{"id":12416,"date":"2026-07-20T18:38:01","date_gmt":"2026-07-20T16:38:01","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=12416"},"modified":"2026-07-20T18:48:17","modified_gmt":"2026-07-20T16:48:17","slug":"gutachten-unabhaengige-asylberatung-unverzichtbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/gutachten-unabhaengige-asylberatung-unverzichtbar\/","title":{"rendered":"Beratung, die diesen Namen verdient: Warum unabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung nicht verzichtbar ist"},"content":{"rendered":"

Wer in Deutschland Schutz sucht, steht vor einem Verfahren, das \u00fcber die eigene Zukunft entscheidet \u2013 und das kaum jemand ohne Unterst\u00fctzung durchschaut. Ein neues Gutachten von Prof. Dr. jur. Holger Hoffmann und Manuel Armbruster M.A. geht der Frage nach, welche Beratung Asylsuchenden dabei europarechtlich zusteht. Sein Ergebnis ist deutlich: Eine faire und wirksame Beratung kann nicht allein von der Beh\u00f6rde geleistet werden, die am Ende \u00fcber den Antrag entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnt ihr das Gutachten lesen <\/a>und unten findet ihr eine Zusammenfassung.<\/p>\n\n\n\n

Worum es geht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) haben Schutzsuchende ein neues, ausdr\u00fcckliches Recht auf unentgeltliche Rechtsauskunft w\u00e4hrend des Verwaltungsverfahrens \u2013 verankert in Artikel 16 der Asylverfahrensverordnung und Artikel 21 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung. Deutschland hat darauf mit dem neuen \u00a7 12b AsylG reagiert: Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) soll diese Auskunft k\u00fcnftig selbst erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Die zentrale Frage des Gutachtens lautet: Reicht das aus? Oder braucht es w\u00e4hrend des Verwaltungsverfahrens weiterhin die beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung <\/strong>nach \u00a7 12a AsylG, wie sie seit Jahren von Wohlfahrtsverb\u00e4nden und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird?<\/p>\n\n\n\n

Der Kern des Problems: Wer ber\u00e4t, sollte nicht zugleich entscheiden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das BAMF ist die Beh\u00f6rde, die \u00fcber Asylantr\u00e4ge entscheidet. Genau deshalb kann es bestimmte Formen der Beratung gar nicht anbieten. Es darf nach dem Neutralit\u00e4tsgebot keine \u201eparteiische“ Beratung leisten \u2013 kann also z.B. niemanden dazu beraten, welche Aspekte seines Falles wichtig sind, oder raten gegen eine eigene Entscheidung vorzugehen. Und selbst wenn das BAMF beratende und entscheidende Aufgaben personell trennt, bleibt ein grundlegender Interessenkonflikt bestehen. Eine optimale Vertretung der Interessen Schutzsuchender kann einfach nicht neutral sein.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt eine schlichte menschliche Realit\u00e4t: Viele Schutzsuchende haben im Herkunftsland negative Erfahrungen mit staatlichen Stellen gemacht. Ohne Vertrauen in die Unabh\u00e4ngigkeit der Beratung legen sie gerade die sensibelsten Fluchtgr\u00fcnde oft nicht offen \u2013 etwa bei geschlechtsspezifischer Gewalt oder bei Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung. Wer aber Entscheidendes verschweigt, riskiert eine falsche Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

\u201eLegal counselling“ ist mehr als das Vorlesen von Paragraphen<\/h2>\n\n\n\n

Das Gutachten arbeitet heraus, was das Europarecht mit dem Begriff \u201elegal counselling“ tats\u00e4chlich meint. Es geht ausdr\u00fccklich \u00fcber blo\u00dfe Information hinaus<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Konkret geh\u00f6rt dazu unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • die Vorbereitung auf die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung und Unterst\u00fctzung dabei, die entscheidungsrelevanten Punkte herauszuarbeiten<\/li>\n\n\n\n
  • Orientierung zu rechtlichen Fragen, die sich im individuellen Verfahren ergeben<\/li>\n\n\n\n
  • das fr\u00fchzeitige Erkennen besonderer Schutzbedarfe und Vulnerabilit\u00e4ten<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Eine Auskunft ohne Einzelfallbezug \u2013 zumal in Gruppengespr\u00e4chen \u2013 kann das nicht leisten. Sie bleibt, wie die Gutachter es pointiert formulieren, letztlich ein \u201eAus-dem-Gesetz-Vorlesen“. Schutzsuchende m\u00fcssten dann selbst herausfinden, worauf es in ihrem Fall ankommt \u2013 eine \u00dcberforderung angesichts der Komplexit\u00e4t des Asylrechts, und f\u00fcr viele vulnerable Personen schlicht unrealistisch.<\/p>\n\n\n\n

    Was die Rechtsprechung sagt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Sowohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) als auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) messen dem Zugang zu wirksamer Beratung erhebliches Gewicht bei. Der EGMR verlangt, dass Rechtsbehelfe \u201ein practice as well as in law“ wirksam sein m\u00fcssen \u2013 Betroffene brauchen ausreichende Informationen, Dolmetschung und echten Zugang zu rechtlicher Unterst\u00fctzung. Der EuGH wiederum betont, dass Beratung so fr\u00fch wie m\u00f6glich einsetzen und w\u00e4hrend des gesamten Verwaltungsverfahrens verf\u00fcgbar sein muss, und dass die damit betrauten Personen von der entscheidenden Beh\u00f6rde unabh\u00e4ngig sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

    Ein bew\u00e4hrtes System \u2013 und was auf dem Spiel steht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Die unabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung wirkt nicht nur im Interesse der Schutzsuchenden. Sie verbessert die Qualit\u00e4t beh\u00f6rdlicher Entscheidungen, entlastet mittelbar die Verwaltungsgerichte, h\u00e4lt von aussichtslosen Antr\u00e4gen ab und steigert die Akzeptanz von Entscheidungen. Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: W\u00e4hrend das fr\u00fchere beh\u00f6rdliche Angebot kaum genutzt wurde, erreichten die unabh\u00e4ngigen Beratungsstellen der Wohlfahrtsverb\u00e4nde zuletzt Zehntausende Menschen in individueller Einzelfallberatung \u2013 rund ein Drittel aller Schutzsuchenden. Und das mit vergleichsweise geringen Mitteln von etwa 25 Millionen Euro im Jahr.<\/p>\n\n\n\n

    Genau dieses Angebot steht nun auf der Kippe. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, die Finanzierung des Bundesprogramms ab 2027 einzustellen. Da die fr\u00fcheren Landesprogramme im Zuge der Bundesf\u00f6rderung ausgelaufen sind, bliebe dann faktisch kein unabh\u00e4ngiges Beratungsangebot mehr \u00fcbrig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

    Ein breites B\u00fcndnis widerspricht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Der Widerstand ist deutlich und partei\u00fcbergreifend. Die 21. Integrationsministerkonferenz forderte im April 2026 auf Antrag mehrerer L\u00e4nder, die unabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung zu erhalten und zu st\u00e4rken. Sie stellte fest, dass diese Beratung ein \u201eelementarer Baustein“ eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens ist \u2013 und rief den Bund auf, seine Streichungspl\u00e4ne aufzugeben und seiner Verpflichtung aus \u00a7 12a AsylG nachzukommen. Auch Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Wissenschaft und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fordern den Erhalt und Ausbau des Angebots.<\/p>\n\n\n\n

    Das Fazit des Gutachtens<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Das Zusammenwirken von beh\u00f6rdlicher Auskunft und unabh\u00e4ngiger Beratung ist, wie die Gutachter betonen, \u201ekein \u201anice to have‘, sondern notwendiger Bestandteil“ eines am Europarecht orientierten Asylverfahrens. Nur die beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung erf\u00fcllt die Anforderungen an eine qualifizierte, unabh\u00e4ngige und einzelfallbezogene Beratung \u2013 gerade f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Menschen.<\/p>\n\n\n\n

    Sie sollte daher weiterhin finanziert und fl\u00e4chendeckend durchgef\u00fchrt werden. Eine Streichung der Mittel widerspr\u00e4che nicht nur den Vorgaben des Unionsrechts, sondern auch dem Anspruch, faire, effiziente und rechtsstaatliche Asylverfahren zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

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