuación sustancial de los campos de las islas griegas para que los refugiados puedan protegerse del virus de la corona.

Cuando llegué a Lesbos a finales de febrero, no pensé que la situación pudiera empeorar mucho. Quería pasar la semana libre de estar sentado aquí para ver cómo se ha desarrollado la situación en Moria. Un campamento en Europa, donde la tramitación de una solicitud puede tardar más de un año y los niños no pueden ir a la escuela durante ese tiempo. Un campamento donde la gente ha estado durmiendo en el suelo húmedo o en tiendas de verano durante cuatro inviernos.

Que la gente de la UE tenga que vivir así es una vergüenza para todos nosotros. la situación aquí no es tan mala porque la UE no pueda organizarla mejor. es tan mala porque es políticamente deseada. es políticamente deseada que las condiciones sean tan malas porque la gente quiere disuadir. pero el objetivo no puede ser que las condiciones en los campos de las fronteras exteriores sean peores que en una guerra civil, sólo para que a nadie se le ocurra huir a Europa.  

Erdoğans Apertura de la frontera y extremistas de derecha en Lesbos

Desafortunadamente, me equivoqué al asumir que las cosas difícilmente podrían empeorar. Después de que Erdoğan anunciara la apertura de la frontera y de repente hubiera unos pocos miles de personas en la frontera exterior, Grecia reaccionó con violencia y simplemente suspendió el derecho básico de asilo. Tengo un encargó un dictamen jurídico que muestra que el gobierno griego ha actuado ilegalmente. La guardia costera griega comenzó a disparar hacia los botes de goma llenos de gente en lugar de rescatarlos. Los botes fueron dejados en peligro durante horas en lugar de intervenir inmediatamente. Una chica se ahogó tratando de llegar a Lesbos aunque pudo haber sido rescatada.

Los extremistas de derecha de toda Europa movilizaron a la muchedumbre hacia Lesbos. Algunos días llegaron a Lesbos más nazis que refugiados. Las bandas de derecha tomaron las calles y patrullaron la ciudad con cadenas de hierro. Los extremistas de derecha pudieron cazar durante días a organizaciones de ayuda, fugitivos y periodistas sin que la policía interviniera. Incluso se incendió un centro de ayuda. El Estado constitucional griego simplemente fracasó por completo.

El virus de la Corona es un peligro para la gente de los campos griegos

Y luego empeoró de nuevo. El virus de la corona se está extendiendo muy rápidamente en Europa. El virus no se diferencia por el color de la piel, la religión o el género. Mientras que las prohibiciones de contacto y los toques de queda se imponen en toda Europa, aquí 20.000 personas viven hacinadas en un campamento que se construyó para 3.000 personas. Por cada 1.300 personas hay un solo grifo e incluso ese se rompe constantemente. Aquí apenas se puede lavar las manos, y mucho menos practicar el distanciamiento social. Cuando el virus de la corona llegue a Moria, no se detendrá tan rápidamente.

Los Estados miembros tienen medios para prevenir el desastre de Corona en los campos de refugiados superpoblados. Después de todo, nos interesa no permitir que haya lugares en Europa en los que el virus pueda propagarse sin obstáculos. Los campos deben ser evacuados rápidamente, no a pesar de, sino a causa de Corona.

#Leavenoonebehind

La Comisión debe coordinar el proceso, pero los Estados miembros deben liderar y apoyar a Grecia en su lucha contra la propagación del virus de la corona. Esto también requiere ayuda financiera, pero sobre todo la voluntad política de resolver los problemas en lugar de decirnos siempre lo que no podemos hacer. El continente griego necesita apoyo en esto, al igual que la gente de las islas griegas. Durante demasiado tiempo hemos defraudado a estos ciudadanos.

Con el fin de crear más atención para el tema, he creado la campaña "No dejes a nadie atrás" Se trata de una iniciativa que pretende que los ciudadanos de toda Europa se unan en la crisis de Corona y defiendan a los que necesitan nuestra solidaridad. Esto incluye a los refugiados en nuestras fronteras exteriores, los sin techo, los ancianos y los enfermos. Si no actuamos ahora, seremos cómplices de la catástrofe que amenaza a estas personas.

Opinión de los expertos: Tratar con refugiados en la frontera greco-turca es ilegal

Tengo un dictamen pericial titulado No hay estado de excepción en las fronteras exteriores de la UE en primer lugar.

Declara que los Estados de la UE no pueden suspender el derecho de asilo o rechazar las solicitudes de asilo. Grecia ha actuado ilegalmente al suspender el derecho de asilo durante un mes. Las expulsiones o deportaciones sin un procedimiento individual violan el derecho de la UE y el derecho internacional. Las expulsiones o deportaciones sin un procedimiento individual no pueden justificarse en virtud del derecho de la UE o del derecho europeo de los derechos humanos. Tratar con personas en la frontera exterior turco-griega de la UE viola los valores fundamentales de la Unión, como el Estado de derecho y el respeto de los derechos humanos.

Puede encontrar el informe completo en este Enlace

La opinión de los expertos demuestra: ¡Los estados federales pueden acoger a los refugiados por su cuenta!

He encargado un dictamen pericial que, bajo el título: „Recepción de refugiados de los campos de las islas griegas por los Länder alemanes-Condiciones legales y fronteras“ En él se establece que el gobierno federal no puede negarse a aceptar a algunos de los niños que han huido. por lo tanto, el gobierno está rechazando ilegalmente las ofertas existentes. esto no significa que los estados federales o las autoridades locales sean ahora responsables de ello. sobre todo, el gobierno federal y otros estados de la UE deben actuar ahora rápidamente con la Comisión de la UE! el informe ha sido planeado durante mucho tiempo y ya ha sido completado.

Puede encontrar el informe en este Enlace.

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