{"id":9895,"date":"2025-12-17T10:04:36","date_gmt":"2025-12-17T09:04:36","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=9895"},"modified":"2025-12-18T10:36:28","modified_gmt":"2025-12-18T09:36:28","slug":"pm-bundeskanzler-merz-muss-die-koalition-mit-rechtsextremen-im-eu-parlament-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/pm-bundeskanzler-merz-muss-die-koalition-mit-rechtsextremen-im-eu-parlament-verhindern\/","title":{"rendered":"PM: Bundeskanzler Merz muss die Koalition mit Rechtsextremen im EU-Parlament verhindern"},"content":{"rendered":"
Die CDU hat heute im Europ\u00e4ischen Parlament erstmals in ihrer Geschichte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien f\u00fcr eine Asylrechtsversch\u00e4rfung gebildet. Diese Entscheidung reiht sich in die zunehmende Normalisierung der Allianz von Konservativen mit der extremen Rechten ein, die auch bei der Gesetzgebung keine Tabus mehr kennt. Damit brechen CDU und CSU ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss. Mehr Informationen zu den vorliegenden Gesetzesinitiativen findet ihr hier\u00a0in meinem Briefing<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Als asylpolitischer Sprecher und Leiter der deutschen Gr\u00fcnen im Europaparlament, habe ich das scharf kritisiert:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie CDU\/CSU im EU-Parlament radikalisiert sich in der Asylpolitik schneller, als sie Gesetze machen k\u00f6nnen. Mittlerweile versch\u00e4rft sie gemeinsam mit der AfD die Gesetze, noch bevor die letzte Gesetzesversch\u00e4rfung \u00fcberhaupt umgesetzt ist. Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien wie der AfD werden dabei nicht mehr nur hingenommen. Es wird inzwischen eine gezielte Allianz mit Rechtsextremen zur schrittweisen Abschaffung des bestehenden Asylrechts in Europa gebildet.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend in der Ukraine t\u00e4glich Menschen durch russische Angriffe sterben, machen sich die CDU und CSU auf europ\u00e4ischer Ebene zum Steigb\u00fcgelhalter rechtsextremer Akteure und Putin-Lobbyisten. Dass die Unionsparteien allein in dieser Woche vier Gesetzesversch\u00e4rfungen auf eine Mehrheit mit Rechtsextremisten st\u00fctzen, kann man nur als Abschied der Konservativen aus der politischen Mitte werten. Nach dem Motto \u201cJe h\u00e4rter, desto besser\u201d werden Gefl\u00fcchtete systematisch entrechtet und europ\u00e4ische Werte infrage gestellt. Tats\u00e4chliche Herausforderungen und L\u00f6sungen in der Migrationspolitik geraten in diesem Wettrennen um die h\u00e4rtesten Asylgesetze inzwischen v\u00f6llig aus dem Blick. <\/p>\n\n\n\n Friedrich Merz hat zugesagt, dass es unter ihm keine Kooperation mit Rechtsextremen geben wird. Doch genau das ist nun die Realit\u00e4t im Europ\u00e4ischen Parlament. Wir erwarten als Gr\u00fcne, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht und diese Allianz seiner Partei mit der extremen Rechten beendet. Es geht dabei nicht um die Frage, wie die Asylpolitik gestaltet wird, sondern um die grunds\u00e4tzliche Frage, ob die Feinde Europas und der Demokratie Gestaltungsmacht bekommen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die CDU hat heute im Europ\u00e4ischen Parlament erstmals in ihrer Geschichte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien f\u00fcr eine Asylrechtsversch\u00e4rfung gebildet. Diese Entscheidung reiht sich in die zunehmende Normalisierung der Allianz von Konservativen mit der extremen Rechten ein, die auch bei der Gesetzgebung keine Tabus mehr kennt. Damit brechen CDU und …<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":9899,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[96],"tags":[],"class_list":{"0":"post-9895","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-pressespiegel","9":"with-featured-image"},"yoast_head":"\n