{"id":9173,"date":"2025-05-13T18:56:58","date_gmt":"2025-05-13T16:56:58","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=9173"},"modified":"2025-06-17T19:00:50","modified_gmt":"2025-06-17T17:00:50","slug":"neue-studie-zu-auswirkungen-von-binnengrenzkontrollen-teuer-herzlos-nutzlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/neue-studie-zu-auswirkungen-von-binnengrenzkontrollen-teuer-herzlos-nutzlos\/","title":{"rendered":"Neue Studie zu Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen: „Teuer, herzlos, nutzlos“"},"content":{"rendered":"

In einer neuen Expertise<\/a> im Auftrag der Gr\u00fcnen Europafraktion werden die Auswirkungen von deutschen Binnengrenzkontrollen analysiert. Dr. Marcus Engler, Lea Christinck und Dr. Norbert Cyrus stellen in ihrer 45-seitigen Expertise klar: Es fehlt an belastbaren Nachweisen f\u00fcr die behauptete Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Reduktion irregul\u00e4rer Migration oder Bek\u00e4mpfung von Schleusung. Gleichzeitig verursachen sie hohe Kosten, behindern den Binnenmarkt, belasten Grenzregionen und gef\u00e4hrden fundamentale Rechte.

Dazu sendeten Dr. Marcus Engler und ich folgende Stellungnahme an Journalist*innen:<\/p>\n\n\n\n

\"<\/strong>Die station\u00e4ren Binnengrenzkontrollen dienen nicht dem Schutz der Bev\u00f6lkerung, sondern der politischen Symbolik. Sie sollen H\u00e4rte demonstrieren, ohne L\u00f6sungen zu bieten \u2013 auf Kosten von Schutzsuchenden, der Wirtschaft und unserer europ\u00e4ischen Werte. Station\u00e4re Binnengrenzkontrollen und die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden sind teuer, herzlos und nutzlos. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Expertise zeigt, dass wir die Debatte wieder auf den Boden von Fakten und Grundrechten holen m\u00fcssen. Offenbar versucht die neue Bundesregierung ja nicht einmal eine Rechtsgrundlage f\u00fcr ihre Blockadepolitik darzulegen. Sie wissen wohl, dass hier Recht gebrochen wird. <\/em><\/p>\n\n\n\n

In Zeiten, in denen der europ\u00e4ische Zusammenhalt wichtiger denn je ist, darf man Europa nicht mit Schlagb\u00e4umen an Binnengrenzen und Angriffen auf das EU-Recht spalten. Diese symbolpolitischen Ma\u00dfnahmen helfen nicht, Migration besser zu organisieren, sondern schaffen nur neues Chaos. Wer nach Deutschland will, wird sich nicht von einer Kontrolle an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen aufhalten lassen. Im Zweifel gehen die Menschen einfach durch den Wald oder warten, bis die Beamten Feierabend haben. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Es ist eine Illusion, dass Asylmigration durch Binnengrenzkontrollen aufgehalten werden kann. Wir brauchen mehr EU-Kooperation in der Asylpolitik und nicht weniger.\u201d<\/em>

Dr. Marcus Engler, <\/strong>Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher:<\/p>\n\n\n\n

\u201ePolitische Entscheidungstr\u00e4ger*innen stellen Grenzkontrollen als wirksames Instrument zur \u201eBek\u00e4mpfung\u201c irregul\u00e4rer Migration und Schleusungskriminalit\u00e4t dar. Eindeutige Kausalit\u00e4ten lassen sich aufgrund unzureichenden Datenmaterials und komplexer Einflussfaktoren nicht bestimmen.Insgesamt sch\u00e4tzen wir den Effekt der Binnengrenzkontrollen auf Migrationsbewegungen als gering ein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zugleich sind Grenzkontrollen mit erheblichen direkten und indirekten Kosten verbunden. Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft sind beachtlich. F\u00fcr Millionen von Menschen in den Grenzregionen \u2013 sowohl in Deutschland als auch in den Nachbarstaaten \u2013 bringen die Kontrollen erhebliche Einschr\u00e4nkungen mit sich.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein gro\u00dfer Teil der als unerlaubte Grenz\u00fcbertritte erfassten Einreisen betrifft Menschen, die anschlie\u00dfend einen Schutzstatus erhalten. Das Framing dieser Menschen als irregul\u00e4re oder illegale Migrant*innen f\u00fchrt dazu, den Schutzbedarf dieser Personen zu delegitimieren. Ausgeblendet wird auch, dass es f\u00fcr schutzsuchende Menschen in der Regel so gut wie keine legalen und sicheren Einreisewege nach Europa gibt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bei den nun angewiesenen Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden handelt es sich nicht nur um eine offenkundige Verletzung des EU-Rechts, sondern auch um ein Zivilisationsbruch. Das Asylrecht wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges entwickelt, um Menschen in Not zu sch\u00fctzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Zusammenspiel mit der internationalen politischen Lage f\u00fchrt diese zu einer dramatischen Schw\u00e4chung des Globalen Fl\u00fcchtlingsschutzregimes, in einer Zeit, in der dieses System dringend gebraucht wird und gest\u00e4rkt werden sollten.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zentrale Befunde der Expertise:<\/strong><\/p>\n\n\n\n