Seit Jahren unterst\u00fctzt die EU-Kommission libysche Beh\u00f6rden mit Geldern und Infrastruktur zur Migrationsabwehr, obwohl Menschen in Libyen systematisch entrechtet werden und die Beh\u00f6rden systematisch Menschenrechte verletzen. Ein Ziel der Kooperation: Die Libyer sollen Boote vom Erreichen europ\u00e4ischer K\u00fcsten abhalten. Diese menschenrechtswidrigen Ma\u00dfnahmen werden in der Europ\u00e4ischen Kommission als Unterst\u00fctzung der Seenotrettung getarnt.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem sogar ein Gericht in Italien k\u00fcrzlich festgestellt hat, dass sowohl die libysche K\u00fcstenwache als auch deren Seenotrettungsleitstelle ungeeignet sind, Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer durchzuf\u00fchren, habe ich einen Brief an die Europ\u00e4ische Kommission geschrieben. Denn die Kooperation mit Libyen soll jetzt noch intensiviert werden. Das EU-Parlament ist an diesen Ma\u00dfnahmen nicht beteiligt und wurde vorab auch nicht \u00fcber die EU-Pl\u00e4ne informiert.<\/p>\n\n\n\n
Ich fordere Transparenz \u00fcber die Finanzierung von und Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren, allen voran die libysche K\u00fcstenwache, durch die Kommission. Es kann nicht sein, dass EU-Gelder weiterhin Akteure unterst\u00fctzen, die nachweislich an Schmuggel, Menschenhandel und schwersten Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. <\/p>\n\n\n\n
Stattdessen muss es unter allen Umst\u00e4nden eine klare Einbeziehung des Europ\u00e4ischen Parlaments und deutliche Menschenrechtsgarantien f\u00fcr jegliche EU-Finanzierung in Libyen geben. Die Zusammenarbeit mit der libyschen K\u00fcstenwache muss au\u00dferdem sofort beendet werden. Das h\u00e4tte schon vor Jahren passieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n