{"id":11166,"date":"2026-03-13T17:21:13","date_gmt":"2026-03-13T16:21:13","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=11166"},"modified":"2026-03-18T17:26:06","modified_gmt":"2026-03-18T16:26:06","slug":"kalenderwoche-11-europaparlamentssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/kalenderwoche-11-europaparlamentssitzung\/","title":{"rendered":"Kalenderwoche 11: Europaparlamentssitzung"},"content":{"rendered":"

Internationaler Frauenkampftag: Kampf gegen Gewalt an Frauen im Netz <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags am 8. M\u00e4rz haben wir \u00fcber Gewalt an Frauen und die Gefahren von Cybermobbing gesprochen. Gerade Frauen und M\u00e4dchen sind besonders h\u00e4ufig betroffen. Um sie besser zu sch\u00fctzen, fordern wir eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste sowie ein Verbot von sogenannten \u201eNudifier\u201c-Apps. Diese KI-Anwendungen k\u00f6nnen Fotos von Menschen manipulieren und sie digital entkleidet oder in sexualisierten Darstellungen zeigen.<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerenergie-Paket: Unabh\u00e4ngig werden von fossilen Autokraten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben am Dienstag \u00fcber das B\u00fcrgerenergie-Paket der EU-Kommission diskutiert. Wir sehen darin eine gro\u00dfe Chance, Europa endlich unabh\u00e4ngiger von fossilen Autokraten und Energiekonzernen zu machen und unsere Energiesicherheit auch in Kriegszeiten zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir Menschen bei der eigenen Energieproduktion unterst\u00fctzen und st\u00e4rker in lokale Wind- und Solarenergie investieren. Wir erwarten von der Bundesregierung, ihre ideologischen Angriffe auf erneuerbare Energien zu stoppen und uns nicht weiter von Fossilen abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Richtige Fragen, falsche Antworten: Bericht zur Wohnraumkrise greift zu kurz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, der Antworten und L\u00f6sungen auf die Wohnraumkrise und explodierende Mieten bieten sollte. Zwar enth\u00e4lt er einige richtige Ans\u00e4tze und beschreibt das Problem, bleibt aber an entscheidenden Stellen weit hinter dem zur\u00fcck, was angesichts der Wohnungs- und Klimakrise notwendig w\u00e4re. Dadurch suggeriert er an vielen Stellen, dass es ohne grundlegende \u00c4nderungen einfach so weiter gehen k\u00f6nnte. Vor allem fehlen wirksame Ma\u00dfnahmen gegen Spekulation sowie ein st\u00e4rkerer Fokus auf \u00f6ffentlichen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau. Da nette Worte nicht ausreichen, um wachsender Wohnungsnot etwas entgegenzusetzen, mussten wir dem Bericht unsere Zustimmung verweigern. Wir fordern die Kommission auf, entschlossener zu handeln. Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens f\u00fcr Wohnkosten zahlen m\u00fcssen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Mit der AfD: Konservative beschlie\u00dfen gef\u00e4hrliche Abschiebeverordnung <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Innenausschuss des EU-Parlaments haben Konservative (EVP) gemeinsam mit Rechtsextremen (EKR, ESN und PfE) die Parlamentsposition zur geplanten Abschiebeverordnung beschlossen. Damit hat diese Allianz nicht nur an offiziellen Verhandlungen vorbei rechte Deals gemacht, sondern auch den Weg f\u00fcr massive Menschenrechtsverletzungen geebnet. Mit der neuen Verordnung k\u00f6nnen schutzsuchende Familien mit Kindern in Abschiebelager in Drittstaaten gesteckt werden. Zudem drohen eine massive Ausweitung von Haftgr\u00fcnden f\u00fcr Asylsuchende, eingeschr\u00e4nkter Zugang zu Rechtsbeistand, die EU-weite Anerkennung von R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidungen sowie dauerhafte Einreiseverbote f\u00fcr abgelehnte Asylsuchende. Die Abstimmung \u00fcber die Parlamentsposition wird dann in zwei Wochen im Plenum abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkerer Schutz kreativer Arbeit im Zeitalter der k\u00fcnstlichen Intelligenz <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit klarer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag beschlossen, die kreative Arbeit k\u00fcnftig besser vor Nutzung durch KI zu sch\u00fctzen. Der Bericht fordert eine konsequente Anwendung des Urheberrechts auf KI-Modelle und stellt klar, dass Urheber*innen eine angemessene Verg\u00fctung zusteht, wenn ihre Arbeit von KI-Modellen genutzt wird. Zudem sollen KI-Anbieter*innen offenlegen m\u00fcssen, welche kreativen Werke sie zum Trainieren ihrer Modelle verwenden.<\/p>\n\n\n\n

Keine Massen\u00fcberwachung dank unserer Initiative<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, dass private Chats nicht ohne Anlass kontrolliert werden d\u00fcrfen. Statt massenhaft private Nachrichten zu scannen, sollen dank unserer Initiative k\u00fcnftig gezielte Ma\u00dfnahmen gegen Verd\u00e4chtige mit richterlicher Kontrolle eingesetzt werden. Damit soll sowohl der Schutz von Kindern im Netz verbessert als auch die Privatsph\u00e4re und das digitale Briefgeheimnis gewahrt werden. Jetzt verhandelt das Parlament \u00fcber das Ergebnis in den Trilogverhandlungen.<\/p>\n\n\n\n

Krieg im Iran<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Nahen Osten w\u00fctet weiterhin ein grausamer Krieg, in dem Trump, Netanjahu und das iranische Regime das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel setzen. Dabei ist v\u00f6llig unklar, wie dieser Angriffskrieg zu einem freien und demokratischen Iran f\u00fchren soll. Schon jetzt hat die Gewalt hunderte unschuldige Menschenleben gefordert, darunter 150 Schulkinder. Wir stehen hinter der iranischen Zivilgesellschaft und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Der Schutz und die Sicherheit der Zivilgesellschaft muss im Mittelpunkt der europ\u00e4ischen Reaktion auf diesen Krieg stehen.<\/p>\n\n\n\n

EU Talent Pool: Mehr internationale Fachkr\u00e4fte f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In vielen EU-Mitgliedsstaaten fehlen zunehmend Arbeits- und Fachkr\u00e4fte. Auch in Deutschland ist der Fachkr\u00e4ftemangel seit Jahren eine zentrale wirtschaftliche Herausforderungen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat deshalb am Dienstag der Parlamentsposition zu einer Verordnung zugestimmt, die es Fachkr\u00e4ften aus Drittstaaten erleichtern soll, in der EU zu arbeiten. Kern der Regelung ist eine EU-weite Plattform, der \u201cEU Talent Pool\u201d, \u00fcber die Jobsuchende aus Nicht-EU-L\u00e4ndern an passende Arbeitgeber*innen vermittelt werden. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

EU-Kanada: Partnerschaft in unsicheren Zeiten st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und der Unberechenbarkeit der US-Regierung hat das EU-Parlament einen Bericht f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit mit Kanada verabschiedet. Wir fordern darin unter anderem mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine im russischen Angriffskrieg, den Schutz internationaler Institutionen und den Einsatz f\u00fcr die Autonomie Gr\u00f6nlands.<\/p>\n\n\n\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n