Die EU-Kommission hat am 20.05.2025 einen Vorschlag vorgelegt, der es Mitgliedstaaten erm\u00f6glicht, Asylsuchende auch ohne jegliche pers\u00f6nliche Verbindung in sogenannte sichere Drittstaaten abzuschieben. Bereits eine blo\u00dfe Durchreise oder ein bilaterales Abkommen soll k\u00fcnftig ausreichen, um das Asylverfahren vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb der EU zu f\u00fchren. Dabei sind genauere Regeln bislang unklar, da die Kommission zwar eine Pressemitteilung, aber keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag schw\u00e4cht das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS), hebelt menschenrechtliche Standards aus und f\u00f6rdert eine Wettbewerbslogik, in der Staaten um die konsequenteste Abschreckung buhlen \u2013 statt um faire Verantwortungsteilung.<\/p>\n\n\n\n
In einer Pressemeldung habe ich diesen Kurs entschieden kritisiert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDieser Vorschlag steht in gro\u00dfem Widerspruch zum ausgegebenen Ziel der EU-Asylpolitik. Mit der Reform des EU-Asylsystems wollte man, dass EU-Staaten Verantwortung besser verteilen, jetzt will man ihnen die M\u00f6glichkeit geben, ihre Verantwortung komplett auszulagern. <\/em><\/p>\n\n\n\n Wir brauchen aber keine immer neuen Wettbewerbe skurriler Grausamkeiten, sondern eine neue EU-Solidarit\u00e4t in der Asylpolitik. Dieser Kommissionsvorschlag tr\u00e4gt dazu nicht bei. Wer die EU-Asylreform ernsthaft umsetzen will, sollte sich jetzt darauf konzentrieren, statt neue Gesetzestexte zu \u00fcberarbeiten, noch bevor sie \u00fcberhaupt umgesetzt wurden. Dass die EU-Kommission selbst nicht glaubt, dass es ein menschenw\u00fcrdiger Vorschlag ist, sieht man schon daran, dass unbegleitete Minderj\u00e4hrige ausgenommen werden sollen. Ich kritisiere zudem die Vorgehensweise der Kommission, die der \u00d6ffentlichkeit lediglich eine Pressemitteilung pr\u00e4sentiert anstelle eines konkreten Gesetzesvorschlags:<\/p>\n\n\n\n \u201eSo sollte man mit dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit nicht umgehen, wenn man will, dass sich die Bev\u00f6lkerung eine anst\u00e4ndige Meinung \u00fcber solch wichtige Vorschl\u00e4ge bildet.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat am 20.05.2025 einen Vorschlag vorgelegt, der es Mitgliedstaaten erm\u00f6glicht, Asylsuchende auch ohne jegliche pers\u00f6nliche Verbindung in sogenannte sichere Drittstaaten abzuschieben. Bereits eine blo\u00dfe Durchreise oder ein bilaterales Abkommen soll k\u00fcnftig ausreichen, um das Asylverfahren vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb der EU zu f\u00fchren. Dabei sind genauere Regeln bislang unklar, da die Kommission zwar eine Pressemitteilung, …<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":6258,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[],"class_list":{"0":"post-8182","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-migration","8":"category-presse","10":"with-featured-image"},"yoast_head":"\n
Dazu kommen viele praktische Fragen und Probleme. Besonders EU-Staaten, die ohnehin schon kaum Asylsuchende aufnehmen, werden davon leichter Gebrauch machen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend ein Drittstaatsmodell f\u00fcr Einwanderungsl\u00e4nder wie Deutschland praktisch nie funktionieren wird. So tr\u00e4gt dieser Vorschlag vor allem zu mehr Ungleichgewicht bei, statt Solidarit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Das belegt auch der vernichtende Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums zum Drittstaatsmodell.
Wer Schutzsuchende in L\u00e4nder schicken will, in denen sie nie waren, exportiert Verantwortung und importiert empathielosen Zynismus. Der Vorschlag klingt im ersten Moment sehr bequem f\u00fcr Regierungen. Seit Jahren wird \u00fcber Drittstaatenmodelle diskutiert und sie werden immer wieder als \u201aL\u00f6sung\u2018 verkauft. Dabei sind alle vergleichbaren Versuche katastrophal gescheitert. Im Ergebnis wurden in die Idee bereits hunderte Millionen Euro investiert, aber funktioniert hat das weder in Ruanda noch in Albanien. Europa sollte kein Kontinent werden, der seine Verantwortung an Drittstaaten auslagert. Es ist ein Armutszeugnis, dass man in Europa mehr Energie darauf verwendet, Schutz zu umgehen, als ihn zu gew\u00e4hrleisten.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n