Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute ein deutliches Urteil gef\u00e4llt: Die Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen versto\u00dfen gegen geltendes Recht. Menschen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten, d\u00fcrfen nicht ohne ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats zur\u00fcckgewiesen werden. Es gibt keine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine pauschale Ausnahme gem\u00e4\u00df Artikel 72 AEUV \u2013 eine nationale Notlage liegt nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Als asylpolitischer Sprecher und Delegationsleiter der deutschen Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament habe ich das in einer Pressemitteilung deutlich kritisiert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige des Rechtsstaats f\u00fcr die Bundesregierung. Gegen jeglichen Sachverstand wurde immer wieder populistisch behauptet, dass man das geltende Recht nicht beachten muss. Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute ein deutliches Urteil gef\u00e4llt: Die Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen versto\u00dfen gegen geltendes Recht. Menschen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten, d\u00fcrfen nicht ohne ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats zur\u00fcckgewiesen werden. Es gibt keine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine pauschale Ausnahme gem\u00e4\u00df Artikel …<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":9171,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[96],"tags":[],"class_list":{"0":"post-9170","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-pressespiegel","9":"with-featured-image"},"yoast_head":"\n
Es ist gut, dass hier ein rechtliches Stopp-Schild gesetzt wurde und dieser Angriff auf das EU-Recht nicht folgenlos bleibt. Wir haben schon lange davor gewarnt, dass dieser Rechtsbruch den Populisten weiter Auftrieb geben wird. Au\u00dferdem werden hier Polizeibeamte verheizt und potentiell zu Straftaten angehalten, f\u00fcr die sie wiederum verurteilt werden k\u00f6nnen.
Dass Spitzenfunktion\u00e4re der Deutschen Polizeigewerkschaft wie Manuel Ostermann diese Rechtsbr\u00fcche eingefordert haben und ihre Kollegen in rechtliche Gefahr gebracht haben, sollte aber ein ausreichender R\u00fccktrittsgrund sein.<\/em>
Alexander Dobrindt ist noch keine vier Wochen im Amt und ist bereits in einem zentralen Vorhaben vor Gericht gescheitert. Fr\u00fcher h\u00e4tte man erwartet, dass f\u00fcr so eine Missachtung des Rechts jemand sofort politische und eigenst\u00e4ndig Verantwortung \u00fcbernimmt. Bei Alexander Dobrindt und seiner Geschichte ist aber vermutlich auszuschlie\u00dfen, dass er Verantwortung f\u00fcr sein Handeln \u00fcbernimmt.<\/em>
Statt L\u00f6sungen zu schaffen, betreibt die Regierung bislang offensichtlich rechtswidrige Symbolpolitik auf Kosten Schutzsuchender, der EU und des Rechtsstaats. Ein solches Verhalten ist unw\u00fcrdig und untergr\u00e4bt das Vertrauen in Deutschland als verl\u00e4sslichen Partner in Europa.
Es braucht einen Sondergipfel zur Aufarbeitung dieses offensichtlich rechtswidrigen Vorgehens, bei dem ein rechtsstaatlicher Neustart der Asylpolitik dieser Regierung erarbeitet wird. Es kann nicht sein, dass Merz und seine Regierung sich folgenlos \u00fcber das Recht stellen. Es wird aufzuarbeiten sein, wer hier die Verantwortung tr\u00e4gt und sich fahrl\u00e4ssig \u00fcber die einhellige juristische Meinung hinweggesetzt hat.\u201c<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"