{"id":10835,"date":"2026-02-13T13:37:58","date_gmt":"2026-02-13T12:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10835"},"modified":"2026-02-13T13:38:01","modified_gmt":"2026-02-13T12:38:01","slug":"kalenderwoche-7-europaparlamentssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/kalenderwoche-7-europaparlamentssitzung\/","title":{"rendered":"Kalenderwoche 7: Europaparlamentssitzung"},"content":{"rendered":"

Erneute Asylrechtsversch\u00e4rfung: Konservative haben Ma\u00df und Mitte verloren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Versch\u00e4rfungen des Migrationspakts beschlossen, darunter neue Regeln zu \u201esicheren\u201c Herkunfts- und Drittl\u00e4ndern. Es ist das erste Mal, dass die AfD Asylrecht mitgestalten kann, das dann auch in Deutschland gilt. <\/p>\n\n\n\n

Noch vor Inkrafttreten der urspr\u00fcnglichen Regelungen wird damit das Asylrecht weiter eingeschr\u00e4nkt. Autorit\u00e4r regierte Staaten wie die T\u00fcrkei gelten k\u00fcnftig als sicher, zugleich droht mit der Erm\u00f6glichung Drittstaaten-Modellen ein Zwei-Klassen-Asylsystem. Denn: Mitgliedstaaten d\u00fcrfen Asylsuchende nun ohne vorheriges Asylverfahren in Drittstaaten abschieben, zu denen sie keine pers\u00f6nliche Verbindung haben. Zu of my speech.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Klimakatastrophen in S\u00fcdeuropa erfordern entschlossenes Handeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach den verheerenden St\u00fcrmen in Portugal, Italien, Spanien, Malta und Griechenland haben wir unsere Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen ausgesprochen. Zerst\u00f6rte Existenzen und massive Sch\u00e4den verdeutlichen erneut die dramatischen Folgen der Klimakrise. Doch Mitgef\u00fchl allein reicht nicht. Neben schneller Nothilfe und Solidarit\u00e4tsfonds braucht es in der EU endlich entschlossenes politisches Handeln gegen die Ursachen der Klimakrise. Dabei geht es nicht um eine abstrakte Debatte, sondern um den Schutz von Menschenleben in Europa.<\/p>\n\n\n\n

Annalena Baerbock: Brauchen starke UN und mutiges Europa<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag hat Annalena Baerbock, Pr\u00e4sidentin der UN-Vollversammlung und ehemalige deutsche Au\u00dfenministerin, dazu aufgerufen, die regelbasierte internationale Ordnung und die UN-Charta entschlossen zu verteidigen. In einer Welt, in der Macht zunehmend \u00fcber Recht gestellt wird und Desinformation gezielt eingesetzt wird, d\u00fcrfe Europa nicht schweigen, sondern m\u00fcsse Wahrheit, V\u00f6lkerrecht und Demokratie aktiv sch\u00fctzen. Daf\u00fcr braucht es breite, regionen\u00fcbergreifende Allianzen und strategische Partnerschaften, aber auch ein mutiges Europa, das mit gutem Beispiel vorangeht.<\/p>\n\n\n\n

Konservative sch\u00fctzen Konzerne statt Grundrecht auf Wohnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Sonderausschuss f\u00fcr bezahlbares Wohnen haben wir als EU-Parlament diese Woche \u00fcber den Bericht zur Wohnraumkrise abgestimmt. Leider ignoriert der Text zentrale Ursachen der Krise, indem er weitgehend die industriefreundliche Linie von CDU\/CSU \u00fcbernimmt. Statt explodierenden Mieten und massiver Wohnungsnot etwas entgegenzusetzen, werden die Interessen von Spekulant*innen und gro\u00dfen Konzernen geschont; ganz zum Leid der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n

US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE: Massive Gewalt und Unterdr\u00fcckung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben diese Woche die alarmierende Entwicklung in den USA scharf verurteilt. Berichte \u00fcber t\u00f6dliche Sch\u00fcsse durch die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE, Razzien und Gewalt durch vermummte Beamte, willk\u00fcrliche Inhaftierungen und die Trennung von Familien zeichnen ein Bild zunehmend autorit\u00e4rer Verh\u00e4ltnisse. Wir stehen an der Seite all jener in den USA, die f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten. Diese Entwicklungen m\u00fcssen auch in Europa eine Warnung sein. Menschenrechte, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Prinzipien d\u00fcrfen in der Migrationspolitik niemals zur Verhandlungsmasse werden.<\/p>\n\n\n\n

Schutz f\u00fcr die syrische Zivilbev\u00f6lkerung und Rechte der Kurd*innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament haben wir die erneuten gewaltsamen Eskalationen im Nordosten Syriens scharf verurteilt. Besonders die Zivilbev\u00f6lkerung leidet unter den Angriffen. Wer Syrien regieren will, muss ein Pr\u00e4sident aller Syrer*innen sein. Wir fordern deshalb, dass die Rechte von Kurd*innen verbindlich in der Verfassung verankert und ihre politische Vertretung garantiert werden. Auch die EU steht in der Verantwortung: R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien kommen nicht infrage. Statt toxische Migrationsdebatten zu befeuern, m\u00fcssen wir den Wiederaufbau und einen inklusiven, demokratischen Neuanfang Syriens unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Weltkrebstag: Brauchen verst\u00e4rkte EU-Initiative im Kampf gegen Krankheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben zum Internationalen Weltkrebstag beschlossen<\/a>, dass es eine verst\u00e4rkte EU-Initiative im Kampf gegen die Krankheit braucht. Angesichts von 2,7 Millionen Neuerkrankungen und mehr als einer Millionen Todesf\u00e4llen j\u00e4hrlich in der EU\u201dbrauchen wir eine langfristige politische und finanzielle Absicherung von Europas Krebsbek\u00e4mpfungsplan. Wir fordern deshalb beispielsweise ein eigenst\u00e4ndiges Gesundheitsprogramm im n\u00e4chsten EU-Haushalt, au\u00dferdem besseren Zugang zu Medikamenten und ein \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d, damit \u00dcberlebende nicht weiter finanziell diskriminiert werden.<\/p>\n\n\n\n

90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 beschlossen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag haben wir das EU-Klimaziel f\u00fcr 2040 mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Emissionen sollen bis dahin um 90 Prozent sinken. Das ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2050. Damit dieser hart erk\u00e4mpfte Erfolg Realit\u00e4t wird, brauchen wir aber einen EU-Kurswechsel. Wenn Omnibusse weiter \u00fcber EU-Standards rollen, stehen Klimaneutralit\u00e4t, saubere Energie, gr\u00fcne Jobs und eine lebenswerte Zukunft auf der Abschussliste. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Stehen an der Seite von Arbeitnehmer*innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben als Parlament f\u00fcr den Bericht zur Schlie\u00dfung von L\u00fccken in langen Unterauftragsketten von Unternehmen gestimmt. Verschachtelte Subunternehmerstrukturen beg\u00fcnstigen Ausbeutung, Sozialdumping und unsicher Arbeitsbeding. All das h\u00e4ufig ohne klare Verantwortlichkeit. Trotz Abschw\u00e4chungen des Textes durch rechte Fraktionen       sendet die Abstimmung ein klares Signal an die Kommission: Es braucht endlich eine starke Richtlinie mit klaren Haftungsregeln und verbindlichen Grenzen f\u00fcr Unterauftragsketten, um Gesundheit, Sicherheit und faire L\u00f6hne zu garantieren. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Debatte zu Spanien: Legalisierung ist pragmatische Migrationspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Debatte zur geplanten Legalisierung des Aufenthaltsstatus von \u00fcber 500.000 Menschen in Spanien haben wir die populistische Panikmache von rechts deutlich kritisiert. Statt sachlich \u00fcber L\u00f6sungen zu sprechen, werden \u00c4ngste gesch\u00fcrt und widerspr\u00fcchliche Szenarien konstruiert. Dabei geht es um Menschen, die arbeiten, zur Schule gehen und Teil der Gesellschaft sind. Eine pragmatische Regularisierung kann Integration st\u00e4rken und wirtschaftlich sinnvoll sein. Zu meiner Rede.<\/a><\/p>\n\n\n\n

EU-Wettbewerb: Mehr Investitionen, weniger Abh\u00e4ngigkeit von Autokraten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angesichts des Wettbewerbsgipfels diese Woche haben wir klargemacht, dass B\u00fcrokratieabbau nicht als Vorwand f\u00fcr den Abbau von Umwelt-, Klima- und Sozialstandards dienen darf. Stattdessen sind klare Regeln ein Wettbewerbsvorteil f\u00fcr \u201eMade in Europe\u201c und geben Unternehmen Planungssicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Wir stehen als EU au\u00dferdem vor einer Richtungsentscheidung: mehr strategische Autonomie oder weitere Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Autokratien und US-Tech-Monopolen. Ziel muss ein unabh\u00e4ngiges, starkes und zukunftsf\u00e4higes Europa sein.<\/p>\n\n\n\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n