{"id":10264,"date":"2024-06-23T09:00:00","date_gmt":"2024-06-23T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10264"},"modified":"2025-12-31T11:32:07","modified_gmt":"2025-12-31T10:32:07","slug":"wochenrueckblick-2024-kw-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2024-kw-25\/","title":{"rendered":"Calendar week 25"},"content":{"rendered":"

Deutsche Landeschefs fordern offen Rechtsbruch <\/strong><\/p>\n

Mehrere Ministerpr\u00e4sidenten fordern in einem Papier langj\u00e4hrige Grenzkontrollen<\/a>. Ich finde es wirklich verst\u00f6rend, dass viele Regierungschefs von Bundesl\u00e4ndern offenbar Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit aufgeben wollen. Eine Zur\u00fcckweisung von Schutzsuchenden an Binnengrenzen ohne Asylverfahren ist auch nicht vereinbar mit dem GEAS, das sie selbst begr\u00fc\u00dfen. Es ist aber auch nicht vereinbar mit grundlegenden unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten. Es mangelt vielen Politikern einfach an Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Rechtsstaat in der Asylpolitik, den sie sch\u00fctzen, erkl\u00e4ren und st\u00e4rken sollten. Es fehlt auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr komplexe Migrationsbewegungen. Wenn die Landesregierungen gelernt haben, dass Grenzkontrollen dauerhaft keine Asylantr\u00e4ge verhindern k\u00f6nnen, werden sie wahrscheinlich Lager an den Grenzen fordern, in denen Menschen mindestens f\u00fcr Dublin-Verfahren eingesperrt werden. Das wird nicht mehr lange dauern. Es ist absehbar, wohin die Debatte steuert. Die Akteure wissen noch nicht, was sie tun, weil ihnen unver\u00e4u\u00dferliche rechtliche Grenzen nicht bewusst sind. Die Utopie, dass irregul\u00e4re Migration einfach gestoppt werden kann, ist der beste N\u00e4hrboden extrem rechter Politik. Den handelnden Akteuren wird erst sp\u00e4ter auffallen, dass sie das als EU-Mitglied im Rechtsstaat nicht umsetzen k\u00f6nnen. Da sie der Bev\u00f6lkerung aber jahrelang erkl\u00e4rt haben, dass es das richtige Ziel ist, werden die Rechtsextremen st\u00e4rker. Wir sollten statt diesem Populismus effizientes, entb\u00fcrokratisiertes, schnelles Asylsystem organisieren. Und dann m\u00fcssen wir endlich die notwendigen Ressourcen f\u00fcr die Integration aufbringen. Der Mangel an Integrationsstruktur ist Gift f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und die Gesellschaft. <\/p>\n

Bund-L\u00e4nder-Treffen zu Flucht, Migration und Integration<\/strong><\/p>\n

Diese Woche sind wir gemeinsam mit Mitgliedern des Bundestags, des Europ\u00e4ischen Parlaments, der Landesebene und Expert:innen zusammengekommen, um beim Bund-L\u00e4nder-Treffen \u00fcber aktuelle Ver\u00e4nderungen und Herausforderungen im Bereich Flucht, Migration und Integration zu sprechen. Dabei ging es um das neue Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht und die Chancentour in Deutschland ebenso wie um die erfolgreiche Umsetzung der Migrationsgesetzgebung aus Sicht der Kommunen, die effektive Anerkennung von Staatenlosigkeit, das R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz, die Innenministerkonferenz und vieles mehr. Wir haben auch einen gemeinsamen Appell f\u00fcr einen deutschlandweiten Abschiebungsstopp von \u00caz\u00eed*innen zur Innenministerkonferenz verabschiedet. 10 Jahre nach dem Genozid sind \u00caz\u00eed*innen im Irak nach wie vor stark gef\u00e4hrdet und d\u00fcrfen auf keinen Fall dorthin abgeschoben werden.<\/p>\n

Terry Reintke und Bas Eickhout neue Ko-Vorsitzende<\/strong><\/p>\n

Wir haben Terry von den deutschen Gr\u00fcnen und Bas von den niederl\u00e4ndischen Gr\u00fcnen am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zu den Ko-Vorsitzenden unserer Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion<\/a> im Europ\u00e4ischen Parlament gew\u00e4hlt. Terry war bereits in der letzten Legislaturperiode unsere Vorsitzende gewesen, gemeinsam mit Philippe Lamberts, der zu den diesj\u00e4hrigen Europawahlen aber nicht mehr angetreten ist.<\/p>\n

Neue Vorw\u00fcrfe gegen griechische K\u00fcstenwache <\/strong><\/p>\n

Die griechische K\u00fcstenwache wirft offenbar regelm\u00e4\u00dfig Schutzsuchende einfach \u00fcber Bord.<\/a> Solche Verbrechen m\u00fcssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen m\u00fcssen endlich das Schweigen brechen. Der BBC hat zudem eine 90 min\u00fctige Reportage zu ihrer Recherche ver\u00f6ffentlicht,<\/a> laut der die griechische K\u00fcstenwache einfach Menschen ins offene Meer wirft, um sie dort ertrinken zu lassen. Au\u00dferdem hat BBC mit einem ehemaligen griechischen K\u00fcstenwache-Offizier gesprochen<\/a>, der sagt, der Umgang mit Fl\u00fcchtenden sei \u201ceindeutig illegal\u201d. <\/p>\n

Nature Restoration Act<\/strong><\/p>\n

Am Montag haben die europ\u00e4ischen Umweltminister:innen nach l\u00e4ngerer Blockade durch die Mitgliedstaaten endlich das finale Go f\u00fcr das Nature Restoration Act<\/a> gegeben. Zu verdanken ist das vor allem der gr\u00fcnen \u00f6sterreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler, die in letzter Minute die Haltung \u00d6sterreichs \u00e4nderte und f\u00fcr das Gesetz stimmte. Nach dem Gesetz m\u00fcssen alle EU-L\u00e4nder daf\u00fcr sorgen, die wichtigsten Lebensr\u00e4ume in einen sogenannten g\u00fcnstigen Erhaltungszustand zu versetzen. Dazu m\u00fcssen sie bis 2030, 2040 und 2050 bestimmte Ziele erreichen, um diese Lebensr\u00e4ume zu verbessern und zu erweitern. Ein Mittel dazu ist zum Beispiel die Einrichtung und Verwaltung von nationalen und regionalen Schutzgebieten. Dieses Gesetz war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und ist unerl\u00e4sslich, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Klimakrise und das Artensterben zu bek\u00e4mpfen. Wir Gr\u00fcnen haben uns schon lange f\u00fcr dieses Gesetz eingesetzt, allen voran Jutta Paulus. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Mitgliedstaaten das Gesetz vollst\u00e4ndig umsetzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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