Seit dem umstrittenen EU-T\u00fcrkei-Deal 2016 unterst\u00fctzt die EU-Kommission die t\u00fcrkische Regierung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, damit weniger Menschen nach Europa kommen und dort Asyl beantragen. Das betrifft vor allem syrische und afghanische Gefl\u00fcchtete, die vor dem B\u00fcrgerkrieg und der Verfolgung durch die Taliban fliehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Nun haben Medienberichte gezeigt, dass die t\u00fcrkische Regierung von der EU finanzierte Infrastruktur nutzt, um Schutzsuchende zu misshandeln und nach Syrien und Afghanistan zur\u00fcckzuschicken, wo ihre Menschenrechte und ihre Sicherheit akut gef\u00e4hrdet sind. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern verst\u00f6\u00dft vor allem schwerwiegend gegen v\u00f6lkerrechtliche Prinzipien wie das Gebot der Nichtzur\u00fcckweisung.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission soll trotz der Warnungen von Diplomat*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und sogar ihrer eigenen Mitarbeiter*innen die Augen vor diesen Abschiebungen verschlossen haben, die mit europ\u00e4ischen Steuergeldern unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n\n\n\n
In einem Brief an die Kommission fordere ich deshalb gemeinsam mit 20 weiteren Europaabgeordneten die Kommission auf, die Migrationszusammenarbeit mit der T\u00fcrkei zu \u00fcberdenken. W\u00e4hrend die Unterst\u00fctzung der Aufnahme und Integration von Gefl\u00fcchteten in der T\u00fcrkei ein Ziel ist, hinter dem man stehen sollte, hat sich die politische Realit\u00e4t ge\u00e4ndert. Wir erwarten von der Kommission, dass sie nicht l\u00e4nger die Augen vor diesen Abschiebungen verschlie\u00dft und Verantwortung f\u00fcr die Rolle \u00fcbernimmt, die europ\u00e4ische Gelder dabei spielen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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