Heute treffen sich die europ\u00e4ischen Innenminister*innen unter der neuen d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft zu einem informellen Treffen, um \u00fcber eine neue europ\u00e4ische Migrationsstrategie zu beraten. Diese sieht unter dem Deckmantel \u201einnovativer L\u00f6sungen\u201c vor allem eines vor: mehr Abschiebungen und die Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten. Menschenrechte oder Integrationsbem\u00fchungen fehlen hingegen auf der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n
In einer Pressemitteilung habe ich diese Entwicklung scharf kritisiert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Innenminister radikalisieren sich schneller, als sie Gesetze machen k\u00f6nnen. Die neuen GEAS-Regelungen wurden noch nicht einmal umgesetzt \u2013 da liegen schon neue Gesetzesentw\u00fcrfe auf dem Tisch. Europa hat einen neuen Konsens in der Asylpolitik: Je h\u00e4rter, desto besser. Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden dabei inzwischen systematisch missachtet.<\/p>\n\n\n\n
Seit Jahren verschiebt sich die Migrationspolitik an den rechten Rand. Viele Regierungen brechen inzwischen sogar die eigenen Gesetze und zweifeln Gerichtsurteile an. Griechenland hat das Asylrecht de facto ausgesetzt. An der Grenze zwischen Polen und Belarus kommt es t\u00e4glich zu illegalen Zur\u00fcckweisungen. Und Italien oder Malta unterlassen systematisch die Hilfeleistung im Mittelmeer, wodurch bereits hunderte Schutzsuchende ertrunken sind.
Selbst die deutsche Bundesregierung bricht ganz offen geltendes Recht und verwehrt Asylsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. <\/p>\n\n\n\n
Das sind keine Einzelf\u00e4lle mehr \u2013 das ist politische Methode geworden. Man erkauft sich die Abschottung, aber niemand fragt nach dem Preis daf\u00fcr. In der Asylpolitik wird in vorauseilendem Gehorsam rechtsradikale Politik umgesetzt und normalisiert. Eine Migrationspolitik, die auf Entrechtung setzt, ist aber nicht innovativ, sie ist brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsstaatlichkeit muss die Grundlage des Regierungshandelns in Demokratien sein. Die Innenminister sollten das Treffen heute nutzen, um sich klar zum EU-Recht zu bekennen.\u201c<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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