{"id":9158,"date":"2025-06-17T16:52:45","date_gmt":"2025-06-17T14:52:45","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=9158"},"modified":"2025-06-18T16:59:27","modified_gmt":"2025-06-18T14:59:27","slug":"brandmauer-faellt-auch-in-der-entwicklungszusammenarbeit-europaeische-volkspartei-stimmt-mit-rechten-gegen-entwicklungsfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/brandmauer-faellt-auch-in-der-entwicklungszusammenarbeit-europaeische-volkspartei-stimmt-mit-rechten-gegen-entwicklungsfinanzierung\/","title":{"rendered":"Christdemokraten: Brandmauer f\u00e4llt auch in der Entwicklungszusammenarbeit"},"content":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) \u2013 einschlie\u00dflich der Abgeordneten von CDU\/CSU \u2013 hat heute gemeinsam mit rechten Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament den Initiativbericht zur Entwicklungsfinanzierung scheitern lassen. Der Bericht sollte die Position des EU-Parlaments im Vorfeld der vierten internationalen Konferenz \u00fcber Entwicklungsfinanzierung festlegen, die Ende Juni in Sevilla stattfindet. Angesichts der massiven K\u00fcrzungen der internationalen Gelder durch die Trump-Administration ist diese Konferenz wohl der Strohhalm, an dem die internationale Entwicklungsfinanzierung aktuell h\u00e4ngt.
Obwohl die EVP fast alle Abstimmungen zu dem Bericht gewann, stimmten sie am Ende mit Rechtskonservativen und Rechtsextremen dagegen und verhinderten so eine relevante inhaltliche Teilnahme des EU-Parlaments an der Konferenz.<\/p>\n\n\n\n
Als Koordinator der Gr\u00fcnen\/EFA im Entwicklungsausschuss (DEVE) habe ich dieses Verhalten deutlich kritisiert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs ist traurig und besch\u00e4mend, dass sich die Christdemokraten gegen die Entwicklungsfinanzierung stellen und dazu Mehrheiten mit der extremen Rechten bilden. Besonders angesichts der gro\u00dfen Krisen auf der Welt w\u00e4re es wichtig, dass die EU als starker Akteur auftritt, um Armut zu bek\u00e4mpfen und Entwicklungsziele wieder in den Blick zu nehmen. Statt sich konstruktiv einzubringen, haben CDU und CSU gemeinsam mit Rechtsextremen den Bericht zu Fall gebracht. Was mit der Polemik gegen Fahrradwege in Peru begann, ist inzwischen ein ausgewachsener Kampf gegen die Entwicklungsfinanzierung, wie wir ihn auch in den USA beobachten. Millionen Leben h\u00e4ngen an dieser Finanzierung und es ist verheerend, wie man humanit\u00e4re Prinzipien einem Kulturkampf opfert.
Im EU-Parlament werden inzwischen bewusst Mehrheiten von CDU bis AfD in Kauf genommen. Dieses Verhalten sendet ein verheerendes Signal an unsere Partnerl\u00e4nder im Globalen S\u00fcden. Es untergr\u00e4bt das Vertrauen in die EU in der Welt und schw\u00e4cht die Rolle des Europ\u00e4ischen Parlaments.
W\u00e4hrend sie in Berlin behaupten, sich f\u00fcr Multilateralismus einzusetzen, torpedieren sie multilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Br\u00fcssel. Wer solche zentralen Prinzipien im Parlament aufgibt, verspielt die Glaubw\u00fcrdigkeit europ\u00e4ischer Politik.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n