{"id":11237,"date":"2026-03-27T12:11:26","date_gmt":"2026-03-27T11:11:26","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=11237"},"modified":"2026-03-27T12:12:10","modified_gmt":"2026-03-27T11:12:10","slug":"kalenderwoche-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/kalenderwoche-13\/","title":{"rendered":"Kalenderwoche 13: Mini-Europaparlamentssitzung"},"content":{"rendered":"

EU-Abschiebeverordnung: Abgeordnete der CDU und CSU bilden Mehrheit mit AfD<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament haben CDU\/CSU-Abgeordnete (EVP) eine Mehrheit mit der AfD und anderen Rechtsextremen (EKR, PfE und ESN) gebildet, um ihren gemeinsamen Vorschlag zur EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung durchzusetzen. Nach der Abstimmung gab es Standing Ovations der Rechtsextremen. Durch das Gesetz sollen gefl\u00fcchtete Kinder und ihre Familien in Haftlager au\u00dferhalb Europas gesteckt werden, auch Abkommen mit Terroristen wie den Taliban soll es daf\u00fcr geben. Bemerkenswert ist aber nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein Zustandekommen: Statt mit demokratischen Fraktionen einen Kompromiss zu erarbeiten, haben Konservative und Rechtsextreme in Hinterzimmern und Chatgruppen einen eigenen Gegenentwurf ausgehandelt. An einigen Stellen wurden die Forderungen der ESN-Fraktion (AfD) direkt \u00fcbernommen. Wer Rechtsextreme bek\u00e4mpfen will, kann ihnen nicht inhaltlich hinterherlaufen. Jetzt steht die Union vor der Entscheidung, ob sie zu ihrem Wort steht oder ob sie zul\u00e4sst, dass die AfD Gesetze f\u00fcr Europa und Deutschland mitgestaltet. Zu meiner PM.<\/a><\/p>\n\n\n\n

EU-US Zollregelungen schaffen Planbarkeit in unsicheren Zeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Donnerstag hat das EU-Parlament dem Zoll-Teil des EU-US-Deals zugestimmt, darunter auch wir deutschen gr\u00fcnen Abgeordneten. Diese Zoll-Regeln sind alles andere als perfekt, dennoch haben die Vorteile die Nachteile \u00fcberwogen, auch, weil wir entscheidende Verbesserungen erreicht haben. Mit den Zoll-Regeln schaffen wir mehr Planbarkeit f\u00fcr die Wirtschaft in Zeiten gro\u00dfer Unsicherheit. Zudem bekommen wir damit mehr Hebel gegen\u00fcber Trump in die Hand: Falls die USA in Zukunft feindselige Ma\u00dfnahmen gegen die EU unternehmen, k\u00f6nnen wir die Zollerleichterungen f\u00fcr US-amerikanische Unternehmen aussetzen. Gleichzeitig bleiben wir bei unserer entschiedenen Ablehnung gegen die umfangreichen LNG-Importverpflichtungen, die nicht zur Abstimmung stehen. Sollten solche Ma\u00dfnahmen vorangetrieben werden, erwarten wir eine Abstimmung dar\u00fcber im Parlament, bei der wir unsere Position klar vertreten werden. Mehr Informationen zum Deal und den Gr\u00fcnden f\u00fcr unsere Zustimmung in unserem FAQ<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Chatkontrolle<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Donnerstag hat das Europ\u00e4ische Parlament au\u00dferdem erneut \u00fcber Chatkontrollen abgestimmt. Dabei ging es um eine Ausnahmeregelung f\u00fcr automatisierte Massen\u00fcberwachung aller User*innen, um Kindesmissbrauchsmaterial aufzusp\u00fcren. In der letzten Plenarwoche in Stra\u00dfburg hat die gr\u00fcne Fraktion einen wichtigen Erfolg gegen Kindesmissbrauch im Netz erzielt und sichergestellt, dass private Chats nicht massenhaft ohne Anlass kontrolliert werden d\u00fcrfen, sondern nur wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Nachdem die EU-Staaten sich im Rat jedoch jeglicher Verhandlung verweigert hatten und einen Kompromiss scheitern lie\u00dfen, hat die EVP eine erneute Abstimmung erzwungen. Das endete chaotisch. Am Ende gab es keine Mehrheit f\u00fcr eine Parlamentsposition – auch weil die EVP gegen den Kompromiss zur Chatkontrolle gestimmt hat, sodass das Parlament nun gar keine Verhandlungsposition hat. Parlament und Rat m\u00fcssen jetzt schnell zu einer zielf\u00fchrenden Einigung in den Verhandlungen zur einer generellen Regelung von Ma\u00dfnahmen gegen Kindesmissbrauch im Netz kommen. Sie werden bisher auch von EVP-gef\u00fchrten Regierungen in den Mitgliedstaaten blockiert. <\/p>\n\n\n\n

Unsere Forderungen sind:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. EU-Kinderschutzzentrum aufbauen: Koordination von Pr\u00e4vention, Forschung und operativer Bek\u00e4mpfung von Online-Grooming und Missbrauch.<\/li>\n\n\n\n
  2. Plattformen in die Pflicht nehmen: Sichere Voreinstellungen, wirksame Meldesysteme und Ma\u00dfnahmen gegen Grooming.<\/li>\n\n\n\n
  3. Betroffene besser unterst\u00fctzen: Ausbau von Beratung, Pr\u00e4vention und Schutzangeboten f\u00fcr Kinder und Jugendliche.<\/li>\n\n\n\n
  4. Polizei und Justiz st\u00e4rken: Mehr Personal, bessere technische Ausstattung und Spezialisierung auf digitale Ermittlungen und Finanzstr\u00f6me.<\/li>\n\n\n\n
  5. Gezielte Ermittlungen statt Massen\u00fcberwachung: \u00dcberwachung nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Kontrolle. Das ist wirksamer und nutzt die vorhandenen Ressourcen besser.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Digitale Gewalt gegen Frauen: EU-Parlament beschlie\u00dft Verbot von Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    In den letzten Tagen hat ein aktueller Fall in Deutschland das Thema digitale und insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Frauen erneut in den Fokus ger\u00fcckt. Tats\u00e4chlich sind FLINTA-Personen (also Frauen, Lesben, Inter*, Nicht-bin\u00e4re, Trans* und Agender Personen) \u00fcberproportional von Hass und sexualisierter Gewalt im Netz betroffen. Gleichzeitig fehlt es an wirksamen Regelungen, um dieser Gewalt mehr entgegenzusetzen und eine konsequente Strafverfolgung sicherzustellen. <\/p>\n\n\n\n

    Wir setzen hier nun ein deutliches Signal: Mit breiter Mehrheit haben wir den Weg f\u00fcr ein Verbot von Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes, sogenannter Nudifier-Apps, geebnet. Wir Gr\u00fcne haben uns schon sehr lange daf\u00fcr eingesetzt. Diese Anwendungen nutzen k\u00fcnstliche Intelligenz, um Fotos von Menschen zu manipulieren und sie ohne Einwilligung in sexualisierten Darstellungen zu zeigen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun k\u00f6nnen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen, um klare Regeln zu schaffen und Betroffene besser zu sch\u00fctzen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Queerfeindliche Konversionspraktiken: Parlament diskutiert EU-weites Verbot <\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Am Mittwoch haben wir im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber ein EU-weites Verbot von Konversionspraktiken gegen queere Menschen diskutiert. Anlass war eine Europ\u00e4ische B\u00fcrger*inneninitiative, bei der mehr als eine Millionen Menschen gefordert haben, diese Praktiken als Straftat einzustufen.Konversionspraktiken zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t einer Person zwanghaft zu ver\u00e4ndern. Sie werden weithin als Folter und erniedrigende Behandlung verurteilt, da sie schweres k\u00f6rperliches und psychisches Leid verursachen. Acht Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben solche Praktiken national bereits verboten. Die Debatte im Parlament ist wichtig, um den Schutz von LGBTQIA+ Personen europaweit zu st\u00e4rken und konsequent gegen queerfeindlicher Gewalt vorzugehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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