Am Samstag j\u00e4hrt sich die Unterzeichnung des Schengener Abkommens zum 40. Mal – ein Meilenstein und vermutlich die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft des europ\u00e4ischen Projekts. Doch statt diese Errungenschaft zu bewahren und zu sch\u00fctzen, wird sie zunehmend auf dem Altar der Symbolpolitik geopfert. Ob in der neuen Merz-Regierung, der EVP-Fraktion im Europaparlament oder an der Spitze der EU-Kommission \u2013 CDU-Politiker*innen missachten unseren freien Schengenraum und damit europ\u00e4isches Recht. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n
In meiner Pressemitteilung vom 14. Juni sendete ich folgende Stellungnahme an Journalist*innen:<\/p>\n\n\n\n
\"<\/em>Der Schengenraum ist die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft des europ\u00e4ischen Projekts. Es ist tragisch, dass diese Errungenschaft zunehmend auf dem Altar der Symbolpolitik geopfert wird. Ursula von der Leyen muss endlich handeln. Seit Jahren schaut sie dabei zu, wie Mitgliedstaaten EU-Recht mit F\u00fc\u00dfen treten. Sie ist als Kommissionspr\u00e4sidentin aber daf\u00fcr verantwortlich, dass EU-Rechtsbr\u00fcche sanktioniert werden.<\/em> Am Samstag j\u00e4hrt sich die Unterzeichnung des Schengener Abkommens zum 40. Mal – ein Meilenstein und vermutlich die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft des europ\u00e4ischen Projekts. Doch statt diese Errungenschaft zu bewahren und zu sch\u00fctzen, wird sie zunehmend auf dem Altar der Symbolpolitik geopfert. Ob in der neuen Merz-Regierung, der EVP-Fraktion im Europaparlament oder an der Spitze der …<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":9167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[96],"tags":[],"class_list":{"0":"post-9166","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-pressespiegel","9":"with-featured-image"},"yoast_head":"\n
Man kann nicht immer wieder behaupten, andere EU-Staaten hielten sich nicht an EU-Recht und dann als deutscher Bundeskanzler nichts dagegen tun. Wenn die Bundesregierung Beweise f\u00fcr diese Rechtsverst\u00f6\u00dfe hat, muss Merz seine Parteikollegin von der Leyen endlich zum Handeln auffordern. Die CDU hat doch Regierungsverantwortung in Europa. Stattdessen bricht die Merz-Regierung lieber selbst das Recht, indem sie Schutzsuchende illegal zur\u00fcckweist.
Von der Kommission erwarte ich au\u00dferdem einen Aktionsgipfel zur Rettung des Schengenraums. Seit Jahren fordert man bessere Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen, aber in der Realit\u00e4t entsteht immer mehr Chaos und Leid. An den Binnengrenzen wird diese gescheiterte Pushback-Politik nun zunehmend kopiert. Es muss Schluss sein mit wirkungsloser Symbolpolitik und ein Plan her, wie endlich rechtsstaatliche Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen durchgesetzt und eine R\u00fcckkehr zu offenen Binnengrenzen umgesetzt werden kann. Daf\u00fcr w\u00e4re ein Schengen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der richtige Ort.\u201d<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"