{"id":10255,"date":"2024-09-22T09:00:00","date_gmt":"2024-09-22T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10255"},"modified":"2025-12-31T11:31:59","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:59","slug":"wochenrueckblick-2024-kw-38","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2024-kw-38\/","title":{"rendered":"Calendar week 38"},"content":{"rendered":"

Landtagswahlen in Brandenburg<\/strong><\/p>\n

Der SPD-Kanzler will Abschiebungen im gro\u00dfen Stil, die CDU will das Asylrecht gleich komplett abschaffen: Die aktuelle Migrationsdebatte spaltet mit ihren hysterischen Beitr\u00e4gen die Gesellschaft und st\u00e4rkt Rechtsextreme und Populist*innen wie BSW massiv. Das ist sch\u00e4big und muss sich dringend \u00e4ndern. Deswegen solltet ihr am 22. September in Brandenburg gr\u00fcn w\u00e4hlen und euren Leuten in Brandenburg Bescheid sagen. Spread the word! Hier meine ganze Nachricht an euch als Video.<\/a><\/p>\n

Zuwanderung als neues Thema der Rechten – Zu Gast bei der FR<\/strong><\/p>\n

Bei der Frankfurter Rundschau habe ich gemeinsam mit Gilda Sahebi, Birgit Glorius und Christine Dankbar \u00fcber die aktuelle Migrationsdebatte und den Zuwachs der Rechtsextremen diskutiert. Es ging darum, welche Rolle demokratische Parteien dabei spielen m\u00fcssen, die Debatte wieder in eine progressive und menschliche Richtung zu lenken und wie Emp\u00f6rungsunternehmer wie Friedrich Merz versuchen, politisches Kapital aus den Themen der extremen Rechten zu schlagen. Das f\u00f6rdert eine Spaltung der Gesellschaft, st\u00e4rkt die AfD und befeuert Rassismus. Stattdessen braucht es mutige L\u00f6sungen, bessere Integration und eine Abkehr von der Hysterie. Hier k\u00f6nnt ihr euch die ganze Diskussion anschauen (ab Min. 35).<\/a><\/p>\n

Phoenix \u201cunter den linden\u201d: Debatte mit der CDU<\/strong><\/p>\n

Seit Jahren wird in Deutschland auf jede Herausforderung in Sachen Asyl und Migration eine Asylrechtsversch\u00e4rfung geworfen, statt in sinnvolle Integrationsm\u00f6glichkeiten und einen Abbau der B\u00fcrokratisierung zu investieren. Bei phoenix \u201cUnter den Linden\u201d habe ich erkl\u00e4rt<\/a>, warum die CDU mit ihrer aktuellen Debatte die Gesellschaft spaltet und Gefahr l\u00e4uft, Wahlkampf f\u00fcr die extreme Rechte zu machen. Sie sind mit ihren Forderungen mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte verletzt, das Asylrecht abgeschafft und unser Grundgesetz ge\u00e4ndert werden soll. Damit nehmen wir der AfD die Arbeit ab und schaffen die Demokratie und den Rechtsstaat sch\u00f6n selbst ab. Das ist nicht nur brandgef\u00e4hrlich, sondern wird unserer historischen Verantwortung nicht mal ansatzweise gerecht. Ganz zu Schweigen davon, was diese rassistische Debatte mit den Menschen in Deutschland macht, die zu migrantisch gelesenen Communities geh\u00f6ren. Hier seht ihr wichtige Ausschnitte auf meinem Insta.<\/a><\/p>\n

Interview im rbb-Inforadio: Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migration<\/strong><\/p>\n

Station\u00e4re Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person w\u00e4hrend einer solchen Kontrolle das Recht hat, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der dann gepr\u00fcft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio<\/a> kritisieren. Dabei ging es auch darum, dass die bereits begonnenen Kontrollen den europ\u00e4ischen Zusammenhalt und den Schengenraum schw\u00e4chen und das Leben von Pendler*innen erschweren werden. Das ist weder ein europ\u00e4ischer L\u00f6sungsansatz noch effektiv. Stattdessen muss es darum gehen, EU-Au\u00dfengrenzstaaten endlich in Vertragsverletzungsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Gefl\u00fcchtete weiter nicht registrieren und deren Menschenrechte missachten.<\/p>\n

Menschenrechtsresolutionen verabschiedet<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag wurden im Parlament Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen verabschiedet. <\/p>\n

Als Abgeordnete stehen wir in Solidarit\u00e4t mit afghanischen Frauen und M\u00e4dchen und verurteilen das Tugendgesetz der Taliban<\/a>, das Frauen verbietet, in der \u00d6ffentlichkeit laut zu sprechen oder zu singen. Es ist ein weiterer Schritt in der Verbannung von Frauen aus dem \u00f6ffentlichen Leben und eine Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte. Als Parlament fordern wir,<\/a> dass Geschlechter-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird und es weitere Sanktionen gegen das Taliban Regime gibt. Wir haben uns auch f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der humanit\u00e4ren Hilfe, bessere Unterst\u00fctzung der afghanischen Zivilgesellschaft und humanit\u00e4re Visa ausgesprochen. In einem zweiten Entschlie\u00dfungsantrag haben wir uns f\u00fcr die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus<\/a> ausgesprochen. Das Lukaschenko-Regime inhaftiert seit Jahren systematisch Kritiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen. In Gef\u00e4ngnissen werden politische Gefangene dann h\u00e4ufig gefoltert und in Isolationshaft gesteckt. Angeh\u00f6rige und Rechtsanw\u00e4lte h\u00f6ren oft \u00fcber Monate nichts von den Inhaftierten. Wir fordern mit Nachdruck, dass Familien, Anw\u00e4lte und das Rote Kreuz Zugang zu Gefangenen bekommen, dass das Regime zur Verantwortung gezogen wird und es weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und die Verantwortlichen gibt.<\/p>\n

Die Delegationen stehen fest<\/strong><\/p>\n

Wir Abgeordnete haben diese Woche final die Zusammensetzung der insgesamt 48 parlamentarischen Delegationen best\u00e4tigt, die es in dieser Legislaturperiode geben wird. Ich bin damit ab sofort Vollmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-T\u00fcrkei<\/a> (T\u00fcrkei-Delegation) und stellvertretendes Mitglied in der Delegation f\u00fcr die Beziehungen mit der Volksrepublik China<\/a> (China-Delegation).<\/p>\n

Neue EU-Kommission vorgeschlagen<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag hat Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen in Stra\u00dfburg den Vorschlag f\u00fcr die neue Europ\u00e4ische Kommission vorgestellt. Alle vorgeschlagenen Kommissar:innen m\u00fcssen sich nun den Fragen von uns Abgeordneten stellen, mit denen wir sie eingehend pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen vor allem das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Demokratie ebenso wie zum Green Deal. Die schrecklichen \u00dcberschwemmungen gerade zeigen, dass dringend konkrete Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und seinen t\u00f6dlichen Folgen notwendig sind. Wir sind allerdings sehr dar\u00fcber besorgt, dass Raffaele Fitto, Kandidat einer rechtspopulistischen Regierung, als Vizepr\u00e4sident der Kommission nominiert wurde. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die EU von denen verh\u00f6hnt und ausgeh\u00f6hlt wird, die unsere Werte untergraben. To our press release. <\/a>Zur PM des Parlaments (en).<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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