{"id":3246,"date":"2022-02-17T20:23:00","date_gmt":"2022-02-17T19:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=3246"},"modified":"2022-02-18T11:47:28","modified_gmt":"2022-02-18T10:47:28","slug":"kommission-weigert-sich-auf-pushbacks-durch-kroatien-zu-reagieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/commission-refuses-to-respond-to-pushbacks-by-croatia\/","title":{"rendered":"Commission refuses to respond to pushbacks by Croatia"},"content":{"rendered":"\n

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich am 11. Oktober 2021 eine Anfrage an die Kommission eingereicht, in der es um die systematischen Pushbacks durch kroatische Polizeibeamte geht. Hintergrund der Anfrage ist, dass Spiegel<\/a> und Tagesschau<\/a> Videomaterial ver\u00f6ffentlichten, auf denen zu sehen ist, wie kroatische Grenzbeamte Schutzsuchende mit brachialer Gewalt illegal abschieben. Schutzsuchende werden in dem Video dazu aufgefordert loszurennen und dann im Lauf mit Schlagst\u00f6cken verpr\u00fcgelt. Aus den Beitr\u00e4gen geht auch hervor, dass diese Praxis auf Anordnung des kroatischen Innenministeriums geschieht. Systematische Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete ist in Kroatien seit Jahren dokumentiert, und die Kommission hat bislang nicht in angemessener Weise auf die begangenen Straftaten reagiert. Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise auf den Missbrauch von EU-Mitteln, die die Kommission dem kroatischen Innenministerium im Rahmen der Soforthilfevereinbarung zur Unterst\u00fctzung der Bew\u00e4ltigung der Lage an den Grenzen des Landes bereitgestellt hat. Inzwischen wissen wir auch, dass kroatische Grenzbeamte eine dienstliche Anweisung erhalten haben<\/a>, Schutzsuchende weiterhin illegal abzuschieben, dabei aber darauf achten sollen, sich nicht mehr dabei filmen zu lassen. Von den vier Polizisten, die auf dem Videos zu erkennen sind, wurden drei kurzfristig suspendiert, sind jetzt aber wieder im Dienst. <\/p>\n\n\n\n

In ihrer Antwort weigert sich die Kommission auch nur anzuerkennen, dass Kroatien systematisch Pushbacks durchf\u00fchrt, obwohl diese tausendfach und seit \u00fcber vier Jahren dokumentiert sind. Die Kommission h\u00e4lt auch an ihrer Empfehlung fest, Kroatien den Beitritt in den Schengenraum zu erm\u00f6glichen, obwohl Kroatiens Praxis an den Au\u00dfengrenzen klar gegen den Schengener Grenzkodex verst\u00f6\u00dft. Die Kommission will kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien einleiten und weist darauf hin, dass sie Kroatien wiederholt aufgefordert hat die Vorw\u00fcrfe zu untersuchen und dass Kroatien einen \u00dcberwachungsmechanismus f\u00fcr solche F\u00e4lle eingerichtet hat. Diese Haltung ist zynisch, weil die kroatische Regierung und die kroatischen Beh\u00f6rden sich selber kontrollieren sollen, wobei sie es doch sind, die f\u00fcr die systematischen Pushbacks verantwortlich sind. Der \u00dcberwachungsmechanismus ist nicht unabh\u00e4ngig und er funktioniert offensichtlich nicht. <\/p>\n\n\n\n

Die gesamte Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr auch hier. <\/a><\/p>\n\n\n\n

Unsere Anfrage <\/h2>\n\n\n\n

Gewaltsame Zur\u00fcckschiebungen und Pr\u00fcgelattacken an den Au\u00dfengrenzen Kroatiens<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 6. Oktober 2021 ver\u00f6ffentlichten mehrere Medien, darunter der Spiegel, die ARD und RTL Croatia, die Ergebnisse ihrer Recherchen \u00fcber die rechtswidrigen und mit brachialer Gewalt durchgef\u00fchrten Zur\u00fcckschiebungen an den kroatischen Au\u00dfengrenzen, die auf das Konto von Polizeibeamten des Landes gehen sollen, die auf Anordnung des Innenministeriums handeln. Systematische Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge ist in Kroatien seit Jahren dokumentiert, und die Kommission hat bislang nicht in angemessener Weise auf die begangenen Straftaten reagiert. Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise auf den Missbrauch von EU-Mitteln, die die Kommission dem kroatischen Innenministerium im Rahmen der Soforthilfevereinbarung zur Unterst\u00fctzung der Bew\u00e4ltigung der Lage an den Grenzen des Landes bereitgestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

1. Wie wird die Kommission die vom Staat angeordneten Zur\u00fcckschiebungen untersuchen, und welche Rolle werden die Ergebnisse der Untersuchung beim Weg Kroatiens zur Schengen-Mitgliedschaft spielen, der k\u00fcrzlich von der Kommission unterst\u00fctzt wurde?<\/p>\n\n\n\n

2. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen wurden bereits im Rahmen des unabh\u00e4ngigen \u00dcberwachungsmechanismus ergriffen, den Kroatien mit EU-Mitteln an seiner Grenze eingerichtet hat, und wie gedenkt die Kommission, die \u00dcberwachung transparenter und wirksamer zu gestalten und glaubw\u00fcrdige Akteure einzubeziehen, wie es in den Pariser Grunds\u00e4tzen verankert ist?<\/p>\n\n\n\n

3. Welchen Zeitplan sieht die Kommission f\u00fcr die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Kroatien wegen der Praktiken des Landes an seinen Au\u00dfengrenzen vor, die unter anderem gegen den Besitzstand der EU im Asylbereich versto\u00dfen?<\/p>\n\n\n\n

Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europ\u00e4ischen Kommission am 17.2.2022<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach einer fast vierj\u00e4hrigen Evaluierung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Land alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Schengen-Besitzstands nachhaltig erf\u00fcllt werden. Am 22. Oktober 2019 erlie\u00df die Kommission eine Mitteilung[1]<\/a>, in der dies best\u00e4tigt wurde, was am 2. Juni 2021 in der Mitteilung \u00fcber die Schengen-Strategie[2]<\/a> erneut bekr\u00e4ftigt wurde. Ferner hat der Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 9.\/10. Dezember 2021[3]<\/a> festgestellt, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Was die Vorw\u00fcrfe der Misshandlung von Migranten betrifft, so hat die Kommission die kroatischen Beh\u00f6rden wiederholt aufgefordert, diesbez\u00fcglich Untersuchungen durchzuf\u00fchren. In Kroatien wurde ein unabh\u00e4ngiger \u00dcberwachungsmechanismus eingerichtet, in dessen Rahmen im Dezember 2020 ein \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher halbj\u00e4hrlicher (Zwischen-)Bericht und anschlie\u00dfend ein Aktionsplan zur Umsetzung der urspr\u00fcnglichen Empfehlungen ver\u00f6ffentlicht wurde. W\u00e4hrend die Kommission dabei Unterst\u00fctzung geleistet hat, liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Einrichtung des Mechanismus, einschlie\u00dflich der Zusammensetzung des betreffenden Gremiums, bei den kroatischen Beh\u00f6rden. Der Abschlussbericht des Mechanismus soll im Juni 2022 vorgelegt werden. Der Beratende Ausschuss, der sich aus Vertretern der Kommission und von Interessentr\u00e4gern im Bereich der Grundrechte zusammensetzt, wird Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsweise des Mechanismus abgeben. Kroatien hat auch sein internes Untersuchungssystem ausgebaut.<\/p>\n\n\n\n

Als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge wird die Kommission weiterhin die Einhaltung des EU-Besitzstands \u00fcberwachen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr F\u00e4lle mutma\u00dflichen Missbrauchs von EU-Mitteln ist das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig. Bei hinreichendem Verdacht auf Betrug oder Missbrauch von EU-Mitteln kann das Amt Untersuchungen einleiten. Die Kroatien aus den drei einschl\u00e4gigen EU-Instrumenten in den letzten vier Jahren bereitgestellte Finanzierung wurde im Rahmen unabh\u00e4ngiger Audits gepr\u00fcft und nicht beanstandet.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Mitteilung der Kommission an das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der vollst\u00e4ndigen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien (COM(2019) 497 final vom 22.10.2019).<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Mitteilung der Kommission an das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat \u201eStrategie f\u00fcr einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum\u201c (COM(2021) 277 final vom 2.6.2021).<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> Ratsdokument 14883\/21 vom 9.12.2021.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Together with other members of my group, I submitted a question to the Commission on 11 October 2021 concerning the systematic pushbacks by Croatian police officers. The background of the question is that Spiegel and Tagesschau published video footage showing how Croatian border officials illegally deport protection seekers with brute force. Protection seekers are …<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":784,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[],"class_list":{"0":"post-3246","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-migration","8":"category-politik","10":"with-featured-image"},"yoast_head":"\nKommission weigert sich auf Pushbacks durch Kroatien zu reagieren<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Kommission rechtfertigt ihr Nichtstun mit einem \u00dcberwachungsmechanismus, der nicht unabh\u00e4ngig ist und offensichtlich nicht funktioniert.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, 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