Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat heute mit seinem Urteil entschieden, dass die deutschen K\u00fcrzungen von grundlegenden Leistungen f\u00fcr Asylsuchende gegen EU-Recht versto\u00dfen.
Mitgliedstaaten m\u00fcssen auch dann einen angemessenen Lebensstandard f\u00fcr Asylsuchende gew\u00e4hrleisten, wenn \u00fcber das Asylverfahren in einem EU-Mitgliedsstaat entschieden wird.
Ich habe das so kommentiert: \u00a0<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer EuGH hat der deutschen Asylpolitik der maximalen H\u00e4rte und Verrohung heute eine klare Absage erteilt. Das Urteil muss ein Weckruf f\u00fcr die Bundesregierung sein, die Achtung von Grundrechten und Menschenw\u00fcrde wieder zum Leitbild ihrer Politik zu machen. Die zunehmende Radikalisierung in Sprache und Rechtsnormen muss endlich gestoppt werden. Das gelingt nur, wenn Politik sich nicht mit Gerichten und Menschenrechten anlegt, sondern mit den rechten Populisten. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat heute mit seinem Urteil entschieden, dass die deutschen K\u00fcrzungen von grundlegenden Leistungen f\u00fcr Asylsuchende gegen EU-Recht versto\u00dfen.Mitgliedstaaten m\u00fcssen auch dann einen angemessenen Lebensstandard f\u00fcr Asylsuchende gew\u00e4hrleisten, wenn \u00fcber das Asylverfahren in einem EU-Mitgliedsstaat entschieden wird.Ich habe das so kommentiert: \u00a0 \u201eDer EuGH hat der deutschen Asylpolitik der maximalen H\u00e4rte und Verrohung …<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":11813,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[96],"tags":[130,126,131,127,124,125,80,128,129],"class_list":["post-11806","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-pressespiegel","tag-asylpolitik","tag-asylsuchende","tag-dublin-verfahren","tag-eu-recht","tag-eugh","tag-eugh-urteil","tag-geas","tag-menschenrechte","tag-menschenwuerde","with-featured-image"],"yoast_head":"\n
Das Gericht hat in seinem Urteil eindeutig festgestellt, dass Kleidung, Essen oder gesellschaftliche Teilhabe zu den elementaren Grundbed\u00fcrfnissen geh\u00f6ren, die ein Staat nicht einfach entziehen darf. Verelendung darf niemals Mittel der Durchsetzung politischer Ziele sein.
Das heutige Urteil macht deutlich: populistische Strategien, die auf Abschreckung statt auf Menschenrechte setzen, sind weder rechtlich haltbar noch mit den Grundwerten der Europ\u00e4ischen Union vereinbar.
Auch mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems am 12. Juni m\u00fcssen weiterhin menschenw\u00fcrdige Mindeststandards garantiert werden. Die aktuellen Umsetzungsgesetze der Asylreform stellen das nicht sicher und sind mit gro\u00dfer Sicherheit ebenfalls EU-rechtswidrig. Die Bundesregierung wei\u00df das. Damit hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof Teile der beabsichtigten Versch\u00e4rfungen schon kassiert, bevor sie \u00fcberhaupt in Kraft getreten sind. Das ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Bundesregierung. Sie muss nun schnell die rechtswidrigen Gesetze \u00fcberarbeiten. Au\u00dferdem sollte sie Beh\u00f6rden und L\u00e4nder unverz\u00fcglich informieren, dass in laufenden Dublin-Verfahren das Existenzminimum sicherzustellen ist. Betroffenen, denen rechtswidrig Leistungen gek\u00fcrzt wurden, steht zudem eine Nachzahlung zu.
Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Achtung grundlegender Rechte, die Politik und Verwaltung jedem Menschen in der Europ\u00e4ischen Union zugestehen muss.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n