Heute hat die Europ\u00e4ische Kommission vorgeschlagen, sieben Drittstaaten und alle EU-Beitrittskandidaten als \u201csichere Herkunftsl\u00e4nder\u201d einzustufen. Gem\u00e4\u00df Art. 61 der neuen Asylverfahrensverordnung sollen Asylantr\u00e4ge von Personen aus diesen L\u00e4ndern k\u00fcnftig als offensichtlich unbegr\u00fcndet gelten \u2013 ohne inhaltliche Pr\u00fcfung individueller Fluchtgr\u00fcnde. Dieser Vorschlag reiht sich in eine Kaskade von immer radikaleren Asylrechtsversch\u00e4rfungen ein, deren Ende noch nicht in Sicht ist.
Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:<\/p>\n\n\n\n
\u201cDie EU-Kommission will Herkunftsl\u00e4nder wie Tunesien, \u00c4gypten oder Bangladesch als sicher deklarieren \u2013 obwohl dort Folter, Verfolgung und Gewalt gegen Schutzsuchende dokumentiert sind. Die Kommission argumentiert mit Effizienz \u2013 doch wer Grundrechte opfert, um Verfahren zu beschleunigen, verabschiedet sich von den europ\u00e4ischen Werten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Inzwischen werden schon Milit\u00e4rdiktaturen und offensichtliche Unrechtsregime als sicher deklariert. Selbst die T\u00fcrkei k\u00f6nnte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, obwohl hier gerade systematisch Jagd auf Oppositionspolitiker gemacht wird. Wenn die Sanktionen gegen das Land auslaufen, w\u00fcrde es quasi automatisch europaweit als sicheres Herkunftsland gelten und t\u00fcrkische Oppositionelle h\u00e4tten keinen Zugang zu einem normalen Asylverfahren mehr. Es w\u00e4re ehrlicher, wenn die EU-Kommission offen sagt, dass Menschenw\u00fcrde und -rechte dem Ziel der Abschottung nun untergeordnet werden. Um Verfahren zu beschleunigen und R\u00fcckf\u00fchrungen von Menschen ohne Schutzstatus zu erreichen, br\u00e4uchte es keine Einstufung als sichere Herkunftsl\u00e4nder. Das ginge auch mit einem ordentlichen System ohne diverse b\u00fcrokratische Sonderregeln. Inzwischen gab es so viele Asylrechtsversch\u00e4rfungen, dass sogar Fachjuristen den \u00dcberblick verlieren. Dass dieser Vorschlag und seine Sonderregeln da zur Besserung beitragen, ist stark zu bezweifeln.\u201d<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute hat die Europ\u00e4ische Kommission vorgeschlagen, sieben Drittstaaten und alle EU-Beitrittskandidaten als \u201csichere Herkunftsl\u00e4nder\u201d einzustufen. Gem\u00e4\u00df Art. 61 der neuen Asylverfahrensverordnung sollen Asylantr\u00e4ge von Personen aus diesen L\u00e4ndern k\u00fcnftig als offensichtlich unbegr\u00fcndet gelten \u2013 ohne inhaltliche Pr\u00fcfung individueller Fluchtgr\u00fcnde. Dieser Vorschlag reiht sich in eine Kaskade von immer radikaleren Asylrechtsversch\u00e4rfungen ein, deren Ende noch nicht …<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":9403,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[96],"tags":[],"class_list":{"0":"post-9398","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-pressespiegel","9":"with-featured-image"},"yoast_head":"\n
Hier geht es ja nicht mehr darum, ob L\u00e4nder wirklich sicher sind. Man m\u00f6chte sich m\u00f6glichst umfassend rechtsstaatlicher Asylverfahren entledigen.<\/em><\/p>\n\n\n\n