Nachdem Uruguay und Argentinien gestern das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert haben, sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Umsetzung des Abkommens geschaffen. Die EU-Kommission hat nun beschlossen, die vorl\u00e4ufige Anwendung zeitnah umzusetzen. Zur Entscheidung, das Handelsabkommen vorl\u00e4ufig anzuwenden, haben meine Kollegin MdEP Anna Cavazzini (handelspolitische Sprecherin, Gr\u00fcne\/EFA-Fraktion) und ich Folgendes erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n
\u201cDie vorl\u00e4ufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ist ein wichtiges und richtiges Signal in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Gerade jetzt braucht Europa verl\u00e4ssliche Partnerschaften mit demokratischen Staaten in Lateinamerika. <\/p>\n\n\n\n
Im Januar hatte das EU-Parlament entschieden, Teile des Mercosur-Abkommens dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Diese rechtliche Kl\u00e4rung schafft Transparenz und Rechtssicherheit, hat jedoch in Deutschland den Eindruck erweckt, das Abkommen werde blockiert. Es ist gut, dass die Kommission jetzt Klarheit schafft, auch wenn die Ratifizierung sp\u00e4ter stattfindet.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist in Europa hochumstritten. Eine hektische Abstimmung \u00fcber die Ratifizierung im EU-Parlament w\u00e4re in dieser politischen Lage wom\u00f6glich der Todessto\u00df f\u00fcr das Abkommen. Angesichts der derzeit unklaren Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in einigen Mitgliedstaaten ist es wichtig, die gewonnene Zeit f\u00fcr eine sachliche Debatte zu nutzen. Die laufenden Diskussionen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Auswirkungen des Abkommens bieten die Chance, Transparenz zu schaffen und Vorbehalte auszur\u00e4umen, um am Ende eine stabile Mehrheit f\u00fcr die endg\u00fcltige Ratifizierung zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Das Abkommen ist nicht perfekt. Es bleiben Kritikpunkte, insbesondere im Hinblick auf durchsetzbare Regeln f\u00fcr den Waldschutz, den Schutz sensibler Agrarm\u00e4rkte sowie die wirksame Durchsetzung sozialer Rechte. Diese Bedenken nehmen wir ernst und werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass Nachhaltigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Unter dem Strich ist es angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen aber richtig und wichtig, die Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten auszubauen.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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