{"id":10250,"date":"2024-11-24T09:00:00","date_gmt":"2024-11-24T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10250"},"modified":"2025-12-31T11:31:54","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:54","slug":"wochenrueckblick-2024-kw-47","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2024-kw-47\/","title":{"rendered":"Kalenderwoche 47"},"content":{"rendered":"<p><strong>Abstimmung zur EU-Kommission: Webers Deal mit den Rechten<\/strong><\/p>\n<p>Gestern haben die Ausschuss-Koordinator*innen mit einer Mehrheit von EVP, S&amp;D, RE und der EKR f\u00fcr die letzten umstrittenen Kandidaten f\u00fcr die EU-Kommission gestimmt. Dabei hat insbesondere Manfred Webers EVP-Fraktion darauf gesetzt, die Gr\u00fcne Fraktion aus den Verhandlungen auszuschlie\u00dfen, um stattdessen einen Deal mit Rechtsau\u00dfen einzugehen. <a href=\"https:\/\/www.greens-efa.eu\/de\/artikel\/press\/political-pact-on-commission-marks-dangerous-willingness-to-normalise-far-right\">To our PM.<\/a><\/p>\n<p><strong>1000 Tage Krieg in der Ukraine<\/strong><\/p>\n<p>Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert bereits 1000 Tage. Am Dienstag hat der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski im Rahmen einer Sondersitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments dazu gesprochen. Gerade angesichts der Wiederwahl Trumps herrscht gro\u00dfe Verunsicherung, weshalb wir als Parlament <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20241119IPR25526\/1000-days-statement-on-ukraine-by-european-parliament-s-leaders\">in einem gemeinsamen Statement<\/a> unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine klar gemacht haben.<\/p>\n<p><strong>ECRE Veranstaltung zum EU-Mauretanien-Abkommen<\/strong><\/p>\n<p>Am Montag hat die NGO European Council on Refugees and Exiles (ECRE) ihre Studie zum Anfang des Jahres aufgesetzten EU-Mauretanien-Migrationsabkommen vorgestellt. Dabei ging es um die vorl\u00e4ufigen, vor allem negativen, Auswirkungen des Abkommens f\u00fcr Migrant*innen und Asylsuchende in Mauretanien und der Sahel-Region.Die Ver\u00f6ffentlichung findet ihr<a href=\"https:\/\/ecre.org\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ECRE-Working-Paper-21_The-EU-Mauritania-Partnership_Whose-Priorities.pdf\"> here<\/a>.<\/p>\n<p><strong>CONT-Ausschuss: J\u00e4hrliche Haushaltsentlastung der Kommission<\/strong><\/p>\n<p>Diesen Mittwoch haben wir im Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der j\u00e4hrlichen Kommissionsentlastung den Kommissar*innen Urpilainen und Varhelyi Fragen zu ihrer au\u00dfenpolitischen Arbeit gestellt. Dabei ging es zum Beispiel um umstrittene Vorschl\u00e4ge zur Entwicklungshilfe und die EU-Finanzierung der libyschen K\u00fcstenwache, der man Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Schutzsuchenden vorwirft.<\/p>\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kalenderwoche 46 und Mini-Plenum in Br\u00fcssel<\/strong><\/h1>\n<p><strong>50. Parteitag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n<p>Am Wochenende war ich auf unserer 50. Bundesdelegiertenkonferenz, wo wir die Weichen f\u00fcr die kommenden Monate gestellt haben. Meine beiden <a href=\"https:\/\/antraege.gruene.de\/50bdk\/motion\/3026\/pdf\">Antr\u00e4ge zur Migration<\/a> and <a href=\"https:\/\/antraege.gruene.de\/50bdk\/motion\/3033\/pdf\">gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen<\/a> in der EU wurden angenommen. Darin haben wir zum Beispiel beschlossen, dass es keine Arbeitsverbote mehr geben soll und Menschen nicht in Unrechtsregime wie in Syrien und Afghanistan abgeschoben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><strong>Presse: Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n<p>In <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gruene-parteitag-erik-marquardt-asylpolitik-migration-100.html\">meinem Interview beim DLF<\/a> ging es darum, dass wir es schaffen m\u00fcssen, den Menschen wieder Mut zu machen, in einer Zeit, in der viel Verunsicherung durch Probleme wie fehlenden Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Bildung herrscht. Wir m\u00fcssen diese Herausforderungen anpacken und d\u00fcrfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration f\u00f6rdert und Rechtsbr\u00fcche an den EU-Au\u00dfengrenzen ahndet.<\/p>\n<p><strong>Ende der Best\u00e4tigungsanh\u00f6rungen der designierten Kommissar*innen<\/strong><\/p>\n<p>Am Montag und Dienstag hatten wir die letzten Anh\u00f6rungen f\u00fcr die m\u00f6glichen neuen Kommissionsmitglieder. Dabei haben wir Fitto, den italienischen Kandidaten von Melonis postfaschistischer Partei, abgelehnt, weil er nicht hinter europ\u00e4ischen Werten steht und f\u00fcr uns f\u00fcr das Amt des Vizepr\u00e4sidenten ungeeignet ist.<\/p>\n<p><strong>T\u00f6dliche Fluten in Valencia<\/strong><\/p>\n<p>Nach den schrecklichen \u00dcberschwemmungen in Spanien, bei denen mindestens 223 Menschen gestorben sind, haben wir im Plenum diskutiert, wie die EU ihre Widerstandsf\u00e4higkeit gegen extreme Wetterereignisse verbessern und Betroffene besser unterst\u00fctzen kann.<\/p>\n<p><strong>EU-US-Beziehungen nach Trump-Wahl<\/strong><br \/>Nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA haben wir im Europ\u00e4ischen Parlament am Mittwochnachmittag diskutiert, was das f\u00fcr die Zukunft der EU-US-Beziehungen bedeutet, insbesondere in Bezug auf China, Russland und den Nahen Osten.<\/p>\n<p><strong>EVP untergr\u00e4bt EU-Abholzungsgesetz<\/strong><\/p>\n<p>Diese Woche haben wir \u00fcber den Kommissionsvorschlag abgestimmt, die Umsetzung des EU-Abholzungsgesetzes um ein Jahr zu verz\u00f6gern. Die EVP-Fraktion hat kurzfristig \u00c4nderungen eingebracht, die das Gesetz massiv schw\u00e4chen. Mithilfe der extremen Rechten haben sie daf\u00fcr eine Mehrheit erzielt. Die CDU hat erneut gezeigt, dass es keine Brandmauer zu den Rechtsextremen gibt. <a href=\"https:\/\/www.greens-efa.eu\/de\/artikel\/press\/gr%C3%BCnen-efa-fordern-von-der-leyen-auf-abgeschw%C3%A4chtes-entwaldungsgesetz-zur%C3%BCckzuziehen\">Zur PM<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Unsere Forderungen zur UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts der laufenden COP29 in Baku haben wir <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-10-2024-0035_DE.pdf\">in einer Entschlie\u00dfung<\/a> klare Verpflichtungen zur Klimafinanzierung und verbindliche Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen die Klimakrise gefordert. Au\u00dferdem erwarten wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan.<\/p>\n<p><strong>Entschlie\u00dfung: Sanktionen gegen russische Schattenflotte<\/strong>Wir fordern gemeinsam als Parlament gezieltere Sanktionen gegen die sogenannte \u201eSchattenflotte\u201c Russlands, eine wichtige finanzielle Lebensader f\u00fcr den Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei geht es um den Einsatz alter \u00d6ltanker durch Russland, die wegen unbekannten Eigentumsverh\u00e4ltnissen oder fehlenden Versicherungen als Schlupfloch genutzt werden, um \u00d6l ins Ausland zu exportieren. <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20241111IPR25341\/parlament-fordert-hartes-durchgreifen-der-eu-gegen-russlands-schattenflotte\">Hier eine Zusammenfassung.<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmung zur EU-Kommission: Webers Deal mit den Rechten Gestern haben die Ausschuss-Koordinator*innen mit einer Mehrheit von EVP, S&amp;D, RE und der EKR f\u00fcr die letzten umstrittenen Kandidaten f\u00fcr die EU-Kommission gestimmt. Dabei hat insbesondere Manfred Webers EVP-Fraktion darauf gesetzt, die Gr\u00fcne Fraktion aus den Verhandlungen auszuschlie\u00dfen, um stattdessen einen Deal mit Rechtsau\u00dfen einzugehen. 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