{"id":10252,"date":"2024-10-20T09:00:00","date_gmt":"2024-10-20T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10252"},"modified":"2025-12-31T11:31:56","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:56","slug":"wochenrueckblick-2024-kw-42","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2024-kw-42\/","title":{"rendered":"Calendar week 42"},"content":{"rendered":"

Welt-TV: Fluchtursachen bek\u00e4mpfen und nicht Gefl\u00fcchtete<\/strong><\/p>\n

Statt weiter Vorschl\u00e4ge zu machen, die das Chaos und Leid an den Au\u00dfengrenzen nur verst\u00e4rken, sollten wir in der EU zun\u00e4chst mal das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV<\/a> habe ich au\u00dferdem gewarnt, dass wir die Ursachen f\u00fcr die weltweit wachsende Zahl an Gefl\u00fcchteten bek\u00e4mpfen m\u00fcssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – statt Gefl\u00fcchtete selbst. F\u00fcr Deals mit Drittstaaten gilt: Nur unter Einhaltung der Menschenrechte! Es kann nicht sein, dass Schutzsuchende in L\u00e4ndern wie Tunesien missbraucht, gefoltert und zum Sterben in der W\u00fcste ausgesetzt werden, nur damit weniger Menschen es bis an die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen schaffen.<\/p>\n

DLF-Kultur: Das Albanien-Modell ist keine L\u00f6sung, sondern verschleiert die echten Herausforderungen<\/strong><\/p>\n

Diese Woche hat Italien das erste Mal Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, in ein albanisches Haftlager gebracht, wo ihre Asylantr\u00e4ge nun in einem Schnellverfahren behandelt werden. Genau einen Tag sp\u00e4ter hat ein Gericht in Rom diese Entscheidung \u00fcbrigens auch schon wieder gekippt, weil die Personen unrechtm\u00e4\u00dfig dorthin gebracht wurden.<\/a> F\u00fcr mich ist das \u201cAlbanien-Modell\u201d nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten L\u00f6sung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu m\u00fcssen. Sie verschleiern damit blo\u00df, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Es ist au\u00dferdem naiv zu denken, dass die Auslagerung von Asylverfahren oder die Misshandlung von Menschen an den Au\u00dfengrenzen langfristig dazu f\u00fchren wird, dass weniger Menschen versuchen werden, in Europa Schutz zu finden. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.<\/a><\/p>\n

Wer profitiert von Global-Gateway – Veranstaltung im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben Udo Bullmann und ich gemeinsam mit den NGOs Counter Balance, Eurodad und Oxfam den Bericht \u201cWho profits from the Global Gateway\u201d<\/a> im Europ\u00e4ischen Parlament vorgestellt. Die Studie wirft viele Fragen auf, zum Beispiel inwiefern die Global Gateway-Strategie und die versprochenen 300 Milliarden wirklich dem \u201cGlobalen S\u00fcden\u201d zugutekommen. Von den 40 untersuchten Projekten hat keines einen konkreten entwicklungspolitischen Mehrwert f\u00fcr die Partnerl\u00e4nder gebracht; stattdessen haben vor allem europ\u00e4ische Unternehmen profitiert. Au\u00dferdem sieht es so aus, als w\u00fcrden menschen- und umweltrechtliche Standards nicht eingehalten. Deshalb muss es dringend mehr parlamentarische Kontrolle und gr\u00f6\u00dfere Transparenz bez\u00fcglich der Projekte geben, sowie eine bessere Einbindung in die Governance-Struktur.<\/p>\n

Plenary Week October I in Strasbourg<\/strong><\/h1>\n

Binnengrenzkontrollen in Deutschland und Europa<\/strong><\/p>\n

Ein besonders wichtiges Thema dieser Plenarwoche waren die eingef\u00fchrten Binnengrenzkontrollen in Mitgliedstaaten wie Deutschland. Diese nur f\u00fcr den Notfall gedachte Ma\u00dfnahme wird aktuell eher zu einer Regelm\u00e4\u00dfigkeit, die den Schengenraum als eine der wichtigsten europ\u00e4ischen Errungenschaften massiv gef\u00e4hrdet. <\/p>\n

Gerade im deutschen Fall hat die Regierung die Kontrollen weder mit den Nachbarn noch der EU-Kommission abgesprochen – so geht man in Europa nicht miteinander um. Au\u00dferdem verspricht man den B\u00fcrger*innen, dass man mit diesen ineffektiven Kontrollen irregul\u00e4re Migration verhindern kann, was praktisch \u00fcberhaupt nicht umsetzbar ist. Damit treibt man die Menschen in die Arme von Rechtsextremisten. Meine ganze Rede dazu <\/a>(ab Min 19:10:51). Zum Artikel von RP-Online.<\/a><\/p>\n

Debatte um mehr Frontex-Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

In der Debatte um mehr Frontexbeamt*innen fehlt es mir an Ehrlichkeit: Seit Jahren wird immer mehr Geld in Strukturen investiert, mit dem Versprechen, dass es dann am Ende weniger Asylantr\u00e4ge gibt. W\u00e4ren wir wirklich ehrlich, m\u00fcssten wir aber dazu sagen, dass jeder Mensch, der an einer europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze steht, das Recht hat, dort Asyl zu beantragen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen. Durch mehr Grenzbeamte also weniger Asylantr\u00e4ge zu haben, ist ein Versprechen, dass Demokrat*innen so nicht einl\u00f6sen k\u00f6nnen, ohne den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen aufzugeben. F\u00fcr mich bedeutet Grenzen sch\u00fctzen aber in erster Linie auch, dass Menschenrechte an den Grenzen gesch\u00fctzt werden. Davon sind wir gerade weit entfernt. Meine ganze Rede dazu im Plenum k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a> (ab Min 16:54:23).<\/p>\n

Menschenrechtsresolutionen in Stra\u00dfburg<\/strong><\/p>\n

In dieser Plenarwoche haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass Menschenrechtsverletzungen in China, der T\u00fcrkei und im Irak endlich Konsequenzen haben. <\/p>\n

Ich war dabei verantwortlich f\u00fcr die Entschlie\u00dfung zu Menschenrechtsverletzungen in China<\/a>. Dort ver\u00fcbt die Regierung seit Jahren schwerste Verbrechen an den Uiguren, einer muslimischen Minderheit, die in \u201cUmerziehungslagern\u201d in der Region Xinjiang<\/a> unter anderem gefoltert und zwangssterilisiert werden. Wir stehen hinter den Menschenrechtsverteidigern Ilham Tohti und Gulshan Abbas und den vielen anderen, die sich seit Jahren gegen diese Verbrechen stark machen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und Auskunft \u00fcber ihren Aufenthaltsort, Zugang f\u00fcr ihre Familien und Anw\u00e4lte sowie ausreichende medizinische Versorgung. Von der Wirtschaft erwarten wir, dass sie umgehend sicherstellt, dass in ihren Lieferketten unter keinen Umst\u00e4nden Produkte zum Einsatz kommen, die durch Zwangsarbeit der Uiguren geschaffen wurden. Hier meine Rede dazu<\/a> (ab Min 21:14:38).<\/p>\n

Wir sind au\u00dferdem sehr besorgt \u00fcber die anhaltende Verschlechterung der Pressefreiheit und demokratischen Standards in der T\u00fcrkei und die gezielte Verfolgung von unabh\u00e4ngigen Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionellen. Insbesondere das Urteil gegen den deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten B\u00fclent Mumay verurteilen wir schwer und fordern die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf<\/a>, die Anklagen gegen ihn und alle willk\u00fcrlich inhaftierten Regimekritiker*innen sofort fallen zu lassen.<\/p>\n

In der Irak-Entschlie\u00dfung<\/a> fordern wir das dortige Parlament auf, die \u00c4nderungen des Personenstandsgesetzes unverz\u00fcglich und in vollem Umfang abzulehnen. Der Gesetzesvorschlag ist ein klarer Versto\u00df gegen die internationalen Verpflichtungen des Irak in Bezug auf die Grundrechte der Frauen und wird dazu f\u00fchren, dass die Scharia noch radikaler angewendet wird. Wir unterst\u00fctzen alle Frauen, einschlie\u00dflich der Mitglieder des irakischen Parlaments, die diese Reform ablehnen und f\u00fcr den Erhalt eines der fortschrittlichsten Gesetze in der Region k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was sonst noch so im Plenum los war<\/strong><\/p>\n

Um die Priorit\u00e4ten der ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft vorzustellen, hat Viktor Orb\u00e1n, wie das traditionell am Anfang jeder Ratspr\u00e4sidentschaft so \u00fcblich ist, eine Rede in Stra\u00dfburg gehalten. Allerdings ist Orb\u00e1n mittlerweile nichts als ein korrupter Diktator, der seine eigene Bev\u00f6lkerung bel\u00fcgt, die Pressefreiheit abschafft und Minderheiten mit F\u00fc\u00dfen tritt. Genau aus diesem Grund haben wir von der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion uns klar gegen seinen Besuch im Plenum ausgesprochen. Man sollte diesem Rechtsradikalen keine weitere Plattform bieten, um Desinformationen zu verbreiten und die europ\u00e4ische Einheit zu untergraben. Weil er trotzdem kommen durfte, haben wir ein klares Zeichen gesetzt.<\/a> Zu unserer Pressemitteilung geht\u2019s hier (en).<\/a><\/p>\n

Wir haben zwei Resolutionen zu Moldawien<\/a> and Georgien<\/a> verabschiedet. Darin geht es um die anhaltenden Versuche Russlands, die Demokratien in beiden L\u00e4ndern zu schw\u00e4chen, aber auch darum, wie Georgien immer autorit\u00e4rer wird. In Moldawien finden am 20. Oktober Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt, bei denen auch \u00fcber einen EU-Beitritt abgestimmt wird. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Russland in irgendeiner Weise in die Wahlen eines souver\u00e4nen Staates einmischt und versucht, die Ergebnisse zu beeinflussen. 
Gleichzeitig sind wir besorgt dar\u00fcber, dass die derzeitige Regierungspartei in Georgien nahe dran ist, ein autorit\u00e4res Regime zu errichten, indem sie Menschenrechte unterdr\u00fcckt und die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass auch Georgien unabh\u00e4ngige Wahlen sicherstellt. Zu unserer Pressemitteilung (en).<\/a><\/p>\n

Wir haben als Parlament \u00fcber eine Milliarden Euro aus dem EU-Solidarit\u00e4tsfonds bewilligt<\/a>, um Griechenland, Slowenien, Italien, Frankreich und \u00d6sterreich beim Wiederaufbau nach den schweren \u00dcberschwemmungen im Jahr 2023 zu unterst\u00fctzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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