{"id":10829,"date":"2026-01-23T13:02:00","date_gmt":"2026-01-23T12:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10829"},"modified":"2026-02-13T13:03:50","modified_gmt":"2026-02-13T12:03:50","slug":"kalenderwoche-4-europaparlamentssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/kalenderwoche-4-europaparlamentssitzung\/","title":{"rendered":"Kalenderwoche 4: Europaparlamentssitzung"},"content":{"rendered":"

In Gedenken an die Opfer in der Schweiz und in Spanien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu Beginn der Plenarwoche haben wir gemeinsam den Opfern und Hinterbliebenen der Crans-Montana-Trag\u00f6die in der Schweiz und des Zugungl\u00fccks in Spanien gedacht.<\/p>\n\n\n\n

Trump droht mit Z\u00f6llen: Gr\u00f6nland steht nicht zum Verkauf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angesichts der neuesten Drohungen von US-Pr\u00e4sident Trump, umfassende Z\u00f6lle gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten zu verh\u00e4ngen, m\u00fcssen wir jetzt geschlossen europ\u00e4ische Einigkeit und St\u00e4rke zeigen. Das bedeutet, das EU-Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsma\u00dfnahmen zu aktivieren und beispielsweise US-amerikanische Technologieunternehmen und ihre enormen Gewinne in der EU ins Visier zu nehmen. Unsere Antwort muss klar sein: Gr\u00f6nland steht nicht zum Verkauf und Europa l\u00e4sst sich nicht erpressen.<\/p>\n\n\n\n

Mercosur-Handelsabkommen wird vor EuGH gepr\u00fcft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das EU-Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit wird \u00fcberpr\u00fcft, ob das Abkommen in allen Teilen mit den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen vereinbar ist. Damit das Mercosur-Abkommen rechtlich Bestand hat und eine europ\u00e4ische Mehrheit findet, haben auch Teile von uns deutschen Gr\u00fcnen, darunter auch ich, daf\u00fcr gestimmt. Dass dieses Signal in unserer aktuellen geopolitischen Lage und die dadurch entstandene Zufallsmehrheit mit den Rechten allerdings ein Fehler war, durfte ich im Deutschlandfunk erl\u00e4utern.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4t mit den mutigen Menschen im Iran<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben am Donnerstag in einer Entschlie\u00dfung das Ende der brutalen Unterdr\u00fcckung von Demonstrierenden im Iran gefordert. Tausende Menschen wurden get\u00f6tet und viele Familien wissen bis heute nicht, was mit ihren Angeh\u00f6rigen geschehen ist. Gleichzeitig hat das Regime das Internet abgeschaltet, um all diese Verbrechen zu vertuschen. Wir stehen uneingeschr\u00e4nkt hinter den mutigen Menschen im Iran und fordern ein sofortiges Ende des T\u00f6tens und die Freilassung aller Iraner*innen, die f\u00fcr ihre Rechte auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Au\u00dferdem m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission jetzt endlich die bestehenden Sanktionen konsequent durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage in Venezuela<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben diese Woche auch \u00fcber die Lage in Venezuela nach Trumps Entf\u00fchrung von Maduro diskutiert, ebenso wie \u00fcber die Notwendigkeit eines friedlichen demokratischen \u00dcbergangs. Der ehemalige Machthaber Nicol\u00e1s Maduro und seine Ehefrau wurden am 3. Januar 2026 von US-Soldaten gefangen genommen und nach New York geflogen, wo sie sich wegen diverser ihnen vorgeworfenen Verbrechen vor Gericht verantworten sollen. Gleichzeitig hat US-Pr\u00e4sident Trump angek\u00fcndigt, Venezuela und dessen \u00d6lindustrie k\u00fcnftig vorerst  \u201everwalten\u201d zu wollen. Letztes Jahr erst hat das Europ\u00e4ische Parlament den venezolanischen Oppositionspolitikern Mar\u00eda Corina Machado und Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia den Sacharow-Preis f\u00fcr geistige Freiheit verliehen und letzteren zudem in einer im selben Jahr angenommenen Entschlie\u00dfung<\/a> als legitimen Pr\u00e4sidenten Venezuelas anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Beispielloser R\u00fcckgang der Menschenrechte weltweit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch hat das Europ\u00e4ische Parlament seinen alarmierenden Jahresbericht 2025 zur weltweiten Lage der Menschenrechte und der Demokratie verabschiedet. Beide stehen global massiv unter Druck: durch autorit\u00e4re Regime, geopolitische Spannungen, Desinformation und den missbr\u00e4uchlichen Einsatz von KI. Die EU muss ihre Werte und die internationale Ordnung dringend entschlossener verteidigen. Dazu geh\u00f6rt auch der Schutz unabh\u00e4ngiger Journalist*innen und Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft. <\/p>\n\n\n\n

Sch\u00f6ne Worte reichen nicht mehr. Wenn die EU glaubw\u00fcrdig f\u00fcr Menschenrechte eintreten will, braucht sie politische Konsequenzen, klare Priorit\u00e4ten und ausreichend Mittel. Alles andere w\u00e4re ein fatales Signal in einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Beschuss stehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Fluggastrechte: EU-Parlament auf Seiten der Verbraucher*innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch haben wir f\u00fcr st\u00e4rkere Rechte von Flugg\u00e4sten gestimmt. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte zuvor versucht, die Fluggastrechte zugunsten der Unternehmensinteressen gro\u00dfer Fluggesellschaften zu schw\u00e4chen. Dabei ging es beispielsweise um eine Entsch\u00e4digung bei Versp\u00e4tungen von ab drei Stunden und das Recht auf die kostenlose Mitnahme von Handgep\u00e4ck. Der n\u00e4chste Schritt sind finale Verhandlungen im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit dem Rat. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n\n\n\n

EU-Verteidigungsfonds: Keine Millionen f\u00fcr Orb\u00e1n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag haben wir auf unsere Initiative \u00fcber die Freigabe von 16 Millionen Euro aus dem EU-Verteidigungsfonds f\u00fcr Ungarn diskutiert. Aktuell sind mehr als 17 Milliarden Euro europ\u00e4ischer Gelder wegen rechtsstaatlicher Verst\u00f6\u00dfe Orb\u00e1ns eingefroren. Sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der Zahlung zustimmen, w\u00e4re das ein schwerer strategischer Fehler. Dieses Geld w\u00fcrde Europas Verteidigung fehlen, stattdessen w\u00fcrde der ungarische Autokrat damit seinen Wahlkampf finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Grok & Co: EU-Regeln zu KI m\u00fcssen dringend durchgesetzt werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Gesetze sind da, aber der politische Wille fehlt: Hunderttausende pornographische Deep Fake-Bilder, oft von Frauen und Kindern, zirkulieren ungehindert im Netz. Dabei verf\u00fcgt die Europ\u00e4ische Kommission l\u00e4ngst \u00fcber klare Regeln wie den Digital Services Act. Doch ohne konsequente Durchsetzung bleiben sie wirkungslos; und T\u00e4ter profitieren weiter von sexualisierter Gewalt. Deshalb haben wir in einem Brief an die EU-Kommission<\/a> ein entschlosseneres Durchgreifen gefordert und diesen Standpunkt auch in einer Debatte am Dienstag klargemacht.<\/p>\n\n\n\n

90 Milliarden f\u00fcr die Ukraine: Parlament stimmt verst\u00e4rkter Zusammenarbeit zu<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch haben wir gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Verfahren der \u201everst\u00e4rkten Zusammenarbeit\u201c f\u00fcr ein EU-Unterst\u00fctzungsdarlehen von 90 Milliarden Euro an die Ukraine gegeben. Da einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben blockierten, wird das bereits im Dezember 2025 vereinbarte und im Januar 2026 von der Europ\u00e4ische Kommission vorgelegte Darlehen nun \u00fcber dieses Instrument umgesetzt. Daf\u00fcr war die Zustimmung des Parlaments notwendig. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Rat. F\u00fcr uns hei\u00dft das, Europa \u00fcbernimmt Verantwortung. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine darf nicht an Blockaden scheitern, Solidarit\u00e4t muss handlungsf\u00e4hig bleiben.<\/p>\n\n\n\n

40 Jahre EU-Mitgliedschaft f\u00fcr Spanien und Portugal<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben diese Woche Spaniens und Portugals 40-j\u00e4hrige Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union gefeiert. F\u00fcr Spanien bedeutete der EU-Beitritt 1986 den Abschluss des demokratischen \u00dcbergangs nach der Franco-Diktatur, verbunden mit Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Portugal hat sich seitdem als aktiver Gestalter der europ\u00e4ischen Integration etabliert. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes f\u00fcr Spanien<\/a> and Portugal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n