Here, at the end of the week, I give an overview of my work and the currently important debates and issues in the European Parliament.<\/p>\n\n\n\n
EU-Afrika-Partnerschaft neu ausrichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben als Europ\u00e4isches Parlament unsere Position zur Erneuerung der EU-Afrika-Partnerschaft<\/a> verabschiedet; ich war dabei f\u00fcr die Position der Gr\u00fcnen\/EFA verantwortlich. Ziel ist eine Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he, die auf gegenseitigem Respekt, Demokratie, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung beruht. Besonders wichtig f\u00fcr uns Gr\u00fcne\/EFA ist, dass Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und die Beteiligung junger Menschen im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n\n\n\n Wir fordern Untersuchungsausschuss zum ungarischen Spionageskandal<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unsere Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion hat diese Woche eine Debatte zu den Enth\u00fcllungen beantragt, dass Ungarn EU-Beamt*innen ausspioniert haben soll. Wir fordern einen sofortigen Untersuchungsausschuss im Europ\u00e4ischen Parlament. Sollten sich die schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, m\u00fcssen der Rat der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann und harte Ma\u00dfnahmen gegen die ungarische Regierung ergreifen.<\/p>\n\n\n\n Europaparlament stoppt Abschw\u00e4chung des Lieferkettengesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das EU-Parlament hat am Mittwoch die von der EVP vorgeschlagenen Abschw\u00e4chungen des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch wir Gr\u00fcne haben dagegen gestimmt. Der konservative Berichterstatter hatte gar nicht mit uns verhandeln wollen, sondern uns nur das Ergebnis pr\u00e4sentiert und gefordert, dass wir zustimmen. Die Konservativen sollten daraus lernen, dass ihre Erpressungstaktiken und Drohungen, mit Rechtsextremen zu paktieren, nicht funktionieren. Stattdessen sollten sie an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehren und einen tragf\u00e4higen Kompromiss erm\u00f6glichen. To our PM.<\/a><\/p>\n\n\n\n Wir wollen sch\u00e4dliches Mikroplastik drastisch reduzieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mikroplastik ist \u00fcberall: im Wasser, in der Luft, in der Nahrung. In dieser Woche haben wir \u00fcber ein Gesetz abgestimmt, nach dem Unternehmen k\u00fcnftig sicherstellen sollen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Umwelt gelangt. Im August sind die UN-Verhandlungen \u00fcber ein globales Plastikabkommen noch gescheitert. Die Abstimmung im EU-Parlament ist daher ein ganz starkes Signal an die Welt f\u00fcr wirksame Ma\u00dfnahmen gegen Plastikverschmutzung. <\/p>\n\n\n\n Konservative gegen gesunde W\u00e4lder: Seite an Seite mit Rechtsau\u00dfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Dienstag das Gesetz f\u00fcr besseren Waldschutz und ein EU-weites Monitoring abgelehnt. Wieder einmal hat sich die EVP entschieden, die Brandmauer einzurei\u00dfen: Damit verhindert sie die wissenschaftliche Datengrundlage, die wir f\u00fcr den Schutz und die Anpassung unserer W\u00e4lder an die Klimakrise dringend brauchen. Wer ihre \u00dcberwachung blockiert, gef\u00e4hrdet unsere wichtigste Ressource im Kampf gegen die Klimakrise und f\u00fcr Artenvielfalt. To our PM.<\/a> Go to Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n Belarussische Oppositionsf\u00fchrer*innen im Europaparlament<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch riefen Sergey Tihanovski und Sviatlana Tsikhanouskaya das Europ\u00e4ische Parlament auf<\/a>, den Freiheitskampf des belarussischen Volkes weiter zu unterst\u00fctzen. Es brauche dabei vor allem anhaltenden internationalen Druck zur Freilassung der \u00fcber 1.300 politischen Gefangenen in Belarus sowie eine umfassende Unterst\u00fctzung der Ukraine. Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola w\u00fcrdigte den Mut der beiden als Zeichen, dass Hoffnung und Demokratie nicht eingesperrt werden k\u00f6nnen. Wir haben dazu auch eine Entschlie\u00dfung<\/a> adopted. <\/p>\n\n\n\n Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2025 f\u00fcr Recherche zu Russlands Schattenflotte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der diesj\u00e4hrige Daphne-Caruana-Galizia-Preis f\u00fcr Journalismus wurde diese Woche an das Rechercheteam von Follow the Money verliehen. Die Journalist*innen deckten auf<\/a>, dass westliche Reedereien 230 alte Tanker an Russland verkauft und damit \u00fcber sechs Milliarden Dollar verdient haben. Mit der Auszeichnung w\u00fcrdigt das Europ\u00e4ische Parlament mutige Journalist*innen, die Korruption aufdecken und sich nicht zum Schweigen bringen lassen.<\/p>\n\n\n\n Entwaldungsfreie Lieferketten \u2013 EU-Kommission legt Axt an<\/strong><\/p>\n\n\n\n Obwohl jedes Jahr Millionen Hektar Wald zerst\u00f6rt werden, will die EU-Kommission das Gesetzes f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten abschw\u00e4chen und die Regeln f\u00fcr kleine und Kleinstunternehmen teilweise verschieben. Offiziell geschieht das wegen einer IT-Panne, tats\u00e4chlich aber auch auf Druck der deutschen Bundesregierung. Damit gibt die Kommission erneut dem Druck von Konservativen und Lobbyverb\u00e4nden nach \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr Klima, Artenvielfalt und Menschenrechte. To our PM.<\/a><\/p>\n\n\n\n Serbien: Wir fordern Gerechtigkeit nach der Trag\u00f6die von Novi Sad<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Europ\u00e4isches Parlament haben wir in einer Entschlie\u00dfung<\/a> die zunehmende Repression und politische Polarisierung in Serbien verurteilt und eine umfassende Aufkl\u00e4rung der Novi Sad-Trag\u00f6die gefordert. Studierende und B\u00fcrger*innen m\u00fcssen frei und friedlich protestieren k\u00f6nnen \u2013 staatliche Gewalt und \u00dcberwachung m\u00fcssen enden. Freie und faire Wahlen, die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen und Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzung f\u00fcr Serbiens EU-Beitritt. Au\u00dferdem soll eine EU-Delegation die Lage vor Ort pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Mehr Verkehrssicherheit durch neue F\u00fchrerscheinregeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben diese Woche neue EU-F\u00fchrerscheinregeln beschlossen, um Verkehrssicherheit und Ausbildung zu verbessern. K\u00fcnftig gibt es eine Probezeit von mindestens zwei Jahren f\u00fcr Fahranf\u00e4nger*innen und es gelten strengere Regeln bei schwerwiegenden Verkehrsverst\u00f6\u00dfen. Pkw- und Motorradf\u00fchrerscheine bleiben 15 Jahre g\u00fcltig, Lkw- und Busf\u00fchrerscheine f\u00fcnf Jahre. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n Sacharow-Preis f\u00fcr die geistige Freiheit 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben den Sacharow-Preis an Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien verliehen \u2013 zwei inhaftierte Journalistinnen, die trotz Unterdr\u00fcckung f\u00fcr Freiheit und Demokratie k\u00e4mpfen. Mit dieser Auszeichnung wollen wir ihren Mut und ihre Standhaftigkeit w\u00fcrdigen und unsere Solidarit\u00e4t mit all jenen bekr\u00e4ftigen, die sich weltweit f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember im Parlament statt.<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4isches Parlament folgt unseren Forderungen zu Klimaschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben diese Woche eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien verabschiedet. Darin fordern wir die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weltweit F\u00fchrungsverantwortung zu \u00fcbernehmen, das 1,5-Grad-Ziel zu bekr\u00e4ftigen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Die EU muss als globale F\u00fchrung in Sachen Klima auftreten und deshalb vor allem das 2040 Klimaziel konsequent vorantreiben \u2013 das schulden wir auch der jungen Generation. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n Aktueller Stand: Sichere Herkunftsl\u00e4nder und sichere Drittstaaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Woche haben wir die Verhandlungen zu den beiden Dossiers der Asylverfahrensverordnung zum Konzept \u201esicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201c und \u201esicherer Drittstaaten\u201c fortgesetzt. Beim Vorschlag zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern bestehen erhebliche Rechtsfragen. Deshalb pr\u00fcfen wir gemeinsam mit dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments die m\u00f6glichen Folgen, w\u00e4hrend die Konservativen (EVP) zusammen mit den Rechtsextremen auf eine schnelle Verabschiedung dr\u00e4ngen. <\/p>\n\n\n\n Zum Vorschlag f\u00fcr sichere Drittstaaten haben wir mit der Kommission, dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk und Prof. Daniel Thym \u00fcber die Auswirkungen des Vorschlags diskutiert. Das Konzept beinhaltet schwerwiegende Grundrechtsrisiken f\u00fcr Asylbewerber*innen. Allerdings bleibt das Ausma\u00df in der Praxis umstritten; unter anderem wegen der hohen Kosten und Komplexit\u00e4t des Verfahrens d\u00fcrften die Folgen recht begrenzt bleiben.<\/p>\n\n\n\n Diskussion zur Mandats\u00e4nderung der EU-Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der sogenannten Schengen- und Grenzkontrollgruppe haben wir \u00fcber den bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur \u00c4nderung des Frontex-Mandats diskutiert. Er st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf das Wahlversprechen von Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen, die Zahl der Frontex-Beamten von 10.000 auf 30.000 zu erh\u00f6hen – eine Zahl, die weder von Mitgliedstaaten f\u00fcr angemessen gehalten noch durch die tats\u00e4chliche Arbeitsbelastung der Agentur gerechtfertigt ist. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Personalstruktur hin zu mehr Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen, Kulturmittler*innen und Vulnerabilit\u00e4tsexpert*innen, wird eine blo\u00dfe Aufstockung der K\u00f6pfe die Arbeit vor Ort nicht verbessern.<\/p>\n\n\n\n Studienvorstellung Migration und Entwicklungszusammenarbeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Entwicklungsausschuss (DEVE) entsteht auf Initiative der Konservativen noch in diesem Jahr ein Report<\/a> dazu, wie Entwicklungszusammenarbeit irregul\u00e4re Migration und ihre Ursachen eind\u00e4mmen soll. Eine diese Woche vorgestellte<\/a>, vom Ausschuss beauftragte unabh\u00e4ngige Studie macht aber deutlich: Entwicklungsgelder d\u00fcrfen nicht f\u00fcr restriktive Ma\u00dfnahmen eingesetzt werden, die am Ende autorit\u00e4re Regime st\u00e4rken; Gelder also davon abh\u00e4ngig zu machen, ist kontraproduktiv. Als zust\u00e4ndige Person meiner Fraktion werde ich darauf hinwirken, dass diese Erkenntnisse im Bericht verankert werden.<\/p>\n\n\n\n Misstrauensvotum gegen Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen und ihre Kommission gescheitert<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum zweiten Mal in wenigen Monaten haben wir im EU-Parlament \u00fcber einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Sowohl die linke Fraktion als auch die Rechtsextremen im EU-Parlament haben ein entsprechendes Misstrauensvotum eingebracht, das wir abgelehnt haben. Wir halten die Aktion f\u00fcr einen PR-Stunt in Zeiten globaler Herausforderungen und haben deshalb dagegen gestimmt. Aber: Das ist bei weitem kein Blankoscheck f\u00fcr Ursula von der Leyen. Wir erwarten von ihr, dass sie endlich zu ihren Versprechungen steht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Kulturkampf der Konservativen: Veggie-Wurst soll nicht mehr Wurst hei\u00dfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch haben Konservative zusammen mit den Rechtsextremen daf\u00fcr gestimmt, dass Begriffe wie Wurst, Burger oder Steak nur noch f\u00fcr Produkte aus Tierfleisch verwendet werden d\u00fcrfen. Sie trauen Verbraucher*innen nicht zu, ein veganes Bohnen-Patty von einem aus Fleisch zu unterscheiden. Dabei sollte es bei der Abstimmung urspr\u00fcnglich um fairere Einkommen f\u00fcr Landwirt*innen gehen. Denen ist mit diesem Populismus aber auch nicht geholfen. Die Entscheidung ist noch nicht final, sondern geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedstaaten. To our PM.<\/a><\/p>\n\n\n\n Gr\u00f6nlands Premier Nielsen im Europaparlament<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch sprach Jens-Frederik Nielsen als erster Regierungschef Gr\u00f6nlands vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola betonte die strategische Partnerschaft f\u00fcr Stabilit\u00e4t im Arktisraum und das Recht Gr\u00f6nlands auf Selbstbestimmung \u2013 vor allem angesichts Trumps \u00c4u\u00dferungen. Zur Sitzung.<\/a><\/p>\n\n\n\n Zwei Jahre nach dem 7. Oktober in Israel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Dienstag haben wir der Ermordeten, der \u00dcberlebenden und der Angeh\u00f6rigen des Hamas-Massakers des 7. Oktobers gedacht. Dieser Terror war das gr\u00f6\u00dfte Pogrom gegen J\u00fcdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch immer sind Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zugleich leiden Zivilist*innen in Gaza unter Hunger, Zerst\u00f6rung und Angst. Alle Geiseln m\u00fcssen sofort freigelassen, humanit\u00e4re Hilfe ungehindert zugelassen werden. Wir brauchen eine politische L\u00f6sung, die dauerhaften Frieden und eine Zweistaatenl\u00f6sung m\u00f6glich macht. Sicherheitsinteressen und das V\u00f6lkerrecht d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.<\/p>\n\n\n\n Russische Drohnen \u00fcber europ\u00e4ischen St\u00e4dten<\/strong><\/p>\n\n\n\n On Thursday we have a gemeinsame Antwort<\/a> auf die j\u00fcngsten russischen EU-Luftraumverletzungen beschlossen. Die Angriffe richten sich gegen ganz Europa und erfordern eine geschlossene Antwort. Es braucht jetzt Vorbereitung und gesellschaftliche Resilienz. Und: Kritische Infrastruktur sollte nicht nur milit\u00e4risch gesch\u00fctzt werden; auch zivile Beh\u00f6rden m\u00fcssen Drohnen erkennen, st\u00f6ren und abwehren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Reform der gemeinsamen Agrarpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch haben wir der \u201eVereinfachung\u201c der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Positiv finden wir: Soziale Konditionalit\u00e4t bleibt, weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr kleine Betriebe, Bioh\u00f6fe werden endlich automatisch als gr\u00fcn anerkannt. Insgesamt ist das Ergebnis jedoch ein R\u00fcckschritt f\u00fcr Natur- und Umweltschutz.<\/p>\n\n\n\n Afghanistan: Zur Lage von Frauen und M\u00e4dchen nach dem Erdbeben<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan aus dem \u00f6ffentlichen Leben ausgeschlossen werden, schlie\u00dfen europ\u00e4ische Regierungen heimlich Deals mit den Taliban \u2013 Hauptsache Abschiebungen. Unsere Pflicht ist das Gegenteil: Taliban-Verbrechen benennen, afghanische Frauen st\u00e4rken und Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verankern \u2013 damit Beweise gesichert und Gerechtigkeit m\u00f6glich gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ischer Sport: F\u00fcr fairen Wettbewerb und klare EU-Regeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben am Dienstag die Grunds\u00e4tze des Europ\u00e4ischen Sportmodells \u2013 Solidarit\u00e4t, sportliche Leistung, offene Wettbewerbe, Integrit\u00e4t und Fan-Einbindung \u2013 mit einem Initiativbericht des Kulturausschusses best\u00e4tigt. Doch gerade im Fu\u00dfball kippt der Wettbewerb und Selbstregulierung greift nicht. Wir fordern deshalb eine EU-Agentur und ein klares Regelwerk, damit der Sport wieder den Fans geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n Event: Auslagerung unserer Verantwortung in der Migrationspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei der Veranstaltung der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung Thessaloniki zur Externalisierung in der Migrationspolitik durfte ich die Auswirkungen der j\u00fcngsten Kommissionsvorschl\u00e4ge zu sicheren Dritt- und Herkunftsl\u00e4ndern einordnen. Der direkte Austausch mit Fach-NGOs und Politiker*innen hat eindr\u00fccklich gezeigt, wie stark der Asyl- und Migrationspakt insgesamt \u2013 und die auf Externalisierung zielenden Ma\u00dfnahmen im Besonderen \u2013 Schutzstandards und Praxis beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Innenausschuss des Bundestages zu Gast in Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei der ersten Delegationsreise des Innenausschusses des Bundestages nach Br\u00fcssel durfte ich an einer vom Vorsitzenden Josef Oster (CDU\/CSU) geleiteten Sitzung im Europ\u00e4ischen Parlament teilnehmen \u2013 mit Fokus auf Migrations- und Sicherheitspolitik. Trotz klarer Differenzen in Fragen der Asylpolitik waren wir uns in einem Punkt einig: Berlin braucht deutlich mehr Raum f\u00fcr eine offene Debatte \u00fcber EU-Politiken und -Vorschl\u00e4ge, die sonst allzu h\u00e4ufig ohne ausreichende Diskussion und demokratische Beteiligung in deutsches Recht \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Kein Land f\u00fcr Niemand: Filmvorstellung in Berlin<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei einer Veranstaltung, auf der Kein Land f\u00fcr Niemand \u2013 Abschottung eines Einwanderungslandes gescreent wurde, habe ich dar\u00fcber gesprochen, was Gefl\u00fcchtete erleben und wie der historische Rechtsruck befeuert wird. Mein Fazit: Wir m\u00fcssen den brutalen Status quo infrage stellen und R\u00e4ume f\u00fcr eine ehrliche Debatte \u00fcber tragf\u00e4hige Alternativen schaffen \u2013 jenseits der Abschottungslogik unserer aktuellen Bundesregierung und so mancher Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n Keine Zustimmung zur Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum EU-Haushalt 2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche die Stellungnahme zum EU-Haushalt 2026 verabschiedet. Ich war f\u00fcr die Gr\u00fcnen\/EFA als Schattenberichterstatter zust\u00e4ndig. Der Text enth\u00e4lt wichtige Punkte: Mehr Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe \u2013 vor allem f\u00fcr die Menschen in Gaza und pal\u00e4stinensische Gefl\u00fcchtete \u2013 sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen S\u00fcden und Programme f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit sowie sexuelle und reproduktive Rechte.<\/p>\n\n\n\n Allerdings haben die Konservativen (EVP) Antr\u00e4ge der extremen Rechten durchgesetzt, wodurch problematische Forderungen wie Migrationskonditionalit\u00e4t in den Text aufgenommen wurden. Deshalb konnten wir Gr\u00fcnen der finalen Stellungnahme<\/a> am Ende nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n\n Strategie zum Schutz der Zivilgesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Innenausschuss (LIBE) hat die Kommission am Dienstag ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Zivilgesellschaftsstrategie vorgestellt. Ziel ist es, Demokratie und Menschenrechte zu st\u00e4rken, NGOs st\u00e4rker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen. Angesichts zunehmender Angriffe auf die Zivilgesellschaft ist der Schutz von Freir\u00e4umen f\u00fcr Engagement entscheidend. Meine Wortmeldung dazu findet ihr ab 11:23:58 in der Sitzung.<\/a><\/p>\n\n\n\n Folgebericht zur Entlastung der Europ\u00e4ischen Asylagentur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Haushaltskontrollausschuss haben wir diese Woche \u00fcber meinen Folgebericht zur Entlastung der Europ\u00e4ischen Asylagentur (EUAA) abgestimmt. Nach der Untersuchung der Vorw\u00fcrfe durch die EU-Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde (OLAF) haben wir entschieden, Entlastung zu erteilen. Ausschlaggebend war, dass die von OLAF dokumentierten Probleme ber\u00fccksichtigt und bereits konkrete \u00c4nderungen umgesetzt wurden, um das Funktionieren der Agentur sicherzustellen. Wir werden die Umsetzung der Folgema\u00dfnahmen weiter aufmerksam beobachten. Denn nur mit Transparenz, Rechenschaft und rechtskonformem Handeln kann die EUAA ihre zentrale Aufgabe im europ\u00e4ischen Asylsystem erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Zweites Treffen zum Dossier \u201eSichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c<\/strong> Ukrainischer Bildungsausschuss zu Besuch im Parlament<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Kultur- und Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch Vertreter*innen des ukrainischen Bildungsausschusses empfangen. Im Mittelpunkt stand die schwierige Lage von Sch\u00fcler*innen und Studierenden: Zahlreiche Schulen wurden durch russische Angriffe zerst\u00f6rt, viele Kinder mussten fliehen. Rund 700.000 Studierende setzen ihr Studium inzwischen im Ausland fort. Hier k\u00f6nnt ihr die Sitzungen nachschauen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Kommissionspr\u00e4sidentin zur Lage der Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch sprach Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU von einem \u201eMoment europ\u00e4ischer Unabh\u00e4ngigkeit\u201c. Wir Gr\u00fcne erwarten dringend mehr Klimaschutz, gemeinsame Investitionen, eine Digitalsteuer und ein Ende fossiler Abh\u00e4ngigkeiten. Die Ank\u00fcndigungen zu Ukraine, Sicherheit und gr\u00fcner Industrie begr\u00fc\u00dfen wir ebenso, wie die Verst\u00e4rkung des Drucks auf die israelische Regierung \u2013 jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>. Zu unserer PM (en).<\/a><\/p>\n\n\n\n Gaza: Die EU muss endlich handeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dieser Woche ging es im Parlament um die grausame Lage in Gaza. Hungersnot, Bombardierungen und neue v\u00f6lkerrechtswidrige Siedlungen fordern ein sofortiges Handeln. Es braucht mehr Druck auf die israelische Regierung. Heute haben wir dann A resolution<\/a> verabschiedet. Als EU-Parlament fordern wir darin nun unter anderem eine Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere israelische Minister. Nat\u00fcrlich richtet sich die Resolution auch gegen die Hamas, fordert einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln. Es ist ein guter Schritt, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin weitgehend angeschlossen hat. Die Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten stimmte gegen die Resolution und fiel damit auch ihrer eigenen Kommissionspr\u00e4sidentin in den R\u00fccken. Zu unserer PM (en).<\/a><\/p>\n\n\n\n Handelsabkommen zwischen der EU und den USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch haben wir im Europ\u00e4ischen Parlament mit Kommission und d\u00e4nischer Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcber das geplante Handelsabkommen mit den USA und weitere Abkommen wie mit Mexiko beraten. Das geplante EU-Abkommen ist ein schlechtes Gesch\u00e4ft: weder fair noch ausgewogen, es schw\u00e4cht Europas Regulierungssouver\u00e4nit\u00e4t und macht uns abh\u00e4ngig von den USA. Besonders kritisch sind Trumps Drohungen und sein Versuch, Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Wir Gr\u00fcnen fordern die Kommission auf, das \u201cAnti-coercion-Instrument\u201d einzusetzen. \u00dcber das Abkommen wird das EU-Parlament noch abstimmen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Besteuerung gro\u00dfer Digitalkonzerne<\/strong><\/p>\n\n\n\n Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft haben allein in drei Monaten \u00fcber 90 Milliarden Euro Gewinn gemacht \u2013 und zahlen in Europa kaum Steuern. W\u00e4hrend kleine Betriebe ehrlich ihre Abgaben leisten, tricksen die Tech-Giganten, und die Kommission bleibt unt\u00e4tig \u2013 aus Angst vor Trump und m\u00f6glichen Z\u00f6llen. Wir m\u00fcssen als EU endlich eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne durchsetzen. Nur so k\u00f6nnen wir die Macht der Tech-Oligarchen begrenzen und f\u00fcr mehr Fairness sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ukraine: Europ\u00e4ische Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Dienstag haben wir mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, einen gerechten Frieden und den Weg zur EU-Mitgliedschaft debattiert. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass es ohne klare Friedensgarantien keinen Frieden geben kann. Die Ukraine darf weder russischen Drohungen ausgeliefert werden noch darf Europa im Ernstfall alleine dastehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n Koh\u00e4sionspolitik und soziale Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch haben wir \u00fcber den Bericht zur Vereinfachung der Koh\u00e4sionsfonds abgestimmt. Dieser droht, ein gef\u00e4hrlicher R\u00fcckschritt zu werden: Mehr Macht f\u00fcr Zentralregierungen, schw\u00e4chere Klima- und Sozialziele und sogar Geld f\u00fcr R\u00fcstungsprojekte. Wir fordern, dass EU-Mittel wirklich bei den Menschen ankommen \u2013 f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und nachhaltige Infrastruktur statt f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. Unsere PM (en).<\/a><\/p>\n\n\n\n Moldauische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Dienstag sprach die moldauische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu vor dem Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September. Der Kreml versucht weiterhin, mit Desinformation und Stimmenkauf den pro-europ\u00e4ischen Kurs des Landes zu untergraben. Zur Rede der Pr\u00e4sidentin.<\/a><\/p>\n\n\n\n Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Lage in der Slowakei ist alarmierend: Unter Premier Fico wurden Rechtsstaat und Medienfreiheit abgebaut, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde abgeschafft und Korruptionsverfahren faktisch eingestellt. Gleichzeitig profitieren Ficos Verb\u00fcndete von EU-Geldern. Die EU muss endlich die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalit\u00e4t anwenden \u2013 bevor die Slowakei zum zweiten Ungarn wird.<\/p>\n\n\n\n Eskalation der Gewalt in Serbien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit dem Einsturz des Bahnhofsdaches von Novi Sad mit 16 Toten protestieren vor allem Studierende in Serbien gegen Korruption, Machtmissbrauch und f\u00fcr Neuwahlen. Die Polizei und regierungsnahe Schl\u00e4gertrupps reagieren mit Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrierenden, fordern die Kommission und die EVP auf, Vu\u010di\u0107s autorit\u00e4ren Kurs nicht l\u00e4nger zu decken, sondern f\u00fcr ein Ende der Gewalt zu sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n Hitze und Waldbr\u00e4nde in Europa<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser Sommer brachte neue traurige Rekorde: \u00dcber eine Million Hektar Land brannten in Europa \u2013 mehr als je zuvor. Auf unsere Initiative hat das Parlament \u00fcber die verheerenden Waldbr\u00e4nde, Hitzewellen und die enorme Belastung f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte debattiert. Klimawandel ist Realit\u00e4t. Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Klimaanpassungsgesetz, starken Natur- und Waldschutz, ausreichend Mittel im EU-Haushalt und naturbasierte Katastrophenvorsorge.<\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n CONT: Folgebericht zur Entlastung der EU-Asylagentur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Woche habe ich im CONT-Ausschuss meinen Folgebericht<\/a> zur Entlastung des Haushalts der EU-Asylagentur vorgestellt. Nach Pr\u00fcfung des Berichts des Europ\u00e4ischen Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) \u00fcber die EUAA und Gespr\u00e4chen mit der Leitung der Agentur, haben wir beschlossen, die Entlastung f\u00fcr 2023 zu erteilen und gleichzeitig klare Erwartungen an die Zukunft der Agentur zu formulieren.<\/p>\n\n\n\n Haushaltskontrollausschuss: Rechte Hetzjagd auf NGOs<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Zuge ihrer Hexenjagd auf NGOs versuchte die EVP noch vor der Sommerpause gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen eine NGO-\u201eKontrollgruppe\u201c im Haushaltskontrollausschuss einzurichten. Ziel: EU-Finanzierung von NGOs untersuchen \u2013 obwohl weder Rechnungshof noch Kommission Fehlverhalten feststellen konnten. Trotz unseres Einsatzes mit S&D, Renew und der Linken best\u00e4tigte der Ausschuss nun diese Woche mit derselben Mehrheit die Einrichtung eben dieser Kontrollgruppe. To our PM.<\/a><\/p>\n\n\n\n Vorstellung der Global Europe Verordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Sommer hat die Europ\u00e4ische Kommission den Entwurf f\u00fcr die neue Global Europe<\/a>-Verordnung ver\u00f6ffentlicht. Dieser Entwurf bildet die Grundlage f\u00fcr das neue EU-Au\u00dfeninstrument, das voraussichtlich mit Beginn des n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalts (auch: Mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen) ab 2028 in Kraft treten wird. Ziel ist es, durch ein gemeinsames Instrument mehr Flexibilit\u00e4t zu schaffen, indem Entwicklungszusammenarbeit, Kooperation mit den Nachbarstaaten Europas sowie Beitrittskandidaten k\u00fcnftig geb\u00fcndelt gesteuert werden. Wir als Europ\u00e4isches Parlament werden nun eine gemeinsame Position erarbeiten, bevor Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen. Ich sehe den Entwurf kritisch, da er Flexibilit\u00e4t und EU-Eigeninteressen \u00fcber entwicklungspolitische Ziele und Verl\u00e4sslichkeit stellt.<\/p>\n\n\n\n Anh\u00f6rung im CONT-Ausschuss zur Entlastung der EU-Asylagentur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem Parlamentsbeschluss vom Mai 2025, die Entlastung der EU-Asylagentur (EUAA) f\u00fcr 2023 aufgrund eines Berichts des EU-Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) zu verschieben, haben wir diese Woche eine geschlossene Sitzung im Haushaltskontrollausschuss abgehalten. <\/p>\n\n\n\n Mit Vertreter*innen von OLAF, der EUAA und der EU-Kommission haben wir die Vorw\u00fcrfe diskutiert und uns ein besseres Bild der Probleme in der Agentur gemacht. Die Sitzung war hilfreich, um die OLAF-Ergebnisse besser einordnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Nach R\u00fccksprache mit Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen werden wir den Entlastungsprozess im September fortsetzen. Da sowohl der OLAF-Bericht als auch die Ausschusssitzung vertraulich sind, kann ich aktuell keine weiteren Details nennen.<\/p>\n\n\n\n Anh\u00f6rung zu Migration im Entwicklungsausschuss<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Woche haben wir im Entwicklungsausschuss \u00fcber den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Im Fokus: Wie k\u00f6nnen Fluchtursachen wie Konflikte, Ern\u00e4hrungsunsicherheit oder Klimawandel durch Entwicklungszusammenarbeit bek\u00e4mpft werden? Und wie kann die EU ihre Migrations- und Entwicklungspolitik besser aufeinander abstimmen, insbesondere im Hinblick auf die Agenda 2030?<\/p>\n\n\n\n Die Anh\u00f6rung war ein wichtiger Auftakt, ihr k\u00f6nnt sie here <\/a>nachh\u00f6ren. Nach der Sommerpause arbeite ich f\u00fcr die Gr\u00fcne Fraktion am dazugeh\u00f6rigen Ausschussbericht<\/a> mit.<\/p>\n\n\n\n Fair Play im Europ\u00e4ischen Fu\u00dfball<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Dienstag haben Rasmus Andresen und ich mit Oke G\u00f6ttlich (Pr\u00e4sident FC St. Pauli) und Kristina Schr\u00f6der (Vorstandsvoristzende Unsere Kurve e.V.) \u00fcber faire Finanzierung im Fu\u00dfball diskutiert. Thema waren u.\u202fa. Kommerzialisierung, Sport-Washing, Fanrechte und die 50+1-Regel.Klar wurde: Der Fu\u00dfball braucht Regeln, die Fairness sichern \u2013 auch auf EU-Ebene. Der Millernton-Blog hat dar\u00fcber berichtet.<\/a><\/p>\n\n\n\n Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: Keine Hilfe f\u00fcr rechte Chaos-Show<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Montag haben wir \u00fcber den Misstrauensantrag der Rechtsextremen gegen die EU-Kommission diskutiert, am Donnerstag dagegen gestimmt. Unsere Haltung ist klar: Wir beteiligen uns nicht an der PR-Show der extremen Rechten. Ihr Ziel ist nicht Aufkl\u00e4rung, sondern die Zerst\u00f6rung der EU von innen. Zur PM unserer Fraktion.<\/a><\/p>\n\n\n\n Gedenken: 30 Jahre nach dem V\u00f6lkermord in Srebrenica<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica tausende bosnische Muslim*innen ermordet und zehntausende weitere gewaltsam vertrieben. Viele Opfer gelten bis heute als vermisst. Am Dienstag haben wir der Opfer gedacht und zwei \u00dcberlebende empfangen. Zur Sitzung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ziele der D\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Premierministerin Mette Frederiksen stellte am Dienstag die Schwerpunkte der am 1. Juli gestarteten d\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor. Dabei setzt D\u00e4nemark auf mehr sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit, NATO-Kooperation, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und gr\u00fcnes Wachstum. Entt\u00e4uschend ist die Haltung der Sozialdemokratin zur Migrationspolitik, bei der sie rhetorisch rechte Narrative bedient. Hier h\u00e4tte es ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck gebraucht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).<\/a><\/p>\n\n\n\n Klimaziel in Gefahr: CDU\/CSU im Europaparlament paktiert weiter mit Rechtsextremen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EVP unter Manfred Weber hat Klimaleugner der rechtsextremen Patriots-Gruppe zu Chefverhandlern f\u00fcr das EU-Klimaziel 2040 gemacht \u2013 und ein Dringlichkeitsverfahren blockiert. Jetzt k\u00f6nnen die Rechtsradikalen den Zeitplan f\u00fcr das 2040-Klimaziel selbst bestimmen und das Gesetz verz\u00f6gern. Damit droht die EU zur Weltklimakonferenz im September ohne Position dazustehen. Die EVP gef\u00e4hrdet Gesundheit, Wirtschaft, Glaubw\u00fcrdigkeit und Klimaschutz in der EU. <\/p>\n\n\n\n Wir fordern: Schluss mit Deals mit Extremisten \u2013 f\u00fcr starke, gemeinsame Klimaziele aller Demokrat*innen. To our PM.<\/a> Zur Abstimmung.<\/a><\/p>\n\n\n\n Besuch des B\u00fcrgermeisters von Budapest: F\u00fcr Grundrechte und gegen Hass<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Dienstag haben wir Gergely Kar\u00e1csony, den gr\u00fcnen B\u00fcrgermeister von Budapest, im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg empfangen d\u00fcrfen. Anlass war die Budapest Pride: Es braucht endlich ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz und einen entschlossenen Schutz der Grundrechte \u2013 gegen die zunehmenden Angriffe von rechts. Zu unserem Insta-Reel.<\/a><\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Euro in Bulgarien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ab dieser Woche ist es entschieden. Bulgarien darf ab dem 01. Januar 2026 den Euro einf\u00fchren. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n Fortschrittsbericht: Wir unterst\u00fctzen Nordmazedoniens EU-Kurs trotz rechter Angriffe<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben diese Woche als Parlament erstmals seit 2022 einen Fortschrittsbericht zu Nordmazedonien verabschiedet. Vor allem rechte Kr\u00e4fte haben versucht, diesen Bericht f\u00fcr innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n Debatte zu EU-USA-Handel: Transatlantische Beziehungen unter Druck<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch haben wir mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission \u00fcber Trumps angedrohte Strafz\u00f6lle auf EU-Waren und m\u00f6gliche Reaktionen der EU diskutiert. Im Raum steht auch die m\u00f6gliche Verk\u00fcndung eines Handelsdeals \u2013 allerdings nur als politisches Rahmenpapier ohne rechtliche Verbindlichkeit. Viele Fragen bleiben offen, aber klar ist: Die EU muss geeint bleiben.<\/p>\n\n\n\n Geldw\u00e4sche-Blacklist: Politische Interessen statt konsequente Regulierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission hat die Geldw\u00e4sche-Blacklist \u00fcberarbeitet \u2013 eine Liste von L\u00e4ndern mit besonders allf\u00e4lligen Finanzsystemen f\u00fcr Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Doch die Streichung der Vereinigten Arabischen Emirate wirft Fragen auf, ebenso das fortlaufende Fehlen Russlands auf der Liste. Wir fordern: Die Liste muss sich an Fakten orientieren, nicht an politischem Kalk\u00fcl.<\/p>\n\n\n\n EU-Solidarit\u00e4tsfonds: 280 Millionen Euro Hilfe nach Fluten 2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der EU-Solidarit\u00e4tsfonds wurde geschaffen, um betroffene L\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen zu helfen. Nach den verheerenden Fluten 2024 werden nun \u00fcber 280 Millionen Euro aus dem Fonds mobilisiert, um Bosnien-Herzegowina, Moldawien, \u00d6sterreich, Polen, die Slowakei und Tschechien beim Wiederaufbau zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n EU-China-Beziehungen: Klare Haltung zu Rohstoffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Woche haben wir zum bevorstehenden EU-China-Gipfel Stellung bezogen und die sofortige Aufhebung der chinesischen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr kritische Rohstoffe gefordert <\/a>\u2013 sowie den Ausbau europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t durch eigene Kapazit\u00e4ten, Partnerschaften und konsequente Umsetzung des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen.<\/p>\n\n\n\n Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n\n\n\nCalendar week 42<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
Kalenderwoche 41: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
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Calendar week 40<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
Calendar week 39<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
<\/strong>Diese Woche haben wir Abgeordnete mit der EU-Asylagentur (EUAA) und dem UNHCR \u00fcber den Kommissionsvorschlag zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern beraten. Die EUAA stellte ihre Bewertungsmethodik vor, w\u00e4hrend das UNHCR Chancen und Risiken des Konzepts aufzeigte. Die Positionen im Parlament gehen dabei weit auseinander \u2013 inhaltlich wie auch beim Zeitpunkt und Umfang des Vorschlags. Der Vorschlag riskiert, die Rechte Schutzsuchender weiter zu untergraben, bspw. durch weniger Rechtsbeistand in beschleunigten Verfahren oder weil man sie in Drittstaaten wie Tunesien oder die T\u00fcrkei schickt, die f\u00fcr ihre Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe bekannt sind.<\/p>\n\n\n\nKalenderwoche 37: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
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Calendar week 36<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
Kalenderwoche 29<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
Kalenderwoche 28: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
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